Abt. 23 | REWIS RS 2021, 3629
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Meta
29.07.2021
Beschluss
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: Amtsgericht Solingen, Beschluss vom 29.07.2021, Az. 23 OWi 163-21 b (REWIS RS 2021, 3629)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3629
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
IV-1 RBs 200/14 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
1 RBs 288/22 (Oberlandesgericht Köln)
4 StR 84/22 (Bundesgerichtshof)
Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Rüge unzulässiger Beschränkung der Verteidigung durch Nichtüberlassung von Rohmessdaten
202 ObOWi 1955/19 (BayObLG München)
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei standardisierter Messung ohne Rohmessdatenspeicherung
13 OWI-304 JS 802/22-179/22 (Amtsgericht Schleiden)
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