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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Grundsicherung für Arbeitssuchende
Meta
17.05.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 17.05.2016, Az. M 10 K 16.1584 (REWIS RS 2016, 11241)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11241
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet
5 AV 4/23 (Bundesverwaltungsgericht)
Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht
10 K 4195/23.F (Verwaltungsgericht Frankfurt am Main)
Rechtsweg bei einem direkten Zahlungsanspruch aus der Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs in Angelegenheiten der Sozialhilfe
Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt
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