Oberlandesgericht Köln: 2 WX 2/96 vom 20.03.1996

2. Zivilsenat

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gründe

G r ü n d e

I.

Der Beteiligte 1. und seine Ehefrau schlossen am 2. August 1994 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Köln in ihrem Ehescheidungsverfahren folgenden Vergleich:

"1. Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigentumsanteil am Hause ... Köln auf den Ehemann zu übertragen.

Der Zugewinnausgleich ist damit erledigt.

Zugleich mit dem notariellen Übertragungsvertrag wird eine notarielle Gütertrennungsvereinbarung getroffen. ... 8. Der Ehemann stellt die Ehefrau im Innenverhältnis unter Übernahme der auf dem Hausgrundstück lastenden Verbindlichkeiten frei."

Zum Vollzug dieses Vergleichs schlossen die Eheleute vor dem Beteiligten zu 2. einen Vertrag, der in einen " Übertragungsvertrag " (Teil A) und eine " Gütertrennungsvereinbarung " (Teil B) untergliedert ist. Beiden Teilen vorangestellt ist ein Hinweis auf den gerichtlichen Vergleich; dessen Wortlaut ist in dem oben zitierten Umfang wörtlich wiedergegeben.

Unter Teil A übertrug die Ehefrau dem Beteiligten zu 1. ihren Hälfteanteil an dem gemeinsamen Grundbesitz. Der Beteiligte zu 1. übernahm die Belastungen in Höhe von 155.000,00 DM. Mit der Erfüllung dieses Vertrages sollte der Zugewinnausgleich zwischen den Eheleuten erledigt sein (A VI Ziffer 6).

Die Vereinbarung über die Gütertrennung lautet unter anderem wie folgt:

"Für unsere noch bestehende Ehe schließen wir den gesetzlichen Güterstand der Zugawinngemeinschaft mit sofortiger Wirkung aus und vereinbaren statt dessen

G ü t e r t r e n n u n g .

Keiner von uns soll folglich den Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 ff. BGB unterliegen. Auch soll ein Ausgleich des ehelichen Zugewinns gemäß §§ 1371 ff. BGB nicht erfolgen, insbesondere nicht durch eine Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des Überlebenden.

Auf eine Aufstellung unseres beiderseitigen Vermögens verzichten wir nach Belehrung durch den Notar

Wir beantragen die Eintragung der Gütertrennung in das Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts..."

Für den Übertragungsvertrag berechnete der Beteiligte zu 2. in der angegriffenen Kostenrechnung - neben einer Gebühr, die nicht Gegenstand der weiteren Beschwerde ist, sowie Schreibgebühren und Auslagen unter Zurechnung der Mehrwertsteuer - eine Beurkundungsgebühr gemäß § 36 Abs. 2 KostO nach einem Wert von 220.000,00 DM in Höhe von 880,00 DM. Dagegen hat sich der Beteiligte zu 1. gewendet, weil der genannte Geschäftswert zu hoch angesetzt sei, dieser dürfe sich nur auf den Wert der übernommenen Belastungen belaufen. Der Beteiligte zu 2. hat demgegenüber die Auffassung vertreten, daß in der Urkunde zwei gegenstandsverschiedene Regelungen getroffen worden seien, deren Werte zusammenzurechnen seien; die Vereinbarung über die Übertragung des Grundeigentums habe er mit dem geschätzten Verkehrswert des Anteils von 190.000,00 DM bewertet, für die Vereinbarung der Gütertrennung sei ein Wert von 30.000,00 DM anzusetzen.

Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung die Kostenrechnung teilweise abgeändert. Es hat gemeint, daß die Gebühr für den Übertragungsvertrag nebst Gütertrennungsvereinbarung gemäß § 44 Abs. 1 KostO nach einem Geschäftswert von nur 190.000,00 DM (Verkehrswert des Grundstücksanteils) zu bemessen und demgemäß auf 820,00 DM zu reduzieren sei.

Dagegen wendet sich der Beteiligte zu 2. mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde, mit der er seine Auffassung bekräftigt, die beurkundeten Geschäfte seien nicht gegenstandsgleich. Der Beteiligte zu 1. tritt der weiteren Beschwerde entgegen.

II.

Die weitere Beschwerde des Beteiligten ist statthaft, weil sie vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist (§ 156 Abs. 2 Satz 2 KostO). Sie ist auch fristgerecht (§ 156 Abs. 2 Satz 1 KostO) eingelegt worden. Durch den geringen Beschwerdewert von nur 69,00 DM wird die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde nicht ausgeschlossen, da § 567 Abs. 2 ZPO nach § 156 Abs. 2 Satz 5 KostO für die weitere Beschwerde nicht gilt.

In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung läßt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beteiligten zu 2. erkennen ([ref=8475d678-ecfd-4f8f-a05f-5f1a0daab0b9]§§ 156 Abs. 2 Satz 4 KostO, 550 ZPO[/ref]).

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, daß die Beurkundungsgebühr des § 36 Abs. 2 KostO nach dem Wert von 190.000,00 DM (Verkehrswert des übertragenen Grundstücksanteils) zu berechnen ist. Die beurkundeten Gegenstände (der Grundstücksübertragungsvertrag und die Gütertrennungsvereinbarung) sind gegenstandsgleich. Die Gebühr ist demgemäß unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO zu berechnen.

Nach dieser Vorschrift wird, wenn in einer Verhandlung mehrere Erklärungen beurkundet werden, die denselben Gegenstand haben, die Gebühr nur einmal von dem Wert dieses Gegenstandes nach dem höchsten in Betracht kommenden Gebührensatz berechnet. Denselben Gegenstand in diesem Sinne betreffen alle zur Begründung, Feststellung, Anerkennung, Aufhebung, Erfüllung oder Sicherung eines Rechtsverhältnisses niedergelegten Erklärungen der Partner des Rechtsverhältnisses samt allen Erfüllungs- und Sicherungsgeschäften (vgl. Reimann in: Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, KostO, 13.Aufl., § 44 Rn. 16; Göttlich/Mümmler, KostO, 11. Aufl., ,Mehrere Erklärungen" Anm. 3.21, S. 789, jeweils mit weiteren Nachweisen). Ob die Gegenstandsgleichheit zu bejahen ist, hängt entscheidend davon ab, welchen inneren Zusammenhang die Erklärungen haben; je mehr ein beurkundetes weiteres Geschäft vom Hauptgeschäft abhängt, um so eher ist Gegenstandsgleichheit gegeben (vgl. etwa BayObLGZ 1987, 341, 342; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593, 594; Reimann a.a.O. Rn. 19).

Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die Gegenstandsgleichheit zu bejahen. Denn die Übertragung des Grundstücksanteils diente hier dem Vollzug der im Rahmen der Vereinbarung der Gütertrennung vorgenommenen Regelung des Zugewinnausgleichs. Bei natürlicher Betrachtungsweise stehen die beurkundeten Erklärungen in einem engen inneren Zusammenhang. Infolge der Vereinbarung der Gütertrennung (§ 1414 BGB) war der Zugewinnausgleich nach den §§ 1372 ff BGB vorzunehmen. Über die Ausgleichsforderung können die Eheleute vor Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft von der gesetzlichen Regelung des § 1378 BGB abweichende Vereinbarungen treffen (vgl. nur BayObLGZ 1987, 341, 343; Palandt/Diederichsen, BGB, 55. Aufl., § 1378 Rn. 13). Eine solche Vereinbarung haben der Beteiligte zu 1. und seine Ehefrau getroffen, indem sie sich in der von dem Beteiligten zu 2. errichteten Urkunde darüber geeinigt haben, daß der Beteiligte zu 1. zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Übernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein sollte. Sämtliche beurkundeten Vereinbarungen stehen mithin in einem untrennbaren Zusammenhang. Sie dienten - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - dem Ziel, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute schon während des Scheidungsverfahrens durchzuführen.

Der Senat sieht sich mit dieser Beurteilung in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zu ähnlich gelagerten Sachverhalten (vgl. BayObLGZ 1987, 341, 343; BayObLG MittBayNot 1989, 42, 43 f.; OLG Stuttgart DNotZ 1992, 593, 594), die in der Kommentarliteratur zustimmend zitiert wird (vgl. Göttlich/Mümmler a.a.O. ,Mehrere Erklärungen" Anm. 3.22 ,Ehevertrag", S. 791 und , Zugewinngemeinschaft " Anm. 2.1, S. 1334; Reimann a.a.O. § 44 Rn. 49; Rohs/Wedewer, KostO, § 44 Rn. 6 w).

Der Auffassung des Beteiligten zu 2., die Gegenstandsgleichheit sei hier zu verneinen, weil die Begründung und Beendigung einer zwischen Ehegatten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft rechtlich unabhängig von den eherechtlichen Verhältnissen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Annahme der Gegenstandsgleichheit steht nicht entgegen, daß die mit dem Hauptgeschäft beurkundeten weiteren Geschäfte anderen rechtlichen Regeln folgen als das Hauptgeschäft und daß sie auch unabhängig davon vorgenommen werden könnten. Auch in diesem Fall kann die Gegenstandsgleichheit unter den oben genannten Voraussetzungen bejaht werden. Ist der erforderliche nahe Zusammenhang der Geschäfte gegeben, so wird durch [ref=56bdf961-75cd-47d5-a6fb-865454ab4d38]§ 44 Abs. 1 Satz 1 KostO[/ref] gerade fingiert, daß es sich um Erklärungen handelt, die denselben Gegenstand betreffen (vgl. Reimann a.a.O. Rn. 17 ff. mit weiteren Nachweisen). Kostenrechtlich sind die einzelnen Teile nicht getrennt, sondern als Ganzes zu beurteilen (Göttlich / Mümmler a.a.O. ,Mehrere Erklärungen" Anm. 3.21, S. 790).

Unerheblich für die Annahme der Gegenstandsgleichheit ist, ob die zusammen beurkundeten Geschäfte denselben Gegenstandswert haben. Der Beteiligte zu 2. meint, im Streitfall müsse die Gegenstandsgleichheit verneint werden, weil der Geschäftswert für den Übertragungsvertrag nach § 39 Abs. 2 KostO, der für den Ehevertrag hingegen nach § 39 Abs. 3 KostO zu bestimmen seien und sich bei Anwendung dieser Vorschriften unterschiedliche Werte ergäben. Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO bestimmt, daß verschiedene zusammen beurkundete Geschäfte unter den oben genannten Voraussetzungen als gegenstandsgleich anzusehen sind, dann wird damit als selbstverständlich vorausgesetzt, daß die verschiedenen Geschäfte einen unterschiedlichen Geschäftswert haben können. Der Geschäftswert der einzelnen Teile des Vertrages richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften, was sich aus der Natur der Sache ergibt und deshalb in § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO keiner besonderen Erwähnung bedurfte. Dieser Punkt ist im übrigen - entgegen den Ausführungen des Beteiligten zu 2. in der Beschwerdeschrift - in der Literatur keineswegs unerörtert geblieben, sondern wird dort im Sinne der vorstehenden Ausführungen dargestellt (vgl. ausdrücklich zum Ehevertrag zur Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Göttlich/Mümmler a.a.O. "Zugewinngemeinschaft" Anm. 2, S. 1333 f.; ferner Reimann a.a.O. § 44 Rn. 269; Rohs/Wedewer a.a.O. § 44 Rn. 22; Anmerkung der Prüfungsabteilung der Notarkasse zu BayObLG MittBayNot 1989, 42, ebendort S. 44).

Das Landgericht hat mithin der Gebührenberechnung zutreffend den Geschäftswert des Übertragungsvertrages zugrundegelegt, da dieser nach den getroffenen Feststellungen einen höheren Wert hat als die Gütertrennungsvereinbarung. Da das Landgericht zur Höhe des Grundstückswerts den Angaben des Beteiligten zu 2. gefolgt ist, ist ein Rechtsfehler zu seinem Nachteil insoweit nicht zu erkennen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

Beschwerdewert: 69,00 DM

10

2

Meta

2 WX 2/96

20.03.1996

Oberlandesgericht Köln 2. Zivilsenat

Beschluss

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.

Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.