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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die gerichtliche Betreuungsakte
Meta
24.10.2019
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 24.10.2019, Az. 1 VA 107/19 (REWIS RS 2019, 2206)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 2206
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
Ausspruch der Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte durch das Betreuungsgericht - Grundsatz der Meistbegünstigung
7 VA 1/15 (Oberlandesgericht Köln)
3 Va 10/19 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
Einsicht in Verfahrenskostenhilfeakten durch die Gegenseite