VG München, Entscheidung vom 29.01.2018, Az. M 19 X 18.130

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Gegenstand

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan - Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde


Tenor

I. Das gegen den Antragsgegner mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2017 (22 C 16.1427) in Nr. II.3. des Tenors angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird festgesetzt. Der Antragsgegner hat das Zwangsgeld innerhalb von zwei Wochen nach Unanfechtbarkeit dieses Beschlusses auf das Konto der Staatsoberkasse Bayern mit der IBAN DE ... einzuzahlen.

II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

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Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

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Meta

M 19 X 18.130

29.01.2018

VG München

Entscheidung

Sachgebiet: X

Zitier­vorschlag: VG München, Entscheidung vom 29.01.2018, Az. M 19 X 18.130 (REWIS RS 2018, 14870)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 14870

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