AG Nürnberg: 21 C 8857/19 vom 27.03.2020

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Gegenstand

Auskunftserteilung über die Höhe von Steuern und Gebühren


Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, offen zu legen, in welcher Höhe gem. Art. 23 VO 1008/2008/EG als solche auszuweisende Steuern und Gebühren bei den folgenden Buchungen angefallen sind:

1. - 94. ...

2 Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten

2. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.900,00 € vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 4.700,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage aus abgetretenem Recht in der 1. Stufe einen Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe von Steuern und Gebühren geltend, welche von den Zedenten an die Beklagte entrichtet wurde, um in der 2. Stufe die aus Sicht der Klägerin zu Unrecht einbehaltenen Steuern und Gebühren zurückzuerhalten.

Die Zedenten haben mit der Beklagten bestehende Flugverträge wobei die Flüge von den Zedenten unter Entrichtung des vollen Flugpreises inklusive Steuern und Gebühren nicht angetreten wurden. Eine gesonderte Ausweisung der Höhe der jeweils entrichteten Steuern und Gebühren erfolgte durch die Beklagten nicht.

In Art. 2.4 Satz 1 der A BB hat die beklagte Partei festgelegt:

„Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen ihr Beförderungsvertrag, diese Beförderungsbestimmungen und unsere Regelungen dem irischen Recht.“

Die Klägerin meint, dass ihr gegen die Beklagte ein Rückzahlungsanspruch bezüglich der von den Zedenten an die Beklagte entrichteten Steuern und Gebühren zusteht, da diese Steuern und Gebühren aufgrund des jeweiligen Nichtantritts der Flüge von der Beklagten nicht an die zuständigen Stellen entrichtet worden ist und daher an die Zedenten hätte ausgekehrt werden müssen.

Trotz der von der Beklagten in den A BB festgelegten Rechtswahlklausel sei das deutsche Recht anwendbar, da die Rechtswahlklausel unwirksam sei.

Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Höhe der Steuern und Gebühren ergebe sich aus § 242 BGB.

Die Abtretung sei wirksam nach deutschem Recht und die von der Beklagten eingewanderte Ausschlussfrist die die Beklagte in Art. 4.12.1 der AGB vorsieht sei nach deutschem Recht unwirksam.

Die Klägerin beantragt:

Wie tenoriert

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, dass aufgrund der in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen wirksam vereinbarten Rechtswahlklausel das irische Recht anwendbar sei. Die Ausschlussfrist in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen für die Rückforderung der Steuern und Gebühren von einem Monat sei wirksam vereinbart worden.

Auch die jeweils eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 € für jeden Rückzahlungsanspruch sei wirksam in den allgemeinen Beförderungsbedingungen vereinbart worden. Soweit das Gericht den Zahlungsanspruch für begründet hält, erklärt die Beklagte die Aufrechnung mit der Verwaltungsgebühr in Höhe von 20 € pro Person gegenüber dem Anspruch der Klägerin.

Im Übrigen sei die Abtretung der Zedenten an die Klägerin unwirksam da nach irischem Recht eine Abtretung nicht erfolgen könne.

Dass in den allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Abtretungsverbot von Rückerstattungsansprüchen sei wirksam vereinbart. Damit ergibt sich keine Anspruchsgrundlage für die Auskunftserteilung nach § 242 BGB, da irisches Recht anwendbar sei.

Auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen wird vollumfänglich Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Stufenklage ist auf der 1. Stufe begründet. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus §§ 242,398 BGB aus abgetretenem Recht.

Im Rahmen der Sonderverbindung, die zwischen den Parteien also den Zedenten und der Beklagten aufgrund des gebuchten Flugvertrages besteht, gewährt § 242 BGB grundsätzlich einen Auskunftsanspruch in soweit, dass die Zedenten, wenn sie in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang ihrer Rechte im Ungewissen sind und der Verpflichtete also die Beklagte, die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erfüllen kann. Insoweit besteht ein Auskunftsanspruch der Zedenten gegenüber der Beklagten auf Auskunft nämlich der unterbliebenen Ausweisung der gesteuerten und Gebühren.

Die Klägerin kann sich auch auf § 242 BGB als auf das deutsche Recht berufen.

Grundsätzlich ist der Beklagten zuzugeben, dass die Rechtswahl gemäß Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 Rom I-VO grundsätzlich möglich ist. Als Kontrollmaßstab sind allerdings auch die der Umsetzung der Klauselrichtlinie dienenden Vorschriften, welche richtlinienkonform auszulegen sind, anzuwenden.

Allerdings sind die getroffene Rechtswahlklausel in den ABB der Beklagten irreführend und intransparent und daher rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Klausel-Richtlinie und infolgedessen unwirksam. Die Klausel ist irreführend, insofern als der Anschein erweckt wird, dass neben den einschlägigen Gesetzen lediglich das Übereinkommen von Montreal aus dem Jahr 1999 der Wahl irischen rechts entgegenstehen könnte, nicht aber die Verordnung ((EG) 261/2004. Die Beklagte definiert in ihren ABB unter Art. 1 Begriffsbestimmungen den Begriff Übereinkommen dahingehend, dass damit das Übereinkommen von Montreal aus dem Jahr 1999 gemeint ist. Weitere Bestimmungen des Begriffs „Übereinkommen“ finden sich in den ABB der Beklagten nicht. Auch ein Verbraucher kann anhand des Wortes Übereinkommen nicht darauf kommen dass die Verordnung (EG) 261/2004 damit gemeint ist, da es sich um einen unmittelbar geltenden europäischen Rechtsakt und nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handelt. Den Begriff der „einschlägigen Gesetze“ definiert die Beklagte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Aus Sicht eines Verbrauchers ist es fern liegend unter einschlägigen Gesetzen“ auch die Verordnung (EG) 241261/2004 zu verstehen. Allerdings handelt es sich bei dieser Verordnung um einen zentralen Baustein des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Kundenschutzes welche das Montrealer Übereinkommen ergänzt. Das Verschweigen der Beklagten in der entsprechenden Klausel, dass der Inhalt dieser Verordnung dem gewählten irischen Rechts entgegenstehen könnte, führt zu einer Irreführung der Verbraucher macht die Klausel daher unwirksam.

Ein Verweis auf Art. 5 II RomI VO findet sich in den ABB der Beklagten nicht. Damit weist die Beklagte nicht auf die Einschränkung der Rechtswahlklausel nach Art. 5 II RomIVO hin, was zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel führt.

Dies hat der EUGH bereits in seiner „Amazonentscheidung“ für den fehlenden Hinweis auf Art. 6 RomVOI entschieden. Nichts anderes kann in dem unterlassenen Hinweis auf Art. 5 II Rom VO I gelten.

Dies sieht die auch für Luftbeförderungsverträge anzuwendende Richtlinie 93/13/EWG zum Schutz der Verbraucher vor. Sie enthält eine Beschränkung der Gestaltung der Verträge der Unternehmer vor. Die streitgegenständliche Klausel also die ABB der Beklagten hätte auf das bindende Recht, dass ihre Wirksamkeit beeinflusst, hinweisen müssen. (Rechtsprechung des EuGH C-191/15) nach dieser Rechtsprechung müssen Rechtswahlklauseln, die im Kern auch Elemente betreffen, die nicht von der Rechtswahlklausel erfasst sind, auch solche Ausnahmen also das sogenannte bindende Recht aufmerksam machen. Diese bindende Rechtsvorschrift, die die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Rechtswahlklausel vorliegend beeinflusst, wäre nach Art. 5 Abs. 2 Rom 1-VO die Fluggastrechte für 261/2004/EG.

Dies hat der EuGH in seiner Rechtsprechung zu dem Streitfall (Amazon) betont, dass nach Art. 3 Abs. 1der Richtlinie 93/13 eine Vertragsklausel, die nicht im einzelnen ausgehandelt wurde, als missbräuchlich anzusehen ist, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht.

So liegt der Fall auch in dem vom EuGH entschiedenen gleichgelagerten. Die Verträge sind auf elektronischem Weg geschlossen worden und vermitteln den Eindruck, dass nur das Recht des Mitgliedsstaates anzuwenden sei, in dem der Gewerbetreibende seinen Sitz hat, ohne ihn darüber zu unterrichten, dass er nach der Verordnung Art. 6 Absatz Art. 6 der Richtlinie 93/13 auch den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts genießt, dass ohne diese Klausel anzuwenden wäre. Darüber hat die Beklagte unstreitig die Zedenten nicht aufgeklärt.

Wenn man die Rechtswahlklausel der Beklagten im Sinne der Richtlinie 93/13 EWG und der VO 261/2004/EG auslegt ist diese rechtsmissbräuchlich und unwirksam.

Eine wirksame Abtretung der Auskunftsansprüche liegt damit vor. Aufgrund der Anwendbarkeit des deutschen Rechts ist von einer Unwirksamkeit des Abtretungsverbotes in den ABB wegen unangemessener Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB auszugehen. Eine solche Klausel ist unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsverbot nicht besteht, die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen dem entgegenstehenden Interesse des Anwenders überwiegt. Ein solches schützenswertes Interesse ist von der Beklagten nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar. Die Bearbeitung von Anfragen von „claim-Handling-Companies“ führt nicht erkennbar zu einem höheren Aufwand als die Bearbeitung von Anfragen von Naturalparteien (ständige Rechtsprechung AG Nürnberg LG Nürnberg)

Auch die in den ABB enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Zedenten unwirksam. Ein schützenswertes Interesse der Beklagten, eine derart kurze Ausschlussfrist zu vereinbaren und damit eine Rückforderung schon deutlich vor dem Eintreten der gesetzlichen Verjährungsfrist auszuschließen, ist nicht erkennbar. Die Klausel ist darüber hinaus auch intransparent. Die Formulierung nach der innerhalb eines Monats die vollständige Rückerstattung der bezahlten staatlichen Steuern beantragt werden kann, lässt den Vertragspartner über den Fristbeginn im Unklaren.

Ob die in den A BB vereinbarte Verwaltungsgebühren wirksam vereinbart wurden, kann auf dieser Stufe dahinstehen, da derzeit unklar ist, in welcher Höhe Rückforderungsansprüche bestehen und ob die Aufrechnung den Rückforderungsanspruch in voller Höhe erlöschen lassen würde.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass Luftfahrtunternehmen, die von den Kunden geschuldeten Beiträge für Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise gesondert ausweisen müssen und diese nicht (auch nicht teilweise) in den Flugpreis einbeziehen dürfen. (Urteil vom 06.07.2017, Rs.C290-16) in derselben Entscheidung wurde klargestellt, dass Klauseln in AGB, die ein pauschales Bearbeitungsentgelt für die Rückerstattung solcher Gebühren und Steuern vorsehen, als unwirksam aufgrund eines nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen angesehen werden können. Nach deutschem Recht wäre daher die Klausel in Nummer 4.2.1 der AGB der Beklagten gemäß § 307 Absatz ein Satz 1 BGB wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (BGH Beschluss vom einen 20.04.2016, AZ: IZR220/14)

Die Entscheidung die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 3 ZPO

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

21 C 8857/19

27.03.2020

AG Nürnberg

Entscheidung

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§ 242 BGB


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 709 ZPO


1Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 2Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. 3Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

§ 307 BGB


(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 2Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) 1Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 2Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

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