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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Keine isoliert durchsetzbare Pflicht zur Übermittlung ärztlicher Unterlagen und Befunde vor der amtsärztlichen Untersuchung an den Dienstherrn
Meta
03.09.2015
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 03.09.2015, Az. M 5 E 15.3825 (REWIS RS 2015, 5857)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 5857
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Keine Fiktion der Dienstunfähigkeit aufgrund verweigerter Entbindung von der Schweigepflicht
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines Dienstgangs
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst (verneint), Aufforderungen zu amtsärztlichen Untersuchungen, Rechtswidrigkeit von Weisungen …
Recht der Landesbeamten, Zweifel an der (Polizeivollzugs-)Dienstfähigkeit, Verfahrenshandlung, Aufforderung zur Vorlage eines kurzen ärztlichen Befundberichts …
Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses für eine privatärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit
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