Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.03.2020, Az. 6 StR 18/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischem Menschenraub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung und zwei tateinheitlichen Fällen des versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und den [X.] von einem Jahr und einem Monat und zwei Wochen Freiheitsstrafe angeordnet. Den nicht revidierenden Mitangeklagten hat es wegen derselben Tat und weiterer schwerwiegender Delikte zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen das Urteil gerichtete, auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Eine Revisionserstreckung auf den [X.] gemäß § 357 StPO ist nicht veranlasst.

1. Nach den zu Fall [X.] getroffenen landgerichtlichen Feststellungen verkaufte der frühere Mitangeklagte D.        an den Geschädigten 95 Gramm Haschisch mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 5 % THC, das er zuvor von dem Angeklagten zum Weiterverkauf erhalten hatte. Einige Tage später lockten der Angeklagte und D.        den Geschädigten unter einem Vorwand auf die Rückbank eines vom Angeklagten geführten zweitürigen Fahrzeugs. Während der anschließenden mindestens zweistündigen Fahrt forderten beide von dem Geschädigten unter der Drohung, ihn anderenfalls umzubringen, die Begleichung von [X.]. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, nahmen sie dem Geschädigten das Mobiltelefon ab und schlugen ihm mehrfach mit der flachen Hand ins Gesicht, der Angeklagte drohte zusätzlich Verletzungen mittels eines durch ein Feuerzeug erhitzten Radkreuzes aus Metall an. Der Geschädigte schlug daraufhin vor, zu seinen in der Nähe wohnenden Eltern zu fahren und diese um Geld zu bitten. Mit dem falschen Hinweis, dass ihr [X.] dem D.      wertvollen Goldschmuck gestohlen habe, verlangte der Angeklagte von den Eltern des Geschädigten vergeblich die Zahlung von 2.000 Euro. Beide verließen die Wohnanschrift der Eltern ohne den Geschädigten und nahmen von der weiteren Durchsetzung der Forderung Abstand.

2. Die Überprüfung des angegriffenen Urteils hat hinsichtlich des Schuldspruchs und der Anordnung der Maßregel keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen haben der Strafausspruch und derjenige zum [X.] der Freiheitsstrafe keinen Bestand.

Hierzu hat der [X.] in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an.

3. Einer Revisionserstreckung gemäß § 357 StPO auf den Mitangeklagten bedarf es nicht, weil der [X.] auch im Hinblick auf das einbezogene Urteil (Jugendstrafe von acht Monaten) ausschließt, dass die verhängte Jugendstrafe bei Annahme tätiger Reue noch niedriger ausgefallen wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 11. März 2014 - 5 StR 29/14, NJW 2014, 1752). Der [X.] konnte hierüber durch Beschluss entscheiden (vgl. [X.], Beschluss vom 17. November 1995 - 2 StR 572/95, [X.]R StPO § 349 Abs. 5 Entscheidung 1).

4. Da das Verfahren sich nur noch gegen einen Erwachsenen richtet, verweist der [X.] die Sache entsprechend § 354 Abs. 3 StPO an eine allgemeine [X.] des [X.]s zurück.