Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2013, Az. 4 C 15/11

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem von ihm betriebenen Hotel bebaut ist. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans C "Gartenstraße/[X.]" der beigeladenen Gemeinde. Der Bebauungsplan setzt für das klägerische Grundstück ein Sondergebiet Hotel fest und enthält unter den textlichen Festsetzungen folgende Regelungen:

Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt errichtete der Kläger auf seinem Grundstück an der südlichen Grundstücksgrenze eine Blockhütte mit einer Grundfläche von 4,76 m mal 4,90 m bei mehr als 40 cbm Brutto-(Raum-)Inhalt. Hierfür beantragte er die Erteilung einer entsprechenden Baugenehmigung (Errichtung eines [X.]es als Abstellraum). Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil das Vorhaben nicht den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in Nr. 9.1 entspreche. Außerdem setzte er die Kosten für das Baugenehmigungsverfahren auf 54 € fest.

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung zurück. Der Bebauungsplan stehe dem Vorhaben entgegen. Er sei wirksam. Die Verletzung von Verfahrens- und Formfehlern einschließlich Abwägungsfehlern sei unbeachtlich geworden, da die entsprechenden Fristen abgelaufen seien. Es lägen keine "ungerechten Abwägungsergebnisse" vor, die im Hinblick auf ihre besondere Schwere auch nach Ablauf der [X.] erfolgreich gerügt werden könnten. Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen sei nicht wegen fehlender städtebaulicher Rechtfertigung zu beanstanden. Die Festsetzung beruhe nicht auf § 23 Abs. 5 [X.], wie das Verwaltungsgericht meine, sondern auf § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.]. Festsetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.] gingen solchen nach § 23 Abs. 5 [X.] vor. Aus der Planbegründung ergebe sich hinreichend, dass Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen auf § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.] i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB beruhe. Falls die Festsetzung nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.] gestützt werden könne, handle es sich jedenfalls um eine Festsetzung i.S.v. § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.]. Damit wäre das [X.] allenfalls nach Maßgabe des § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.] zulässig; dessen Voraussetzungen lägen aber nicht vor.

Gegen das Urteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und geltend gemacht, die Entscheidung des [X.] verletze Bundesrecht, soweit attestiert werde, dass der Bebauungsplan, insbesondere Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen, wirksam sei.

Beklagter und Beigeladene verteidigen das angefochtene Urteil.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verstößt zwar gegen Bundesrecht. Es erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung, weil sein Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans [X.] "Gartenstraße/[X.]" der Beigeladenen widerspricht (1.). Auch die Gebührenfestsetzung ist rechtmäßig (2.).

1. Nach den bindenden und zwischen den Beteiligten auch nicht umstrittenen Feststellungen des [X.] ist die zur Genehmigung gestellte Blockhütte außerhalb der für das klägerische Grundstück festgesetzten Baugrenzen (§ 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [X.]) errichtet worden. Sie stünde daher mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nur im Einklang, wenn sie nach § 23 Abs. 5 [X.] zulassungsfähig wäre. Das ist nicht der Fall.

a) Nach § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.] können auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen [X.]n im Sinne des § 14 [X.] zugelassen werden, wenn im Bebauungsplan nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend ist jedoch etwas anderes bestimmt. Nach Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind Gebäude als [X.]n im Sinne des § 14 [X.] auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen unzulässig. Die Regelung steht dem Bauvorhaben des Klägers entgegen, weil sie wirksam ist.

aa) Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen seine Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.] findet, wonach im Bebauungsplan die Zulässigkeit der [X.]n und Einrichtungen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

§ 14 [X.] ist eine Vorschrift, die allein die Art der baulichen Nutzung betrifft (Urteil vom 28. April 2004 - BVerwG 4 [X.] 10.03 - [X.]). Sie ist Bestandteil des ersten Abschnitts der [X.], der, auf § 9a Nr. 1 Buchst. a BauGB beruhend, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB umsetzt. § 23 [X.] gehört zum dritten Abschnitt der [X.], der auf der Ermächtigungsgrundlage des § 9a Nr. 1 Buchst. c BauGB Regelungen zur Bauweise und überbaubaren Grundstücksfläche enthält und an § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB anknüpft. Dementsprechend kommt es für die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan darauf an, welchem Regime des Baugesetzbuchs und der [X.] die Festsetzung zuzuordnen ist. Werden - wie vorliegend - [X.]n auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen, handelt es sich um eine Regelung, die thematisch im dritten Abschnitt der [X.] verortet ist. § 14 Abs. 1 Satz 3 [X.] ist nicht einschlägig.

Rechtsgrundlage für den Plangeber, [X.]n auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen auszuschließen, ist § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.] (Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 4 [X.] 6.75 - [X.] 406.11 § 29 BBauG Nr. 19 = juris Rn. 29 a.E. und vom 4. Oktober 1985 - BVerwG 4 [X.] 26.81 - [X.] 406.11 § 9 BBauG Nr. 27 = juris Rn. 10 a.E.; ebenso [X.], in: [X.], BauGB, Stand September 2007, § 14 [X.] Rn. 100). Die Vorschrift ist nicht nur Ermächtigungsgrundlage für die Baugenehmigungsbehörde, [X.]n außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zuzulassen, wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, sondern auch Rechtsgrundlage für die planende Gemeinde, die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 [X.], wonach Gebäude eine festgesetzte Baugrenze nicht überschreiten dürfen, auf [X.]n auszudehnen.

bb) Auch ansonsten genügt Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen den rechtlichen Anforderungen.

Die Regelung ist hinreichend bestimmt (siehe zu diesem Erfordernis etwa Beschlüsse vom 6. März 2002 - BVerwG 4 [X.] 7.02 - [X.] 406.11 § 215a BauGB Nr. 10 und vom 9. Februar 2011 - BVerwG 4 [X.] 43.10 - [X.] 2011, 1118 = [X.] 2011, 374). Die vom Kläger in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken gegen die Bestimmtheit, weil eine Rechtsgrundlage für die Festsetzung nicht angegeben worden sei, greifen nicht durch. Zum einen ist dies keine Frage der Bestimmtheit der Festsetzung, zum anderen erfordert weder § 9 BauGB noch § 23 Abs. 5 [X.] noch sonstiges Bundesrecht, dass die Rechtsgrundlage für eine Festsetzung im Bebauungsplan genannt wird (Beschluss vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 NB 4.97 - [X.] 406.11 § 9 BauGB Nr. 93 = juris Rn. 16). Maßgeblich ist allein, dass eine solche existiert und die Festsetzung hiervon gedeckt wird. Das ist der Fall.

Nach den Feststellungen des [X.], die mangels entsprechender Verfahrensrügen des Klägers für den [X.] bindend sind (§ 137 Abs. 2 VwGO), liegt die nach § 1 Abs. 3 BauGB in der hier maßgeblichen Fassung vom 8. Dezember 1986 ([X.]; im Folgenden "BauGB 1987") erforderliche städtebauliche Rechtfertigung für Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Zugrundelegung der Planbegründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die genannte Festsetzung aus Gründen des Freiraumschutzes und zur Bekämpfung "struktureller Probleme", zu denen auch die Verhinderung der Verlagerung von Betriebsräumen aus dem Hauptgebäude in Nebengebäude gehöre, städtebaulich gerechtfertigt ist ([X.] f.). Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.

Etwaige Abwägungsfehler (§ 1 Abs. 6 BauGB 1987) wären infolge des Ablaufs der vorliegend noch maßgeblichen Siebenjahresfrist (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987, § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB) heute unbeachtlich. Da das Oberverwaltungsgericht zudem festgestellt hat, dass ein schwerer Fehler im [X.] nicht gegeben ist und entsprechendes auch vom Kläger nicht behauptet wird, kann (weiter) offen bleiben, ob § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB 1987 aus verfassungsrechtlichen Gründen insofern gegebenenfalls einschränkend auszulegen sein könnte (siehe auch Beschlüsse vom 2. Januar 2001 - BVerwG 4 [X.] 13.00 - [X.] 406.11 § 215 BauGB Nr. 17 = juris Rn. 9 und vom 23. Januar 2003 - BVerwG 4 B 79.02 - NVwZ 2003, 749, insoweit nicht veröffentlicht in [X.] 406.11 § 1 BauGB Nr. 114 = juris Rn. 8 a.E.).

b) Nach § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.] können bauliche Anlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen werden, soweit im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist und sie nach Landesrecht in den [X.]n zulässig sind oder zugelassen werden können. Das Oberverwaltungsgericht hat hilfsweise angenommen, Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans lasse Raum für eine Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.]. Auch das ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.

Wie der [X.] bereits entschieden hat, trifft § 23 Abs. 5 [X.] für [X.]n i.S.v. § 14 [X.] einerseits (in Satz 1) und für bauliche Anlagen, die nach Landesrecht in der [X.] zulässig sind oder zugelassen werden können, andererseits (in Satz 2) jeweils eine eigenständige Regelung (Beschluss vom 13. Juli 2010 - BVerwG 4 [X.] - [X.] 2010, 694 = [X.] 2010, 2069 = juris Rn. 5). In der Entscheidung ist bereits der Rechtsgedanke angelegt, dass § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.] eine abschließende Regelung für die Zulassung von [X.]n i.S.v. § 14 [X.] auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält und sich mit dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.] nicht überschneidet. Eine unter § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.] fallende [X.] wird folglich nicht (mehr) von § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.] erfasst, nur weil sie (auch) nach Landesrecht in der [X.] zulässig ist oder zugelassen werden kann. Unter § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.] fallen vielmehr nur solche baulichen Anlagen, die nicht [X.]n i.S.v. § 14 [X.] sind, wie z.B. Garagen oder Stellplätze i.S.v. § 12 [X.] (vgl. z.B. [X.], Beschluss vom 23. Juli 1991 - 8 S 1606/91 - [X.] = juris Rn. 4).

c) Die angefochtene Entscheidung des [X.] erweist sich jedoch im Ergebnis als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Weil nach Nr. 9.1 der textlichen Festsetzungen Gebäude als [X.]n i.S.v. § 14 [X.] auf dem klägerischen Grundstück ausgeschlossen sind, können diese nicht im Wege einer Einzelfallentscheidung über § 23 Abs. 5 Satz 1 [X.] zugelassen werden. Aufgrund des dargestellten abschließenden [X.]harakters der vorgenannten Vorschrift bezüglich [X.]n bleibt auch kein Raum für eine Anwendung des § 23 Abs. 5 Satz 2 [X.]. Das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich unzulässig.

Vom Oberverwaltungsgericht nicht angesprochen wurde die Frage, ob die Blockhütte im Wege einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB zugelassen werden könnte; einen entsprechenden Antrag hatte der Kläger vorsorglich im Widerspruchsverfahren gestellt. Das Verwaltungsgericht hatte sich in seinem Urteil mit der Frage beschäftigt, die Möglichkeit einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB aber schon tatbestandlich verneint. Ob vor diesem Hintergrund die Verfahrensweise des [X.] rechtlich zulässig war, kann offenbleiben, denn die Revision greift die Frage der Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht auf. Demgemäß ist auch die Prüfung des [X.] beschränkt und der Frage im Revisionsverfahren nicht weiter nachzugehen (Urteil vom 3. Dezember 1992 - BVerwG 4 [X.] 27.91 - NVwZ 1993, 983 <985>).

2. Erweist sich somit die Revision gegen das Urteil des [X.] in Bezug auf die Versagung der beantragten Baugenehmigung als unbegründet, so folgt hieraus, dass auch die Revision gegen die vorinstanzliche Bestätigung des Gebührenfestsetzungsbescheids als rechtmäßig unbegründet ist, zumal Gründe für eine nur diesem Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit nicht ersichtlich sind und auch von Klägerseite nicht vorgetragen wurden.