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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Ablehnung eines Personenvorschlags der AfD für eine Expertenanhörung in einem Ausschuss des Bayerischen Landtags
Meta
09.10.2020
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 09.10.2020, Az. Vf 98-IVa/20 (REWIS RS 2020, 7780)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 7780
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vf. 58-IVa-23 (VerfGH München)
Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Organschaftliches Recht, Antragsbefugnis, Pflichtwidriges Unterlassen, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Antrag auf Erlaß, Zusicherung, Organstreitverfahren, …
Vf. 43-VIII-21; Vf. 44-VII-21 (VerfGH München)
Popularklage, Leistungen, Anordnung, Anordnungsanspruch, Islam, Anordnungsgrund, Religion, Verletzung, Normenkontrolle, Darlegungserfordernis, Verfahren, Landtag, Schuljahr, Religionsfreiheit, einstweilige …
Vf. 15-IVa-23 (VerfGH München)
Beweisantrag, Ablehnung, Anordnungsgrund, Untersuchungsausschuss, Anordnung, Vergabe, Fraktion, Landtag, Organstreitverfahren, Nachweis, Umgang, Antragsteller, Darlegung, Verfahren, einstweilige …
Vf. 59-IVa-23 (VerfGH München)
Einstweilige Anordnung, Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Antrag auf Erlaß, Konstituierende Sitzung, Verfassungsbeschwerde, Organstreitverfahren, Weisungsrecht, Haftbefehl, Antragsgegner, Antrag …
Vf. 90-IVa-20 (VerfGH München)
Einstweiliger Rechtsschutz der AfD gegen Äußerungen
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