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Europäische Patentanmeldung - Rechtswegzuständigkeitsprüfung
Meta
04.01.2016
Entscheidung
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 04.01.2016, Az. M 10 K 15.4630 (REWIS RS 2016, 18108)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 18108
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Klage auf Nennung als Miterfinder
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
Patentvindikation
M 10 E 15.5186, M 10 K 15.5185 (VG München)
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Rechtsmittel gegen Versäumnisurteil
M 10 K 15.2075, M 10 S 15.2076 (VG München)
Streit um Freigabeerklärung - Rechtswegzuweisung an das zuständige Gericht
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