Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2023, Az. V ZR 137/22

Die Rechtssache wirft keine entscheidungserheblichen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Eine Entscheidung ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Entstanden ist der Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs. Nichts anderes gilt bei gegenseitigen Verträgen. Die von der Beschwerde zitierte [X.] (Urteil vom 19. Mai 2006 - [X.], [X.], 2773) verhält sich nicht zu der Entstehung des Anspruchs im Sinne von §§ 199, 200 BGB als Voraussetzung für den Beginn der Verjährungsfrist, sondern zu § 390 Satz 2 BGB aF, und ist auf das Verjährungsrecht nicht übertragbar (missverständlich daher [X.]/[X.], BGB, 82. Aufl., § 199 Rn. 3). Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).