Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2023, Az. I ZR 68/21

A. Das Berufungsgeri[X.]ht hat die vom Kläger geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he in dem vom [X.] zugespro[X.]henen Umfang für begründet era[X.]htet und dazu im Wesentli[X.]hen ausgeführt:

Das Inverkehrbringen und der Vertrieb der Produkte "zum Diätmanagement bei" Reizdarmsyndrom, Colitis UI[X.]erosa, Pou[X.]hitis, atopis[X.]her Dermatitis und symptomatis[X.]h unkomplizierter Divertikelkrankheit sowie die Bewerbung der Produkte mit der Angabe "zum Diätmanagement bei ..." suggeriere dem angespro[X.]henen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her, dass es si[X.]h um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke handle, was tatsä[X.]hli[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht der Fall sei. Damit liege ein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 als Marktverhaltensregelungen sowie gegen das allgemeine [X.] na[X.]h § 5 Abs. 1 UWG vor.

Dem Kläger stünden au[X.]h Ansprü[X.]he auf Unterlassung der weiteren [X.] zu. Den Produkten seien unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 Eigens[X.]haften der Behandlung oder Heilung einer Krankheit zuges[X.]hrieben worden. Ob die beanstandeten [X.] mit Bli[X.]k auf die jeweils behaupteten Wirkungen au[X.]h unter dem Gesi[X.]htspunkt der Irreführung unzulässig seien, insbesondere ob die beworbenen Wirkungen anhand der vorgelegten Unterlagen hinrei[X.]hend belegt seien, sei ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h.

B. Die hiergegen geri[X.]htete Revision der [X.] hat keinen Erfolg. Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist insbesondere gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der bis zum 1. Dezember 2021 geltenden Fassung (vgl. § 15a Abs. 1 UWG) klagebefugt. Die Klageanträge sind in der im Berufungsverfahren erweiterten Fassung (dazu [X.]) zulässig und sowohl hinsi[X.]htli[X.]h des Inverkehrbringens, des Vertriebs und der Bewerbung "zum Diätmanagement bei…" (dazu [X.]I) als au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der weiteren [X.] (dazu [X.]II) sowie hinsi[X.]htli[X.]h des Anspru[X.]hs auf Erstattung der [X.] nebst Zinsen (dazu [X.]V) begründet.

I. Das Berufungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht angenommen, dass der Kläger seine Anträge in der Berufungsinstanz erweitert hat.

Das [X.] hat bei den [X.], 4.2, 6.2, 6.5, 8.2, 8.4 jeweils Teile der angegriffenen Angaben vom Tenor ausgenommen. Darin liegt entgegen der Annahme des [X.]s keine Eins[X.]hränkung, sondern eine sa[X.]hli[X.]he Erweiterung der Verurteilung. Die Untersagung nur eines Teils einer Angabe geht über die Untersagung der Gesamtangabe hinaus, weil sie die Verwendung des Teils der Angabe au[X.]h in jeder anderen Kombination auss[X.]hließt (vgl. [X.], Urteil vom 5. Dezember 2012 - [X.], [X.], 833 [juris Rn. 27] = WRP 2013, 1038 - Culinaria/[X.]). Der darin liegende Verstoß gegen die Bindung an die [X.] na[X.]h § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. [X.], Urteil vom 23. September 2015 - [X.], [X.]Z 207, 71 [juris Rn. 63] - Goldbären, mwN), ist jedo[X.]h dadur[X.]h geheilt worden, dass der Kläger sein Klagebegehren im Berufungsverfahren entspre[X.]hend erweitert hat. Er hat die Zurü[X.]kweisung der Berufung der [X.] beantragt und si[X.]h damit den Urteilsausspru[X.]h des [X.]s zu eigen gema[X.]ht (vgl. [X.], Urteil vom 16. November 2005 - [X.], [X.], 1062 [juris Rn. 11] mwN).

II. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte Ansprü[X.]he auf Unterlassung des Inverkehrbringens und des Vertriebs sowie der Bewerbung der Produkte jeweils "zum Diätmanagement bei …" (Anträge Ziffer 1, 2.1, 2.2, 3, 4.2, 5, 6.1, 6.2, 7, 8.2) aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 5 UWG zu (dazu [X.]I 1 bis 7). Die Ansprü[X.]he sind dagegen ni[X.]ht aus § 8 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 3a UWG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1, Art. 9 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 begründet (dazu [X.]I 8).

1. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unterlassungsanspru[X.]h ist nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten sowohl na[X.]h dem zum Zeitpunkt seiner Vornahme geltenden Re[X.]ht wettbewerbswidrig war als au[X.]h na[X.]h dem zur Zeit der Revisionsents[X.]heidung geltenden Re[X.]ht wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Urteil vom 26. Januar 2023 - [X.], [X.], 585 [juris Rn. 53] = WRP 2023, 576 - Mitgliederstruktur).

Na[X.]h dem beanstandeten Vertrieb im Januar 2020 ist die lauterkeitsre[X.]htli[X.]he Bestimmung des § 5 UWG dur[X.]h das am 28. Mai 2022 in [X.] getretene Gesetz zur Stärkung des Verbrau[X.]hers[X.]hutzes im [X.]- und Gewerbere[X.]ht vom 10. August 2021 ([X.]) geändert worden. Eine für den Streitfall maßgebli[X.]he Änderung der Re[X.]htslage ergibt si[X.]h daraus ni[X.]ht. Die bisherige Bestimmung des § 5 Abs. 1 UWG aF ist wortglei[X.]h mit § 5 Abs. 1 und 2 UWG [X.] Der Änderung der Vors[X.]hrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 dur[X.]h das Gesetz zur Stärkung des fairen [X.] vom 26. November 2020 ([X.]) kommt im Streitfall wegen der Übergangsvors[X.]hrift des § 15a Abs. 1 UWG keine Relevanz zu.

2. Na[X.]h § 5 Abs. 1 UWG nF handelt unlauter, wer eine irreführende ges[X.]häftli[X.]he Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbrau[X.]her zu einer ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung zu veranlassen, die er andernfalls ni[X.]ht getroffen hätte. Eine ges[X.]häftli[X.]he Handlung ist gemäß § 5 Abs. 2 UWG nF irreführend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täus[X.]hung geeignete Angaben über - na[X.]hfolgend aufgezählte - Umstände enthält; hierzu zählen gemäß [X.] au[X.]h sol[X.]he über wesentli[X.]he Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Art, Ausführung, Vorteile, Zusammensetzung, Zwe[X.]ktaugli[X.]hkeit, Verwendungsmögli[X.]hkeit, Bes[X.]haffenheit und von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse.

3. Das Berufungsgeri[X.]ht hat angenommen, das Inverkehrbringen und der Vertrieb der streitgegenständli[X.]hen Produkte "zum Diätmanagement bei" Reizdarmsyndrom, Colitis Ul[X.]erosa und Pou[X.]hitis, Neurodermitis bzw. symbiotis[X.]her unkomplizierter Divertikelkrankheit sowie deren Bewerbung mit der Angabe "zum Diätmanagement bei…" suggeriere dem angespro[X.]henen Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her, dass es si[X.]h bei den jeweiligen Produkten um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 handle, was tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht der Fall sei.

Soweit der [X.] in seiner Re[X.]htspre[X.]hung zu § 1 Abs. 4a Satz 2 der Verordnung über diätetis[X.]he Lebensmittel ([X.]), der der Umsetzung des Art. 1 Abs. 2 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 1999/21/[X.] über diätetis[X.]he Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke gedient hat, einen weiten Ernährungsbegriff zugrunde gelegt habe (vgl. [X.], Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, [X.], 1118 [juris Rn. 16] = [X.], 1513 - [X.]; Urteil vom 4. Dezember 2008 - [X.], [X.], 413 [juris Rn. 19] = [X.], 300 - [X.]; Urteil vom 30. November 2011 - [X.], [X.], 734 [juris Rn. 8] = WRP 2012, 1099 - Glu[X.]osamin Naturell), könne dieser auf Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 ni[X.]ht übertragen werden. Na[X.]h dieser Re[X.]htspre[X.]hung sei ein Nährstoffbedarf au[X.]h dann medizinis[X.]h bedingt, wenn auf Grund von Bes[X.]hwerden, Krankheiten oder Störungen sonstige besondere Ernährungserfordernisse bestünden, denen mit einer diesen Erfordernissen angepassten Nährstoffformulierung entspro[X.]hen werden könne, was bereits dann der Fall sei, wenn die Patienten aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe einen besonderen Nutzen ziehen könnten.

Na[X.]h Inkrafttreten der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 liege ein Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke dagegen nur vor, wenn es dazu diene, ein medizinis[X.]h bedingtes Nährstoffdefizit auszuglei[X.]hen. Es rei[X.]he ni[X.]ht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirke. Ein "sonstiger medizinis[X.]h bedingter Nährstoffbedarf" sei gegeben, wenn bestimmte Bes[X.]hwerden, Krankheiten oder Störungen einen besonderen Nährstoffbedarf begründeten, also für einen veränderten Nährstoffbedarf kausal seien.

Bei den in Rede stehenden Krankheiten handle es si[X.]h ni[X.]ht um sol[X.]he, die ursä[X.]hli[X.]h für eine Unterversorgung des Patienten mit Bakterienkulturen seien, die ihm mit den Produkten der [X.] verabrei[X.]ht würden. Vielmehr sollten dem Patienten mit den Produkten Darmbakterien mit dem Ziel zugeführt werden, die Krankheiten und Bes[X.]hwerden therapeutis[X.]h zu behandeln. Jedenfalls enthielten die streitgegenständli[X.]hen Produkte keine Nährstoffe, wie dies Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 voraussetze.

Diese Beurteilung hält der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand.

4. Die vom Berufungsgeri[X.]ht vorgenommene Auslegung des Begriffs des Lebensmittels für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 entspri[X.]ht der zwis[X.]henzeitli[X.]h ergangenen Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.].

a) Na[X.]h Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 sind Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke unter ärztli[X.]her Aufsi[X.]ht zu verwendende Lebensmittel zum Diätmanagement von Patienten, eins[X.]hließli[X.]h Säuglingen, die in spezieller Weise verarbeitet oder formuliert werden; sie sind zur auss[X.]hließli[X.]hen oder teilweisen Ernährung von Patienten mit einges[X.]hränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwe[X.]hslung oder Auss[X.]heidung gewöhnli[X.]her Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwe[X.]hselprodukte oder von Patienten mit einem sonstigen medizinis[X.]h bedingten Nährstoffbedarf bestimmt, für deren Diätmanagement die Modifizierung der normalen Ernährung allein ni[X.]ht ausrei[X.]ht.

b) Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] sind diese Vors[X.]hrift und insbesondere der Begriff des sonstigen medizinis[X.]h bedingten [X.] dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis ein Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke darstellt, wenn krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifis[X.]her Nährstoffbedarf besteht, der dur[X.]h das Lebensmittel gede[X.]kt werden soll. Für eine sol[X.]he Einstufung rei[X.]ht es ni[X.]ht aus, dass der Patient allgemein aus der Aufnahme dieses Lebensmittels deswegen Nutzen zieht, weil darin enthaltene Stoffe der Störung entgegenwirken oder deren Symptome lindern ([X.], Urteil vom 27. Oktober 2022 - [X.]/21, [X.], 1765 [juris Rn. 59] = WRP 2022, 1484 - [X.]).

Die in Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 zuerst in Betra[X.]ht gezogene Fallgestaltung betrifft die Kategorien von Patienten, deren Aufnahme- oder Resorptionsprozess oder Stoffwe[X.]hsel gestört ist. Die in dieser Bestimmung genannte zweite Fallgestaltung betrifft Patienten, die si[X.]h in einer besonderen physiologis[X.]hen Verfassung befinden und folgli[X.]h in Bezug auf die Zusammensetzung, Bes[X.]haffenheit oder Form von Lebensmitteln spezifis[X.]he Bedürfnisse haben (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 33] - [X.]).

Das Erfordernis, dass das Lebensmittel hinsi[X.]htli[X.]h seiner Zusammensetzung, seiner Bes[X.]haffenheit oder seiner Form für die Ernährungsanforderungen angemessen ist, die dur[X.]h eine Krankheit, eine Störung oder Bes[X.]hwerden bedingt sind und denen es gere[X.]ht werden soll, s[X.]hließt es aus, ein Erzeugnis allein deshalb als Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke einzustufen, weil die Nährstoffe, aus denen es besteht, positive Auswirkungen in dem Sinne haben, dass sie dem Patienten allgemein einen Nutzen vers[X.]haffen und dazu beitragen, dessen Krankheit, Störung oder Bes[X.]hwerden vorzubeugen, sie zu lindern oder sie zu heilen. Das [X.] verans[X.]hauli[X.]ht den spezifis[X.]hen Charakter der Ernährungsfunktion der Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke. So kann ein Erzeugnis, das dem Patienten zwar allgemein einen Nutzen vers[X.]hafft oder dur[X.]h Nährstoffzufuhr einer Krankheit, einer Störung oder Bes[X.]hwerden entgegenwirkt, aber keine sol[X.]he Ernährungsfunktion hat, ni[X.]ht als Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke eingestuft werden (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 34 und 36] - [X.]).

[X.]) Der Geri[X.]htshof der [X.] hat außerdem ents[X.]hieden, dass der Begriff der Nährstoffe, an denen krankheitsbedingt ein erhöhter oder spezifis[X.]her Bedarf besteht, der dur[X.]h das Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke gede[X.]kt werden soll, in der Verordnung ni[X.]ht definiert ist. Maßgebli[X.]h ist die Nährstoffdefinition der Verordnung ([X.]) [X.]169/2011 betreffend die Information der Verbrau[X.]her über Lebensmittel ([X.]). Denn sowohl Erwägungsgrund 24 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 als au[X.]h Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 der Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 2016/128 zur Ergänzung der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 im Hinbli[X.]k auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke knüpfen hieran an (vgl. [X.], Urteil vom 2. März 2023 - [X.]/21, [X.], 656 [juris Rn. 60 bis 62] = WRP 2023, 557 - [X.]). Na[X.]h dem damit maßgebli[X.]hen Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. s [X.] sind Nährstoffe Eiweiße, Kohlenhydrate, Fett, Ballaststoffe, Natrium, Vitamine und Mineralstoffe, die in Anhang XIII Teil A [X.] der Verordnung aufgeführt sind, sowie Stoffe, die zu einer dieser Klassen gehören oder Bestandteil einer dieser Klassen sind (vgl. au[X.]h die - gemäß Art. 288 Abs. 5 A[X.]V ni[X.]ht bindende - Bekanntma[X.]hung der [X.] über die Einordnung von Lebensmitteln für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke, [X.]. [X.] vom 25. November 2017, [X.], 10 f.; [X.], [X.] 2023, 384, 391).

5. Dana[X.]h handelt es si[X.]h unter Zugrundelegung der Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts bei den streitgegenständli[X.]hen Produkten ni[X.]ht um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013.

a) Die von der [X.] vertriebenen Produkte bestehen ni[X.]ht - wie erforderli[X.]h - (au[X.]h) aus Nährstoffen im Sinne der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. s [X.].

aa) Na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts enthalten die Produkte der [X.] Bakterien, die in natürli[X.]her Weise im mens[X.]hli[X.]hen Darm vorkommen. Bakterien sind keine Nährstoffe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. s [X.]. Die Revision stützt si[X.]h insofern au[X.]h ledigli[X.]h darauf, dass die Produkte zwar selbst keine Nährstoffe seien oder enthielten, aber ein Mittel zur Selbsthilfe darstellten, indem sie einen krankheitsbedingten Verlust an körpereigenen Darmbakterien ausgli[X.]hen, um die Fähigkeit der erkrankten Personen zu fördern, ihren Nährstoffbedarf aus eigener [X.] aus gewöhnli[X.]hen Lebensmitteln zu de[X.]ken. Ein sol[X.]her Nutzen der enthaltenen Stoffe genügt jedo[X.]h ni[X.]ht dem Begriff "Nährstoff" im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. s [X.].

bb) Die Revision kann au[X.]h ni[X.]ht mit Erfolg geltend ma[X.]hen, aus der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 ergebe si[X.]h ni[X.]ht, dass ein Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke selbst ein Nährstoff sein oder Nährstoffe enthalten müsse.

(1) Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 dienen der - auss[X.]hließli[X.]hen oder teilweisen - Ernährung von Patienten, die einen medizinis[X.]h bedingten Nährstoffbedarf haben. Sie zei[X.]hnen si[X.]h dur[X.]h ihre spezifis[X.]he Ernährungsfunktion aus (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 36 und 40] - [X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 45. Lieferung Juli 2023, II. Grundlagen des Lebensmittelre[X.]hts Rn. 51[X.]), was auf [X.] das Vorhandensein von Nährstoffen erfordert (vgl. au[X.]h Meisterernst, [X.] 2023, 69, 75 f.).

(2) Soweit die Revision die Auffassung vertritt, es handle si[X.]h bei den streitgegenständli[X.]hen Produkten jedenfalls um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne der ersten Variante der Vors[X.]hrift, hat sie damit keinen Erfolg. Die dargestellten Anforderungen an ein Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke gelten ni[X.]ht nur für die zweite in der Vors[X.]hrift genannte Fallgestaltung - Ernährung von Patienten mit einem sonstigen medizinis[X.]h bedingten Nährstoffbedarf -, sondern au[X.]h für den ersten Fall - Ernährung von Patienten mit einges[X.]hränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwe[X.]hslung oder Auss[X.]heidung gewöhnli[X.]her Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder Stoffwe[X.]hselprodukte. Die Antwort des Geri[X.]htshofs der [X.] auf die Vorlagefrage nimmt zwar insbesondere Bezug auf den Begriff des sonstigen medizinis[X.]h bedingten [X.], sie bes[X.]hränkt si[X.]h darauf jedo[X.]h ni[X.]ht. Vielmehr differenziert der Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h einer Darstellung der beiden Fallgestaltungen des Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 33] - [X.]) ni[X.]ht mehr zwis[X.]hen diesen, sondern spri[X.]ht allgemein von Lebensmitteln für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke. Die spezifis[X.]he Ernährungsfunktion und das damit zusammenhängende Nährstofferfordernis gelten dana[X.]h für den Begriff des Lebensmittels für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 insgesamt. Dementspre[X.]hend geht au[X.]h der Geri[X.]htshof der [X.] davon aus, dass Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke aus Nährstoffen bestehen (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 34] - [X.]). Für die einheitli[X.]he Behandlung spri[X.]ht zudem, dass bei der zweiten Fallgestaltung - unter Bezugnahme auf die erste Fallgestaltung - von einem "sonstigen" medizinis[X.]h bedingten Nährstoffbedarf die Rede ist (zur zweiten Fallgestaltung als Auffangtatbestand vgl. au[X.]h Meisterernst, [X.] 2023, 69, 76).

[X.][X.]) Dieser Auslegung entspri[X.]ht die Regelung des Art. 2 Abs. 1 der Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 2016/128, die Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke in drei Kategorien mit jeweils einer bestimmten Nährstoffformulierung unterteilt. Au[X.]h aus der Bekanntma[X.]hung der [X.] über die Einordnung von Lebensmitteln für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke ([X.]. [X.] vom 25. November 2017, [X.], 10) geht hervor, dass es bei dieser Kategorie von Lebensmitteln um die Versorgung des Patienten mit Nährstoffen geht (vgl. au[X.]h [X.], [X.] 2023, 384, 391).

dd) Der Verweis der Revision auf Art. 15 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 führt zu keinem anderen Ergebnis.

(1) Na[X.]h Art. 15 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 dürfen Stoffe der Kategorien Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren, Carnitin und Taurin, Nu[X.]leotide und Cholin und Inositol einer oder mehreren der in Art. 1 Abs. 1 genannten Kategorien von Lebensmitteln - unter anderem Lebensmittel für bestimmte medizinis[X.]he Zwe[X.]ke (Art. 1 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) - zugesetzt werden, sofern sie in der im Anhang enthaltenen Unionsliste aufgeführt sind und mit den Angaben in dieser Liste gemäß Absatz 3 übereinstimmen. Gemäß Art. 15 Abs. 7 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 dürfen Stoffe, die keiner der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Kategorien zugehören, den in Art. 1 Abs. 1 genannten Lebensmitteln zugesetzt werden, sofern sie die allgemeinen Anforderungen der Art. 6 und 9 und gegebenenfalls die gemäß Art. 11 festgelegten besonderen Anforderungen erfüllen.

(2) Damit wird entgegen der Auffassung der Revision ni[X.]ht der vom Geri[X.]htshof der [X.] in der Re[X.]htssa[X.]he "[X.]" ([X.], 656 [juris Rn. 66]) unter Verweis auf die Lebensmittelinformationsverordnung definierte Begriff "Nährstoff" für die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 erweitert. Vielmehr bestimmt Art. 15 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 ledigli[X.]h, wel[X.]he Stoffe einem Lebensmittel zugesetzt werden dürfen, das für si[X.]h genommen einer Lebensmittelkategorie gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 unterfällt. Zwis[X.]hen den Stoffen, die zugesetzt werden dürfen, einerseits und dem Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.], Art. 2 Abs. 1 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 andererseits, das aus Nährstoffen besteht (vgl. [X.], [X.], 1765 [juris Rn. 34] - [X.]), muss differenziert werden. Das spiegelt si[X.]h au[X.]h in Erwägungsgrund 36 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 wider, wona[X.]h die Unionsliste ledigli[X.]h dazu bestimmt ist wiederzugeben, wel[X.]he Stoffe einer bestimmten Stoffkategorie als Zusatz für eine oder mehrere unter diese Verordnung fallende Lebensmittelkategorie zugelassen sind, während die besonderen [X.] dazu dienen sollen, die Zusammensetzung jeder einzelnen unter diese Verordnung fallenden Lebensmittelkategorie festzulegen.

b) Dana[X.]h kann die Frage offenbleiben, ob die streitgegenständli[X.]hen Produkte der [X.] - unabhängig davon, ob sie Nährstoffe enthalten - (au[X.]h) deswegen keine Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke sind, weil sie keinen erhöhten oder spezifis[X.]hen dur[X.]h die in Rede stehenden Krankheiten verursa[X.]hten Bedarf an den in den Produkten enthaltenen Bakterienkulturen im Sinne der Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] de[X.]ken. Insbesondere bedarf es weder einer Ents[X.]heidung darüber, ob das Berufungsgeri[X.]ht Vortrag der [X.] zu einer "Unterversorgung" der Patienten mit den entspre[X.]henden Bakterienkulturen aufgrund der jeweiligen Erkrankung übergangen hat, no[X.]h muss der [X.] mit Bli[X.]k auf die Vorgaben des Geri[X.]htshofs der [X.] in der "[X.]"-Ents[X.]heidung ([X.], 1765) Gelegenheit für weiteren Vortrag gegeben werden.

6. Die Annahme des Berufungsgeri[X.]hts, eine Irreführung liege darin, dass die angegriffenen Angaben den angespro[X.]henen Verkehrskreisen suggerierten, es handle si[X.]h bei den Produkten um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013, was tatsä[X.]hli[X.]h jedo[X.]h ni[X.]ht der Fall sei, hält der - einges[X.]hränkten - revisionsre[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand.

a) Eine Irreführung liegt vor, wenn das Verständnis, das eine Angabe bei den Verkehrskreisen erwe[X.]kt, an die sie si[X.]h ri[X.]htet, mit den tatsä[X.]hli[X.]hen Verhältnissen ni[X.]ht übereinstimmt (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 7. April 2022 - [X.], [X.], 844 [juris Rn. 12] = WRP 2022, 715 - Kinderzahnarztpraxis, mwN). Eine Irreführung über wesentli[X.]he Merkmale einer Ware im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 [X.] UWG nF liegt ni[X.]ht nur vor, wenn einer Ware konkrete, im Einzelnen benannte Eigens[X.]haften zugewiesen werden, die sie tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht aufweist. Zu den wesentli[X.]hen Merkmalen einer Ware gehört au[X.]h ihre Art und damit ihre Zugehörigkeit zu einer Produktkategorie, die si[X.]h na[X.]h der Verkehrsauffassung von anderen Kategorien unters[X.]heidet. Die Art eines Produkts bezei[X.]hnet seine Gattung und damit einen Oberbegriff für Produkte, die na[X.]h der Verkehrsauffassung in wesentli[X.]hen Merkmalen übereinstimmen. Der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Produktkategorie kann der Verbrau[X.]her au[X.]h ohne nähere Angaben zu konkreten Eigens[X.]haften erste Informationen darüber entnehmen, wel[X.]hen konkreten Bedarf dieses Produkt befriedigt. Die Angabe über die Art ist irreführend, wenn für die beworbene Ware oder Dienstleistung zu Unre[X.]ht die Zugehörigkeit zu einer Gattung in Anspru[X.]h genommen wird, mit der der Verkehr eine wie au[X.]h immer geartete Werts[X.]hätzung oder besondere Eigens[X.]haften verbindet (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juni 2018 - I ZR 157/16, [X.], 1263 [juris Rn. 20 f.] = WRP 2018, 1458 - Vollsynthetis[X.]hes Motorenöl, mwN; zur Irreführung bei der Bezei[X.]hnung eines Mittels als bilanzierte Diät, ohne dass dieses Mittel die Voraussetzungen eines diätetis[X.]hen Lebensmittels für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke erfüllt, vgl. bereits [X.], [X.], 1118 [juris Rn. 15] - [X.]).

b) Die Ermittlung der Verkehrsauffassung unterliegt nur einer einges[X.]hränkten revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Überprüfung dahingehend, ob das Berufungsgeri[X.]ht den Tatsa[X.]henstoff verfahrensfehlerfrei ausges[X.]höpft hat und die Beurteilung mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungssätzen in Einklang steht. Da es si[X.]h ni[X.]ht um eine Tatsa[X.]henfeststellung im eigentli[X.]hen Sinne, sondern um die Anwendung spezifis[X.]hen Erfahrungswissens handelt, kann ein Re[X.]htsfehler au[X.]h darin bestehen, dass die festgestellte Verkehrsauffassung [X.] ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], [X.], 844 [juris Rn. 19] - Kinderzahnarztpraxis).

[X.]) Na[X.]h diesen Grundsätzen hält die Beurteilung des Berufungsgeri[X.]hts der re[X.]htli[X.]hen Na[X.]hprüfung stand. Es ist weder dargelegt no[X.]h ersi[X.]htli[X.]h, dass es Tatsa[X.]henstoff ni[X.]ht verfahrensfehlerfrei ausges[X.]höpft, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hätte oder die festgestellte Verkehrsauffassung [X.] wäre. Insbesondere ist ni[X.]ht zu beanstanden, dass das Berufungsgeri[X.]ht auf das Verständnis eines Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers abgestellt hat. Zwar ri[X.]hten si[X.]h die streitgegenständli[X.]hen Produkte ni[X.]ht an den allgemeinen Verbrau[X.]her herkömmli[X.]her Lebensmittel, sondern hauptsä[X.]hli[X.]h an Personen, die unter den angespro[X.]henen Krankheiten leiden oder dies jedenfalls in Betra[X.]ht ziehen. Es ist jedo[X.]h ni[X.]ht erkennbar, dass diese Personen ein vom Verständnis des Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]hers abwei[X.]hendes Verständnis von den angegriffenen Angaben gewinnen. Insoweit kommt es ni[X.]ht darauf an, ob die Patienten aus den angegriffenen Angaben eine Eigens[X.]haft zur Linderung oder Heilung der jeweiligen Krankheit ableiten - worauf die Revision abstellt -, sondern darauf, ob die "zum Diätmanagement" bei bestimmten Erkrankungen angebotenen streitgegenständli[X.]hen Produkte als zur Kategorie der Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke zugehörig verstanden werden. Von einem sol[X.]hen Verständnis ist ni[X.]ht nur beim Dur[X.]hs[X.]hnittsverbrau[X.]her, sondern gerade au[X.]h bei betroffenen Patienten auszugehen, die mit dem Begriff des "[X.]" vertraut sind, mit dem gemäß Art. 5 Abs. 2 Bu[X.]hst. e der Delegierten Verordnung ([X.]) Nr. 2016/128 Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke zu kennzei[X.]hnen sind.

7. Zu Re[X.]ht und von der Revision ni[X.]ht angegriffen hat das Berufungsgeri[X.]ht angenommen, die irreführende Angabe sei geeignet, den Verbrau[X.]her zu einer ges[X.]häftli[X.]hen Ents[X.]heidung zu veranlassen, die er andernfalls ni[X.]ht getroffen hätte (§ 5 Abs. 1 UWG nF).

8. Soweit das Berufungsgeri[X.]ht vorrangig von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013, wona[X.]h die unter die Verordnung fallenden Lebensmittel nur in Verkehr gebra[X.]ht werden dürfen, wenn sie der Verordnung genügen, und gegen das [X.] aus Art. 9 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 ausgegangen ist, steht dem entgegen, dass die Produkte der [X.] objektiv ni[X.]ht unter diese Verordnung fallen. Der Umstand, dass bei Verbrau[X.]herinnen und Verbrau[X.]hern dur[X.]h den Hinweis "zum Diätmanagement bei…" der Eindru[X.]k entstehen kann, es handle si[X.]h um Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke, begründet - wie dargestellt - eine Irreführung, eröffnet aber ni[X.]ht den Anwendungsberei[X.]h der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013.

III. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte au[X.]h Ansprü[X.]he auf Unterlassung der weiteren [X.] zu (Anträge Ziffer 2.3, 2.5, 4.3, 6.3, 6.5, 6.6, 8.1, 8.3, 8.4).

1. Allerdings ergeben si[X.]h diese Ansprü[X.]he entgegen der Auffassung des Berufungsgeri[X.]hts ni[X.]ht aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013. Dana[X.]h dürfen Kennzei[X.]hnung und Aufma[X.]hung der in Art. 1 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 genannten Lebensmittel sowie die Werbung dafür unter anderem weder irreführend sein no[X.]h diesen Erzeugnissen Eigens[X.]haften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer mens[X.]hli[X.]hen Krankheit zus[X.]hreiben oder den Eindru[X.]k dieser Eigens[X.]haft erwe[X.]ken. Diese Vors[X.]hrift findet im Streitfall keine Anwendung, weil die Produkte der [X.] keine Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 sind und damit ni[X.]ht unter diese Verordnung fallen.

2. Mit Re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht die Ansprü[X.]he aber im Wege der [X.] aus § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB, Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] für begründet era[X.]htet.

a) Gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB darf der na[X.]h Art. 8 Abs. 1 [X.] verantwortli[X.]he Lebensmittelunternehmer für Lebensmittel ni[X.]ht mit Informationen werben, die den Anforderungen des Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] ni[X.]ht entspre[X.]hen. Die Vors[X.]hrift des § 11 Abs. 1 LFGB bildet den wesentli[X.]hen Anknüpfungspunkt für die si[X.]h daran ans[X.]hließenden Straf- und Bußgeldvors[X.]hriften. [X.]re[X.]htli[X.]he Unterlassungsansprü[X.]he werden dagegen direkt über § 3a UWG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] begründet (vgl. Meisterernst in [X.]/Meisterernst, BasisVO/LFGB, § 11 LFGB Rn. 3; vgl. au[X.]h Regierungsentwurf eines [X.], BT-Dru[X.]ks. 18/3064, [X.] f.).

Art. 7 Abs. 3 [X.] sieht vor, dass, vorbehaltli[X.]h der in den Unionsvors[X.]hriften über natürli[X.]he Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, vorgesehenen Ausnahmen, Informationen über ein Lebensmittel diesem keine Eigens[X.]haften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer mens[X.]hli[X.]hen Krankheit zus[X.]hreiben oder den Eindru[X.]k dieser Eigens[X.]haften entstehen lassen dürfen. Na[X.]h Art. 7 Abs. 4 Bu[X.]hst. a [X.] gilt dies au[X.]h für die Werbung.

b) Das Berufungsgeri[X.]ht ist mit Re[X.]ht von der Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] ausgegangen.

aa) Lebensmittel sind gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) [X.]78/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelre[X.]hts, zur Erri[X.]htung der Europäis[X.]hen Behörde für Lebensmittelsi[X.]herheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsi[X.]herheit alle Stoffe oder Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind oder von denen na[X.]h vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand von Mens[X.]hen aufgenommen werden. Dazu gehören au[X.]h die von der [X.] angebotenen Produkte.

bb) Die in Art. 7 Abs. 3 [X.] vorgesehene Ausnahme für Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, worunter Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke fallen (vgl. Grube in Voit/Grube, [X.], 2. Aufl., Art. 7 Rn. 301 und 303 bis 305; [X.] in Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelre[X.]ht, 186. Lieferung März 2023, Art. 7 [X.] Rn. 414), ist ni[X.]ht eins[X.]hlägig, weil es si[X.]h bei den streitgegenständli[X.]hen Produkten ni[X.]ht um sol[X.]he Lebensmittel handelt.

[X.][X.]) Die Revision kann si[X.]h für die Zulässigkeit der Angaben au[X.]h ni[X.]ht auf die Vors[X.]hriften der Diätverordnung stützen.

(1) Die Diätverordnung wurde in ihrem Geltungsberei[X.]h für Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke vollständig von der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 abgelöst. Die Regelungen der - mittlerweile na[X.]h Art. 6 der Verordnung zur Neuordnung des Re[X.]hts über bestimmte Lebensmittel vom 26. April 2023 (BGBl. I [X.]15) außer [X.] getretenen - Diätverordnung dienten unter anderem der Umsetzung der Ri[X.]htlinie 1999/21/[X.], gegenüber der die Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 gemäß ihrem Art. 20 Abs. 4 Unterabsatz 2 s[X.]hon vor der Aufhebung der Ri[X.]htlinie 1999/21/[X.] Anwendungsvorrang hatte, sowie der Ri[X.]htlinie 2009/39/[X.] über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, die gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 mit Wirkung zum 20. Juli 2016 aufgehoben wurde. Die Definitionen der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 waren deshalb s[X.]hon seit Geltung dieser Verordnung ab dem 20. Juli 2016 (vgl. Art. 22 der Verordnung [[X.]] Nr. 609/2013) au[X.]h für die Anwendung der Diätverordnung verbindli[X.]h (vgl. [X.] in Sosnitza/Meisterernst aaO § 1 [X.] Rn. 8). Dana[X.]h war die Diätverordnung entgegen der Ansi[X.]ht der Revision seit dem 20. Juli 2016 au[X.]h ni[X.]ht mehr anwendbar, soweit ihr na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Senats ein weiterer Begriff der Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke zugrunde lag als der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013. Ausweisli[X.]h der Erwägungsgründe 9 und 10 der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 sollte gerade eine Vereinheitli[X.]hung der Re[X.]htsanwendung in den Mitgliedsstaaten hergestellt werden. Dem widersprä[X.]he ein Rü[X.]kgriff auf die weiter gefasste ältere nationale Regelung.

(2) Die von der Revision angeführte Kommentierung ([X.] in Sosnitza/Meisterernst aaO Vorbem. zur [X.] Rn. 13) trägt ihre Auffassung ni[X.]ht. Soweit es dort heißt, dass ni[X.]ht von der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 erfasste Lebensmittel, die die begriffli[X.]hen Anforderungen des § 1 Abs. 2 [X.] erfüllen, na[X.]h wie vor den Vors[X.]hriften der Diätverordnung unterliegen, betraf dies bis zum Außerkrafttreten der Diätverordnung allein ni[X.]ht in der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 definierte und von dieser Verordnung ni[X.]ht erfasste Lebensmittel, insbesondere Mil[X.]hgetränke und glei[X.]hartige Erzeugnisse für Kleinkinder, Mahlzeiten für kalorienarme Ernährung, Lebensmittel für intensive Muskelanstrengungen, insbesondere für Sportler sowie Lebensmittel für Senioren (vgl. [X.] in Sosnitza/Meisterernst aaO Vorbem. zur [X.] Rn. 13 und § 1 [X.] Rn. 9; [X.] in [X.]/[X.], [X.] aaO II. Grundlagen des Lebensmittelre[X.]hts Rn. 51). Die Beklagte ma[X.]ht ni[X.]ht geltend und es ist au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass die von ihr vertriebenen Produkte zu diesen Lebensmitteln zählen.

(3) Im Übrigen wäre na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.] das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung des Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] au[X.]h anwendbar gewesen, wenn die Produkte als diätetis[X.]he Lebensmittel in den Anwendungsberei[X.]h der Diätverordnung gefallen wären. Na[X.]h § 3 Abs. 1 [X.] galten die Verbote des § 12 Abs. 1 [X.] und 7 [X.] au[X.]h für diätetis[X.]he Lebensmittel, soweit ni[X.]ht na[X.]h Absatz 2 - wie hier ni[X.]ht - zulässige Aussagen verwendet wurden. Gemäß § 12 Abs. 1 [X.] und 7 LFGB in der bis zum 12. Dezember 2014 gültigen Fassung waren im Verkehr mit Lebensmitteln sowie in der Werbung Aussagen, die si[X.]h auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen sowie S[X.]hriften oder s[X.]hriftli[X.]he Angaben, die dazu anleiten, Krankheiten mit Lebensmitteln zu behandeln, verboten. Na[X.]h der Aufhebung des § 12 LFGB dur[X.]h Gesetz vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I [X.]975) unterlagen diätetis[X.]he Lebensmittel dem vom Berufungsgeri[X.]ht im Streitfall herangezogenen Verbot krankheitsbezogener Informationen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] (vgl. [X.] in Sosnitza/Meisterernst aaO § 3 [X.] Rn. 6 f.).

[X.]) Das Berufungsgeri[X.]ht hat ohne Re[X.]htsfehler und von der Revision ni[X.]ht angegriffen festgestellt, dass es si[X.]h bei den mit den Anträgen Ziffer 2.3, 2.5, 4.3, 6.3, 6.5, 6.6, 8.1, 8.3, 8.4 angegriffenen Angaben entgegen Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] um Zus[X.]hreibungen von Eigens[X.]haften einer Behandlung einer mens[X.]hli[X.]hen Krankheit handelt, mit denen die Beklagte wirbt. Auf eine Irreführung kommt es insoweit ni[X.]ht an.

d) Das Verbot der krankheitsbezogenen Information und Werbung gemäß Art. 7 Abs. 3 und 4 [X.] stellt eine Marktverhaltensregelung dar, die dem S[X.]hutz der Verbrau[X.]her dient (vgl. [X.], [X.] 2021, 42 [juris Rn. 30]; KG, [X.] 2023, 35 [juris Rn. 54]; zu § 12 Abs. 1 [X.] LFGB aF vgl. [X.], [X.], 1118 [juris Rn. 25] - [X.]). Ihre Missa[X.]htung ist geeignet, den Wettbewerb zum Na[X.]hteil von Verbrau[X.]hern im Sinne von § 3a UWG spürbar zu beeinträ[X.]htigen.

IV. Das Berufungsgeri[X.]ht hat dem Kläger dana[X.]h au[X.]h zu Re[X.]ht einen Anspru[X.]h gegen die Beklagte auf Zahlung der [X.] gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG in der bis zum 1. Dezember 2020 geltenden Fassung nebst Zinsen zugespro[X.]hen (zum zeitli[X.]h maßgebli[X.]hen Re[X.]ht vgl. [X.], Urteil vom 7. April 2022 - I ZR 143/19, [X.]Z 233, 193 [juris Rn. 54] - [X.], mwN; vgl. au[X.]h § 15a Abs. 2 UWG).

V. Eine Vorlage an den Geri[X.]htshof der [X.] na[X.]h Art. 267 Abs. 3 A[X.]V ist ni[X.]ht veranlasst (vgl. [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - [X.] u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - [X.]/14, [X.]. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Do[X.] Generi[X.]i; Urteil vom 6. Oktober 2021 - [X.]/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - [X.] und [X.]). Die Frage, wel[X.]he Anforderungen an Lebensmittel für besondere medizinis[X.]he Zwe[X.]ke im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Bu[X.]hst. g der Verordnung ([X.]) Nr. 609/2013 zu stellen sind, ist dur[X.]h die Ents[X.]heidungen des Geri[X.]htshofs der [X.] in den Re[X.]htssa[X.]hen "[X.]" ([X.], 1765) und "[X.]" ([X.], 656) geklärt.

C. Dana[X.]h ist die Revision der [X.] zurü[X.]kzuweisen. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.