Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.07.2015, Az. X ZR 59/13

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X ZR
59/13
Verkündet am:
7.
Juli
2015
Hartmann
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
[X.] §§ 516 Abs. 1, 530 Abs. 1, 2346
a)
Auch bei
einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.
b)
Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestal-tung im Einzelnen zukommen.
c)
Der Verzicht auf das Erb-
und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung [X.] insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Wil-len der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger [X.] regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in [X.] entspricht oder diese gar übersteigt.
[X.], Urteil vom 7. Juli 2015 -
X [X.] -
OLG [X.]

LG [X.] II

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2
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Der X.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhand-lung vom 7.
Juli
2015 durch [X.], die Richter Dr.
Grabinski, [X.] und Dr.
Deichfuß sowie die Richterin Dr.
Kober
Dehm
für
Recht erkannt:
Auf die Revision des [X.] wird der Beschluss des 7.
Zivilsenats des Oberlandesgerichts [X.] vom 22.
März
2013 aufgeho-ben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der [X.], [X.] Tochter aus erster Ehe, geschenkt.
Die Parteien schlossen am 29.
Januar
2008 eine notarielle Vereinbarung, die als "mittelbare Grundbesitzschenkung Erbvertrag
Erb-
und Pflichtteilsver-zicht"
bezeichnet ist. Darin heißt es in Abschnitt
I, der Kläger verpflichte sich, der [X.] einen Geldbetrag in Höhe von 267.176,94

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sie ausschließlich zum Erwerb einer bestimmten, im [X.] (Wohnung Nr.
4) und eines [X.] so-wie von [X.] in Höhe von jeweils 18/100 an zwei weiteren be-stimmten Eigentumswohnungen auf demselben Grundstück (Wohnungen Nr.
6 und Nr.
9) verwenden dürfe. Soweit der schenkungsweise zugewendete Geld-betrag zur Zahlung des Kaufpreises für die von der [X.] erworbenen Mit-eigentumsanteile nicht ausreiche, werde er durch die Aufnahme eines [X.] Kredits durch die Beklagte finanziert. In den am selben Tag [X.] Kaufverträgen über die Wohnungen wurde festgehalten, dass der Kläger der [X.] die Grundstücksanteile schenke, indem er auf den Kaufpreis für die Wohnung Nr.
4 einen Betrag von 120.000

und hinsichtlich der Wohnungen Nr. 6 und 9 den auf die Beklagte entfallenden anteiligen Kaufpreis in Höhe von 147.176,94

zahle sowie die hierfür
anfallende Grunderwerbsteuer für die Be-klagte
übernehme. Weiter heißt es
dort, die Parteien gingen davon
aus, dass es sich bei den zugewendeten Geldbeträgen um eine mittelbare Grundstücks-schenkung handle. Die Parteien
vereinbarten ferner, dass die Schenkungen des [X.] auf die Erb-
und Pflichtteilsrechte der [X.] anzurechnen sind. Die Beklagte verpflichtete sich, das erworbene Wohnungs-
und Teileigentum nicht ohne Zustimmung des [X.] zu veräußern oder zu belasten. Hiervon ausgenommen wurden die Belastung mit Grundpfandrechten zur Finanzierung des Kaufpreises und
die Möglichkeit einer Veräußerung an die Tochter der [X.]. Bei Zuwiderhandlung sollte der Kläger die unentgeltliche Übertragung des Wohnungs-
und Teileigentums auf sich verlangen können. In Bezug auf die Wohnung Nr.
4 verpflichtete sich die Beklagte, diese für die Dauer von 30 Jah-ren an den Kläger zu vermieten. Die jährliche Miete sollte der Summe der von der [X.] aufzuwendenden Annuitäten, dem Wohngeld und sonstigen Las-ten des Vertragsgegenstands entsprechen. Nach Tilgung der Darlehen zur [X.] sollte eine angemessene Miete vereinbart -
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werden. Für den Fall, dass der Kläger vor der [X.] verstirbt, sollte diese verpflichtet sein, die Wohnung zu den gleichen Bedingungen an die Ehefrau des [X.] zu vermieten. Zur Sicherung dieses Anspruchs räumte die [X.] dem Kläger ein lebenslanges Wohnrecht an der Wohnung Nr.
4 ein. Bezüg-lich der Wohnungen Nr.
6 und 9, an denen der Kläger die verbleibenden Mitei-gentumsanteile für sich selbst erworben hatte, schlossen die Parteien das Recht jedes Miteigentümers, die Aufhebung der [X.] zu verlangen, auf Dauer aus. Im Übrigen trafen die Parteien zu diesen Wohnungen trotz eines Hinweises des beurkundenden Notars keine Absprache über die Nutzung.
Unter Abschnitt
II der notariellen Vereinbarung vom 29.
Januar
2008 schlossen die Parteien einen Erbvertrag, in dem der Kläger der [X.] ohne Rücksicht auf gegenwärtige oder künftige Pflichtteilsberechtigte ein Vermächt-nis über seine Miteigentumsanteile an den Wohnungen Nr.
6 und 9 aussetzte. Für den Fall, dass die Beklagte
zugleich Erbin werden sollte, sollte das [X.] als Vorausvermächtnis gelten. In Abschnitt
III erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Verzicht auf ihr gesetzliches Erb-
und Pflichtteils-recht sowie auf das Noterbrecht nach türkischem
Recht,
aufschiebend bedingt durch den Vollzug der in Abschnitt
I vereinbarten Schenkung und der Erfüllung der in Abschnitt
II zugunsten der [X.] angeordneten Vermächtnisse.
Der Kläger widerrief die
Schenkungen wegen groben Undanks, nachdem die Beklagte, die mit ihrer Tochter zunächst die in ihrem und im Miteigentum des [X.] stehenden, baulich miteinander verbundenen Wohnungen Nr.
6 und Nr.
9 bewohnt
hatte, im [X.] zu ihrem jetzigen Ehemann gezogen war. Zur Begründung gab er an, die Beklagte habe ihm die [X.], die sie vom Vater ihrer Tochter für diese und sich selbst erhalten habe, verschwiegen und ihm damit eine Bedürftigkeit vorgespiegelt, die ihn veranlasst habe, die Beklagte und seine Enkelin über die Überlassung der Wohnungen 3
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hinaus finanziell zu unterstützen. Im Übrigen habe die Beklagte ihn daran ge-hindert, die nach ihrem Auszug leerstehende Wohnung zu vermieten, und den Kontakt zu seiner Enkelin unterbunden.
Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Be-rufung des [X.] hat das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß §
522 Abs.
2 Satz
1 ZPO zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter. Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen [X.] und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des [X.]s im Wesentlichen wie folgt begründet:
Ein Rückforderungsanspruch nach Widerruf einer Schenkung gemäß §
530 [X.] bestehe nicht, da die Vereinbarungen der Parteien in dem mit "mit-telbare Grundbesitzschenkung"
bezeichneten notariellen Vertrag und in den Kaufverträgen über die [X.] nicht als Schenkung im Sinne des §
516 [X.] anzusehen seien. Die Beklagte habe durch ihren Erbverzicht eine Gegenleistung erbracht, die mit der Übertragung der streitgegenständlichen Grundstücksanteile in einer synallagmatischen Verknüpfung stehe. Werde der Erbverzicht, wie im Streitfall, nicht unentgeltlich, sondern gegen Abfindung er-klärt, liege dem Erbverzicht und der Abfindung ein schuldrechtliches Rechtsge-schäft zugrunde, das seinerseits die Verpflichtung des Erblassers zur Leistung 5
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der Abfindung enthalte. Ein solches Rechtsgeschäft sei anders als die Voll-zugsgeschäfte ein gegenseitiger Vertrag im Sinne der §§
320
ff. [X.], der durch die beiden selbständigen Vollzugsgeschäfte (Erbverzichtsvertrag, Abfindungs-übereignung)
erfüllt werde. Ebenso wenig sei das Vorliegen einer Gegenleis-tung mit Blick auf das vom Kläger angeführte Urteil des [X.] vom 28.
Februar
1991 -
IX
ZR
74/90, [X.]Z 113, 393

zu verneinen. Dort sei lediglich festgestellt worden, dass der Verzicht auf den Pflichtteil keine Gegen-leistung darstelle. Im Streitfall habe die Beklagte jedoch nicht nur auf ihr Pflicht-teilsrecht, sondern auch auf ihr Erbrecht verzichtet. Da danach
eine Schenkung zu verneinen sei, könne
dahinstehen, ob die Voraussetzungen für einen Wider-ruf wegen groben Undanks gegeben seien.
Ein
Rückforderungsanspruch nach Bereicherungsrecht wegen Zweckver-fehlung scheide aus, weil der Zuwendung mangels einer entsprechenden [X.] nicht die vom Kläger behauptete Zweckabrede zugrunde liege, dass die Beklagte die Wohnungen Nr.
6 und Nr.
9 selbst bewohnt
und nicht lediglich als Vermögensanlage nutzt.
Schließlich komme auch eine Rückforderung wegen Wegfalls der [X.] nicht in Betracht, da die Parteien ersichtlich nicht
vereinbart hätten, dass die Beklagte und ihre Tochter die Wohnungen Nr.
6 und 9 bis an ihr
Lebensende selbst bewohnen
sollten. Dass dies zwangsläufig [X.] geworden sei, könne auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger gel-tend mache, Beweggrund der Zuwendung sei gewesen, der [X.] unkünd-baren Wohnraum zu ihrer eigenen und der Absicherung der Enkelin zu [X.], nicht angenommen werden.
II.
Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Das Be-rufungsgericht hat zu Unrecht
angenommen, eine Qualifikation der
im Zusam-9
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menhang mit dem Erbverzicht gewährten
Zuwendungen an die Beklagte als Schenkung sei ausgeschlossen, weil die Beklagte nicht nur auf ihr Pflichtteils-recht, sondern gleichzeitig auch auf ihr
gesetzliches Erbrecht verzichtet
habe.
1.
Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Verzicht auf das gesetzliche Erb-
oder Pflichtteilsrecht als Gegenleistung für eine Zu-wendung anzusehen ist und dieser damit den Schenkungscharakter nimmt, ist im Schrifttum umstritten (zum Streitstand [X.]/[X.], [X.], Neube-arb.
2010, §
2346 Rn.
124).
Ein Teil des Schrifttums nimmt einen entgeltlichen Vertrag an ([X.], [X.], 14.
Aufl., Vor §
2346 Rn.
6), wobei teilweise danach differenziert wird, ob auf das gesetzliche Erbrecht oder lediglich auf das Pflichtteilsrecht verzichtet wird. Im ersten Fall soll es sich im Hinblick darauf, dass der Verzichtende bei der Berechnung der Pflichtteilsquoten nach §
2310 Satz
2 [X.] nicht mitgezählt wird, um ein entgeltliches, im zweiten Fall dagegen um ein unentgeltliches Rechtsgeschäft handeln [X.], NJW
2009, 1146). Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass es sich bei dem
Erbverzicht gegen Abfindung grundsätzlich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft handle, jedoch bei einem groben Missverhältnis zwischen der Abfindung und der Erberwartung von einer gemischten Schenkung auszugehen sei ([X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
2346 Rn.
3; [X.], NJW
2009, 1146). Manche Autoren wollen die Entscheidung von den Umständen des Einzelfalls ([X.][X.]/[X.], 6.
Aufl., §
2325 Rn.
29; [X.]/[X.], [X.], 13.
Aufl., §
2325 Rn.
18) oder
vom Willen der Vertragsparteien [X.], ZEV
2005, 229, 232) abhängig machen. Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Abfindung, die ausschließlich für einen Erbverzicht gewährt werde, ohne dass der [X.] noch sonstige Verpflichtungen übernehme, eine objektiv unentgeltliche Zu-wendung des Erblassers an den [X.] darstelle ([X.]/[X.], [X.],
[X.].
2010, §
2346 Rn.
124 bis 140; [X.]/[X.], [X.], 12
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[X.].
2005, §
2325 Rn.
7; [X.]/[X.],
[X.]. 2013, [X.], § 516 Rn.
43; [X.]/[X.], [X.], 74.
Aufl., §
2325 Rn.
16).
2.
Der [X.] hat sich mit der Qualifikation solcher Zuwen-dungen bisher unter dem Aspekt der
Anfechtbarkeit nach dem [X.] und im Zusammenhang mit den
Auswirkungen auf
den Pflichtteilsergän-zungsanspruch nach §
2325 [X.] befasst.
a)
Für das Recht der Gläubigeranfechtung hat der [X.] entschieden, dass der Verzicht auf den Pflichtteil in aller Regel keine Gegen-leistung sei, die eine Verfügung zugunsten des [X.] zu einer entgelt-lichen mache ([X.], Urteil vom 28.
Februar
1991 -
IX
ZR
74/90, [X.]Z 113, 393). Nach dem Zweck der Vorschriften des Anfechtungsgesetzes, Gläubiger entgeltlich begründeter Rechte gegen die Folgen unentgeltlicher Verfügungen des Schuldners zu schützen, sei entscheidend für die Annahme der Entgeltlich-keit oder Unentgeltlichkeit, ob der Schuldner bei objektiver Betrachtung einen Gegenwert für seine Zuwendung erhalten habe; subjektive Vorstellungen und Absichten des Schuldners und seines Vertragspartners seien hierbei außer Be-tracht zu lassen.
Ein
Pflichtteilsverzicht sei keine Gegenleistung für eine im Zu-sammenhang damit erbrachte Zuwendung, da der Schuldner aus der maßgeb-lichen Sicht der Gläubiger dabei nur etwas aus seinem Vermögen weggebe, aber nichts hinzuerwerbe, in das die Gläubiger vollstrecken könnten.
Erst wenn objektiv ein Gegenwert in das Vermögen des Schuldners geflossen sei, bestehe Anlass zu prüfen, ob die Beteiligten die Gegenleistung als Entgelt angesehen hätten oder mit der Verfügung des Schuldners Freigebigkeit bezweckt gewesen sei.
b)
In Bezug auf die Frage,
ob eine
für einen Erbverzicht gewährte Ab-findung der [X.] nach §
2325 Abs.
1 [X.] unterliegt, hat der 13
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[X.] für nicht entscheidend erachtet,
ob die Abfindung als eine entgeltliche oder unentgeltliche Leistung anzusehen sei.
Der Pflichtteilsergän-zung unterliege jedenfalls nur, was über ein Entgelt oder eine angemessene Abfindung für den Erbverzicht hinausgehe ([X.], Urteil vom 3.
Dezember
2008 -
IV
ZR
58/07, NJW
2009, 1143 Rn.
16). Für die Frage, ob dies der Fall sei, könne sich der Pflichtteilsberechtigte auf die in der Rechtsprechung
bei ge-mischten Schenkungen anerkannte Beweiserleichterung berufen, nach der
eine Schenkung zu vermuten
sei, soweit zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis be-stehe
([X.],
NJW
2009, 1143 Rn.
17).
3.
Ob eine Zuwendung Schenkung ist, hängt demgegenüber davon ab, ob sich die Vertragsparteien darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgelt-lich erfolgt (§ 516 Abs. 1 [X.]). Hierfür sind weder die Wertungen des [X.] noch des Pflichtteilsrechts maßgeblich. Für die Qualifikation der Unentgeltlichkeit im Anfechtungsrecht kommt es wesentlich auf die Beeinträch-tigung der Zugriffsmöglichkeiten der Gläubiger an, die sich ergibt, wenn sich der Schuldner Teilen
seines Vermögens entäußert,
ohne dass ihm hierfür andere Vermögenswerte zufließen. Im Pflichtteilsrecht steht hingegen die Erwägung im Vordergrund, den Auswirkungen lebzeitiger Verfügungen des Erblassers auf die Höhe des [X.] sachgerecht Rechnung zu tragen und eine un-angemessene Erhöhung ebenso zu vermeiden wie eine unangemessene Schmälerung oder Manipulation der Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten
durch mit Rücksicht auf den Erbfall getroffene Vereinbarungen. Für die schen-kungsrechtliche Qualifikation müssen hingegen in erster Linie schenkungsrecht-liche Wertungen maßgeblich sein.
Der Schenkungscharakter einer Zuwendung hat unter anderem zur Fol-ge, dass der [X.] die Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften 16
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über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann, wenn und soweit er nach Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und seine gesetzlichen Unterhaltspflich-ten zu erfüllen (§ 528 Abs. 1 [X.]). Er hat ferner zur Folge, dass die Schenkung widerrufen werden kann, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfeh-lung gegen den [X.] oder einen nahen Angehörigen des [X.]s [X.] schuldig macht (§ 530 Abs. 1 [X.]).
Beide Rückforderungsmög-lichkeiten tragen der Unentgeltlichkeit der Schenkung Rechnung.
Der [X.] darf zwar keine Gegenleistung erwarten. Seine Freigebigkeit rechtfertigt es aber, das Rechtsgeschäft ganz oder teilweise rückabzuwickeln, wenn der [X.] oder ein ihm gegenüber Unterhaltsberechtigter innerhalb eines [X.] von zehn Jahren nach Vollzug der Schenkung in Not gerät
und der [X.] zur Rückgewähr ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts in der Lage ist. Entsprechendes gilt, wenn der Beschenkte es dem [X.] gegen-über in erheblichem
Maß an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme fehlen lässt ([X.], Urteil vom 13.
November
2012

X ZR
80/11, NJW-RR
2013, 618 Rn.
10
f.; Urteil vom 25.
März
2014

X
ZR
94/12, NJW
2014, 3021 Rn.
18). Diese Rechte hat auch der [X.], der bestimmt, dass die Schenkung an
einen Abkömmling bei der Erbauseinandersetzung zur
Ausgleichung zu bringen ist (§
2050 Abs.
3 [X.]) oder auf den Pflichtteil angerechnet werden soll (§
2315 Abs. 1 [X.]). Denn die Anordnung der Ausgleichungs-
oder Anrech-nungspflicht nimmt der Zuwendung nicht den Charakter der Freigebigkeit und rechtfertigt es daher auch nicht, dem [X.] die Rechte aus §§ 528, 530 [X.] zu nehmen. Vielmehr bringt der [X.] mit der Anordnung der Ausglei-chungs-
oder [X.] nur zum Ausdruck, dass er seine lebzeitigen und letztwilligen, gleichermaßen "unentgeltlichen"
[X.] in ein Gleichgewicht bringen möchte.
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Ist im Schenkungsvertrag vereinbart, dass die Ausgleichung in der Weise geschehen soll, dass der beschenkte Abkömmling auf sein Erb-
und Pflichtteils-recht verzichtet, kann grundsätzlich nichts anderes gelten
(so zutreffend [X.]/[X.],
aaO Rn. 131 mwN). Verliert der Zuwendende nach der Zu-wendung sein verbliebenes Vermögen und gerät hierdurch in wirtschaftliche Not, wäre es nicht zu rechtfertigen, ihm den Anspruch aus § 528 [X.] gegen den Beschenkten zu versagen (und dementsprechend auch nach § 93 Abs. 1 [X.] übergeleitete Ansprüche des Sozialhilfeträgers auszuschließen), weil der Beschenkte auf sein

in diesem Fall wertloses

Erb-
und Pflichtteilsrecht verzichtet hat. Damit würde das Gegenteil der erstrebten Ausgleichung bewirkt, nämlich der zu Lebzeiten des Erblassers Beschenkte dauerhaft besser gestellt als der Erb-
oder Pflichtteilsberechtigte. Ebenso wenig wäre es zu rechtfertigen, dem Zuwendenden im Falle grober Undankbarkeit den Anspruch aus §
530 [X.] zu versagen. Denn auch damit würde das Gegenteil der erstrebten Aus-gleichung gegenüber einem Abkömmling erreicht, den der Erblasser von der Erbfolge ausschließen und dem er unter den Voraussetzungen des § 2333 [X.] sogar den Pflichtteil entziehen kann. Dabei sind die Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung zwar strenger als die Voraussetzungen für einen Schen-kungswiderruf wegen groben Undanks. Auch § 530 Abs. 1 [X.] setzt aber eine schwere Verfehlung voraus, und diese kann etwa auch in einem schweren vor-sätzlichen Vergehen gegen den [X.] oder eine der in §
2333 Abs.
1 Nr.
1 [X.] genannten Personen (§
2333 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) oder in einer böswilligen Verletzung der dem Beschenkten gegenüber dem [X.] obliegenden Un-terhaltspflicht (§
2333 Abs.
1 Nr.
3 [X.]) bestehen. Jedenfalls in den Fällen des § 2333 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 [X.] werden regelmäßig auch die Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 [X.] erfüllt sein, blieben aber folgenlos, wenn die Zuwendung deshalb als entgeltlich qualifiziert würde, weil der Zuwendungsempfänger zur Ausgleichung der Zuwendung auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.
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Der Verzicht auf das Erb-
oder
Pflichtteilsrecht nimmt deshalb der Zu-wendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als
er

nach dem Willen der Vertragsparteien

der Ausgleichung der lebzeitigen Zu-wendung bei der Erbfolge dienen soll.
Ein solcher Wille ist bei Fehlen gegenläu-figer Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt. Demgegenüber kann es gegen eine Schenkung sprechen, wenn die Zuwendung wertmäßig deutlich hinter der Erberwartung zurückbleibt.
Eine solche Differenzierung nach der Höhe der Erberwartung steht nur scheinbar in Widerspruch dazu, dass der IV.
Zivilsenat für die Frage, ob die vom Erblasser gewährte Leistung über ein Entgelt oder eine angemessene Ab-findung für den Erbverzicht hinausgeht und mithin ein Pflichtteilergänzungsan-spruch nach § 2325 Abs. 1 [X.] besteht, gerade berücksichtigt, dass eine Schenkung zu vermuten ist, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis be-steht, und dies im entschiedenen
Fall verneint, weil die Abfindung den Wert der Hälfte des Nachlasses, auf den der Abkömmling verzichtete, zwar überstieg, zu diesem aber nicht in einem auffallenden, groben Missverhältnis stand ([X.], NJW 2009, 1143 Rn. 17 f.). Denn damit soll, wie oben ausgeführt, ausdrücklich nicht zwischen einem entgeltlichen und einem unentgeltlichen Erbverzicht un-terschieden werden ([X.], NJW 2009, 1143 Rn.
16), sondern mit der vom IV. Zivilsenat zitierten Literatur vermieden werden, dass zu einer infolge des Ver-zichts eintretenden Erhöhung des Pflichtteils nach § 2310 Satz 2 [X.] zusätz-lich ein Pflichtteilergänzungsanspruch tritt ([X.], NJW 2009, 1143
Rn. 15). In diesem

und nur in diesem

Zusammenhang genügt es daher nicht, wenn die Abfindung in etwa dem Wert des zu erwartenden Erbteils entspricht.
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4.
Ob und gegebenenfalls inwieweit hiernach eine Schenkung vorliegt, hat der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles zu entschei-den, denen sich Anhaltspunkte für den maßgeblichen Willen der Vertragspar-teien
entnehmen lassen. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei
neben dem Wortlaut des Vertrages
über die Zuwendung und den Erbverzicht
insbesondere den Umständen seines Zustandekommens und seiner
Ausgestaltung im [X.] zukommen.
5.
Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung des Charakters der Zuwendungen des [X.] an die Beklagte den Willen der Parteien nicht ermit-telt, sondern ausschließlich darauf abgestellt, dass die Beklagte nicht nur auf ihr Pflichtteilsrecht, sondern gleichzeitig auch auf ihr gesetzliches Erbrecht verzich-tet
hat. Seine Entscheidung kann daher keinen Bestand haben.
III.
Der Beschluss des Berufungsgerichts ist danach
aufzuheben.
Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da
sie nicht zur Endent-scheidung reif ist.
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
1.
Bei der Ermittlung des Willens
der Parteien wird das Berufungsge-richt zu beachten haben, dass die Parteien die Zuwendungen des [X.] an die Beklagte in der notariellen Vereinbarung vom 29.
Januar
2008 ausdrücklich als Schenkung bezeichnet und überdies die Bedingungen hierfür im ersten Ab-schnitt der Vereinbarung
geregelt haben, während der Erbverzicht erst im drit-ten Teil der notariellen Vereinbarung festgehalten ist. Die Parteien haben au-ßerdem festgelegt, dass die Beklagte die Zuwendungen des [X.] nur für einen bestimmten Zweck, nämlich ausschließlich zum Erwerb der in der [X.] näher bezeichneten Wohnung und der
[X.] verwenden darf. Schon dies
spricht dafür, dass es dem Kläger nicht in erster Linie um die 21
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Erlangung einer Erbverzichtserklärung der [X.], sondern vielmehr darum ging, der [X.] Vermögen
zuzuwenden, um sie und ihre Tochter in einer schwierigen finanziellen Lage zu unterstützen und abzusichern. Auch die [X.] der Zuwendungen mit der Auflage, das Geld zum Erwerb von Wohn-raum zu verwenden, spricht eher für einen Schenkungscharakter. Wäre es dem Kläger vorrangig auf den Erbverzicht angekommen,
hätte es näher gelegen, die Zuwendung ohne
eine Auflage zu gewähren. Diese Umstände indizieren, dass
die Parteien den Erbverzicht der [X.] nicht als Hauptleistung
betrachtet haben, für die diese die Zuwendungen des [X.] als Gegenleistung erhalten sollte.
Es liegt vielmehr
näher, dass die Parteien die
Zuwendungen des [X.] als Hauptgegenstand der Vereinbarung angesehen und den
Erbverzicht ledig-lich als
eine besondere Form der Anrechnung dieser Zuwendungen auf das Erbrecht der [X.]
gewählt haben. Hierfür spricht nicht zuletzt auch, dass die notarielle Vereinbarung nicht nur Regelungen über die Zuwendungen des [X.] an die Beklagte einerseits und den Erbverzicht der [X.] anderer-seits enthält, sondern die Parteien im zweiten Teil der Vereinbarung, also noch vor dem Erbverzicht, einen Erbvertrag über ein Vermächtnis des [X.] zu-gunsten der [X.] geschlossen haben, und damit die Vereinbarung auch eine Verfügung von Todes wegen enthält.
Schließlich könnte auch der [X.], dass in der notariellen Vereinbarung trotz des Erbverzichts die Möglich-keit einer Erbeinsetzung der
[X.]
nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ausdrücklich einbezogen
worden ist, dafür sprechen, dass die zugewendeten Beträge nicht als Entgelt für einen Erbverzicht bestimmt waren, sondern der Erb-
und Pflichtteilsverzicht lediglich als Mittel der erbrechtlichen Ausgleichung der Zuwendung dienen sollte.
2.
Gelangt
das Berufungsgericht zu
dem Ergebnis, dass die Zuwen-dungen des [X.] an die Beklagte als Schenkungen zu qualifizieren sind, wird es die von seinem Standpunkt aus zutreffend offen gelassene Frage zu 26
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prüfen
haben, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf der Schenkung we-gen groben Undanks vorliegen.
Meier-Beck
Grabinski
[X.]

Deichfuß
Kober-Dehm
Vorinstanzen:
LG [X.] II, Entscheidung vom 12.10.2012 -
1 O 4969/11 -

OLG [X.], Entscheidung vom 22.03.2013 -
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