Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.11.2015, Az. 3 StR 312/15

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des [X.] vom 25. Februar 2015 jeweils form- und fristgerecht Revision eingelegt und diese begründet. In einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor dem [X.] hat er im Rahmen einer Verständigung mit Erklärung zu Protokoll die Revision zurückgenommen. Die [X.] ist wirksam.

Eine Rücknahmeerklärung ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr., vgl. etwa [X.], Beschluss vom 22. September 1993 - 2 StR 367/93, [X.]R [X.] § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 13; [X.]/[X.], [X.], 58. Aufl., § 302 Rn. 9 f., 22 auch zu Ausnahmen). Es kann offenbleiben, ob sie tauglicher Gegenstand einer Verständigung sein kann (so [X.], Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 Ws 7/15, [X.], 236, 237). Denn selbst wenn man eine derartige Gesamtlösung unter Einbeziehung eines anderen Verfahrens für unzulässig hält (so ausdrücklich [X.]/[X.], [X.], 238; [X.], [X.], 701, 703 unter Bezugnahme auf [X.], Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., [X.]E 133, 168, 214), kann dies nicht dazu führen, dass eine entsprechende Erklärung unbeachtlich ist. Dies würde dem Angeklagten seine Stellung als Prozesssubjekt rauben, kraft derer ihm die Möglichkeit gegeben sein muss, auf den Gang und das Ergebnis des Strafverfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 1983 - 2 BvR 1304/80 u.a., [X.]E 63, 380, 390; ebenso [X.] aaO, 238). Schon deshalb verbietet sich mangels vergleichbarer Sachverhalte auch eine analoge Anwendung des § 302 Abs. 1 Satz 2 [X.] (im Ergebnis ebenso [X.] aaO, 237), der lediglich den Verzicht auf ein Rechtsmittel untersagt, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist, dieses aber nicht von Amts wegen einer Überprüfung durch das Berufungs- bzw. das Revisionsgericht unterstellt.