Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.01.2011, Az. XII ZB 256/10

[X.]BESCHLUSS [X.] 256/10 vom 19. Januar 2011 in der [X.]
Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: jaFamFG §§ 29, 30 f, 280 Abs. 1 und 3, 293 Abs. 1, 295 Abs. 1 Satz 1 Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens nach § 280 Abs. 3 FamFG. [X.], Beschluss vom 19. Januar 2011 - [X.] 256/10 - [X.] Radolfzell

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 19. Januar 2011 durch [X.], die Richterin We[X.]-Monecke sowie [X.] Klinkhammer, Schilling und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des [X.] vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des [X.] vom 23. Novem[X.] 2009 zurückgewiesen wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten [X.] und Entscheidung, auch ü[X.] die Kosten des [X.], an das [X.]. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen [X.]. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 5 Satz 2 [X.]). Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 • festgesetzt. - 3 - Gründe: [X.] 1 Der Betroffene wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Erwei-terung des Umfangs und die Verlängerung seiner Betreuung, die Anordnung eines [X.] sowie gegen den Wechsel des für ihn bestellten Betreuers. Der Betroffene steht seit Novem[X.] 2008 unter rechtlicher Betreuung. In einem am 13. Okto[X.] 2009 eingeleiteten Ü[X.]prüfungsverfahren hat das [X.] auf der Grundlage eines vom Betreuer eingeholten Attestes der [X.] Ärztin die bisherige Betreuung verlängert und sie um die [X.] erweitert. Zudem hat es einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet. Auf den vom Beteiligten zu 1 aus persönlichen Gründen beantragten [X.] hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 als Betreuer entlassen und den Beteiligten zu 2 als [X.] bestellt. 2 Gegen beide amtsgerichtlichen Entscheidungen hat der Betroffene Be-schwerde eingelegt. 3 Zur Vor[X.]eitung seiner Entscheidung hat das [X.] angehört und den Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Psychiatrie und Sozialmedizin Ltd. Medizinaldirektor a. D. Dr. H. mit der Erstattung eines [X.]s zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Betreuung um die [X.] Wohnungsangelegenheiten und Aufenthaltsbestimmung sowie zur An-ordnung eines [X.] beauftragt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens hat das [X.] die Beschwerden zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. 4 - 4 - I[X.] 5 Die Rechtsbeschwerde ist teilweise begründet. Sie führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Land-gericht, soweit es die Beschwerde gegen den amtsgerichtlichen Beschluss vom 23. Novem[X.] 2009 zurückgewiesen hat. 6 1. Das [X.] hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Nach der im Beschwerdeverfahren nachgeholten förmlichen Beweisauf-nahme durch Sachverständigengutachten liege bei dem Betroffenen eine schwere Persönlichkeitsstörung vor. Diese sei charakterisiert durch manisch-kämpferische Elemente und wahnhaft anmutende Vorstellungen. Aufgrund [X.] sei der Betroffene auch weiterhin weder in der Lage, die bislang schon in den Aufgabenkreis des Betreuers aufgenommenen noch die neu aufgenommenen Angelegenheiten allein zu regeln. Aus dem Gutachten ergebe sich ebenfalls, dass wegen der krankheitsbedingt völligen Uneinsichtig-keit in seine tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit auch die Anordnung ei-nes [X.] erforderlich sei, da andernfalls eine erhebliche Ge-fahr für das Vermögen des Betroffenen bestünde. Schließlich ergebe sich aus dem Gutachten, dass der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung keinen freien Willen im Sinne des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne. Der angeordnete [X.] sei zu Recht erfolgt, weil das Vertrauensverhältnis des [X.] zu dem Betroffenen so empfindlich gestört sei, dass dem [X.] eine Fortsetzung seiner Aufgabe unzumutbar sei. 7 2. Die angegriffene Entscheidung hält einer rechtlichen Ü[X.]prüfung nicht in vollem Umfang stand. Soweit das [X.] die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 23. Novem[X.] 2009 zurückgewiesen hat, 8 - 5 - ist die Entscheidung im Hinblick auf den [X.] verfahrens-fehlerhaft erfolgt. 9 a) Zu Recht hat das [X.] allerdings im Beschwerdeverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt. 10 Grundsätzlich ist zur Vor[X.]eitung einer Entscheidung ü[X.] die Verlänge-rung einer Betreuung (§ 295 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG), die Erweiterung der [X.] des Betreuers (§ 293 Abs. 1 i.V.m. § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG) und die Anordnung des [X.] (§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG) in einer förmlichen Beweisaufnahme nach den Vorschrif-ten der Zivilprozessordnung (§ 30 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 FamFG) ein Sachver-ständigengutachten zur Notwendigkeit der Maßnahme einzuholen. Unterlässt das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - diese zwingend gebotene Verfah-renshandlung, ist sie vom Beschwerdegericht nachzuholen ([X.]/Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 57). Denn im Beschwerdeverfahren findet nicht nur eine Ü[X.]prüfung der erstinstanzlichen Entscheidung statt. Das [X.] tritt vielmehr in vollem Umfang an die Stelle des Erstgerichts (vgl. § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG) und entscheidet unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ü[X.] die Sache neu ([X.] in [X.]/[X.]/[X.] FamFG § 68 Rn. 12). b) Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass das Gutachten den formalen Anforderungen des § 280 Abs. 3 FamFG nicht genügt. 11 (1) Nach dieser Vorschrift hat sich das Gutachten auf das Krankheitsbild einschließlich der Krankheitsentwicklung (Nr. 1), die durchgeführten Untersu-chungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse (Nr. 2), den körperlichen und psychiatrischen Zustand des Betroffenen (Nr. 3), den Um-fang des [X.]s ([X.]) und die voraussichtliche Dauer der [X.] - 6 - me (Nr. 5) zu erstrecken. Diese Anforderungen an den Inhalt des Sachverstän-digengutachtens sollen gewährleisten, dass das Gericht seiner Pflicht, das [X.] auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin zu ü[X.]prüfen, nachkommen kann ([X.], 1403, 1404; [X.]/[X.] 3. Aufl. § 280 FamFG Rn. 18). Das Gutachten muss daher Art und Ausmaß der Erkrankung im Einzelnen an-hand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschluss vom 15. Septem[X.] 2010 - [X.] 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 21 mwN). Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu ü[X.]prüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden ([X.], 1403, 1404). (2) Diesen Anforderungen wird das vom [X.] eingeholte Gutach-ten vom 3. März 2010 nicht gerecht. Es mangelt sowohl an der Darstellung der von dem Sachverständigen durchgeführten Untersuchungen als auch an einer entsprechenden wissenschaftlichen Begründung. Zudem sind die Angaben zu dem vom Gutachter festgestellten Krankheitsbild unzureichend. Der Sachver-ständige führt hierzu nur aus, dass der Betroffene an einer schweren Persön-lichkeitsstörung leide, die durch manisch-kämpferische Elemente und wahnhaft anmutende Vorstellungen charakterisiert sei. Eine differenzialdiagnostische Klä-rung fehlt ebenso wie die erforderliche Klassifizierung der Diagnose (vgl. [X.] in [X.] FamFG § 280 Rn. 42). 13 (3) Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel durfte das Gutachten der landge-richtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden ([X.] FamRZ 2010, 857, 859). 14 - 7 - 3. Soweit sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde auch gegen den angeordneten [X.] wendet, hat das Rechtsmittel jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Für diese Entscheidung sind allein die Voraussetzungen der §§ 1908 b Abs. 2, 1908 c BGB maßgeblich. Deshalb [X.]uht sie nicht auf dem mangelhaften Sachverständigengutachten. Andere Rechtsfehler werden in diesem Zusammenhang von der Rechtsbeschwerde nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. 15 4. Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (§ 70 Abs. 6 Satz 1 FamFG). [X.] war das Verfahren unter teilweiser Aufhebung des angegriffenen Beschlus-ses zur weiteren Behandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzu-verweisen (§ 70 Abs. 6 Satz 2 FamFG). Vor einer erneuten Entscheidung wird das [X.] auch zu prüfen haben, ob der Sachverständige ü[X.] die ge-mäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG erforderliche Qualifikation verfügt. 16 (1) Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der Sachverständige Arzt für Psychiatrie sein; jedenfalls muss er Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der [X.] sein (vgl. zu den Voraussetzungen Dodegge in [X.]/[X.] FamFG 2. Aufl. § 321 Rn. 11; siehe auch [X.] in [X.]/[X.]/[X.] aaO § 280 Rn. 4). Ergibt sich die Qualifikation nicht ohne weiteres aus der Fachbezeichnung des Arztes, ist seine Sachkunde vom Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (Senatsbeschluss vom 15. Septem- [X.] 2010 - [X.] 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 13; [X.]/[X.] 3. Aufl. § 280 Rn. 12; [X.]/[X.] FamFG 16. Aufl. § 280 Rn. 6; [X.] in [X.] FamFG § 280 Rn. 50; [X.] Betreuungsrecht 4. Aufl. § 280 FamFG Rn. 4; [X.] FamRZ 2010, 857, 859). 17 - 8 - (2) Aus dem schriftlichen Sachverständigengutachten vom 3. März 2010 ergibt sich lediglich, dass der bestellte Sachverständige Arzt für öffentliches Gesundheitswesen, Psychiatrie und Sozialmedizin ist. Da diese Formulierung keiner anerkannten aktuellen Facharztbezeichnung auf dem Gebiet der Psychi-atrie entspricht, wird das Gericht zu prüfen haben, ob der Sachverständige Facharzt für Psychiatrie ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird darzulegen sein, inwieweit der Sachverständige ü[X.] Erfahrungen auf dem Gebiet der Psychia- trie verfügt, die ihn zur Beantwortung der im vorliegenden Verfahren relevanten Fragen qualifizieren. 18 (3) Ist der Sachverständige nicht hinreichend qualifiziert, darf sein Gutachten nicht verwertet werden (Senatsbeschluss vom 15. Septem[X.] 2010 - [X.] 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 16; vgl. [X.] FamRZ 2010, 857, 859). Denn die erheblich in die Freiheitsrechte des Betroffenen eingreifende 19 - 9 - Verlängerung einer Betreuung und die Anordnung eines [X.] lassen sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen verlässlich fest-gestellt sind. Dose We[X.]-Monecke Klinkhammer
Schilling Günter
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 23.11.2009 - [X.] 46/08 - [X.], Entscheidung vom 10.05.2010 - 12 T 276/09 A -