Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2024, Az. 6 StR 608/23

Das [X.] hat die Angeklagten jeweils wegen schwerer räuberischer Erpressung und schweren Raubes, den Angeklagten [X.]darüber hinaus wegen Beleidigung in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt. Gegen den Angeklagten [X.]hat es unter Einbeziehung einer früheren Entscheidung eine Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verhängt, gegen den Angeklagten [X.] hat es unter Einbeziehung einer früheren Strafe auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erkannt. Außerdem hat das [X.] Einziehungsentscheidungen getroffen. Die Revision des Angeklagten [X.] hat mit der Sachrüge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie ebenso wie diejenige des Angeklagten [X.]unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die auf § 55 Abs. 2 StGB gestützte Aufrechterhaltung der durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Achim vom 7. Juni 2023 gegen den Angeklagten [X.]angeordneten Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.700 Euro erweist sich als rechtsfehlerhaft. Sofern – wie hier – die frühere Entscheidung eine Einziehung des Wertes von Taterträgen enthielt und auch in Bezug auf das gegenständliche Urteil die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB gegeben sind, ist eine einheitliche Einziehungsentscheidung zu treffen (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 22. Februar 2022 – 6 StR 31/22; [X.]/[X.]/[X.], Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1262 mwN). Da der einzubeziehende Betrag im angefochtenen Urteil mitgeteilt wird, kann der Senat die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1a StPO nachholen.