Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.01.2024, Az. IV ZR 420/22

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des [X.].

Der Kläger ist bei der [X.] krankenversichert. Die Beklagte informierte ihn über folgende Beitragserhöhungen im [X.]  :

In dem zur Beitragserhöhung zum 1. Januar 2017 übersandten Nachtrag zum Versicherungsschein vom 24. November 2016 hieß es auszugsweise:

Nachfolgend war in diesem Nachtrag die oben genannte Beitragserhöhung unter Angabe des Tarifs und des bisherigen und zukünftigen Beitrags aufgeführt. In dem anliegenden Merkblatt "Wichtige Hinweise zu Ihrer Kranken- und Pflegeversicherung" hieß es:

Soweit für die Revision noch von Interesse, hat der Kläger mit seiner Klage zuletzt die Rückzahlung der auf die Beitragserhöhungen gezahlten [X.] in Höhe von 6.921,48 € nebst Zinsen, die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie die Herausgabe der aus den [X.]n gezogenen Nutzungen in Höhe von 1.172,65 € nebst Zinsen verlangt. Außerdem hat er die Feststellung beantragt, dass die Neufestsetzungen der Prämien unwirksam sind und er nicht zur Zahlung des jeweiligen Differenzbetrages verpflichtet war. Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger den [X.] auf 2.828,64 € reduziert und anstelle der Herausgabe die Feststellung beantragt, dass die Beklagte zur Herausgabe der Nutzungen verpflichtet ist, die sie aus den vom Kläger auf die Beitragserhöhungen gezahlten [X.]n gezogen hat, und diese zu verzinsen hat. Das [X.] hat die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Feststellungsanträge bezüglich der Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2016 als unzulässig abgewiesen werden.

Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter.

II. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2017 hinreichend begründet worden und deswegen zu diesem Datum wirksam geworden. Die Klage sei daher bezüglich aller nach dem 1. Januar 2017 erfolgten Zahlungen unbegründet, unabhängig davon, ob auch die früher in diesem Tarif erfolgten Erhöhungen wirksam gewesen seien oder nicht. In der Berufung würden nur noch die 2018 und 2019 erfolgten Zahlungen zurückgefordert. Die Beklagte habe deutlich gemacht, dass eine Veränderung der Rechnungsgrundlage Leistungsausgaben über einem vorab bestimmten Schwellenwert die Beitragserhöhung aufgrund gesetzlicher Regelungen veranlasst habe. Dass es sich bei den [X.] nicht nur um eine allgemeine Beschreibung der jährlichen Durchführung der Prämienüberprüfung handele, ergebe sich aus der Formulierung "Dieser Vergleich hat ergeben, …" verbunden mit der Erhöhungsangabe im konkreten Tarif und dem Hinweis "Die folgende Aufstellung informiert Sie darüber, wie sich die Beitragserhöhung auf ihren Vertrag auswirkt". Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2016 sei unzulässig, da es für die Entscheidung über den [X.] unerheblich gewesen sei, ob diese Erhöhungen wirksam gewesen seien, und die Klage also nicht vorgreiflich für die Entscheidung über den [X.] gewesen sei.

III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

1. Die Zulassung der Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich. Die Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung gemäß § 203 Abs. 5 VV[X.] sind durch das Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 ([X.], B[X.]HZ 228, 56) geklärt.

Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung als [X.]anzes eine Entscheidung des [X.] erfordere. Hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung der [X.] zum 1. Januar 2017 sei entweder die vorliegende oder die davon abweichende Entscheidung des [X.]s Köln vom 20. Mai 2022 (20 U 270/21, nicht veröffentlicht) rechtsfehlerhaft. Diese Begründung macht eine Zulassung der Revision jedoch nicht erforderlich. Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VV[X.] genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], B[X.]HZ 228, 56 Rn. 38). Soweit diese Entscheidung keine revisionsrechtlich relevanten Fehler aufweist, hat sie unabhängig davon Bestand, ob andere [X.]erichte dieselbe Mitteilung auf die gleiche Weise beurteilt haben.

2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Begründung der Beitragserhöhung den Anforderungen aus § 203 Abs. 5 VV[X.] entspricht.

aa) Die Mitteilung der maßgeblichen [X.]ründe für die Neufestsetzung der Prämie erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VV[X.] veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], B[X.]HZ 228, 56 Rn. 26). Nach § 203 Abs. 5 VV[X.] müssen nicht alle [X.]ründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 29). In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VA[X.]) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

bb) Unter Anwendung dieses Maßstabs hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei entschieden, dass die streitgegenständliche Begründung eine Veränderung bei der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen - im Schreiben der [X.] als "Leistungsausgaben" bezeichnet - als Anlass der Neufestsetzung angibt und den Versicherungsnehmer ausreichend über den gesetzlich vorgeschriebenen Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen informiert. Die Mitteilung, dass das Ergebnis dieses Vergleichs die Überschreitung eines festgelegten Schwellenwertes war, kann der Versicherungsnehmer nach der aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Beurteilung des Berufungsgerichts dem [X.] vom 24. November 2016 - "weichen die Werte in einem bestimmten, gesetzlich festgelegten Umfang voneinander ab" - entnehmen. Den Bezug des Vergleichs und seines Ergebnisses zu den konkret betroffenen Tarifen des [X.] entnimmt das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei der hier gewählten Mitteilung in (nur) einem Schriftstück, das Begründungsschreiben und Nachtragsversicherungsschein verbindet und so an die Erklärung, dass ein gesetzlich vorgeschriebener Vergleich von berechneten und tatsächlichen Leistungen durchgeführt worden sei, die Beitragsveränderungen in den einzelnen Tarifen unmittelbar anschließt.

b) Danach hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei die Feststellungsanträge bezüglich der Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2012 und 1. Januar 2016 als unzulässig abgewiesen. Als Zwischenfeststellungsklagen nach § 256 Abs. 2 ZPO waren diese unzulässig, da es an der Vorgreiflichkeit fehlt, wenn die Klage zur Hauptsache unabhängig davon abgewiesen wird, ob das Rechtsverhältnis besteht (vgl. B[X.]H, Urteil vom 15. Dezember 2009 - [X.], NJW-RR 2010, 640 Rn. 19 m.w.N.). Das war hier der Fall, da nach der Entscheidung des Berufungsgerichts die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2017 wirksam und damit fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner [X.]esamthöhe war (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - [X.], B[X.]HZ 228, 56 Rn. 55 f.), weswegen die Klage auf Rückzahlung der 2018 und 2019 geleisteten [X.] keinen Erfolg hatte. Die Wirksamkeit der früheren Prämienanpassungen war daher für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, dass ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO nicht ersichtlich ist, wird von der Revision zu Recht nicht angegriffen.