1. Senat für Bußgeldsachen | REWIS RS 2023, 9112
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Kein Verstoß gegen pandemiebedingte Maskenpflicht an Arbeitsstätte
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18.12.2023
BayObLG 1. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 18.12.2023, Az. 201 ObOWi 1077/23 (REWIS RS 2023, 9112)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 9112
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29 L 1165/21 (Verwaltungsgericht Düsseldorf)
202 ObOWi 1158/21 (BayObLG München)
Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf öffentlichen Plätzen
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Coronavirus, SARS-CoV-2, Anordnung, Arbeitnehmer, Darlegung, Arbeit, Mindestabstand, Organstreitverfahren, Antragsteller, Grenzwerte, Aufhebung, Erlass, Hauptsacheverfahren, Landtag, Verfassungswidrigkeit, …
RN 14 S 20.2756 (VG Regensburg)
Maskenpflicht im Freien auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen
Normenkontrollantrag, Maskenpflicht, Ausnahmen für vollständig Geimpfte