Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 15 Nc 83/22

15. Kammer | REWIS RS 2022, 6537

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Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

Außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität stehen für Studienbewerber, die die Aufnahme in das 1. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin an der Antragsgegnerin zum Wintersemester 2022/2023 ‑ Anträge für andere Fachsemester liegen der Kammer nicht vor ‑ begehren, keine unbesetzten Studienplätze zur Verfügung.

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten Regelungsanspruchs nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben. Die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin im 1. Fachsemester ist erschöpft.

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2022/2023 vom 10. Juni 2022 (GV. NRW. S. 803) die Zahl der Studienplätze an der Antragsgegnerin für das 1. Fachsemester im Studiengang Zahnmedizin auf 53 festgesetzt.

Diese Zulassungszahl erschöpft die Ausbildungskapazität der Hochschule. Weitere Studienplätze stehen nicht zur Verfügung.

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2022/2023 sind für Studiengänge, deren Plätze ‑ wie hier im Studiengang Zahnmedizin ‑ in einem zentralen Vergabeverfahren vergeben werden, gemäß § 12 der Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung Nordrhein-Westfalen 2017 ‑ KapVO NRW 2017) vom 8. Mai 2017 (GV. NRW. S. 591) in der zuletzt durch die Verordnung vom 18. August 2021 (GV. NRW. S. 1036) geänderten Fassung weiterhin die Vorschriften der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) in der zuletzt durch die Verordnung vom 19. August 2021 (GV. NRW. S. 1036) geänderten Fassung vom 25. August 1994 (GV. NRW. S. 732) zu Grunde zu legen und damit nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 KapVO die gemäß den Kapazitätserlassen der Wissenschaftsverwaltung vom 10. Februar 2022 bzw. 8. August 2022 zum 1. März 2022 erhobenen und zum 15. September 2022 überprüften Daten.

Nach Maßgabe der erhobenen und überprüften Daten ist die Ausbildungskapazität der Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen.

I.Lehrangebot

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen einschließlich des Lehrdeputats der an die Hochschule abgeordneten Personen und dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

1. Unbereinigtes Lehrdeputat:

Das in Deputatstunden (DS) gemessene unbereinigte Lehrangebot einer Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

Der Lehreinheit Zahnmedizin sind von den Stellen, die der Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das Jahr 2022 in Kapitel 06 107 ("Fachbereich Medizin der I.        -I1.     -Universität E.          und Universitätsklinikum E.          ") vorsieht, nach dem Beschluss des Dekanats der Medizinischen Fakultät vom 18. August 2022 nebst zugehörigem Stellenplan für Lehrpersonal 46,6 Stellen zugeordnet.

Das anhand dieser Stellenzuweisung, die mit Blick auf die notwendige normative Absicherung der Berechnungsparameter jedenfalls keinen im Ergebnis rechtlich durchgreifenden Bedenken unterliegt,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2011, 13 C 1/11 bis 13 C 5/11, m. w. N. aus der Rechtsprechung des Senats, www.justiz.nrw.de und juris,

und der zuletzt durch die Verordnung vom 17. November 2021 (GV. NRW. S. 1222) geänderten Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 24. Juni 2009 (GV. NRW. S. 409) durch die Antragsgegnerin ermittelte Lehrdeputat von 237,40 DS lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:

Stellenart

Stellen

Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV

Angebot in DS

C 4/W3 Universitätsprofessor

4

9

36,00

C 3/W2 Universitätsprofessor

2

9

18,00

A 15 ‑ A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben

1

9

9,00

A 15 ‑ A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben

2

5

10,00

A 13 Akademischer Rat auf Zeit

4

4

16,00

TV-L/TV-Ä Wissenschaftlicher Angestellter; befristet

30,1

4

120,40

TV-L/TV-Ä Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet

3,5

8

28,00

Summe

46,6

237,40

Damit entspricht das unbereinigte Lehrangebot dem im voraufgegangene Berechnungszeitraum.

Vgl. hierzu: Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2021, 15 Nc 99/21 u. a., www.justiz.nrw.de und juris,

Rechtlich ohne Bedeutung für die Berechnung des Lehrangebots ‑ und auch die Bemessung der im Weiteren in die Kapazitätsberechnung einzustellenden Parameter ‑ sind sowohl die der Antragsgegnerin nach dem Gesetz zur Verbesserung der Qualität in Lehre und Studium an nordrhein-westfälischen Hochschulen (Studiumsqualitätsgesetz) vom 1. März 2011 (GV. NRW. S. 165) zustehenden Mittel als auch die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5. September 2007 (Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12. September 2007, S. 7480) und die der Antragsgegnerin aus anderen Hochschulpakten etwa zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen.

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2018, 13 C 50/18, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 16).

Weder das Hochschulzulassungsgesetz noch die Kapazitätsverordnung ermöglichen den Hochschulen die Aufnahme von Studierenden ohne Schaffung entsprechender Ausbildungskapazitäten. Zwar kann das Ministerium mit Hochschulen Vereinbarungen für mehrere Jahre über strategische Entwicklungsziele sowie konkrete Leistungsziele treffen und diesen finanzielle Mittel nach Maßgabe der Zielerreichung zur Verfügung stellen. Dies ändert aber nichts daran, dass die Festsetzung der Zulassungszahl unter Beachtung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie unter Berücksichtigung der personellen, räumlichen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten bei erschöpfender Nutzung der Ausbildungskapazitäten zu bestimmen ist und sich die Festsetzung aus der Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität des Studienganges ergibt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2014, 13 C 8/14, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 11).

Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Antragsgegnerin danach bedeutsame Finanzierungsmittel zur Ausweitung der Ausbildungskapazität verwandt hat, ohne diesen Umstand in die Kapazitätsberechnung einzustellen, bestehen nicht.

Das unbereinigte Lehrangebot von 237,40 DS hat die Antragsgegnerin wegen vom Stellenplan abweichender individueller Lehrverpflichtung eines Stelleninhabers sowie mit Blick auf die Besetzung der beiden Stellen "Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben" in der Summe zu Recht um (1 DS + 4 DS =) 5 DS auf 242,40 DS erweitert.

Dem Umstand, dass der unbefristet Beschäftigte X.      arbeitsvertraglich verpflichtet ist, Lehrleistungen im Umfang von 9 DS zu erbringen, ist in der Kapazitätsberechnung durch das Einstellen der über 8 DS hinausgehenden Lehrverpflichtung des Stelleninhabers als "zusätzliches Lehrangebot" rechtsfehlerfrei Rechnung getragen. Rechnerisch zutreffend hat die Antragsgegnerin nämlich wegen nicht nur vorübergehend vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung in ihre Lehrangebotsberechnung insoweit 1 DS als "Mehr" an Lehrleistung einbezogen mit der Folge, dass danach das unbereinigte Lehrangebot (237,40 DS + 1 DS =) 238,40 DS beträgt.

Dieses Lehrangebot hat die Antragsgegnerin im Hinblick auf die Besetzung der beiden der Lehreinheit zugeordneten und mit einer Lehrverpflichtung von 5 DS versehenen Stellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV) "Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben" ebenfalls rechtsfehlerfrei um 4 DS auf (238,40 DS + 4 DS =) 242, 40 DS erhöht, da das Lehrdeputat von 9 DS der Stellengruppe "Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben" (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 LVV) für eine der beiden Stellen in Ansatz zu bringen ist.

Das der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegende (abstrakte) Stellenprinzip verwehrt es den Hochschulen, in die Bemessung der Lehrleistung Besonderheiten einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle mit einer bestimmten Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung oder Qualifikation ergeben. Bei der Reduzierung der Regellehrverpflichtung von Lehrpersonen aufgrund der Wahrnehmung besonderer Dienstaufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW ist dieses Prinzip jedoch durchbrochen, da die Ermäßigung des auf eine volle Stelle bezogenen Lehrdeputats von 9 DS auf 5 DS nur gerechtfertigt ist, wenn eine einzelfallbezogene Betrachtung der den in § 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV NRW benannten Personen zugewiesenen Aufgaben eine solche rechtfertigt. Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei dem Grundsatz, dass sich das auf die Stelle entfallende Lehrdeputat ‑ abstrakt ‑ nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 LVV NRW bestimmt und mit 9 DS anzusetzen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. September 2021, 13 B 1017/21 u. a., und vom 26. Mai 2021, 13 C 5/21 u. a., www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 4 ff. bzw. Rdnr. 9 ff.),

Gemessen daran wird nur Prof. Dr. I2.      zu Recht auf einer Stelle "Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben" (§ 3 Abs. 1 Nr. 11 LVV) geführt, da ihm persönlich die Wahrnehmung von Dienstaufgaben überantwortet ist, die eine Minderung seines Lehrdeputats von 9 DS auf 5 DS rechtfertigt.

Gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz – HG) in der zuletzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2022 (GV. NRW. S. 780b) geänderten Fassung vom 6. September 2014 (GV. NRW. S. 547) nehmen die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer die ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben in Forschung, Kunst, Lehre und Weiterbildung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in ihren Fächern selbstständig wahr und wirken an der Studienberatung mit. Zu ihren hauptberuflichen Aufgaben gehört es nach § 35 Abs. 1 S. 2 HG auch, an der Verwaltung der Hochschule mitzuwirken, Prüfungen abzunehmen und weitere Aufgaben ihrer Hochschule nach § 3 des Hochschulgesetzes wahrzunehmen.

In diesem gesetzlich umschriebenen Rahmen liegen die Aufgaben, die Prof. Dr. I2.      neben seiner Lehrtätigkeit übertragen sind.

Ausweislich der den Berechnungsunterlagen beigefügten Stellungnahme des Dekans der medizinischen Fakultät (Dekan) vom 23. Juni 2022 hat Prof. Dr. I2.      seit November 2020 die Funktion eines Studiengangkoordinators im Rahmen der Einführung und Umsetzung des neuen Curriculums Zahnmedizin an der Antragsgegnerin inne und in diesem Zusammenhang unter anderem ein Gesamtkonzept des neuen Curriculums zu erarbeiten und umzusetzen, Semester-Stundenpläne zu erstellen, die Lehrinhalte der einzelnen Lehrveranstaltungen innerhalb und außerhalb der Lehreinheit Zahnmedizin abzustimmen und den Studienablauf in der Phase der curricularen Umstellung sowie der Implementierung neuer Lehrveranstaltungen und Lehrformate organisatorisch zu betreuen.

Dass die Stellungnahme des Dekans die Herrn Prof. Dr. I2.      übertragenen Aufgaben unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert geltend gemacht, noch besteht sonst Anlass, die Richtigkeit der Angaben in Zweifel zu ziehen. Angesichts der Zahl der Dienstaufgaben und ihres jeweiligen Umfangs ist auch die Höhe der Prof. Dr. I2.      mit 4 DS gewährten Ermäßigung seiner Lehrverpflichtung rechtlich anzuerkennen, weil sie von sachlichen Gründen getragen ist.

Vgl. zu dem Prüfungsmaßstab: OVG NRW: Beschlüsse vom 30. September 2021, 13 B 1017/21 u. a., und vom 26. Mai 2021, 13 C 5/21 u. a., beide www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 6 bzw. Rdnr. 5.),

Der vereinzelt geltend gemachte Aufklärungsbedarf zum konkreten zeitlichen Umfang der Prof. Dr. I2.      übertragenen Aufgaben, der sich ohnehin zahlenmäßig nicht genau quantifizieren lässt, besteht danach nicht. Dafür, dass diese offensichtlich die Minderung seines Lehrdeputats im Umfang von 4 DS nicht rechtfertigen, spricht schon angesichts der Vielfalt der von ihm wahrzunehmenden Aufgaben und deren Eigenheiten ernstlich nicht.

Da die zweite mit einer Lehrverpflichtung von 5 DS versehene Stelle "Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben" zurzeit nicht besetzt, hat die Antragsgegnerin diese Stelle kapazitätsrechtlich mit einem Lehrdeputat von 9 DS der Stellengruppe "Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben" (§ 3 Abs. 1 Nr. 10 LVV) berücksichtigt. Dies ist kapazitätsfreundlich und demzufolge rechtlich nicht zu beanstanden.

Anlass, ein "Mehr" an Lehrangebot in die Kapazitätsberechnung einzustellen, das über (237,40 DS + 1 DS + 4 DS =) 242,40 DS hinausgeht, bieten die vorgelegten Berechnungsunterlagen nicht.

Insbesondere ist die der Stellengruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit Lehraufgaben zugeordnete Lehrverpflichtung von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 5 LVV),

vgl. allgemein hierzu OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2013, 13 C 50/13, www.justiz.nrw.de und juris,

auch im Bereich der Zahnmedizin rechtlich unbedenklich, nachdem der Verordnungsgeber der durch die Verwaltungsgerichte als rechtswidrig beanstandeten Berücksichtigung ihres Beitrages zur Krankenversorgung sowohl bei der Bemessung der Regellehrverpflichtung als auch bei der Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00, www.justiz.nrw.de und juris; Beschlüsse der Kammer vom 7. Dezember 2000, 15 Nc 107/00 u. a., und vom 18. Dezember 2001, 15 Nc 89/01 u. a., jeweils n. v.,

durch die weiterhin gültige Fassung des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO Rechnung getragen hat.

Vgl. Beschlüsse der Kammer betreffend die Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Wintersemester 2002/2003 vom 16. Dezember 2002, 15 Nc 26/02 u. a., www.justiz.nrw.de und juris.

Zu Recht ist auch den Stellen in der Gruppe der unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter eine Deputatstundenzahl von 8 zugeordnet. Kapazitätsrechtlich geklärt ist, dass die Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf 41 Wochenstunden im Jahr 2004 in dieser Stellengruppe dann nicht zu einer Ausweitung der Lehrverpflichtung führt, wenn dem arbeitsvertragliche Regelungen entgegenstehen.

Vgl. dazu Beschlüsse der Kammer vom 25. November 2004, 15 Nc 29/04 u. a., www.justiz.nrw.de und juris, und vom 10. Dezember 2004, 15 Nc 71/04 u. a., sowie vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 249/04 u. a., jeweils n. v.; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 10. März 2005, 13 C 2/05 u. a., und vom 14. April 2005, 13 C 119/05 u. a., jeweils www.justiz.nrw.de und juris.

Mit dem unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter Künzel ist indes ausweislich der Berechnungsunterlagen der Antragsgegnerin und der in den Vorjahren vorgelegten Arbeitsverträge die Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit nicht vereinbart worden (§ 3 Abs. 4 S. 4 LVV). Gleiches gilt  für den ebenfalls in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehenden wissenschaftlichen Mitarbeiter T.          .

Das bei der Lehrangebotsberechnung prinzipiell anzuwendende (abstrakte) Stellenprinzip ist auch dann zu durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist, "dauerhaft" mit einer Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer Stellengruppe zugeordnet wird, für die nach ihrem Amts- bzw. Dienstinhalt eine höhere Regellehrverpflichtung gilt.

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2013, 13 C 50/13, vom 15. Mai 2009, 13 C 20/09, und vom 27. April 2009, 13 C 10/09, jeweils www.justiz.nrw.de und juris, sowie Beschlüsse der Kammer vom 7. November 2008, 15 Nc 15/08 u. a., und vom 3. November 2006, 15 Nc 21/06 u. a, jeweils www.justiz.nrw.de und juris.

Anhaltspunkte für eine solche Annahme bieten die von der Antragsgegnerin vorgelegten Berechnungsunterlagen nicht.

Ob die mit den befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern geschlossenen Arbeitsverträge für sich genommen den gesetzlichen Vorgaben für die zeitliche Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse entsprechen, ist kapazitätsrechtlich regelmäßig ohne Bedeutung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2016,13 C 30/16, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 10 ff.); zu der im Ausnahmefall gegebenen kapazitätsrechtlichen Bedeutung dieses Umstandes etwa: Beschluss der Kammer vom 18. November 2015, 15 Nc 37/15, www.justiz.nrw.de und juris.

Auch verpflichten weder das (abstrakte) Stellenprinzip noch das Kapazitätserschöpfungsgebot die Hochschule zu dem Nachweis, dass sich ein bestimmter Stelleninhaber im Einzelfall tatsächlich (noch) in der Weiterbildung befindet und deshalb die Befristung des Arbeitsvertrages gerechtfertigt ist.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. August 2019, 13 C 44/19 u. a., n. v., und vom 11. Juli 2016, 13 C 30/16, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 7); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1. Oktober 2019, 1 B 246/19.NC, juris Rdnr. 16.

Deshalb besteht in diesem Zusammenhang der verschiedentlich geltend gemachte Aufklärungsbedarf nicht; namentlich gilt dies für die beantragte Vorlage der Arbeitsverträge der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Forderung, diese zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen des Inhalts aufzufordern, dass sie weniger als 50 % ihrer vertraglichen Arbeitszeit für eine Lehrtätigkeit aufwenden.

Lediglich ergänzend ist deshalb darauf hinzuweisen, dass die sämtlich nach dem 17. April 2007 geschlossenen Arbeitsverträge allesamt die Befristungshöchstgrenzen wahren, die sich für solche Verträge aus dem Hochschulrahmengesetz (HRG) und dem Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz ‑ WissZeitVG) vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 2020 (BGBl. I S. 1073) geänderten Fassung für nicht promovierte bzw. promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter ergeben.

Gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b Abs. 1  HRG in der Fassung, die bis zur Aufhebung dieser Vorschriften durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I S. 506) galt und die nach § 6 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG auf solche Arbeitsverträge weiter anzuwenden sind, die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 geschlossen worden sind, ist die Befristung von Verträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und nach abgeschlossener Promotion im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre betragen. Inhaltsgleiche Regelungen enthalten für nach dem 17. April 2007 geschlossene Arbeitsverträge § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG (nicht promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter) und § 2 Abs. 1 S. 2 WissZeitVG (promovierte wissenschaftliche Mitarbeiter); diese Zeiten der Befristungshöchstdauer sind zudem nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 WissZeitVG zu verlängern.

Die danach maßgebliche Höchstbefristungsdauer wird nach der den übersandten Berechnungsunterlagen der Antragsgegnerin beigefügten dienstlichen Erklärung bei den in dem Stellenplan aufgeführten befristet beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeitern nicht überschritten. Anlass, die Richtigkeit dieser Aussage in Zweifel zu ziehen, besteht nicht.

Dies gilt ‑ entgegen den teilweise hiergegen von Antragstellerseite geltend gemachten kapazitätsrechtlichen Bedenken ‑ auch für die Befristungszeiten der promovierten wissenschaftlichen Beschäftigten T1.        , C.        und L.          -P.   .

Das Beschäftigungsverhältnis des Angestellten T1.        lässt sich zumindest bis in das Jahr 2029 verlängern, da er erst seit dem 7. April 2020 promoviert ist. Nicht entscheidungserheblich ist damit die von Antragstellerseite aufgeworfene Frage, ob der Angestellte im Zeitraum vom 1. August 2009 bis zum 31. Dezember 2019 bei der Antragsgegnerin beschäftigt war.

Ferner erweist sich auch die Beschäftigungsdauer der seit dem 15. Februar 2006 durchgängig befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiterin C.        , die seit dem 23. April 2009 promoviert ist und zuletzt einen vom 1. März 2022 bis zum 28. Februar 2023 dauernden Arbeitsvertrag erhalten hat, als kapazitätsrechtlich unbedenklich. Die nach ihrer Promotion mögliche Zeit einer Beschäftigung von 9 Jahren lässt sich angesichts ihrer vor der Promotion gelegenen Beschäftigungszeit von drei Jahren und gut 2 Monaten ‑ und zwar ungeachtet der nur zeitanteiligen Beschäftigung vom 15. Februar 2006 bis zum 30. September 2007 ‑ um (mindestens) zwei Jahre und knapp 10 Monate als dem Zeitanteil verlängern, der die mögliche Beschäftigungszeit von sechs Jahren vor einer Promotion unterschreitet. Hinzu kommt, dass sie sich über einen Zeitraum von 18 Monaten (1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013 und 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2014) in Elternzeit befunden hat, im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 31. August 2016 nur halbtagsbeschäftig war und seither lediglich 60 % der Arbeitszeit Vollzeitbeschäftigter zu erbringen hat. Nach allem ließ sich das Arbeitsverhältnis mit der Beschäftigten C.        in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bis Ende Februar 2023 verlängern.

Auch gegen die Befristungsdauer der mit der wissenschaftlichen Angestellten L.          -P.   seit dem 14. Januar 2009 durchgehend geschlossenen und zuletzt bis zum 19. Mai 2024 befristeten Arbeitsverträge ist rechtlich nichts erinnern. Die Mitarbeiterin ist erst seit dem 26. Mai 2011 promoviert und hatte zudem bis zum 13. Januar 2011 lediglich ein zeitanteiliges Beschäftigungsverhältnis (57,14 %) inne mit der Folge, dass die vor der Promotion nicht verbrauchten Beschäftigungszeiten und die nach einer Promotion zulässige Befristungshöchstdauer von 9 Jahren in der Summe eine Beschäftigung zumindest bis zum 19. Mai 2024 ohne Verstoß gegen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz erlauben.

Nach allem ist damit der weiteren Kapazitätsüberprüfung eine Deputatstundenzahl von 242,40 DS zu Grunde zu legen.

Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre Krankenversorgung wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie erbracht, die, ohne dass dies rechtlichen Bedenken begegnet,

vgl. betreffend die Universität Bonn: OVG NRW, Beschluss vom 10. August 1990, 13 B 1304/90, n. v.,

seit dem Wintersemester 1986/1987 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin zugeordnet ist.

Der Personalbedarf für die ambulante Krankenversorgung ist mit 13,98 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug von 30 vom Hundert der 46,60 Stellen, die der Gesamtstellenzahl vermindert um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung entsprechen. Der Pauschalwert ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Als normative Größe ist seine inhaltliche Bestimmung in das Ermessen des Verordnungsgebers gestellt. Ob er sich schon deshalb jeder inhaltlichen Überprüfung entzieht und hinzunehmen ist,

so wohl: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2003, 7 CE 02.10090 u. a., juris,

kann offenbleiben. Seine Bemessung ist jedenfalls ermessensgerecht.

Vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Bemessung des Abzugs für die Krankenversorgung: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 1991, 1 BvR 393, juris und BVerfGE 85, S. 36 ff.

Denn der nunmehr geltende Pauschalwert von 30 % berücksichtigt angemessen in der Höhe die Belastung des Lehrpersonals durch die ambulante Krankenversorgung und die damit einhergehende Verminderung seiner für die Lehre zur Verfügung stehenden Arbeitszeit und erweist sich hinsichtlich des Gebots der Ausschöpfung vorhandener Ausbildungskapazitäten als ausgewogen und willkürfrei.

Vgl. etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. März 2015, 13 C 1/15, und vom 28. März 2011, 13 C 11/11, jeweils www.justiz.nrw.de und juris; vgl. auch: Beschlüsse der Kammer vom 21. November 2012, 15 Nc 25/12 und vom 21. November 2011, 15 Nc 25/11, jeweils www.justiz.nrw.de und juris.

Der durch den Verordnungsgeber den Universitäten als Abzug für die ambulante Krankenversorgung bindend vorgegebene Pauschalwert stellt nur einen Näherungswert und keine exakt berechenbare Größe dar. Die Pauschalierung bezweckt, umständliche und im Einzelfall schwierige Ermittlungen zu der tatsächlichen und ständigen Schwankungen unterliegenden Inanspruchnahme jeder einzelnen Lehrperson für die ambulante Krankenversorgung zu vermeiden. Dass der Verordnungsgeber bei dieser Festlegung seinen normativen Gestaltungsspielraum überschritten hätte oder dass der festgelegte Wert aufgrund einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen Umstände anzupassen wäre, ist nicht erkennbar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die Annahmen des Normgebers ersichtlich unzutreffend wären oder dass seit der Festlegung des Pauschalwerts nennenswerte Verschiebungen der auf die Krankenversorgung und auf die Lehrtätigkeit entfallenden Anteile zugunsten der Ausbildung stattgefunden hätten.

So OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2015, 13 C 1/15, www.justiz.nrw.de und juris.

Gegen die Annahme, dass der Abzugsbetrag für die ambulante Krankenversorgung nach allem dem Kapazitätserschöpfungsgebot entspricht, ist substantiiert nichts eingewandt.

Damit beläuft sich ‑ ohne Abzug eines Betrages für die stationäre Krankenversorgung ‑ der Bedarf an Stellen für die ambulante Krankenversorgung auf

                                          46,60 x 30 %  =  13,98.

Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von nach allem

                                                              242,40 DS                                                        ----------------------------  =  5,20 DS                                                              46,60 Stellen

beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot somit

                                          (46,60 ‑ 13,98) x 5,20  =  169,62 DS.

2. Lehrauftragsstunden:

Rechtsfehlerfrei hat die Antragsgegnerin in die Kapazitätsberechnung keine Lehrauftragsstunden eingestellt.

Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden waren danach bezogen auf das Sommersemester 2021 und das Wintersemester 2021/2022 die als einschlägig in Betracht kommenden und in beiden Semestern angebotenen Veranstaltungen des apl. Prof. Dr. K.     ("Promotionsseminar für Zahnmediziner") nicht einzustellen, weil sie nach den rechtlich nicht zu beanstandenden und unbestritten gebliebenen Angaben der Antragsgegnerin nicht zum Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO gehörten.

Die von PD Dr. med. N.         im Wintersemester 2021/2022 gehaltenen Vorlesungen "Zahn‑, Mund‑ und Kieferchirurgie Teil 1" und "Spezielle Zahn‑, Mund‑ und Kieferchirurgie Teil 1" sind als Lehrauftragsstunden ebenfalls zu Recht außer Ansatz geblieben, weil sie im Rahmen der sogenannten Titellehre erbracht worden sind. Solche Lehrauftragsstunden sind kapazitätsrechtlich ohne Relevanz.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86, juris; OVG NRW, etwa Beschlüsse vom 8. Juli 2013, 13 C 50/13, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 7); 20. November 2009, 13 C 362/09, vom 8. Juli 2009, 13 C 93/09, und vom 12. Februar 2008, 13 C 4/08, jeweils juris und www.nrw.de; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. zuletzt etwa Beschlüsse vom 17. Januar 2022, 15 Nc 39/21 u. a., vom 20. Dezember 2021, 15 Nc 99/21 u. a., und vom 13. Dezember 2021, 31/21 u. a., sämtlich www.justiz.nrw.de und juris.

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel laufen freiwillig und unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen nicht zuwider. Diese in die Berechnung des Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch wünschenswerte Titellehre zu gefährden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, 7 C 10.86, juris.

3. Dienstleistungsexport:

Für ihr nicht zugeordnete Studiengänge erbringt die Lehreinheit Zahnmedizin keine ihre Ausbildungskapazität mindernden Dienstleistungen (§ 11 KapVO).

4. Bereinigtes Lehrangebot:

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

                                          169,62 DS + 0,00 DS - 0,00 DS = 169,62 DS.

II.Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den Curricularnormwert (CN-Wert) bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde gelegte Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 7,25 (CAp) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Dass die Antragsgegnerin abweichend von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin angesichts der Änderungen der Approbationsordnung für Zahnärzte ab dem Wintersemester 2021/2022 mit 8,86 festgelegten ‑ und damit nicht durch den Fachbereich zu beschließenden ‑ CN-Wert ihrer eigenen Kapazitätsberechnung den nach Maßgabe ihrer Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin mit dem Abschluss Zahnärztliche Prüfung vom 16. Februar 2021 (Amtliche Bekanntmachung Nr. 12/2021 vom 16. Februar 2021) berechneten CN-Wert von (nur) 8,85 zu Grunde gelegt hat, ist kapazitätsfreundlich. Von diesem sind in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die Curricularanteile (CAq) für Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:

CAq

Vorklinische Medizin

0,87

Klinisch-praktische Medizin

0,13

Klinisch-theoretische Medizin

0,29

Physik

0,15

Chemie

0,15

Biologie

0,01

Summe

1,60

Rechtlich beachtliche Einwände gegen die vorbezeichneten und gegenüber dem Vorjahr unverändert gebliebenen CAq-Werte sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Aus dem Curriculareigenanteil von (8,85 ‑ 1,60 =) 7,25 und dem bereinigten Lehrdeputat von 169,62 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 die zu errechnende jährliche Aufnahmekapazität von

                                          2 x 169,62 DS                                          ---------------------  =  46,79                                                7,25

bzw. 47 Studienplätzen.

III.Überprüfung des Berechnungsergebnisses

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze auf 50.

Der mit 1/0,89 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor begegnet keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. Seine Berechnung, die mangels normativer Vorgaben sachangemessen nach dem die Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung wahrenden "Hamburger Modell" erfolgt ist und nicht mehr als die vergangenen 4 Semester einschließen muss,

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2018, 13 C 43/17, www.justiz.nrw.de und juris,

ist rechtsfehlerfrei. Dass der jeweilig anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die Quote derjenigen, die bis zum Ende der Regelstudienzeit im Studiengang verbleiben, entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Dabei fehlt ‑ anders als verschiedentlich gerügt ‑ dem in die Berechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktor nicht schon per se die innere Plausibilität, wenn in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Höherstufungen, Fach‑ und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten eingestellt werden, die über 1 liegen und zur Folge haben, dass trotz der Tatsache, dass die Zahl an Abgängen in ein höheres Fachsemester die Zahl an Zugängen aus dem jeweils vorangegangenen Semester übersteigt, keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO zu berücksichtigen wäre.

Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juni 2010, 13 C 243/10, juris und www.nrw.de, vom 26. Januar 2007, 13 C 158/06 u. a., n. v., und vom 1. März 2006, 13 C 38/06, www.justiz.nrw.de und juris.

Dass die Schwundberechnung mittels Studierendenzahlen ohne Beurlaubte vorgenommen worden ist, ist nicht zu beanstanden.

Zwar ist es kapazitätsrechtlich nicht geboten, beurlaubte Studierende im Rahmen der Schwundberechnung der Hochschule als keine Lehrkapazität Nachfragende zu behandeln. Beurlaubungen fallen vielmehr nicht unter die Kategorie des Schwundes nach den §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO, da Beurlaubte die Lehrveranstaltungen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen und keine echte Schwundentlastung der Lehreinheit bei der studentischen Nachfrage darstellen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2016, 13 C 20/16, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 23), Beschluss vom 15. April 2010, 13 C 133/10, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 29 m.w.N.), und Beschluss vom 1. März 2006, 13 C 38/06, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 19).

Wird jedoch die Zeit der Beurlaubung als Schwund behandelt, ist dies als solches kapazitätsfreundlicher, da eine ‑ tatsächlich nicht gegebene ‑ Entlastung der Lehreinheit der Schwundberechnung zu Grunde gelegt wird. Ob die so in Abweichung von § 16 KapVO ermittelten Schwundquoten immer auch im Ergebnis kapazitätsgünstiger als bei verordnungskonformer Berechnung sein werden, kann dahinstehen.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 5. August 2015, 7 CE 15.10118, juris, Rdnr. 22, und OVG Sachsen, Beschluss vom 20. Februar 2013, NC 2 B 62/12, juris, Rdnr. 10: (nicht gebotene) Berechnung ohne Beurlaubte ist kapazitätsgünstiger.

Sie sind jedenfalls nicht kapazitätsunfreundlicher. Zwar mag es sein, dass durch die „Rückkehr“ eines Beurlaubten in das für ihn dann maßgebliche Fachsemester (Beurlaubung nach dem 1. Fachsemester, Rückmeldung nach Ende der Beurlaubung in das 2. Fachsemester) ein „echter“, etwa durch endgültige Aufgabe des Studiums durch einen anderen Studierenden entstehender Schwund verdeckt würde. Bezogen auf den Gesamtbetrachtungszeitraum des Hamburger Modells wird dies jedoch kompensiert durch den zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich in dem oder den Semester/n der Beurlaubung entstandenen „unechten“ und in der Schwundberechnung berücksichtigten Schwund. Die Lehrnachfrage beurlaubter Studierender wird mithin lediglich zu einem anderen Zeitpunkt berücksichtigt, als wenn die beurlaubten Studierenden während der Zeit ihrer Beurlaubung in dem jeweiligen Fachsemester (aufrückend) als Bestand gezählt werden.

Im Übrigen können wegen des prognostischen Charakters der Schwundberechnung gewisse Unsicherheitselemente in der Schwundermittlung nicht ausgeschlossen werden mit der Folge, dass es nicht möglich ist, den "einzig richtigen" Schwundfaktor unter Anwendung einer "allein richtigen Rechenart" zu bestimmen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2019, 13 C 34/19, und vom 10. Januar 2018, 13 C 43/17, jeweils www.justiz.nrw.de und juris,

Weiterer Aufklärungsbedarf besteht hinsichtlich der Schwundberechnung mithin nicht.

Damit ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses mit

                                          47 x 1/0,89 = 52,81

eine Zahl von 53 Studienplätzen.

Diese nach der personellen Kapazität berechnete Studienanfängerzahl entspricht gemäß § 19 Abs. 2 KapVO auch der jährlichen Aufnahmekapazität der Lehreinheit Zahnmedizin. Denn sie ist mit 53 zur Verfügung stehenden Studienplätzen niedriger als die nach § 19 Abs. 1 S. 2 KapVO zu berechnende ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität der Lehreinheit, die angesichts der der Lehreinheit für die Zahnerhaltungs‑ und Zahnersatzkunde nach Angaben der Antragsgegnerin zur Verfügung stehenden 36 klinischen Behandlungseinheiten

                                          36 x 1/0,67 = 53,73,

und damit 54 Studienplätze beträgt.

Die mithin zur Verfügung stehenden 53 Studienplätze entfallen bei dem jährlich organisierten Lehrbetrieb in der Lehreinheit Zahnmedizin sämtlich auf das Wintersemester 2022/2023.

IV.Besetzung

Nach den Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 im Verfahren 15 Nc 83/22, die nicht durch die Vorlage von Namenslisten der Immatrikulierten zu belegen sind,

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2016, 13 C 30/16, www.justiz.nrw.de und juris (dort Rdnr. 13),

waren zu diesem Zeitpunkt im 1. Fachsemester des Studiengangs Zahnmedizin 52 Studierende immatrikuliert bzw. rückgemeldet; bei einem weiteren Studierenden war die Einschreibung in dieses Fachsemester noch nicht vollzogen. Dass die Antragsgegnerin den danach einzig noch nicht belegten Studienplatz nach Maßgabe der hierfür geltenden Regelungen auch dann wird vergeben werden können, wenn der Studienbewerber, dem dieser Studienplatz zur Zeit angeboten ist, von einer Einschreibung absieht, steht angesichts des erfahrungsgemäß deutlichen Bewerberüberhangs außer Zweifel. Dass die Antragsgegnerin dies auch tun wird, hat sie mit Schriftsatz vom 3. November 2022 im Verfahren 15 Nc 83/22 auch dienstlich versichert.

Entgegen einer vereinzelt erhobenen Rüge folgt aus dem Umstand, dass in der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemester an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2022/2023 vom 12. August 2022 (GV. NRW. S.  893) als Auffüllgrenze für das 9. Fachsemester des Wintersemesters 2022/2023 ‑ rechnerisch zutreffend ‑ 43 Studienplätze festgesetzt, in diesem Fachsemester nach Angaben der Antragsgegnerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 (15 Nc 83/22) aber nur 41 Studierende eingeschrieben sind, nicht, dass im 1. Fachsemester ein Studienplatz zur Vergabe offensteht. Dies gilt schon deshalb, weil die beiden Studierenden, die infolge ihrer Beurlaubung rechnerisch im 10. Fachsemester geführt werden, dort ‑ mangels eines entsprechenden Studienangebots ‑ keine Lehre nachfragen (können) und deshalb kapazitätsdeckend dem 9. Fachsemester zuzuordnen sind.

Anhaltspunkte dafür, dass die Belegungszahl nach Beginn des Wintersemesters Exmatrikulierte (noch) enthält und / oder die Antragsgegnerin ‑ abweichend von der in der Aufklärungsverfügung vom 29. September 2022 enthaltenen Aufforderung ‑ vergleichsweise in das 1. Fachsemester aufgenommene Studierende nicht bezeichnet hat, liegen nicht vor.

Schließlich kann offen bleiben, ob in das 1. Fachsemester Zweit‑ oder Doppelstudierende eingeschrieben sind, die aufgrund gegebenenfalls vorhandener fachlicher Vorkenntnisse möglicherweise nicht alle Lehrangebote dieses Semesters nachfragen. Das Kapazitätserschöpfungsgebot fordert (auch) im Zusammenhang mit der Überprüfung der Auslastung der verfügbaren Studienplätze die Berücksichtigung einer möglicherweise nicht vollständigen Nachfrage des Lehrangebots durch Zweit‑ oder Doppelstudierende nicht. Solche nicht quantifizierbaren Umstände sind schon wegen der notwendigen praktikablen Anwendung der Grundsätze der KapVO ebenso wenig in die Kapazitätsberechnung einzustellen wie etwa die Tatsache, dass Studierende, die an Praktika, Seminaren und Übungen erfolglos teilgenommen haben, die Lehrveranstaltungen im nachfolgenden Semester wiederholen müssen.

Sofern das vorläufige Rechtsschutzgesuch auf die Zulassung zum Studium innerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtet ist, bleibt es ebenfalls erfolglos, da die verfügbaren Studienplätze sämtlich besetzt sind bzw. werden und substantiierte Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium, deren Ziel sich selbst bei einer (nur) angestrebten Beteiligung an einem Losverfahren weitestgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache richtet, der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro anzusetzen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009, 13 C 1/09, www.justiz.nrw.de und juris.

Rechtsmittelbelehrung:

(1)       Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

(2)       Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV –) wird hingewiesen.

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

Meta

15 Nc 83/22

15.11.2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf 15. Kammer

Beschluss

Sachgebiet: Nc

Zitier­vorschlag: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2022, Az. 15 Nc 83/22 (REWIS RS 2022, 6537)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 6537

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