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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Wählbarkeit eines Mitglieds der Klinikleitung für den Personalrat (verneint), Entscheidungsbefugnis zu selbständigen Personalangelegenheiten
Meta
28.06.2022
Entscheidung
Sachgebiet: P
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 28.06.2022, Az. M 20 P 21.3581 (REWIS RS 2022, 3175)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 3175
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen
M 20 P 21.4091, M 20 P 21.4088 (VG München)
Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Gewerkschaftszugehörigkeit auf Stimmzettel bei einzelnen Kandidaten, Öffentlichkeit der Stimmenauszählung
Ungültigerklärung einer örtl. Personalratswahl, Verstoß gegen Gruppenwahlprinzip (bejaht), Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Wahl (verneint), Wählbarkeit …
Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Gewerkschaftszugehörigkeit auf Stimmzettel bei einzelnen Kandidaten, Öffentlichkeit der Stimmenauszählung
Personalvertretungsrecht des Landes, Wahlanfechtung, Fehlerhafte Besetzung des Wahlvorstandes
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