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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung
Meta
30.06.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 30.06.2016, Az. 12 O 17879/15 (REWIS RS 2016, 8927)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8927
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unwirksamkeit von AGB
12 O 506/00 (Kart) (Landgericht Düsseldorf)
7 O 5463/18 (LG Nürnberg-Fürth)
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