Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.03.2024, Az. 6 StR 96/24

Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Köperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Rechtsfolgenausspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.

Das Urteil leidet an einem Darstellungsmangel. Die [X.] hat es versäumt, den [X.] der Geldauflage aus dem nicht einbezogenen Urteil des [X.] vom 4. November 2021 mitzuteilen. Der [X.] kann deshalb nicht beurteilen, ob die Einbeziehung dieses Urteils (§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG) zu Recht unterblieben ist (vgl. [X.], Beschlüsse vom 29. November 2022 – 3 [X.], NStZ-RR 2023, 93; vom 13. Juli 2021 – 6 StR 304/21).

2. Das neue Tatgericht wird die erforderlichen ergänzenden Feststellungen zu treffen haben. Für die Frage der Einbeziehung ist sodann – wie bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB – der [X.] zum Zeitpunkt der Verkündung des auf die Revision aufgehobenen Urteils maßgeblich. Lagen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG damals vor, ist – vorbehaltlich eines Vorgehens nach § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG – eine rechtskräftige Vorverurteilung auch dann in das neue Erkenntnis einzubeziehen, wenn sie zwischenzeitlich vollstreckt ist (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Mai 2022 – 3 [X.], [X.], 556, 557).