Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.04.2013, Az. 4 StR 551/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
4
StR
551/12

vom
25. April 2013
in der Strafsache
gegen

wegen Verdachts des versuchten Totschlags u.a.

-
2
-
Der 4.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25.
April
2013, an der teilgenommen haben:
[X.] am Bundesgerichtshof
Dr. Mutzbauer

als Vorsitzender,

[X.]in
am Bundesgerichtshof
Roggenbuck,
[X.] am Bundesgerichtshof
Dr. [X.],
[X.],
Reiter

als beisitzende [X.],

[X.]in am [X.]

als Vertreterin
des
[X.]s,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,
Rechtsanwalt

als Vertreter für die Nebenkläger

und

,
Rechtsanwältin

als Vertreterin für die Nebenklägerin

,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-
3
-
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der
Nebenkläger

[X.]

,

S.

und

P.

wird das Urteil des [X.]
vom 12.
Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.] zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Dem Angeklagten lag zur Last, sich des versuchten Totschlags in drei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenver-kehr und gefährlicher Körperverletzung sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig gemacht zu haben, indem er mit einem Pkw unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen auf die Nebenkläger zufuhr und sich ohne anzuhalten entfernte, nachdem der Nebenkläger

[X.]

von seinem
Fahrzeug erfasst und erheblich verletzt worden war. Das [X.] hat den Angeklagten von allen Vorwürfen freigesprochen. Hiergegen haben die [X.] und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Die Nebenkläger streben jeweils eine Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags und eines tateinheitlich begangenen vollendeten Körperverletzungsdeliktes an. Die Staatsanwaltschaft beanstandet die Annahme der Voraussetzungen des §
33 StGB und die Verneinung eines bedingten Tötungsvorsatzes. Die Revision der Staatsanwaltschaft wird von dem [X.] vertreten, soweit
sie 1
-
4
-
sich gegen die Annahme einer
Notwehrüberschreitung nach §
33 StGB wendet. Die Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
Das [X.] hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:
1.
Der Angeklagte war Mitglied der [X.] und weiterer [X.] von Personen mit rechtsradikaler Gesinnung. Er nahm an Veranstaltungen mit entsprechender politischer Ausrichtung teil und kandidierte im Jahr 2011 für die [X.] bei der [X.] in

. Am 4.
August 2011 wur-
de er von Personen aus dem linkdaraufhin in einschlägigen [X.] beschimpft. Bei einem am 28.
Septem-ber 2011 mit einem Gesinnungsgenossen im [X.] geführten Dialog [X.] der Angeklagte über eine gegen ihn gerichtete anonyme Schmähung. Dabei
i-Notwehr! Man stelle sich das mal bildlich vor! So ne Zecke greift an und du ziehst n Messer. Die Flachzange klappt zusammen und rührt sich nicht mehr.

Am 1.
Oktober 2011 sollte eine von

, der der Angeklagte angehörte,
ausgerichtete so-

-.

stattfinden. Auf dieser
Party sollte Geld für eine von dem Angeklagten für den 22.
Oktober 2011
angemeldete Demonstration erwirtschaftet werden.
Im Vorfeld war den der lin-ken Szene zuzuordnenden [X.]

[X.]

,

P.

und
2
3
4
-
5
-

S.

sowie fünf weiteren Personen bekannt geworden, dass für
ortsunku

Uhr und 19.30
Uhr eine Person auf einem Pendlerparkplatz bereitstehen würde, die den Weg zum Veranstaltungsgelände weisen sollte.
Die Nebenkläger und ihre [X.] fuhren deshalb in zwei Fahrzeugen
zu dem ihnen bekannten Pendler-parkplatz, um vor Ort weitere Informationen für ihr Vorgehen zu sammeln und eine Weiterleitung von Besuchern
zum Veranstaltungsgelände zu verhindern. Dabei planten sie den Einsatz körperlicher Gewalt und nahmen mögliche [X.] der dort anzutreffenden Kontaktperson billigend in Kauf.
Zwischen 19.00
Uhr und 19.15
Uhr entdeckten der Nebenkläger

S.

und ein Begleiter bei einer Erkundungsfahrt den ihnen als führendes
Mitglied der rechten Szene bekannten Angeklagten, der am Steuer seines im hinteren Teil des [X.] abgestellten Pkw [X.] saß und die Rolle der angekündigten Kontaktperson übernommen hatte. Sie
trafen sich daraufhin mit den übrigen [X.] und deren Begleitern auf einem kleine-ren Parkplatz, der gegenüber dem Pendlerparkplatz auf der anderen Seite des Flusslaufs liegt
und für den Angeklagten nicht einsehbar war.
Etwa gegen 19.15
Uhr begaben sich die dunkel gekleideten Nebenkläger mit zwei Begleitern (insgesamt fünf Personen) zu Fuß zu einer kleinen Brücke, die über den Flusslauf zur L.

straße und dem Pendlerparkplatz führte, um
den Angeklagten dort anzugreifen und notfalls unter Einsatz von körperlich [X.] Gewalt zu vertreiben. Dabei führte

S.

eine Dose mit Pfef-
ferspray mit, während einer seiner Begleiter Handschuhe trug, die zur Erhöhung der Schlagkraft und zur Vermeidung von Handverletzungen im Bereich der Knöchel mit Quarzsand gefüllt waren. Auf dem Weg vermummten sich die [X.] und ihre Begleiter mit Sturmhauben,
Kapuzen
und anderen schwar-5
6
-
6
-
zen Textilien. Zwischenzeitlich hatte der Angeklagte seinen Standort verändert, nachdem er ein ziviles Polizeifahrzeug wahrgenommen hatte, von den Beamten aber nicht bemerkt worden war. Er befand
sich nun mit seinem Pkw im vorde-ren Bereich des [X.] nur wenige Meter von der ersten Ausfahrt entfernt. Sein Fahrzeug war dabei in Richtung der Ausfahrt eingeparkt. Der An-geklagte saß bei geöffnetem Seitenfenster auf dem Fahrersitz und telefonierte mit dem auf dem Festgelände befindlichen Zeugen

A.

.
Als der Nebenkläger

S.

bei der Überquerung der Brücke

s-splint aus der Pfefferspraydose. Daraufhin beschleunigte die Gruppe ihren Schritt und versuchte die L.

straße schräg in Richtung der noch ca.
14
Meter von der Brücke entfernten ersten Ausfahrt des [X.] zu überqueren. Als der Angeklagte die vermummte Personengruppe bemerkte und deren Vorhaben erkannte, teilte er seinem Gesprächspartner

A.

mit,

i-fahrersitz.
Der Angeklagte
befürchtete zu Recht, körperlich attackiert zu werden. Er geriet nicht ausschließbar in Panik und beschloss zu flüchten. Dazu startete er sein Fahrzeug und fuhr mit Vollgas beschleunigend über die erste Ausfahrt auf die L.

straße und dann nach links auf die Personengruppe mit den Neben-
klägern zu, die sich zu diesem Zeitpunkt wenige Meter von der Brücke entfernt in Richtung des Angeklagten auf der Straße befand. Jedenfalls die drei [X.] hielten sich zu diesem Zeitpunkt in der Mitte der Straße bzw. der in Fahrtrichtung des Angeklagten rechten [X.] und damit in dessen direktem Fahrweg auf. Als der Angeklagte sein Fahrzeug beschleunigte, war ihm bewusst, dass er die Nebenkläger in die erhebliche Gefahr brachte, ohne 7
8
-
7
-
eine Ausweichbewegung ihrerseits von seinem Fahrzeug erfasst und hierbei verletzt zu werden. Eine Verletzung der drei Nebenkläger, jedenfalls im Rah-men einer Ausweichbewegung, nahm er billigend in Kauf (UA
11). Auch eine ihm für möglich gehalten und gebilligt (UA
38). Der Angeklagte rechnete jedoch nicht damit, dass er eine der Personen oder gar mehrere überfahren könnte und nahm ihren Tod nicht billigend in Kauf. Vielmehr ging er davon aus, dass sie die Straße noch rechtzeitig räumen würden, was ihnen sowohl räumlich als auch zeitlich möglich gewesen wäre
(UA
11
f.).
Die Nebenkläger

P.

und

S.

konnten sich vor
dem schnell herannahenden Fahrzeug des Angeklagten durch einen Sprung zur Seite retten.

[X.]

sprang

obwohl er die Möglichkeit dazu ge-
habt hätte

aus ungeklärtem Grund nicht zur Seite, sondern auf die Motorhau-be des auf ihn zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 25-30
km/h zukommenden Fahrzeugs. Dabei prallte er mit dem Kopf gegen die [X.] und wurde abgeworfen. Er stürzte mit dem Hinterkopf auf die Fahrbahndecke und blieb schwer
verletzt liegen.
Der Angeklagte, der erkannt hatte, dass

[X.]

durch den
Aufprall schwer verletzt oder sogar getötet worden sein konnte, fuhr mit seinem Fahrzeug davon, weil er zu Recht Vergeltungsmaßnahmen der vermummten Begleiter
von

[X.]

befürchtete. Als er nach etwa zwei Minuten auf
ein Polizeifahrzeug traf, hielt er dieses an und offenbarte sich den Beamten (UA
12).
Durch die Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten erlitt

[X.]

insbesondere eine lebensgefährliche Hirnblutung sowie diverse Häma-
9
10
11
-
8
-
tome und Schürfwunden. Aufgrund der Hirnblutung kam es bei ihm zu einer motorischen Aphasie. Er musste intensivmedizinisch behandelt werden und sich einer einmonatigen stationären Rehabilitationsmaßnahme zum [X.] der Sprachfähigkeit unterziehen. Derzeit leidet er noch an temporären Wortfindungsstörungen und einem defekten Mundschluss sowie Angstgefühlen. Ob es zu weiteren Spätfolgen kommen wird, ist ungewiss
(UA
13).
Der
Angeklagte hätte eine Gefährdung seiner körperlichen Unversehrt-heit auch dadurch vermeiden können, dass er den Pendlerparkplatz über die zweite Ausfahrt verlassen hätte oder
von der ersten Ausfahrt nicht nach links, sondern nach rechts abgebogen und davongefahren wäre.
Eine Beeinträchti-gung seiner Verteidigungs-
und Selbstschutzchancen wäre hierdurch in beiden Fällen nicht eingetreten
(UA
12). Bei einem Ausfahren über die zweite Ausfahrt wäre ein Kontakt mit den Angreifern allerdings nicht ausgeschlossen gewesen, weil sich der Zeuge [X.]

, der zu der Gruppe um die Nebenkläger gehörte,
bereits in der Nähe befand (UA
39).
2.
Das [X.] ging
davon aus, dass der Angeklagte die [X.] der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des [X.]

[X.]

(§
224 Abs.
1 Nr.
2 und 5 StGB) und der versuchten gefähr-
lichen Körperverletzung zum Nachteil der Nebenkläger

P.

und

S.

(§
224 Abs.
1 Nr.
2, §
22 StGB) verwirklicht hat. Außerdem
erfülle sein Verhalten die Voraussetzungen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wobei er durch die Tat eine schwere Gesundheitsbeschädi-gung bei einem anderen Menschen verursacht habe (§
315b Abs.
1 Nr.
3, Abs.
3, §
315 Abs.
3 Nr.
2 StGB). Eine Rechtfertigung durch Notwehr nach §
32 StGB scheide aus. Zwar sei der Angeklagte einem gegenwärtigen und rechts-widrigen [X.] ausgesetzt gewesen, doch habe sich seine 12
13
-
9
-
Abwehrmaßnahme nicht im Rahmen des Erforderlichen gehalten. Dem [X.]n sei es möglich gewesen, sich dem Geschehen durch ein Wegfahren in Gegenrichtung zu entziehen. Angesichts der offensichtlichen Gefährlichkeit sei-nes Verhaltens habe er diese Möglichkeo-he dem [X.]n selbst keine Lebensgefahr, könne auch die Flucht ein Verteidigungsmittel sein, wenn das stattdessen eingesetzte Abwehrmittel mit Lebensgefahren für den Angreifer verbunden sei. Der Angeklagte sei aber nicht ausschließbar nach §
33 StGB entschuldigt, da er aus Verwirrung, Angst und Schrecken die Grenzen der Notwehr überschritten habe (UA
43). Der Tatbe-stand des §
142 StGB sei nicht erfüllt, weil dem Angeklagten nicht zugemutet werden konnte, am Unfallort zu verbleiben. Er habe sich entschuldigt entfernt und sofort nachträglich die erforderlichen Feststellungen ermöglicht.
II.
Die gegen den Freispruch gerichteten Revisionen der Nebenkläger und die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft haben schon deshalb Erfolg, weil die Annahme des [X.], der [X.] habe aufgrund eines
[X.]es im Sinne des §
33 StGB ohne Schuld gehandelt, nicht tragfähig begründet ist.
1.
Eine Entschuldigung wegen einer Überschreitung der Grenzen der Notwehr
nach §
33 StGB setzt voraus, dass der Täter in einer objektiv gegebe-nen [X.] (§
32 Abs.
2 StGB) bei der Angriffsabwehr die Grenzen des Erforderlichen aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschritten hat

(vgl. [X.], Urteil vom 31.
Januar 2003

4
StR
267/02, [X.], 599, 600 mwN). Von einer Angriffsabwehr kann dabei nur die Rede sein, wenn der Täter nicht nur in Kenntnis der die [X.] begründenden Umstände, sondern 14
15
-
10
-
auch mit Verteidigungswillen gehandelt hat
([X.], Urteil vom 1.
Juli
1952

1
StR
119/52, [X.]St 3, 194, 198; LK/Zieschang, StGB,
12.
Aufl.,
§
33 Rn.
48; [X.], Strafrecht Allgemeiner Teil, 3.
Aufl.,
Rn.
590; Kühl, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6.
Aufl., §
12
Rn.
149a).
a)
Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass der [X.] im Zeitpunkt des Anfahrens des [X.]

[X.]

und des
[X.] mit den [X.]

P.

und

S.

einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt war und sich
deshalb objektiv in einer [X.] befand (§
32 Abs.
2 StGB).
Ein Angriff ist bereits dann gegenwärtig, wenn sich die durch das Verhal-ten der Angreifer begründete Gefahr so verdichtet hat, dass ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umständen entweder deren Erfolg gefährden oder den Verteidiger zusätzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen würde (vgl. [X.], Beschluss vom 8.
März 2000

3
StR
67/00, [X.], 365; Beschluss vom 11.
Dezember 1991

2
StR
535/91, [X.]R StGB §
32 Abs.
2 Angriff
5; Urteil vom 26.
August 1987

3
StR
303/ 87, [X.]R StGB §
32 Abs.
2 Angriff
1). Nach den Feststellungen waren die Nebenkläger und ihre Begleiter im Begriff, den Angeklagten in seinem Fahrzeug körperlich anzu-greifen. Dazu bewegten sie sich schnellen Schrittes auf ihn zu und hatten nur noch wenige Meter zu überwinden. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegen-heit der Angreifer und ihrer Bewaffnung (Reizgas, präparierte Handschuhe) hät-te ein Zuwarten den Angeklagten der Gefahr ausgesetzt, nicht mehr rechtzeitig reagieren zu können oder wichtige Handlungsoptionen zu verlieren.

16
17
-
11
-
Da der [X.] und ihrer Begleiter auf den Angeklagten in Widerspruch zur Rechtsordnung stand, war er auch rechtswidrig ([X.], Urteil vom 23.
September 1997

1
StR
446/97, NJW 1998, 1000).
b)
Dagegen ist die Annahme des [X.], der Angeklagte habe sich mit dem Zufahren auf die Nebenkläger gegen deren Angriff verteidigt, nicht rechtsfehlerfrei begründet. Aufgrund seiner Feststellungen zur Tatvorgeschichte
hätte sich das [X.] an dieser Stelle mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das Vorgehen des Angeklagten auch von dem erforderlichen [X.] getragen war.
aa)
Wird von dem [X.]n in einer [X.] ein Gegenangriff auf Rechtsgüter der Angreifer geführt (sog. Trutzwehr), kann darin nur dann eine Angriffsabwehr gesehen werden, wenn in diesem Vorgehen auch tatsäch-lich der Wille zum Ausdruck kommt, der drohenden Rechtsverletzung entge-genzutreten ([X.], Urteil vom 2.
Oktober 1953

3
StR
151/53, [X.]St 5, 245, 247; Urteil vom 19.
März 1968

1
StR
648/67, [X.] 1969, 15, 16
bei [X.]; [X.], StGB,
60.
Aufl., §
32 Rn.
25; [X.],
[X.] 1991, 91, 132;
ders., [X.] 1991, 937, 939;
Schünemann, [X.] 1985, 341, 371; [X.], Das [X.] Strafrecht, 11.
Aufl.,
S.
86;
vgl. Alwart, [X.] 1983, 433, 448
ff.). Dazu reicht allein die Feststellung, dass dem [X.]n die [X.] bekannt war, nicht aus. Die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr sind erst dann erfüllt, wenn der Gegenangriff zumindest auch zu dem Zweck geführt wurde, den vorange-henden Angriff abzuwehren. Dabei ist ein Verteidigungswille auch dann noch als relevantes Handlungsmotiv anzuerkennen, wenn andere Beweggründe (Vergeltung für frühere Angriffe, Feindschaft etc.) hinzutreten. Erst wenn diese anderen Beweggründe so dominant sind, dass hinter ihnen der Wille das Recht zu wahren ganz in den Hintergrund tritt, kann von einem Abwehrverhalten keine 18
19
20
-
12
-
Rede mehr sein (vgl. [X.], Urteil vom 9.
November 2011

5
StR
328/11, [X.], 84, 86; Urteil vom 31.
Januar 2007

1
StR
429/06, [X.], 325, 326; Urteil
vom 12.
Februar 2003

1
StR
403/02; NJW 2003, 1955, 1957
f.; Beschluss vom 8.
März 2000

3
StR
67/00, [X.], 365, 366; Beschluss vom 23.
August 1991

2
StR
360/91, [X.]R StGB §
32 Abs.
2 Verteidigungs-wille
1; Beschluss
vom 5.
November 1982

3
StR
375/82, [X.], 117;
Urteil vom 4.
September 1979

5
StR
461/79, [X.] 1980, 67, 68; Urteil vom 1.
Juli 1952

1
StR
119/52, [X.]St 3, 194, 198). Hieran ist trotz in der Literatur
geäußerter Kritik (vgl. [X.], StGB,
12.
Aufl., §
32 Rn.
266; [X.]/
Renzikowski/[X.], StGB,
§
32 Rn.
63; [X.]/[X.], 2.
Aufl., §
32 Rn.
241; [X.] in [X.]/[X.], StGB,
28.
Aufl., §
32 Rn.
63;

Prittwitz, [X.] 1980, 381
ff.;
Rath, Das subjektive [X.], 2002, S.
241
f.; [X.], [X.] von den subjektiven Rechtfer-tigungselementen
für Methodologie und Systematik des Strafrechts, 1970, S.
91
ff.) festzuhalten.
bb)
Die Äußerungen des Angeklagten im Vorfeld der Geschehnisse, wo-
s-terte Ausmalen eines Szenarios, in dem
es zur Tötung eines politischen Geg-erscheinen, dass er den [X.] lediglich zum Anlass genom-men hat, gegen sie Gewalt zu üben. Dem entspricht es, dass es das [X.] an anderer Stelle im Zusammenhang mit diesen Äußerungen selbst für möglich gehalten hat, dass der Angeklagte auf die Nebenkläger und ihre Beglei-ter zugefahren ist, um sie unter Inkaufnahme von [X.] (UA
39). Vor diesem Hintergrund konnte das [X.] nicht ohne nä-here Begründung davon ausgehen, dass der Angeklagte bei seinem Vorgehen 21
-
13
-
gegen die Nebenkläger zumindest auch von dem Willen geleitet war, das Recht zu wahren. Die ausführliche Bewertung der Äußerungen des Angeklagten vom 28.
September 2011 und seiner daraus abzuleitenden Haltung
gegenüber den [X.]
im Zusammenhang mit der Prüfung eines bedingten Tötungsvor-satzes (UA
36) kann die fehlenden Ausführungen zum Verteidigungswillen nicht ersetzen.

2.
Die Sache bedarf schon aus diesem Grund neuer Verhandlung und Entscheidung. Eine Aufrechterhaltung von Feststellungen zur Tatvorgeschichte und zum Tatgeschehen kam nicht in Betracht, weil dies den nicht geständigen Angeklagten belasten würde und er keine Möglichkeit hatte, das Urteil insoweit anzugreifen ([X.], Urteil vom 27.
Januar 1998

1
StR
727/97, [X.]R StPO §
354 Abs.
1 Freisprechung
2; [X.], StPO,
55.
Aufl., §
353 Rn.
15a mwN).
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf das Folgende hin:
a)
Eine Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§
224 Abs.
1 Nr.
2 StGB) begeht, wer sein Opfer durch ein von außen [X.] auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel im Sinne von §
223 Abs.
1 StGB körperlich misshandelt oder an der Gesundheit beschädigt
([X.], Beschluss vom 25.
April 2012

4
StR
30/12, [X.], 697, 698; Beschluss vom 30.
Juni 2011

4
StR
266/11,
Rn.
5; Beschluss vom 12.
Januar 2010

4
StR
589/09, [X.], 205, 206; Beschluss vom 16.
Januar 2007

4
StR
524/06, [X.], 405). Fährt der Täter mit einem Pkw auf eine oder mehrere Personen zu, ist der innere Tatbestand
des §
224 Abs.
1 Nr.
2 StGB nur dann erfüllt, wenn er dabei billigend in Kauf nimmt, dass die betroffenen Personen angefahren werden und unmittelbar durch den Anstoß mit dem fah-22
23
24
-
14
-
renden Pkw eine Körperverletzung (§
223 Abs.
1 StGB) erleiden. Rechnet der Täter nur mit Verletzungen infolge von Ausweichbewegungen oder bei Stürzen, scheidet die Annahme einer (versuchten) gefährlichen
Körperverletzung in der Variante des §
224 Abs.
1 Nr.
2 StGB aus.
Eine gefährliche Körperverletzung in der Variante des §
224 Abs.
1 Nr.
5 StGB (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung) setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Täter die Umstände kennt, aus denen sich in der konkreten Situation
die allgemeine Lebensgefährlichkeit seines Vorgehens ergibt (st.
Rspr.;
vgl. [X.], Urteil vom 4.
November 1988

1
StR
262/88, [X.]St 36, 1, 15; [X.], StGB,
60.
Aufl.,
§
224 Rn.
13 mwN). Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Feststellung gelangen, das der Nebenkläger

[X.]

aus ungeklärten Gründen auf die Motorhaube des Fahrzeugs
des Angeklagten gesprungen und das Vorgehen des Angeklagten erst dadurch für ihn generell lebensgefährdend geworden ist, müsste der Angeklagte auch ein solches Geschehen für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben (vgl. [X.], Beschluss vom 9.
Januar 1992

4
StR
607/91, [X.]R StGB §
315b Abs.
3 Absicht
1).
b)
Ergibt sich, dass der Angeklagte in einer objektiv gegebenen Notwehr-lage auf die Nebenkläger zugefahren ist und dabei jedenfalls auch mit Verteidi-gungswillen gehandelt hat, wird erneut zu prüfen sein, ob die Grenzen des [X.] überschritten worden sind.
aa)
Eine in einer objektiven [X.] begangene Tat ist nach §
32 Abs.
2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Ab-wehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel han-delt, das dem [X.]n in der konkreten Situation zur
Verfügung stand

25
26
27
-
15
-
(st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 27.
September 2012

4
StR
197/12, [X.], 139,
140
[X.] [X.], [X.] 2013, 113;
Urteil vom 21.
März 1996

5
StR
432/95, [X.]St 42, 97, 100 mwN). Ob dies der Fall ist, muss aus der Sicht eines objektiven und umfassend über den Sachverhalt unterrichteten [X.] in der Situation des [X.]n entschieden werden ([X.], Urteil vom 14.
Juni 1998

3
StR
186/98, [X.]R §
32 Abs.
2 Erforderlichkeit
14). Dabei kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt der Verteidigungs-handlung an ([X.], Urteil vom 27.
September 2012

4
StR
197/12, [X.], 139, 140
[X.] [X.], [X.] 2013, 113;
Urteil vom 28.
Februar 1989

1
StR
741/88, NJW 1989, 3027). Da das [X.] nicht nur dem Schutz der bedrohten [X.] des [X.]n, sondern auch der [X.] der durch den rechtswidrigen Angriff negierten Rechtsordnung dient (vgl. [X.], Urteil vom 14.
Juni 1972

2
StR
679/71, [X.]St 24, 356, 359), kommen als alternativ in Betracht zu ziehende Abwehrhandlung grundsätzlich nur Maßnahmen in Betracht, die die bedrohte Rechtsposition gegen den [X.] durchsetzen. Das Gesetz verlangt von einem rechtswidrig [X.]n nicht, dass er die Flucht ergreift oder auf andere Weise dem Angriff ausweicht, weil damit ein Hinnehmen des Angriffs verbunden wäre und weder das [X.] Recht, noch die in ihrem Geltungsanspruch infrage gestellte Rechtsordnung gewahrt blieben (vgl. [X.], Urteil vom 30.
Juni 2004

2
StR
82/04, [X.], 31; Urteil vom 12.
Februar 2003

1
StR
403/02, NJW 2003, 1955, 1957; Urteil vom 24.
Juli 1979

1
StR
249/79,
NJW 1980, 2263; Urteil vom 21.
Dezember 1977

2
StR
421/77, [X.]St 27, 313, 314; [X.], StGB,
12.
Aufl.,
§
32 Rn.
182; [X.]/[X.], 2.
Aufl., §
32 Rn.
118; NK-StGB/
Kindhäuser, 4.
Aufl.,
§
32 Rn.
94
mwN). Etwas anderes kann lediglich dann [X.], wenn besondere Umstände das [X.] einschränken, etwa weil dem Angriff eine vorwerfbare Provokation des [X.]n vorausgegangen ist (vgl. [X.], Urteil vom 27.
September 2012

4
StR
197/12, [X.], 139, -
16
-
141
[X.] [X.], [X.] 2013, 113; Urteil vom 30.
Juni 2004

2
StR
82/04, [X.], 31) oder der [X.] sich sehenden Auges in Gefahr begeben hat (vgl. [X.], Urteil vom 18.
April 2002

3
StR
503/01, [X.], 203, 204
[X.] [X.], [X.] 2003, 52).
bb)
Daran gemessen wird sich eine Überschreitung der Grenzen des [X.] nicht mit den vom Erstgericht hierzu angestellten Erwägungen be-gründen lassen. Der Angeklagte war nicht gehalten, sich dem Geschehen durch ein Wegfahren in Gegenrichtung (Flucht) zu entziehen. Auch für die vom [X.] angestellte Abwägung zwischen den Gefahren, die dem Angeklagten im Fall einer Flucht gedroht hätten und den mit der gewählten Verteidigung [X.] Gefahren für die Rechtsgüter der angreifenden Nebenkläger, ist kein Raum. Stattdessen wird der neue Tatrichter auf der Grundlage der von ihm da-zu
getroffenen Feststellungen zu erörtern haben, ob es dem Angeklagten in dem Zeitpunkt der Zufahrt auf die Nebenkläger möglich war, den gegen ihn ge-führten Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit schonender als geschehen zurückzuweisen. Sollte sich wiederum ergeben, dass der Angeklagte mit [X.] auf die in seinem Fahrweg laufenden Nebenkläger zugefahren ist, wird [X.] gegebenenfalls die Frage beantwortet werden müssen, ob diese die [X.] erheblich gefährdende Fahrweise tatsächlich erforderlich war, um sie von ihrem Angriffsvorhaben abzubringen. Wurde der Nebenkläger

[X.]

auch nach den neu getroffenen Feststellungen nur deshalb gravierend verletzt, weil er aus ungeklärtem Grund nicht zur Seite, sondern auf die Motorhaube des Fahrzeugs des Angeklagten sprang, wird auch entschieden werden müssen, ob diese Entwicklung aus der an dieser Stelle maßgeblichen Sicht eines
objektiven Beobachters vorhersehbar war. Wäre dies zu verneinen, müsste diese Auswir-kung als nicht vorhersehbare Folge bei der vergleichenden Betrachtung mit an-deren möglichen Verteidigungshandlungen außer Ansatz bleiben
(vgl.
für eine 28
-
17
-
andere Fallkonstellation
[X.], Urteil vom 14.
Juni 1998

3
StR
186/98, [X.]R §
32 Abs.
2 Erforderlichkeit
14).
c)
Gelangt der neue Tatrichter zu dem Ergebnis, dass sich der [X.] in den Grenzen des [X.] gehalten hat, entfiele damit auch die Rechtswidrigkeit des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß §
315b Abs.
1 Nr.
3 StGB. Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26.
März 1974 (4
StR
399/73, unter
4.a), insoweit in [X.]St 25, 306; NJW 1974, 1340; [X.] 1974, 679; [X.], Nr.
97 und [X.] 1974, 621 nicht abgedruckt)
implizit
bejaht, indem er für einen vergleichbaren Fall die Möglichkeit einer Putativnotwehr
und dementsprechend eine Bestrafung wegen fahrlässigen gefährlichen Eingriffs in den Straßenver-kehr
(§
315b Abs.
1 Nr.
3, Abs.
5 StGB)
in Betracht zog.
Dem steht nicht entge-gen, dass §
315b StGB
vornehmlich die öffentliche Sicherheit des Straßenver-kehrs schützt und die Bewahrung der [X.] der gefährdeten Verkehrsteilnehmer von diesem Schutzzweck lediglich mit umfasst wird ([X.], Urteil vom 4.
Dezember
2002

4
StR
103/02, [X.]St 48, 119, 123; SSW-StGB/[X.], §
315b Rn.
1). Zwar vermag Notwehr grundsätzlich nur Ein-griffen in die Rechtsgüter des Angreifers die Rechtswidrigkeit zu nehmen (vgl. [X.], StGB,
12.
Aufl.,
§
32 Rn.
159), doch ist in der [X.] anerkannt, dass §
32 StGB ausnahmsweise auch die Verletzung von [X.] zu rechtfertigen vermag, wenn deren Begehung

wie hier

untrennbar mit
der erforderlichen Verteidigung verbunden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 27.
Dezember 2011

2
StR
380/11, [X.], 452; Beschluss vom 13.
Januar 2010

3
StR
508/09, [X.], 140;
Beschluss vom 18.
Februar 1999

5
StR
45/99, [X.], 347; Beschluss vom 11.
Juli 1996

1
StR
285/96, StV
1996, 660; Urteil vom 12.
Mai 1981

5 StR
109/81, [X.] 1981, 299, jeweils zu mit der [X.] begangenen Verstößen gegen 29
-
18
-
das Waffengesetz; a.A. [X.], StGB,
12.
Aufl.,
§
32 Rn.
160; [X.]/[X.], 2.
Aufl., §
32 Rn.
123; [X.], 4.
Aufl.,
§
32 Rn.
80
f.; [X.], [X.] 1985, 881, 882).
d)
Ergibt sich dagegen, dass die Grenzen des Erforderlichen überschrit-ten worden sind, wird sich ein Eingehen auf §
33 StGB
anschließen müssen. Dabei wird zu beachten sein, dass eine
Exkulpierung nach dieser Vorschrift nur zu rechtfertigen ist, wenn sich der Angeklagte aufgrund der Bedrohung durch die Nebenkläger in einem psychischen Ausnahmezustand mit einem Störungs-grad befunden hat, der eine erhebliche Reduzierung seiner Fähigkeit das
Geschehen zu verarbeiten zur Folge hatte ([X.], Urteil vom 30.
Mai 1996

4
StR
109/96, [X.]-RR
1997, 65, 66; Urteil vom 16.
August 1994

1
StR
244/94, [X.] 1995, 76, 77; Urteil vom 25.
August 1992

5
StR
266/92, [X.]R StGB §
33 Furcht
2; vgl. Beschluss vom 21.
März 2001

1
StR
48/01, [X.] 2001, 591, 593; [X.] in [X.]/[X.], StGB,
28.
Aufl.,
§
33 Rn.
3; [X.]/[X.],
§
33 Rn.
10; [X.]/[X.], 2.
Aufl.,
§
33 Rn.
23
mwN). War dies der Fall, kann ein entschuldigender [X.] auch dann noch anzunehmen sein, wenn die Überschreitung der [X.] durch andere (sthenische) Affekte (Wut, Zorn etc.) mitverursacht worden ist ([X.], Urteil vom 17.
Februar 1998

1
StR
779/97, [X.], 148; Beschluss vom 9.
Oktober 1998

2
StR
443/98, [X.]-RR 1999, 264; Beschluss vom 11.
Juli 1986

3
StR
269/86, [X.]R StGB §
33 Nothilfe
1). Hierzu bedarf es konkreter Feststellungen und einer wertenden Gesamtbetrachtung aller rele-vanten Umstände.
Das [X.] hat auf der Grundlage der von ihm getroffenen [X.] zutreffend in der von den vermummt auftretenden [X.] ausge-henden Bedrohungslage, der durch den Überraschungseffekt bedingten zuge-30
31
-
19
-
spitzten Entscheidungssituation und den Angaben von Zeugen zum psychi-schen Zustand des Angeklagten unmittelbar nach der Tat wichtige Beweisan-zeichen für einen Affekt im Sinne des §
33 StGB gesehen und dem die gegen einen solchen Affekt sprechenden Umstände (gedankliche Vorwegnahme
mög-licher Angriffe, Wahrscheinlichkeit von gewaltsamen Gegenaktionen) gegen-übergestellt (UA
39
ff.). Seine Erwägungen sind jedoch entscheidend von der rechtsfehlerhaften Annahme beeinflusst, dass der Angeklagte die [X.] bereits deshalb überschritten habe, weil er den Ort des Geschehens nicht fluchtartig verließ.
Sollte der neue Tatrichter zu einer Erörterung der Voraussetzungen des §
33 StGB gelangen, wird er neben den genannten Gesichtspunkten auch in seine Gesamtwürdigung einzubeziehen haben,
dass der Angeklagte bei seiner polizeilichen Einvernahme am 12.

dann aber seine Entscheidung für ein Zufahren auf die Gruppe um die [X.] als das Ergebnis einer Abwägung zwischen verschiedenen Risiken und fahrtechnischen Möglichkeiten schilderte (UA
18).
Ein Verhaltensalternativen in den Blick nehmendes Entscheiden kann Ausdruck einer Verarbeitung des [X.] sein und damit gegen die Annahme einer Störung im Sinne des §
33 StGB sprechen.
III.
Durch die Aufhebung des freisprechenden Urteils werden die damit ver-knüpfte Entschädigungsgrundentscheidung (§
8 Abs.
1 Satz
1 StrEG) und die
32
33
-
20
-
hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen-standslos ([X.], Urteil vom 25.
März 2010

1
StR
601/09, Rn.
20).
Mutzbauer
Roggenbuck
[X.]

Quentin
Reiter