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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung, Erstreckung der Prozessvollmacht, Feuerstättenbeschau, Unbestimmtheit der Erfüllungsfrist, Geeignetheit einer wiederholten Zwangsgeldandrohung (verneint)
Meta
05.08.2021
Entscheidung
Sachgebiet: S
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 05.08.2021, Az. M 8 S 21.3781 (REWIS RS 2021, 3465)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3465
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Einstweiliger Rechtsschutz, Erneute Zwangsgeldandrohung
Erneute Androhung eines Zwangsgelds, Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
Sofortverfahren, Fälligstellung von Zwangsgeldern, erneute Zwangsgeldandrohung, erneute Zwangsgeldfestsetzung, vorausgegangene Androhung des Zwangsmittels erfolglos
Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung
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