Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.07.2004, Az. 4 StR 128/04

[X.]/04

vom 1. Juli 2004 in der Strafsache gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes u.a.
- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des Beschwerdeführers am 1. Juli 2004 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 109 Fällen, begangen in der [X.] vom 16. Januar 1997 bis zum 22. Februar 1999, verurteilt worden ist. Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] - [X.] - vom 3. September 2003 a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-klagte des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 52 Fällen und des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen in 16 Fällen schuldig ist, b) im [X.] mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-richts zurückverwiesen. 4. Die weiter gehende Revision wird verworfen. - 3 - Gründe:

Das [X.] hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs ei-nes Kindes in 52 Fällen sowie wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefoh-lenen in 125 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Nach der aus der Beschlußformel ersichtlichen Teileinstellung ist die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklag-ten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Auf Antrag des [X.] hat der Senat das Verfahren ge-mäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte in 109 Fällen wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen, begangen in der [X.] vom 16. Januar 1997 (Beginn des Aufenthalts in der [X.]) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Geschädigten (22. Februar 1999), verurteilt worden ist. Den Urteilsgründen ist nicht hinrei-chend deutlich zu entnehmen, daß der Angeklagte die sexuellen Handlungen an der Tochter seiner Lebensgefährtin nach deren Entlassung aus der Kinder-klinik, mithin nach Vollendung ihres 16. Lebensjahres, gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB unter Mißbrauch der mit dem Schutzverhältnis verbundenen [X.] vornahm. Da jedoch in nicht rechtsverjährter [X.] seit dem 25. September 1996 bis zum 15. Januar 1997 16 Fälle des sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB rechtsfehlerfrei festgestellt sind, hat der Senat das Urteil im Schuldspruch entsprechend geändert. - 4 - Die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe kann nicht bestehen bleiben, da nicht auszuschließen ist, daß das [X.] wegen der verbleibenden Taten eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt hätte. [X.] Maatz Kuckein

Ernemann

Sost-Scheible