17. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 1335
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05.10.2009
Oberlandesgericht Köln 17. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.10.2009, Az. 17 W 268/09 (REWIS RS 2009, 1335)
Papierfundstellen: REWIS RS 2009, 1335
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Zur Auslegung einer Kostenregelung in einem nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
17 W 287/05 (Oberlandesgericht Köln)
6 WF 89/15 (Oberlandesgericht Hamm)
17 W 55/15 (Oberlandesgericht Köln)
Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich
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