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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers
Meta
29.08.2017
LG München I
Entscheidung
Sachgebiet: T
Zitiervorschlag: LG München I, Entscheidung vom 29.08.2017, Az. 36 T 14698/16 (REWIS RS 2017, 6019)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 6019
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig
VII ZB 36/08 (Bundesgerichtshof)
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts zur Hauptsacheklageerhebung binnen bestimmter Frist
I-24 W 20/05 (Oberlandesgericht Hamm)
VII ZB 56/07 (Bundesgerichtshof)
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
VII ZB 35/04 (Bundesgerichtshof)
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