Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.10.2009, Az. 15 U 61/09

15. Zivilsenat | REWIS RS 2009, 931

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Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.11.2008 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen -9 O 120/07- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar.

Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Leistung einer Si-cherheit in Höhe von 120 % des aus dem erstinstanzlichen Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Entscheidungsgründe

G r ü n d e:

I.

Die Beklagte ist die aus der Ukraine stammende Ehefrau des Herrn E. T., über dessen Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 31.08.2005 (95 IN 11/05) das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter eingesetzt wurde. Herr E. T. (im Folgenden: Schuldner) war Eigentümer eines in X. gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, in dem die Beklagte an diversen Wochentagen einen sog. "Swinger-Club" betrieb.

Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 02.04.2004 hatte der Schuldner an seine dies annehmende 33 Jahre jüngere Ehefrau, die Beklagte, zwei auf das vorbezeichnete Grundstück eingetragene Eigentümergrundschulden sowie ferner auf drei weitere Grundschulden bezogene Rückgewähransprüche abgetreten. Zu diesem Zeitpunkt bestanden gegen den Schuldner Forderungen sowohl des Finanzamts B. und der Bundesagentur für Arbeit in einer Höhe von insgesamt über 65.000,00 €. Da der Schuldner diese nicht beglich, wurde schließlich durch das Finanzamt B. Insolvenzantrag gestellt. Mit Schreiben vom 14.08.2006 erklärte der Kläger die Anfechtung der Abtretungsvereinbarung vom 02.04.2004 und forderte die Beklagte auf, die Eigentümergrundschulden sowie die weiter abgetretenen Rückgewähransprüche zurückabzutreten und die Änderung der zwischenzeitlich im Grundbuch vorgenommenen entsprechenden Eintragungen zu veranlassen. Da die Beklagte diese Forderung zurückwies, hat der Kläger, der die vorstehende, im Verhältnis zwischen den Eheleuten vorgenommene Abtretung für eine nach Maßgabe von §§ 134, 133 InsO anfechtbare Rechtshandlung gehalten hat, sie klageweise hierauf in Anspruch genommen und gegen die Beklagte nach schriftlichem Vorverfahren am 08.05.2007 ein Versäumnisurteil erwirkt, in dem diese zur Rückabtretung der Grundschulden sowie zur Zustimmung der Löschung der im Grundbuch zu ihren Gunsten eingetragenen Abtretung der Eigentümergrundschulden verurteilt wurde.

Das vorbezeichnete Grundstück in X., dessen Verkehrswert ausweislich eines von dem Kläger vorgelegten Sachverständigengutachtens mit 266.000,00 € veranschlagt wurde, wurde auf Antrag einer weiteren Gläubigerin des Schuldners, der Sparkasse L., zwangsversteigert. Der Beklagten wurde am 11.04.2007 der Zuschlag gegen Zahlung von 146.000,00 € erteilt; nach Befriedigung vorrangiger Gläubiger verblieb hiervon ein Restbetrag in Höhe von 67.850,59 €. Dieser Betrag wurde, nachdem die Beklagte Widerspruch gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts einlegte, sodann hinterlegt.

Nachdem die Beklagte Einspruch gegen das vorbezeichnete Versäumnisurteil einlegte, hat der Kläger dessen Aufrechterhaltung mit der Maßgabe der Anpassung seiner ursprünglichen Klageanträge an die mit Blick auf die erfolgte Zwangsversteigerung eingetretene Situation begehrt und beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

  1. ihr Pfandrecht, entstanden durch die ihr gemäß Notarvertrag, Urkundenrolle-Nr. 491 des Notars Dr. jur. S. M., vom 02.04.2004 abgetretenen Eigentümergrundschuld, eingetragen im Grundbuch von X. Blatt 2858 in Abteilung III/Nr. 19 in Höhe von 102.258,38 €, am Erlös des Zwangsversteigerungsverfahrens E. T. vor dem Amtsgericht Aachen, Geschäftsnummer: 018 K 207/06, an den Abtretenden, Herrn E. T., zu übertragen,
  2. ihr Pfandrecht, entstanden durch die ihr gemäß Notarvertrag, Urkundenrolle-Nr. 491/2004 des Notars Dr. jur. S. M., vom 02.04.2004 abgetretenen Eigentümergrundschuld, eingetragen im Grundbuch von X., Blatt 2858 in Abteilung III/Nr. 21 in Höhe von 102.258,38 €, am Erlös des Zwangsversteigerungsverfahrens E. T. vor dem Amtsgericht Aachen, Geschäftsnummer 018 K 207/06, an den Abtretenden, Herrn E. T., zu übertragen,
  3. ihr Pfandrecht, entstanden durch die ihr gemäß Notarvertrag, Urkundenrolle 491/2004, vom 02.04.2004 abgetretenen Rechte an dem im Grundbuch von X. Blatt 2858 in Abteilung III laufende Nummer 18 (76.693.78 €), Nr. 17 (61.354,80 €) und Nr. 18 (61.354,80 €) eingetragenen Grundschulden, am Erlös des Zwangsversteigerungsverfahrens E. T. vor dem Amtsgericht Aachen, Geschäftsnummer 018 K 207/06, an den Abtretenden, Herrn E. T., zu übertragen,
  4. den Anspruch auf Auskehrung des Erlöses aus dem Zwangsversteigerungsverfahren E. T. vor dem Amtsgericht Aachen, Geschäftsnummer 018 K 207/06 in Höhe von 67.850,59 €, entstanden durch die ihr gemäß Notarvertrag, Urkundenrolle –Nr. 491/2004, vom 02.04.2004 abgetretenen Rechte an den im Grundbuch von X. Blaz 2858 in Abteilung III laufenden Nr. 15 (76.693,78 €), Nr. 17 (61.354,80 €) und Nr. 21 (102.258,38 €) eingetragenen Grundschulden, an ihn abzutreten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 08.05.2007 abzuweisen.

Die Beklagte hat eingewandt, von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners keine Kenntnis gehabt zu haben. Als wesentlich jüngere und unerfahrene, zudem der deutschen Sprache nicht mächtige Person habe sie den Angaben ihres Ehemanns Glauben geschenkt, es handele sich bei den offenen Forderungen um Einzelforderungen lediglich eines einzigen Gläubigers und um notwendige Investitionen. Sie habe lediglich von der durch einen Gläubiger sowie der Stadt X. betriebenen Zwangsvollstreckung erfahren, die aber durch die Hingabe von Darlehen hätten abgewendet werden können.

Die Beklagte hat behauptet, dem Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 mehrere noch nicht zurückgeführte Darlehen über die Summe von insgesamt 204.000,00 € gewährt zu haben, nachdem dieser sich mit der Bitte an sie gewandt habe, ihm Mittel für die Begleichung laufender Rechnungen für an dem streitbefangenen Hausgrundstück vorgenommene Umbauarbeiten, aber auch für die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch die Stadt X. zur Verfügung zu stellen. Unter anderem habe sie ihm aufgrund eines in der Z. am 03.07.2003 geschlossenen Darlehensvertrages den Betrag von 150.000,00 € in bar übergeben. In den Zeiträumen vom 16.04. bis 17.12.2003 und vom 02.01. bis 15.12.2004 seien sukzessive aufgrund von Einzeldarlehen insgesamt 34.000,00 € an den Schuldner geflossen. Die dem Schuldner darlehensweise zur Verfügung gestellten Mittel habe sie aus ihrer Beteiligung an W. Gesellschaften bzw. der W. Handelsrepräsentanz der in der Y. ansässigen U. V. GmbH bezogen. Die in dem von ihr vorgelegten Schreiben der in A. ansässigen "U. V. GmbH Vermögensberatung & Verwaltung" vom 05.01.2003 (Bl. 184 d. A.) erwähnte "…aufgrund der erfreulichen Geschäftsentwicklung unserer gemeinsamen Firma…vorweggenommene Gewinnauszahlung für die Jahre 2001/2002/2003/2004 in Höhe von EUR 200.000,00…" sei ihr am 15.01.2003 in W. in bar ausgezahlt worden. Hieraus habe sich namentlich das dem Schuldner auf Grund des Vertrages vom 03.07.2003 gewährte Darlehen gespeist. Der Absicherung der Darlehensforderungen habe der am 02.04.2004 geschlossene Abtretungsvertrag gedient.

Die Beklagte hat widerklagend beantragt,

  1. ihre Forderung in Höhe von 184.000,00 € zur Insolvenztabelle festzustellen,
  2. ihren Widerspruch gegen den Teilungsplan des Amtsgerichts Aachen vom 23.05.2007 im Versteigerungsverfahren, Aktenzeichen 18 K 207/06, für begründet zu erklären und den Teilungsplan dahingehend zu ändern, dass sie mit ihrer Forderung in Höhe von 184.000,00 € vor derjenigen des Klägers zu befriedigen ist.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Kläger, der die Darlehensabreden und –hingaben in Abrede stellt, bestreitet, dass die Beklagte überhaupt wirtschaftlich dazu in der Lage gewesen ist, die angeblichen Darlehenssummen aufzubringen. Eine "vorweggenommene Gewinnauszahlung" von 200.000,00 € seitens der U. V. GmbH an die Beklagte habe nie stattgefunden. Bei der von der Beklagten in diesem Zusammenhang erwähnten W. Gesellschaft "U.V. Consulting & Trade KG" habe es sich nicht um eine Tochtergesellschaft der U. V. GmbH gehandelt.

In dem angefochtenen Urteil, auf welches wegen der zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen und der rechtlichen Wertung Bezug genommen wird, hat das Landgericht das Versäumnisurteil unter Anpassung der darin ausgesprochenen Verurteilung an die zuletzt gestellten Klageanträge aufrechterhalten und die Widerklage abgewiesen. Der Kläger, so hat das Landgericht zur Begründung dieser Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, könne die Übertragung der Pfandrechte sowie die Abtretung des Anspruchs auf Auskehrung des Erlöses aus dem Zwangsversteigerungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung von der Beklagten verlangen, weil die zugrunde liegenden Abtretungen infolge der von dem Kläger erklärten Anfechtung wirkungslos geworden seien. Der Kläger habe die am 02.04.2004 vorgenommenen Abtretungen wirksam nach Maßgabe von § 133 Abs. 2 InsO angefochten. Stelle sich damit die Klage als begründet dar, sei die Widerklage demgegenüber unbegründet. Soweit die Beklagte mit dem unter Ziffer 1. der Widerklage formulierten Petitum die Feststellung einer Darlehensforderung in Höhe von 184.000,00 € zur Insolvenztabelle begehre, scheitere das mangels schlüssiger Darlegung eines entsprechenden Darlehensrückgewähranspruchs. Es habe der Beklagten oblegen, Herkunft und Auszahlung des Geldes darzulegen und zu beweisen. Aufgrund ihres widersprüchlichen Vortrages sei es ihr indessen bereits nicht gelungen, die Herkunft des Geldes schlüssig darzulegen, so dass sich die Erhebung der hierzu angebotenen Beweise insofern erübrige. Die Beklagte habe trotz der ihr mit Hinweisbeschluss vom 07.09.2007 durch das Landgericht erteilten Hinweise nicht nachvollziehbar machen können, dass die von ihr vorgelegte Gewinnauszahlungsmitteilung von einem Unternehmen stamme, an dem sie beteiligt sei. Ihre Angaben zu den jeweiligen Gesellschaften, deren Beziehungen untereinander und ihren Beteiligungen hieran seien ebenso widersprüchlich wie ihr Vortrag dazu, welches Unternehmen die behauptete Auszahlung an sie, die Beklagte, vorgenommen habe. Der Widerklageantrag zu Ziffer 2. sei schließlich deshalb unbegründet, weil der Beklagten im Verhältnis zum Kläger kein besseres Recht im Sinne von § 115 Abs. 1 ZVG, § 878 Abs. 2 ZPO zustehe.

Gegenstand der von der Beklagten gegen das vorbezeichnete landgerichtliche Urteil eingelegten Berufung ist allein die Abweisung der unter Ziffer 1. der Widerklage begehrten Feststellung einer Forderung in Höhe von 184.000,00 € zur Insolvenztabelle, welche die Beklagte – wie unstreitig ist - als gegen den Schuldner bestehende Darlehensrückzahlungsansprüche zur Insolvenztabelle angemeldet hat und die von dem Kläger in voller Höhe bestritten worden sind. Die erwähnten, von dem in der Berufung weiterverfolgten Widerklagebegehren betroffenen Darlehensrückzahlungsansprüche sollen zum einen aus dem dem Schuldner auf der Grundlage des schriftlichen Darlehensvertrages vom 03.07.2003 (vgl. Anlagenhefter zu Bl. 29 ff d. A.) von ihr gewährten Darlehen in Höhe von 150.000,00 € sowie zum anderen daraus resultieren, dass sie dem Schuldner in den Jahren 2003 und 2004 durch diverse Einzelüberweisungen in Höhe von jeweils 500,00 € oder 1000,00 € oder 2.000,00 € in der Gesamtsumme jeweils 17.000,00 € pro Jahr - zusammen 34.000,00 € - darlehensweise zur Verfügung gestellt habe, damit dieser seinen Darlehensverpflichtungen gegenüber der Stadtsparkasse L. nachkommen könne. Das Landgericht, so führt die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung aus, habe rechtsfehlerhaft die Tatbestandsvoraussetzungen des Darlehensrückzahlungsanspruchs verkannt und ihren - der Beklagten – Vortrag zu Unrecht als unschlüssig eingeordnet, überdies die prozessuale Pflicht zur Sachaufklärung verletzt (Bl. 377 d. A.). Zur Darlegung der Voraussetzungen des Darlehensrückforderungsanspruchs gehöre u.a. lediglich die Auszahlung der Darlehensvaluta, hingegen nicht auch deren Herkunft (Bl. 382 d. A.). Der von ihr, der Beklagten, zu leistende Vortrag sei aber schlüssig. Was das Darlehen vom 03.07.2003 angehe, so habe sie durch Vorlage der Darlehensurkunde sowie konkreten Vortrag unter Beweisantritt dargelegt, dass die darlehensweise Hingabe von 150.000,00 € an den Schuldner mit diesem vereinbart und der Darlehensbetrag auch tatsachlich zur Verfügung gestellt worden sei. Den hierzu unterbreiteten Beweisangeboten hätte das Landgericht daher nachgehen müssen. Soweit der Kläger bestritten habe, dass den in den Jahren 2003 und 2004 stattgefundenen Einzelüberweisungen Darlehensabreden zugrundeliegen, sei dies unsubstantiiert und daher unbeachtlich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.11.2008 – 9 O 120/07-

teilweise abzuändern und ihre, der Beklagten, Forderung in Höhe von 184.000,00 € zur Insolvenztabelle festzustellen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und legt erstmals in der Berufung einen "Zusammenfassenden Teilbericht" des C. Polizeipräsidiums vom 13.11.2008 vor, der im Rahmen einer auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Aachen im Wege der Rechtshilfe durchgeführten Überprüfung der Verhältnisse der "W." oder zumindest in W. über einen Geschäftssitz verfügenden Gesellschaften, an denen die Beklagte Beteiligungen behauptet, erstellt worden ist (vgl. Bl. 442 f d. A.).

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

II.

Die – zulässige - Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Landgericht die auf die Feststellung einer Forderung der Beklagten in Höhe von 184.000,00 € zur Insolvenztabelle gerichtete Widerklage in dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Die diesem Prozessergebnis zu Grunde liegende Beurteilung des Landgerichts, dass die Beklagte die Voraussetzungen des dem vorstehenden Widerklagebegehren zugrunde gelegten Darlehensrückzahlungsanspruchs nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, die Widerklage insoweit daher mangels schlüssigen Widerklagevorbringens als unbegründet einzuordnen sei, hält den hiergegen mit der Berufung vorgebrachten Beanstandungen der Beklagten stand.

Dem Vortrag der Beklagten lassen sich die von ihr als die Feststellung zur Insolvenztabelle begehrender Gläubigerin darzulegenden Voraussetzungen der geltend gemachten Darlehensrückforderungsansprüche (§ 488 Abs. 1 BGB) nicht entnehmen.

1.

Im Ausgangspunkt richtig ist allerdings der von der Beklagten verfochtene Standpunkt, dass der die Darlehensrückzahlung fordernde Darlehensgeber neben dem Zustandekommen eines Darlehensvertrages lediglich die Auszahlung der Darlehenssumme vorzutragen und ggf. zu beweisen hat. Die Herkunft der Darlehensvaluta zählt grundsätzlich nicht zu den von dem rückfordernden Darlehensgeber vorzutragenden und zu beweisenden Voraussetzungen des Anspruchstatbestandes. Entgegen der durchaus missverständlichen Formulierung des angefochtenen Urteils ordnet das Landgericht indessen nach der gedanklichen Begründungsstruktur seiner Entscheidung die "Herkunft des Geldes aus dem Vermögen des Darlehensgebers" nicht als Anspruchsvoraussetzung im vorstehenden Sinn ein. Vielmehr geht es erkennbar um die schlüssige Darlegung des Anspruchsmerkmals "zur Verfügung stellen", mithin um eine Anforderung an die Substantiierung eben dieser Anspruchsvoraussetzung, die erfüllt ist, wenn der Darlehensgegenstand aus dem Vermögen des Darlehensgebers ausgeschieden und in der vereinbarten Form dem Vermögen des Darlehensnehmers endgültig zugeführt ist (vgl. BGH, NJW 2006, 1788). Dieser an die hinreichende Darlegung des Anspruchsmerkmals "zur Verfügung stellen" anknüpfende argumentative Ausgangspunkt des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Denn die Anforderungen an die Genauigkeit und den Detailreichtum des Vortrags einer Partei stehen in kommunizierendem Verhältnis mit dem Vorbringen des Prozessgegners. Nach dem Vorbringen des Klägers, nach dem immerhin ein Anfechtungstatbestand i. S. der §§ 133, 134 InsO hinsichtlich der am 02.04.2004 vorgenommenen klagegegenständlichen Abtretungen des Schuldners an die Beklagte vorlag sowie dem ausdrücklichen Bestreiten des Klägers, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der angeblichen Übergabe des Geldbetrages von 150.000,00 € am 03.07.2003 über ein Barvermögen in dieser Höhe verfügt habe (Bl. 128 d. A.) bestand aber Anlass, eine konkrete Darlegung des in § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB erwähnten Anspruchsmerkmals "zur Verfügung stellen" dahin zu fordern, dass die Beklagte nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage war, die Darlehenssumme – wie behauptet – aus ihrem Vermögen entweder unmittelbar selbst aufzubringen oder aber zumindest zu finanzieren.

Der danach von ihr zu fordernden Darlegung hat die Beklagte aus den in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (dort unter Abschnitt B. I. Ziff. 1. bis 7.) im Einzelnen dargestellten überzeugenden Gründen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt und die er sich zu eigen macht, wegen der Wechselhaftigkeit und auch der Widersprüchlichkeit ihres Vorbringens zur Herkunft der Barmittel nicht genügt. Die Beklagte hat diesen Ausführungen mit ihrer Berufung nichts entgegen gesetzt, was eine von der des angefochtenen Urteils abweichende Würdigung rechtfertigte. Die nachfolgenden Erwägungen stützen vielmehr die in der erstinstanzlichen Entscheidung zum Ausdruck gebrachte Würdigung des Vorbringens der Beklagten:

So, wie es generell nur schwer nachvollziehbar ist, dass bereits im Januar 2003 eine die Ausschüttung etwaiger Gewinne für zukünftige Geschäftsjahre vorwegnehmende Auszahlung an die Gesellschafter beschlossen worden sein soll, gilt das auch für die vergangenen Zeiträume, soweit die Beklagte diese wegen ihrer Beteiligung an der "U. V. Consulting & Trade KG" in Ungarn (Bl. 158 d. A.) bzw. der U. V. KG für Beratung und Handel" (vgl. Bl. 206 d. A.) erhalten haben will. Ausweislich der in das ungarische Register "der Justizbehörde der Hauptstadt als Firmengericht" (Bl. 221 f d. A.) enthaltenen Eintragungen wurde die unter der Firma "U. V. Kommanditgesellschaft für Beratung und Handel" (abgekürzter Name laut Register: "U. V. Bt.") eingetragene Gesellschaft am 15.01.2002 gegründet. Bei der Bezeichnung "U. V. Consulting & Trade KG" handelt es sich erkennbar um die bloße englischsprachliche Bezeichnung der in der Firmierung "U. V. Kommanditgesellschaft für Beratung und Handel" enthaltenen Bestandteile "Beratung und Handel", welche die Identität der in das erwähnte Register der "Justizbehörde der Hauptstadt als Firmengericht" eingetragenen KG unberührt lässt. Dass daher die Beklagte bereits im Jahre 2001 eine Beteiligung an der sich noch im Vorgründungsstadium befindlichen KG – mit gleichzeitigem Abschluss einer Treuhandvereinbarung – erworben hat, ist danach ebenso schwer nachvollziehbar wie der Umstand, dass bereits in 2001 in bezug auf die erwähnte KG ein Gewinnausschüttungsanspruch entstanden sein soll. Hinzu kommt aber vor allem noch der weitere Umstand, dass die Beklagte, wie dies aus dem "zusammenfassenden Teilbericht" des Budapester Polizeipräsidiums – Hauptabteilung für Wirtschaftsschutz - vom 13.11.2008 hervorgeht, (erst) am 04.09.2007 Eigentümerrechte an der "U. V. Kommanditgesellschaft" erworben hat (Bl. 443 d. A.), was offenkundig als Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung zu verstehen ist. So lautet auch der Vortrag des Klägers (Bl. 440 d. A.), dem die Beklagte nicht widersprochen hat. Ferner spricht alles dafür, dass es sich bei der erwähnten "U. V. Kommanditgesellschaft" trotz der unterschiedlichen Firmierung um die oben bereits erwähnte "U. V. Kommanditgesellschaft für Beratung Handel" bzw. "U. V. Consulting & Trade KG" handelt. Weder dem Vortrag der Beklagten noch dem Sachverhalt im Übrigen lassen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass neben der letztgenannten W. Kommanditgesellschaft eine weitere KG unter der die bereits erwähnten Firmenbestandteile "…für Beratung und Handel" bzw. "Consulting&Trade" nicht aufweisenden Firma "U. V. Kommanditgesellschaft" existiert. Über den eingangs bereits dargestellten Gesichtspunkt hinaus macht es dies dann aber umso weniger nachvollziehbar, inwiefern die Beklagte bereits für die davorliegenden Jahre einen Gewinnausschüttungsanspruch die KG betreffend erworben haben könnte, auf den ihr – wie behauptet – am 15.01.2003 ein sie zur behaupteten Darlehenshingabe an den Schuldner in die Lage versetzender Vorschuss ausgezahlt worden sein soll. Der erstmals in der Berufung vorgelegte "Zusammenfassende Teilbericht" des C. Polizeipräsidiums vom 13.11.2008 ist auch prozessual berücksichtigungsfähig. Der Kläger ist damit nicht nach Maßgabe von §§ 529 Abs. 2 , 531 ZPO präkludiert, weil es sich um ein erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz (10.10.2008) entstandenes Dokument handelt, dessen mangelnde erstinstanzliche Vorlage daher dem Kläger bereits aus diesem Grund nicht als auf Nachlässigkeit beruhend angelastet werden kann. Mit Blick auf das Verkündungsdatum des angefochtenen Urteils (21.11.2008), das nur kurz nach dem Datum der Erstellung des Zusammenfassenden Teilberichts (13.11.2008) liegt, sowie auf den Umstand, dass der Kläger nicht unmittelbar davon Kenntnis erlangen konnte, weil der Bericht auf ein Rechtshilfeersuchen der ermittelnden Staatsanwaltschaft erstellt wurde, ihm daher nicht unmittelbar übersandt wurde, spricht auch alles dagegen, dass er noch vor der Verkündung des angefochtenen Urteils von dem Kläger hätte eingereicht werden können.

Über die bereits aufgezeigten Aspekte hinaus bieten aber auch die ungewöhnlichen Umstände der behaupteten Darlehensgewährung am 03.07.2003 selbst Anlass für eine nähere Erläuterung und die gesteigerte Notwendigkeit einer nachvollziehbaren Darstellung der behaupteten Ausreichung des Darlehensbetrages an den Kläger. Die Beklagte hat das Geld, welches sie am 03.07.2003 nach den Ausführungen in dem Schreiben ihres erstinstanzlichen Bevollmächtigten vom 10.10.2005 (Bl. 49 d. A.) unmittelbar nach Abschluss des schriftlichen Vertrages dem Schuldner in der Ukraine ausgehändigt habe, am 15.01.2003 mit der an sie angeblich in W. in bar ausgezahlten Summe erhaltenen "Gewinnausschüttungsvorauszahlung" erlangt. Nach ihrem Vortrag, sie habe sich in die Z. begeben, um die für die Darlehenshingabe "…benötigten Beträge wegen des äußerst komplizierten und vor allem äußerst unzuverlässigen Geldtransitverkehrs von der Z. in die Bundesrepublik Deutschland jeweils in bar in die Bundesrepublik Deutschland ...(zu)…verbringen" und sie nach hier zu verbringen (vgl. Bl. 32 d. A.), hat sie daher das in W. entgegengenommene Bargeld zunächst in die Z. verbracht, um von dort sodann die benötigte Darlehenssumme in Höhe von 150.000,00 € in bar nach Deutschland einzuführen und anschließend unter Mitnahme des Geldes gemeinsam mit dem Schuldner zum Zwecke des Aufsetzens des Darlehensvertrages und der Unterschriftbeglaubigung erneut in die Z. einzureisen. Nach Aushändigung eben dieses von W. über die Z. nach Deutschland zurück in die Z. verbrachten Bargeldbetrages an den Schuldner wäre die Summe sodann erneut in Begleitung des Ehepaares wieder nach Deutschland "eingereist". Die Lebensferne einer solchen Vorgehensweise macht diese und den entsprechenden Vortrag der Beklagten nur schwer nachvollziehbar. Weshalb die Beklagte die in der Z. deponierte Summe nicht erst in der Ukraine unmittelbar an den Schuldner ausgehändigt hat, lässt sich selbst bei dem von ihr geäußerten Misstrauen in die zuverlässige Abwicklung des Geldtransfers durch Z. Banken nicht erklären; gerade eine solcher Transfer wäre bei naheliegender Vorgehensweise – dem Abheben des dem Schuldner in der Z. angeblich ausgehändigten Barbetrages erst vor Ort - nicht notwendig gewesen. Im Ergebnis Gleiches gilt, falls man den Vortrag der Beklagten so interpretieren wollte, dass sie den angeblich aus der Z. nach Deutschland eingeführten Barbetrag von 150.000,00 € dem Schuldner bereits in Deutschland ausgehändigt habe. Gerade der Umstand, dass die Beklagte wegen angeblicher sprachlicher Gründe den Darlehensvertrag in der Z. – und nicht etwa vor einem deutschen Notar unter Heranziehung eines Dolmetschers für die russische Sprache – aufgesetzt haben wollte, erklärt die umständliche vorherige Vorgehensweise eines Bargeldtransports von der Z. nach Deutschland nicht. Die Beklagte hätte den Darlehensvertrag in der Z. aufsetzen lassen können und den Vollzug – also die schlichte Aushändigung des Bargelds – ohne weiteres vor Ort vornehmen können. Wenn es ihr mit Blick auf die von ihr geschilderten Unwägbarkeiten und Risiken eines bargeldlosen Geldtransfers angebracht erschien, die hohe Summe von 150.000,00 € in bar in der Z. abzuholen um sie nach Deutschland zu verbringen, so war es ihr erst Recht möglich und zumutbar sie auf "kurzem" Weg ihrem Ehemann vor Ort in der Z. auszuhändigen und dann gemeinsam nach Deutschland zurückzureisen.

Lässt sich dem Vortrag der Beklagten nach alledem aber nicht entnehmen, dass sie wirtschaftlich in der Lage war, dem Schuldner die Darlehensbeträge zur Verfügung zu stellen, so schlägt das auf eben das letztgenannte, von ihr darzulegende Anspruchsmerkmal des geltend gemachten Darlehensrückforderungsanspruchs insoweit durch, als die behauptete Übergabe des Darlehensbetrages in Höhe von 150.000,00 € an den Schuldner nicht hinreichend substantiiert dargelegt ist. Hat sie aber schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass sie dem Schuldner den Darlehensbetrag von 150.000,00 € tatsächlich ausgehändigt hat, erübrigte sich die Vernehmung der dazu benannten Zeugen (Bl. 159/160 d. A.) und lässt sich aus dem Unterlassen der Beweiserhebung durch das Landgericht eine prozessrechtswidrig unterlassene Sachaufklärung bzw. die Verletzung des Anspruchs der Beklagten auf rechtliches Gehör nicht herleiten

2.

Was die in den Jahren 2003 und 2004 in der jährlichen Gesamtsumme von jeweils 17.000,00 € von der Beklagten an den Schuldner angeblich als Darlehen überwiesenen Beträge angeht, ist es zwar - da die vorgelegten Auszüge betreffend das Konto des Schuldners sämtlich die Beklagte als Überweisende ausweisen – unstreitig, dass die Beklagte dem Schuldner die erwähnten Summen zur Verfügung gestellt hat. Da die Beklagte aus dem Betrieb des Swinger-Clubs, der nach dem vorgelegten Nutzungsvertrag eindeutig gewerblich erfolgte, Einkünfte erzielt hat, spricht auch alles dafür, dass sie in der Lage war, dem Schuldner die jeweils überwiesenen Beträge aus ihrem Vermögen zur Verfügung zu stellen. Denn auch wenn sie nicht in der Lage gewesen sein sollte, dem Schuldner auf einmal einen großen Bargeldbetrag zur Verfügung zu stellen, so konnte sie aus diesen Einkünften sukzessive Einzelbeträge in der hier betroffenen Höhe aufgebracht haben. Allerdings lässt sich dem Vortrag der Beklagten nicht entnehmen, dass die Beträge darlehensweise zur Verfügung gestellt wurden. Die Beklagte hätte im Einzelnen konkret darlegen müssen, dass die jeweils überwiesenen Beträge dem Schuldner nur als Darlehen zur Verfügung gestellt wurden. Das lässt sich dem Vortrag der Beklagten aber nicht entnehmen. Allein ihre Behauptung, der Schuldner habe sie immer wieder gebeten, ihm Geldbeträge auf sein Konto zu überweisen, damit er seinen Verpflichtungen gegenüber der Stadtsparkasse L. aus dem Darlehensvertrag über das Hausgrundstück nachkommen könne, reicht angesichts des Bestreitens des Klägers hierfür nicht aus. Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich diese angeblich – nur pauschal – vorgetragene Bitte des Schuldners auf sämtliche Einzelüberweisungen bezieht. Dies scheint mit Blick darauf ungewöhnlich, dass es sich bei Verpflichtungen zur Rückführung von Bankdarlehen üblicherweise um zu einem bestimmten Zeitpunkt in feststehender Höhe bestehende Beträge handelt. Die hier in Rede stehenden Überweisungen wurden indessen in jeweils unterschiedlicher Höhe und zu wechselnden Zeitpunkten von der Beklagten auf das Konto des Schuldners und ohne Nennung eines Verwendungszweckes überwiesen. Vor diesem Hintergrund hätte es – worauf die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung durch den Senat hingewiesen wurde - der näheren Darstellung der beklagtenseits behaupteten, den Überweisungen zugrundeliegenden Darlehensabrede(n) bedurft. Das Bestreiten derartiger Darlehensvereinbarungen durch den Kläger ist auch nicht etwa prozessual unbeachtlich. Wann und bei welcher Gelegenheit die Hingabe der verschiedenen Einzelbeträge als Darlehen zwischen der Beklagten und dem Schuldner vereinbart worden sein soll, unterfällt ausschließlich der Wahrnehmung der Beklagten; das bloße Bestreiten mit Nichtwissen durch den Kläger ist daher zulässig. Auch aus dem Hinweis der Beklagten, dass mit der Vornahme einer Zuwendung konkludent eine Darlehensabrede zustande kommen könne, folgt nichts anderes. Das entbindet die Beklagte nicht von der Darlegung eben der Umstände, die darauf schließen lassen, dass mit den Einzelüberweisungen ein zugleich abgeschlossener Darlehensvertrag zustande kam. Der Beklagten helfen hier auch die Erwägungen zu den sog. "unbenannten Zuwendungen" unter Eheleuten nicht weiter. Unabhängig davon, ob mit dem Bestreiten des Klägers, dass den Überweisungen eine "Darlehensgewährung zugrundelag", zugleich in Abrede gestellt ist, dass die Zahlungen erfolgten, um dem Schuldner die Rückführung des Bankdarlehens zu ermöglichen und daher streitig ist, ob die Beklagte mit den Überweisungen Zuwendungen gemacht hat, die den Rahmen dessen überschreiten, was das eheliche Zusammenleben in der von den Eheleuten gewollten Art ermöglicht, besteht unter dem Gesichtspunkt "unbenannter Zuwendungen" ein Ausgleichs- oder Rückforderungsanspruch des zuwendenden Ehegatten gegen den begünstigten Ehegatten erst nach rechtskräftiger Ehescheidung (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Aufl., § 313 Rdn. 50 m. w. Nachweisen). Die Beklagte ist mit dem Schuldner aber noch – im Güterstand der Gütertrennung – verheiratet.

III.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Entscheidungsrelevant sind vorliegend ausschließlich auf den individuellen Sachverhalt bezogene Subsumtionen; kontrovers diskutierte oder in höchstrichterlicher Rechtsprechung noch ungeklärte Rechtsfragen sind nicht betroffen.

Wert: 62.000,00 € (§§ 47 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG i. V. mit § 182 InsO).

Meta

15 U 61/09

27.10.2009

Oberlandesgericht Köln 15. Zivilsenat

Urteil

Sachgebiet: U

Zitier­vorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.10.2009, Az. 15 U 61/09 (REWIS RS 2009, 931)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2009, 931

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