Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.03.2015, Az. XI ZR 303/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XI ZR 303/12

vom

10.
März 2015

in dem Rechtsstreit

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Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat
am 10.
März 2015
durch [X.]
Ellenberger,
die Richter Dr.
Joeres,
[X.],
Dr.
Matthias
und die Richterin Dr.
Derstadt

beschlossen:
Die [X.] der Beklagten gegen das [X.]surteil vom 13.
Januar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der [X.] hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§
321a Abs.
1 Satz
1 Nr.
2, Abs.
4 Satz
3 ZPO). Er hat das Vorbringen der [X.] umfassend geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Darüber hinaus ist der von der Beklagten als vom [X.] nicht [X.] berücksichtigt gerügte Prozessstoff
nicht entscheidungs-erheblich.

Der [X.] hat im Urteil vom 13.
Januar 2015 eingehend begrün-det, dass der [X.] vorliegend deswegen erst mit Ablauf des Jahres 2010 in Gang gesetzt worden ist, weil der Klägerin die Erhebung einer Klage gegen die Beklagte aus §
812 Abs.
1 Satz
1 Fall
2 BGB erst ab dem Zeitpunkt zumutbar war, ab dem durch die rechtskräftige Vorentscheidung des [X.] vom 15.
September 2010 feststand, dass sie die von [X.] Seite auf das Darlehen erbrachten Tilgungsleistungen wieder zurückzahlen muss ([X.]surteil vom 13.
Januar 2015, [X.], 429 Rn.
42). Diese das Urteil selbständig tragende Begründung für das Fehlen einer übergreifenden Voraussetzung des Verjäh-rungsbeginns vor dem 15.
September 2010, die sich bereits aus -
3
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dem Leitsatz der Entscheidung ergibt, greift die Beklagte mit ihrer Anhörungsrüge nicht an.

Ellenberger

Joeres

[X.]

Matthias

Derstadt

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 26.08.2011 -
12 O 194/11 -

O[X.], Entscheidung vom 27.06.2012 -
9 [X.] -