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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gegenwärtig nicht standardisierte Geschwindigkeitsmessungen bei Einsatz des Messgeräts ‚Leivtec XV3‘
Meta
12.08.2021
BayObLG München
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG München, Entscheidung vom 12.08.2021, Az. 202 ObOWi 880/21 (REWIS RS 2021, 3300)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 3300
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
1 RBs 115/21 (Oberlandesgericht Hamm)
5 RBs 96/21 (Oberlandesgericht Hamm)
III-1 RBs 115/18 (Oberlandesgericht Köln)
2 BvR 1167/20 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei …
2 RBs 155/22 (Oberlandesgericht Düsseldorf)