21. Zivilkammer | REWIS RS 2023, 5825
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Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, Prozeßstandschaft, Urkundenvorlage, Inverkehrbringen von Arzneimitteln, Vorbeugender Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Strafbewehrte Unterlassungserklärung, Vorwegnahme der Hauptsache, Vollstreckungsschuldner, Schluss der mündlichen Verhandlung, Zurechnungszusammenhang, Individualrechtsschutz
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04.08.2023
LG München I 21. Zivilkammer
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 04.08.2023, Az. 21 O 6235/23 (REWIS RS 2023, 5825)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 5825
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Nicht vertretbare Handlung, Gewillkürte Prozessstandschaft, Prozeßkostensicherheit, Erstbegehungsgefahr, Patentstreitsachen, Rechtsschutzbedürfnis, Geschäftsverteilungsplan, Vorbereitungshandlung, …
14d O 29/23 (Landgericht Düsseldorf)
4a O 27/22 (Landgericht Düsseldorf)
4a O 44/22 (Landgericht Düsseldorf)
Nebenintervenient, Patentanspruch, Verfügungspatent, Einstweilige Verfügung, Äquivalente Patentverletzung, Schutzrechtsverletzung, Auskunftsanspruch, Erstbegehungsgefahr, Bundespatentgericht, Auswahlentscheidung, Antragsgegner, Patentinhaber, Ordnungshaft, …