Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 28.11.2006, Az. VI ZR 196/05

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 28. November 2006 [X.], Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja BGB § 852 a.[X.] den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die positive Kenntnis des für die [X.] - tung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten abzu-stellen. [X.], Urteil vom 28. November 2006 - [X.] - [X.]

LG Oldenburg - 3 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. November 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des [X.] vom 7. September 2005 aufgeho-ben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-richt zurückverwiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand: Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, nimmt die [X.] aus gemäß § 116 [X.] übergegangenem Recht ihres Mitglieds S. auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. S. befuhr am 11. Oktober 2000 gegen 5.40 Uhr mit seinem Fahrrad ohne Licht die B.-Straße in [X.] Als er innerhalb geschlossener Ortschaft eine bevorrechtigte Bundes-straße überquerte, wurde er von einem aus seiner Sicht von links [X.], bei der [X.] zu 2 haftpflichtversicherten PKW erfasst, dessen Halter und Fahrer der Beklagte zu 1 war. Die Geschwindigkeit des PKW betrug 68 km/h. Die Klägerin begehrt Ersatz von 40 % ihrer Aufwendungen und ver-1 - 4 - langt Zahlung von 118.260,74 • sowie die Feststellung der Ersatzpflicht hin-sichtlich weiterer materieller Schäden. Die [X.] haben u.a. die Einrede der Verjährung erhoben. 2 Das [X.] hat der Klage überwiegend stattgegeben und eine Haf-tungsquote von 25 % bejaht. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel weiter. Entscheidungsgründe: [X.] Das Berufungsgericht meint, die Ansprüche der Klägerin seien zum Zeit-punkt der Klageeinreichung am 11. Mai 2004 verjährt gewesen. Zwar habe die Klägerin erst am 10. September 2003 Kenntnis von der Person des Ersatz-pflichtigen erhalten, doch müsse sie sich so behandeln lassen, als habe sie [X.] Kenntnis schon früher gehabt. Sie habe nämlich am 15. Oktober 2000 mit dem Eingang des Unfallberichtes des Krankenhauses von dem Schadensfall, den schweren Verletzungen ihres Mitglieds und von dessen längerem Kranken-hausaufenthalt erfahren. Bei dieser Sachlage habe es nicht ausgereicht, sich nur schriftlich an den Verletzten selbst zu wenden. Die Klägerin wäre vielmehr gehalten gewesen, sich zusätzlich auf andere Weise nach dem Namen des an-deren Unfallbeteiligten zu erkundigen, etwa durch telefonische Nachfrage bei der Familie des Geschädigten, durch Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftli-chen Ermittlungsakten, durch Nachfrage bei der gesetzlichen Krankenversiche-rung des Geschädigten oder durch eine Anfrage bei der Klinik. Hätte sie diese 3 - 5 - gleichsam auf der Hand liegenden Möglichkeiten wahrgenommen, hätte sie die Person des [X.] spätestens Ende April 2001 in Erfahrung bringen können. Wenn ihre Regressabteilung damals noch nicht über den Schadensfall informiert gewesen sei, liege ein Organisationsmangel vor, auf den sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen könne. I[X.] Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen durfte das Berufungsgericht die Klage nicht mit der Begründung abweisen, die Ansprüche der Klägerin seien verjährt. 4 1. Für den Beginn der dreijährigen Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. ist hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis" bei Behörden und ju-ristischen Personen des öffentlichen Rechts nach ständiger Rechtsprechung auf die positive Kenntnis des für die Vorbereitung und Verfolgung des Regress-anspruchs zuständigen Bediensteten abzustellen (Senatsurteile [X.] 133, 129, 139; 134, 343, 346; vom 20. November 1973 - [X.] ZR 72/72 - [X.], 340, 342; vom 19. März 1985 - [X.] ZR 190/83 - [X.], 735; vom 22. April 1986 - [X.] ZR 133/85 - [X.], 917, 918; vom 11. Februar 1992 - [X.] ZR 133/91 - [X.], 627, 628; vom 27. März 2001 - [X.] ZR 12/00 - VersR 2001, 863, 864 und vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 379/02 - VersR 2004, 123; [X.], Urteil vom 9. März 2000 - [X.] - [X.], 1277, 1278). Wie die Revision mit Recht geltend macht, liegt diese Zuständigkeit im Falle der Klägerin nach deren unwidersprochen gebliebenem Vortrag nicht bei ihrer Leis-tungsabteilung, der Bezirksverwaltung in [X.], sondern bei ihrer zentralen Re-gressabteilung in [X.] Da diese nach den getroffenen Feststellungen den [X.] des anderen Unfallbeteiligten erst am 10. September 2003 erfahren hat, 5 - 6 - waren die Ansprüche der Klägerin zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht verjährt. 6 Die Klägerin muss sich auch nicht so behandeln lassen, als habe sie schon spätestens Ende April 2001 Kenntnis von der Person des [X.] gehabt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat sie sich nicht missbräuchlich einer sich aufdrängenden Kenntnis verschlossen. Dies wäre vielmehr nur dann der Fall, wenn es die zuständige Regressabteilung der Klä-gerin, auf deren Kenntnis es für die Geltendmachung der Ersatzansprüche [X.] ankommt, versäumt hätte, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkennt-nismöglichkeit wahrzunehmen. Das ist nach den getroffenen Feststellungen indessen nicht der Fall. Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass die betreffende Abteilung der Klägerin schon vor September 2003 mit der Sa-che befasst gewesen wäre. Anders als die Revisionserwiderung meint, kommt es insoweit nicht darauf an, ob die Bezirksverwaltung der Klägerin in [X.] Er-kenntnismöglichkeiten gehabt hätte und ungenutzt gelassen hat, denn nach den getroffenen Feststellungen fehlte dieser Abteilung der Klägerin die [X.] für die Verfolgung von Regressansprüchen. Das Berufungsgericht hält es für möglich, dass die zuständige Regress-abteilung der Klägerin durch deren Bezirksverwaltung in [X.] zum damaligen Zeitpunkt nicht über den Schadensfall informiert wurde. Seine Auffassung, dass sich die Klägerin darauf nicht berufen könne, weil ihr insoweit ein [X.] anzulasten sei, trifft jedoch nicht zu. Die von der Rechtsprechung zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze zur Wissenszurechnung im rechtsge-schäftlichen Verkehr sind im Rahmen von § 852 BGB a.F. nämlich nicht an-wendbar (Senatsurteile [X.] 133, 129, 139 und vom 27. März 2001 - [X.] ZR 12/00 - aaO, S. 865; [X.], Urteil vom 9. März 2000 - [X.] - aaO). Die [X.] können sich in einem solchen Fall auch nicht mit Erfolg auf 7 - 7 - Verwirkung berufen (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1992 - [X.] ZR 133/91 - aaO, [X.]). 8 Soweit die Revision vorsorglich geltend macht, dass im Streitfall die strengen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, unter denen es wegen rechts-missbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise in [X.] kommen könne, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB auszugehen, wenn der Geschädigte den Schädiger zwar nicht positiv kennt, die Augen jedoch vor einer sich geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (vgl. dazu Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - [X.] ZR 375/98 - [X.], 503, 504 und vom 6. März 2001 - [X.] ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867, jeweils m. w. N.), kommt es auch insoweit auf die zuständige Abteilung an. Im Übrigen musste sich die Klägerin auf fernmündliche Nachfragen bei Angehörigen oder Recher-chen bei der Klinik oder der Krankenversicherung des Geschädigten schon deshalb nicht einlassen, weil hiervon keine Informationen zu erwarten waren, die die Erhebung einer Schadensersatzklage Erfolg versprechend ermöglicht hätten (vgl. Senatsurteile vom 14. Oktober 2003 - [X.] ZR 379/02 Œ aaO, [X.] und vom 8. Oktober 2002 - [X.] ZR 182/01 - [X.], 75, 76, jeweils m. w. N.). Auch kommt es nicht darauf an, ob ein etwaiger Antrag der Klägerin auf Einsichtnahme in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten schon zum damaligen Zeitpunkt Erfolg gehabt hätte. - 8 - 9 2. Danach kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Die Sache ist aufzuheben und zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zu-rückzuverweisen. [X.]

[X.] [X.]

Pauge Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 20.04.2005 - 10 O 1529/04 - [X.], Entscheidung vom 07.09.2005 - 4 U 39/05 -