Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 21. Juni 2023 wird
a) das Verfahren in den [X.]. und b. der Urteilsgründe mit Zustimmung des [X.] auf den Vorwurf des Bankrotts beschränkt und
b) der Schuldspruch des Urteils dahin geändert, dass der Angeklagte der Insolvenzverschleppung, des vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen sowie des [X.] in drei Fällen schuldig ist; die Verurteilung wegen unrichtiger Darstellung entfällt.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Gründe
1. Die Verurteilung wegen unrichtiger Darstellung (§ 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB) in den [X.]. und b. der Urteilsgründe begegnet rechtlichen Bedenken. Der [X.] beschränkt deshalb den Vorwurf insoweit gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO mit Zustimmung des [X.] auf die [X.] begangenen Taten des Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 6 StGB).
Die Beschränkung führt zu der aus der [X.] ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. Von einer Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit hinsichtlich des abgeurteilten [X.] im Fall [X.]. der Urteilsgründe sieht der [X.] aus Gründen der Übersichtlichkeit des Schuldspruchs ab (vgl. insofern [X.], Beschlüsse vom 14. Dezember 2022 – 3 [X.] Rn. 6 und vom 4. Oktober 2023 – 3 StR 287/23 Rn. 8).
Die Verfahrensbeschränkung berührt den Strafausspruch nicht. Der [X.] kann ausschließen, dass das [X.] in den in Rede stehenden Fällen auf geringere Einzelstrafen oder auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.
2. Die Revision ist im Übrigen aus den vom [X.] genannten Gründen unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
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Jäger |
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Bär |
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Leplow |
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Allgayer |
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Munk |
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Meta
12.12.2023
Bundesgerichtshof 1. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Stuttgart, 21. Juni 2023, Az: 6 KLs 157 Js 96039/15
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2023, Az. 1 StR 397/23 (REWIS RS 2023, 8685)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8685
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