Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 12 B 73/18

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Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.065,61 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

In seinem Nachrichtenblatt 6/7/2018 (S. 302) schrieb der Antragsgegner zum vierten Mal die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters der A-A-Schule in Hattstedt, einer Grundschule, aus, und zwar mit „ A 13 (GH-Lehramt)“. Die Ausschreibung enthielt den Zusatz, dass sich neben Lehrkräften mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen ausnahmsweise auch Lehrkräfte mit der Befähigung für andere Lehrämter bewerben könnten. Unter „Allgemeine Hinweise“ heißt es u.a., dass Beförderung und Einweisung in die Planstelle nach Vorliegen der laufbahn- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen (Nachrichtenblatt S. 326). Auf diese Stelle bewarben sich außer der Antragstellerin vier weitere Bewerber/innen.

2

Die Antragstellerin hatte zunächst eine Lehre als Fotogravurzeichnerin absolviert und nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Baden-Württemberg ein Zeugnis über die Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrerin für musisch-technische Fächer (Fächer: bildende Kunst, Technik, Wirtschaftslehre/Informatik) erhalten. Sie war zunächst als Fachlehrerin (Bes. Gr. A 9) in Baden-Württemberg tätig. Zum 01.08.2009 wurde die Antragstellerin auf ihren Antrag aus persönlichen Gründen an eine Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein versetzt und gleichzeitig zur Fachlehrerin der Besoldungsgruppe A 10 ernannt. Mit Wirkung vom 01.10.2012 wurde sie zur Fachlehrkraft der Besoldungsgruppe  A 11 befördert.

3

Seit August 2009 war die Antragstellerin zunächst teilweise und später mit voller Stundenzahl für die Tätigkeit einer nebenamtlichen Studienleiterin an das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) abgeordnet. Dort war sie als Studienleiterin für Technik, danach als Studienleiterin für Technik und Kunst im Bereich Grundschulen sowie Regional- und Gemeinschaftsschulen und später in weiteren Aufgabenbereichen tätig. In der aktuellen Abordnung im Umfang von 26 Wochenstunden bis zum 31.01.2019 werden als Aufgaben die Tätigkeit als Studienleiterin für das Fach Technik sowie in Pädagogik im Schulartteam Grundschulen, die Betreuung von Gruppen im Praxissemester im Schulartteam Grundschulen sowie Aufgaben in der Fachkommission Technik genannt. Mit Datum vom 20.09.2018 erhielt die Antragstellerin eine dienstliche (Anlass-)Beurteilung, die mit dem Gesamturteil „sehr gut“ abschloss.

4

Mit Bescheid vom 15.10.2018 teilte der Antragsgegner der Antragstellerin mit, dass ihre Bewerbung nicht für das Auswahlverfahren zugelassen werden könne, da sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfülle. Gemäß § 33 Abs. 1 Schulgesetz (SchulG) müssten sich Schulleiter/innen für die mit der Schulleitung verbundenen Aufgaben eignen. Dafür sei die Befähigung für eine Lehramtstätigkeit an der betreffenden Schulart - hier an einer Grundschule - erforderlich. Sofern diese bisher nicht vorhanden sei, müsse sie über einen Lehramtswechsel nach § 6 Landesverordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung (LVO-Bildung) vom 19.07.2016 in Verbindung mit dem Erlass „Wechsel in ein anderes Lehramt gemäß § 6 LVO-Bildung“ vom 08.05.2018 erworben werden. Eine Beförderung in das Amt einer Rektorin an einer Grundschule nach der Besoldungsgruppe A 13 SHBesG wäre aufgrund der Zuordnung von Funktionen zu Ämtern und Besoldungsgruppen nach dem Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) ansonsten nicht möglich. Nach Abschnitt III Ziffer 2.1 des genannten Erlasses setze ein Wechsel in das Lehramt an Grundschulen eine Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch, Mathematik oder Englisch voraus. Darüber hinaus müssten die Lehrkräfte über die Lehrbefähigung in einem weiteren Fach, das an der Grundschule unterrichtet werde, verfügen. Die Antragstellerin besitze die Lehramtsbefähigung für das Lehramt für Fachpraxis und habe das Amt einer Fachlehrkraft der Besoldungsgruppe A 11 SHBesG inne. Daher wäre ein Lehramtswechsel in das Lehramt an Grundschulen notwendig. Die Antragstellerin besitze jedoch weder die Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Mathematik oder Englisch noch für ein anderes Fach, das an der Grundschule unterrichtet werde. Auch könne keines der von der Antragstellerin 2004 in Baden-Württemberg im Rahmen der Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrer/innen erworbenen Fächer (Bildende Kunst, Technik, Wirtschaftslehre/Informatik) ersatzweise für das Fach Heimat-, Welt- und Sachunterricht berücksichtigt werden. Damit erfülle sie nicht die Voraussetzungen für einen Wechsel in das Lehramt an Grundschulen, so dass sie auch nach einer ggf. erfolgreichen Wahl nicht zur Rektorin einer Grundschule ernannt werden könnte.

5

Zur Begründung ihres am 19.10.2018 gegen den Bescheid eingelegten Widerspruchs machte die Antragstellerin im Wesentlichen geltend:

6

Sie besitze die Befähigung, die Fächer Kunst und Technik an Grund-, Haupt- und Realschulen zu unterrichten. Ihre Laufbahnprüfung im Fach Kunst habe sie an einer Grundschule abgelegt, ihre Laufbahnprüfung Technik an einer Realschule. Sie gehe im Hinblick auf § 1 und § 29 der Verordnung des Kultusministeriums Baden-Württemberg über die Ausbildung und Prüfung von Fachlehrkräften für musisch-technische Fächer an Pädagogischen Fachseminaren (APrOFL) und im Hinblick auf die Drucksache 13/3576 des Landtages von Baden-Württemberg vom 23.09.2004 davon aus, dass die von ihr so abgelegte Prüfung für die Laufbahn der Fachlehrerin für musisch-technische Fächer mit der Übernahme in den Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein anerkannt sei. Dafür spreche, dass sie als Fachlehrerin für ihre Fächer Kunst und Technik an eine Gemeinschaftsschule in Schleswig-Holstein zugewiesen und mit diesen Fächern an das IQSH abgeordnet sei. Zwar verfüge sie über keine Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch, Mathematik oder Englisch. Diese Fächer hätten jedoch auch in Schleswig-Holstein bis zum Wintersemester 2015/16 nicht verbindlich auf das Lehramt Grundschule studiert werden müssen. Die Fächer Kunst und Technik würden in Schleswig-Holstein an Grundschulen unterrichtet, an der Europa-Universität Flensburg gelehrt und durch das IQSH für Grundschulen ausgebildet. Sie sei nicht nur befähigt, die beiden Fächer an Grund-, Haupt- und Realschulen zu unterrichten, sondern in beiden Fächern am IQSH auszubilden, incl. Prüfungstätigkeiten. An der Fachkommission Technik, die derzeit die neuen Fachanforderungen erstelle, sei sie beteiligt.

7

Am 19.10.2018 hat die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die Fortsetzung des Bewerbungsverfahrens zu verhindern. Zur Begründung wiederholt sie ihr bisheriges Vorbringen.

8

Der Antragsgegner ist dem Antrag unter Übersendung der Verwaltungsvorgänge entgegengetreten.

II.

9

Die Antragstellerin begeht sinngemäß, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, sie in das Besetzungsverfahren, betreffend die nach A 13 SHBesO besoldete Stelle einer Schulleiterin/eines Schulleiters an der Jens-Iwersen-Schule in Hattstedt, einzubeziehen. Dieser Antrag hat keinen Erfolg.

10

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Satz 1). Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Dazu hat der Antragsteller Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich ergibt, dass ihm ein Anspruch, ein Recht oder ein sonstiges schützenswertes Interesse zusteht (Anordnungsanspruch) und ferner, dass dieser Anordnungsanspruch infolge einer Gefährdung durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss, somit eine Eilbedürftigkeit besteht (Anordnungsgrund; vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

11

Zwar fehlt es nicht an dem erforderlichen Anordnungsgrund. Denn nur im Fall einer Einbeziehung der Antragstellerin in das Auswahlverfahren können ihre Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG insbesondere durch fristgerechte Benachrichtigung als Konkurrentin im Fall einer für sie negativen Auswahlentscheidung gewährleistet werden (vgl. VG Münster, Beschluss vom 02.05.2012 - 4 L 143/12 - zitiert nach juris Rn. 6).

12

Die Antragstellerin hat jedoch nicht das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verb. mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Denn sie erfüllt auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ihren Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung und die Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 SHBesO. Dass diese gegeben sein müssen, ergibt sich aus den im Anschluss an die Ausschreibung im maßgeblichen Nachrichtenblatt veröffentlichten „Allgemeinen Hinweisen“. Kommt ein Bewerber aus laufbahnrechtlichen Gründen für eine Beförderung nicht in Betracht, darf er aus dem Bewerberkreis um ein Beförderungsamt ausgeschlossen werden (VG Münster, a.a.O., Rn. 12 unter Hinweis auf OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2010 - 6 B 923/10 - zitiert nach juris Rn. 4 mit weit. Nachw.).

13

Schulleiter müssen sich für die mit der Schulleitung verbundenen Aufgaben eignen. Dafür ist die Befähigung für eine Lehrtätigkeit an der betreffenden Schule erforderlich (§ 33 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz - SchulG - in der Fassung vom 04.02.2014). Befähigt, an der A-A-Schule in Hattstedt, einer Grundschule, eine Lehrtätigkeit auszuüben, ist, wer einen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss vorweisen kann und einen Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeleistet hat (§ 2 Abs. 4 Satz 1 in Verb. mit Abs. 2 Nr. 1 der Landesverordnung über die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung - LVO-Bildung - vom 19.07.2016). Der Antragsgegner verweist zu Recht darauf, dass die Antragstellerin nicht über die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen im Sinne dieser Vorschriften verfügt. Die Antragstellerin war in Baden-Württemberg als Fachlehrerin für musisch-technische Fächer tätig. Als sie 2009 in den Dienst des Landes Schleswig-Holstein eintrat, galt in Schleswig-Holstein noch die Landesverordnung über die Laufbahnen der Lehrerinnen und Lehrer (Lehrerinnen- und Lehrerlaufbahnverordnung - SH.LLVO) vom 30.01.1998 (GVOBl. S. 125). Darin waren insbesondere die Fachrichtungen der Fachlehrerinnen und Fachlehrer der Besoldungsgruppe  A 10 anders als in Baden-Württemberg geregelt. Während in Schleswig-Holstein für Fachlehrerinnen und Fachlehrer entweder die gewerblich-technische Fachrichtung oder die hauswirtschaftliche Fachrichtung vorgesehen waren (s. § 15 Abs. 2 SH.LLVO), führte in Baden-Württemberg § 4 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung von Fachlehrkräften für musisch-technische Fächer an Pädagogischen Fachseminaren vom 15.12.2006 (GBl. 2006, S. 407 - APrOFL) als Ausbildungsfächer 1. Bildende Kunst, 2. Hauswirtschaft/Textiles Werken mit Wirtschaftslehre, 3. Musik, 4. Sport und 5. Technik mit Wirtschaftslehre auf, wobei sich die Ausbildung u.a. auf zwei Ausbildungsfächer und die dazugehörigen Fächerverbünde erstreckte (§ 4 Abs. 2 Satz 1 APrOFL). § 3 der seit 29.07.2016 gültigen LVO-Bildung sieht ein Lehramt für Fachpraxis nur an berufsbildenden Schulen vor. Es handelt sich dabei um ein eigenständiges Lehramt, das im Gegensatz zu anderen Lehrämtern keinen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss voraussetzt. Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 5 Satz 1 LVO-Bildung in Verb. mit § 8 Abs. 1 Satz 1 Lehrkräftebildungsgesetz - LehrBG -, wonach die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 in der Fachrichtung Bildung unter bestimmten Voraussetzungen durch einen Masterstudiengang oder einen Diplom- oder Magisterstudiengang einer Universität oder gleichgestellten Hochschule und eine mehrjährige praktische Berufserfahrung erworben werden kann, erfüllt die Antragstellerin ebenfalls nicht. Der Antragsgegner setzte lediglich die Lehramtsbefähigung der Antragstellerin zu ihren Gunsten und zur Ermöglichung der von ihr seinerzeit angestrebten Versetzung mit der Befähigung einer Fachlehrerin in Schleswig-Holstein gleich. Eingesetzt war und ist die Antragstellerin in Schleswig-Holstein nicht als Grund- und Hauptschullehrkraft oder als Lehrkraft mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen, sondern als Fachlehrerin.

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Die Antragstellerin kann auch nicht deshalb eine weitere Teilnahme am Auswahlverfahren beanspruchen, weil sich laut Ausschreibung auch Lehrkräfte mit der Befähigung für andere Lehrämter bewerben konnten. Welche Lehrämter das sein können, ergibt sich aus  § 2 Abs. 2 und 3 LVO-Bildung. Alle in Betracht kommenden Lehrämter erfordern jedoch einen Befähigungsnachweis in Form eines lehramtsbezogenen Hochschulabschlusses und eines erfolgreich abgeleisteten Vorbereitungsdienstes, den die Antragstellerin nicht erbringen kann.

15

Eine Ernennung der Antragstellerin zur Rektorin einer Grundschule würde darüber hinaus aus besoldungsrechtlichen Gründen einen Lehramtswechsel voraussetzen. Der Antragsgegner weist zutreffend darauf hin, dass für Fachlehrkräfte das Amt der Besoldungsgruppe A 10 der schleswig-holsteinischen Besoldungsordnung (SHBesO) ausgewiesen ist. Erreichbar ist für sie - im Rahmen einer funktionslosen Beförderung - lediglich das ebenfalls ausdrücklich für Fachlehrkräfte ausgewiesene Amt in der Besoldungsgruppe   A 11 SHBesO. Als Lehrkraft der Besoldungsgruppe A 12 SHBesO wird die Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen oder die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen vorausgesetzt. Diese Lehramtsbefähigung ist auch für die Ernennung als Konrektorin/Konrektor und Rektorin/Rektor an einer Grundschule erforderlich.

16

Die Voraussetzungen des § 6 LVO-Bildung für den Wechsel in ein anderes Lehramt erfüllt die Antragstellerin jedoch nicht. Danach können Beamtinnen und Beamte auf ihren Antrag hin aus dienstlichen Gründen und bei einem entsprechenden Lehrkräftebedarf in ein anderes Lehramt wechseln, wenn sie sich für die Aufgaben des anderen Lehramtes qualifiziert haben (§ 6 Abs. 1). Die Voraussetzungen für einen - im Ermessen des Dienstherrn stehenden - Lehramtswechsel hat der Antragsgegner in seinem Erlass „Wechsel in ein anderes Lehramt“ vom 08.05.2018 (NBl.MBWK. Schl.-H. 2018 S. 154) konkretisiert. Danach steht einem Wechsel der Antragstellerin in das Lehramt an Grundschulen zunächst entgegen, dass Ziffer III. 2. des Erlasses keinen Lehramtswechsel einer Fachlehrkraft ohne Hochschulabschluss vorsieht. Darüber hinaus verfügt sie nicht, wie in Ziffer III. 2.1. Satz 1 des Erlasses gefordert, über eine Lehrbefähigung in den Fächern Deutsch, Mathematik oder Englisch. Zwar können in Fällen eines dringenden Bedarfs auch andere Lehrbefähigungen zugelassen werden, wenn diese mindestens ein Fach umfassen, das an der Grundschule unterrichtet wird (Ziffer III. 2.2. Satz 1). Gegen die Annahme, hier liege ein dringender Bedarf vor, spricht, dass für die ausgeschriebene Stelle Bewerbungen von zwei Lehrkräften aus den in Ziffer III. 2 des Erlasses vorgesehenen Ausgangslehrämtern vorliegen, die sowohl über die Lehrbefähigung für Deutsch bzw. Mathematik als auch für ein weiteres an der Grundschule unterrichtetes Fach verfügen. Darüber hinaus weist der Antragsgegner zutreffend darauf hin, dass gemäß Ziffer III. 2.2. des Erlasses eine Ausnahme lediglich bei der Lehrbefähigung, d.h. hinsichtlich der Unterrichtsfächer gemacht werden kann. Unberührt bleibt nach Satz 2 die in Ziffer III. 2.1. geforderte Lehramtsbefähigung für eines der o.g. Lehrämter, aus denen heraus der Wechsel stattfindet.

17

Gemäß Ziffer IV des Erlasses können auch Anträge auf Wechsel von einem Lehramt in ein anderes Lehramt über die in unter III. 1. bis 4. aufgeführten Wechselmöglichkeiten hinaus gestellt werden. Voraussetzung für einen Wechsel in ein anderes Lehramt sind jedoch u.a., wie ausgeführt, das Vorliegen dienstlicher Gründe und ein entsprechender Lehrkräftebedarf (§ 6 Abs. 1 LVO-Bildung). Daran fehlt es hier, da es vier weitere Bewerberinnen und Bewerber gibt, die über einen lehramtsbezogenen Hochschulabschluss verfügen. Es kann daher dahinstehen, ob ein Lehramtswechsel nach Ziffer IV. des Erlasses für Fachlehrkräfte ohne Hochschulabschluss überhaupt in Betracht kommt. Schließlich weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass zugunsten der Antragstellerin nicht nur eine Ausnahme hinsichtlich des Lehramtes nach Ziffer IV des Erlasses gemacht werden müsste, sondern auch gemäß Ziffer III. 2.2. bzgl. der Lehrbefähigungen. Dass der Antragsgegner den erforderlichen „dringenden Bedarf“ (Ziffer III. 2.2. Satz 1 des Erlasses) nicht als gegeben ansieht, da sich andere Lehrkräfte beworben haben, bei denen nicht  oder in geringerem Maße von den festgelegten Voraussetzungen für einen Lehramtswechsel abgewichen werden müsste, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

18

Da der Antragsgegner die Antragstellerin somit zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen hat, kann dahinstehen, ob ihrer Bewerbung voraussichtlich auch unter Eignungsgesichtspunkten der Erfolg versagt bleiben müsste.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Der Wert des Streitgegenstandes beträgt gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 4 in Verb. mit Satz 1 Nr. 1 GKG ein Viertel der Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge des angestrebten Amtes mit Ausnahme nicht ruhegehaltfähiger Zulagen (OVG Schleswig, Beschluss vom 29.06.2018 - 2 MB 3/18 -).


Meta

12 B 73/18

03.12.2018

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Beschluss

§ 123 VwGO


(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

§ 154 VwGO


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

§ 6 GG


(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

§ 920 ZPO


(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

§ 6 EStG


(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

  1. Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. 4Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.
  2. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). 2Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
  3. Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 2Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.
  4. Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.
  5. Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. 2Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. 3Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
  6. Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. 2Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
  7. Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. 2Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
  8. Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:
    1. bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
    2. Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
    3. künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
    4. Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 2Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. 3Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
    5. Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. 3Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
    6. bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.
  9. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge
    1. soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder
    2. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
    3. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt, oder
    4. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
    5. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
    die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 3Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind
    1. soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder
    2. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
    3. bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 40 000 Euro beträgt oder
    4. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
    5. soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
      1. eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
      2. die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
    die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 6Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.
  10. Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut
    1. innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
    2. ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
    3. ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 ist.
    2Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
  11. In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
  12. Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
  13. Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen. 2Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 4Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. 5Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen. 2Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen. 3Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen. 5Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3) 1Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. 3Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

  1. unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
  2. unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
  3. unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft
übertragen wird. 4Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist. 5Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht. 6Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. 4Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

  1. bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
  2. die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.