VG München, Urteil vom 05.04.2017, Az. M 19L DK 15.1594

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Kürzung der Dienstbezüge


Tenor

I. Gegen den Beklagten wird auf die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 30 Monaten erkannt.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Der Kläger hat Disziplinarklage erhoben mit dem Ziel einer Kürzung der Dienstbezüge des Beklagten.

1. Der am 5. Dezember 1961 geborene Beklagte ist seit 1. Mai 2008 hauptamtlicher erster Bürgermeister der Gemeinde A., Landkreis A* … Vor seiner Wahl war er als Beamter im Polizeivollzugsdienst tätig (zuletzt als Polizeihauptmeister).

Der Beklagte ist Vater von zwei volljährigen Kindern. Er erhält monatliche Dienstbezüge in der Besoldungsgruppe A 14 und eine Dienstaufwandsentschädigung.

Er ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

2. Strafrechtlich ist der Beklagte wie folgt in Erscheinung getreten:

Das Amtsgericht Augsburg verurteilte ihn mit Urteil vom 28. September 2011, rechtskräftig seit 6. Oktober 2011, wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zehn tatmehrheitlichen Fällen und wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 100,-- Euro. In dem nach § 267 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO) abgekürzten Urteil wird hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und des angewendeten Strafgesetzes auf den Anklagesatz aus dem Strafbefehlsantrag vom 6. Mai 2011 verwiesen. Dort finden sich folgende Sachverhaltsfeststellungen:

„Der anderweitig verfolgte G.F. war in der Zeit von 01.08.2009 bis 31.12.2010, die anderweitig verfolgte C.F. vom 01.08.2009 bis 31.10.2010 als geringfügig Beschäftigte der Gemeinde A. bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet.

Der anderweitig verfolgte G.F. war jedoch erst ab dem 01.10.2009 bei der Gemeinde als Ersatz für den erkrankten geschäftsleitenden Beamten … beschäftigt, die anderweitig verfolgte C.F. war tatsächlich nie für die Gemeinde tätig.

I. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Wie Sie wussten, waren Sie als vertretungsberechtigtes Organ des Arbeitgebers verpflichtet, jeden versicherungspflichtigen Arbeitnehmer der Einzugsstelle anzumelden (§ 28a Abs. 1 SGB IV) und die Gesamtsozialversicherungsbeiträge abzuführen (§ 28e Abs. 1 SGB IV), … .

Außerdem war Ihnen bekannt, dass Sie verpflichtet sind, der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen richtige und vollständige Angaben zu machen.

Entgegen dieser Ihnen bekannten Verpflichtung wurde der tatsächliche Umfang des Arbeitsverhältnisses von G.F. dadurch verschleiert, dass zusätzlich zu dem tatsächlich ausgeübten Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis für die anderweitig verfolgte C.F. zur Sozialversicherung angemeldet wurde, das nicht existent war. Über dieses tatsächlich nicht existente Beschäftigungsverhältnis wurde dann der Lohn von G.F. auf zwei geringfügige Beschäftigungen aufgeteilt und abgerechnet (persönliches Lohnsplitting). Auf diese Weise wurden für das zusätzliche Einkommen, welches bei korrekter Verbeitragung voll versicherungspflichtig gewesen wäre, lediglich pauschale Beiträge zur Bundesknappschaft abgeführt.

Insgesamt haben Sie im Zeitraum vom 01.10.2009 bis 31.07.2010 in zehn Fällen die AOK Bayern als zuständigen Sozialversicherungsträger über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen und dadurch Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung vorenthalten.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fälle: …

Der Gesamtschaden beträgt 2.213,84 Euro. Die verspätet gemeldeten und im Dezember 2010 nachträglich an die AOK abgeführten Beitragszahlungen in Höhe von 1.586,73 Euro werden als Schadenswiedergutmachung im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt.

II. Beihilfe zum Betrug zum Nachteil des Bayerischen Versorgungsverbandes Der anderweitig Verfolgte G.F. bezog als pensionierter Beamter während des gesamten Zeitraums seiner Beschäftigung bei der Gemeinde A. Versorgungsbezüge von der Bayerischen Versorgungskammer. Seine anrechnungsfreie Hinzuverdienstgrenze lag bei etwa 1.000,-- Euro pro Monat. Um eine Kürzung seines Ruhegehaltes zu verhindern, legte der anderweitig verfolgte G.F. der Versorgungskammer nur die unrichtigen Einkommensnachweise über 400,- Euro bzw. 800,- Euro im Monat vor. So getäuscht unterließ es die Versorgungskammer in den nachfolgend bezeichneten sechs Einzelfällen, die Versorgungsbezüge um den aus dem Mehrverdienst folgenden Ruhensbetrag zu kürzen, wodurch ihr ein Gesamtschaden in Höhe von 1.719,- Euro entstand: … Hierzu leisteten Sie dem anderweitig Verfolgten G.F. Beihilfe, indem Sie in Kenntnis der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenze von 1.000,- Euro/Monat und des tatsächlich zu erwartenden Arbeitsanfalls mit G.F. einen Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftige abschlossen, dem Lohnsplitting mit seiner Ehefrau C.F. zustimmten und die unrichtigen Verdienstbescheinigungen für den Arbeitnehmer G.F. bei der Gemeinde A. erstellen ließen.“

Weiter verurteilte das Amtsgericht Augsburg den Beklagten mit Urteil vom 20. Dezember 2012, rechtskräftig seit 10. April 2013, wegen Beleidigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 28. September 2011 zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 100,-- Euro. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

„Am 22.02.2011 fand im Rahmen der Ermittlungen zu dem vorgenannten Verfahren aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Augsburg vom 14.01.2011 eine Durchsuchung in den Amtsräumen der Gemeinde A. statt, welche die damalige staatsanwaltschaftliche Sachbearbeiterin C.S. leitete. Der Angeklagte war als erster Bürgermeister der Gemeinde A. … während der Durchsuchung ebenfalls anwesend.

Im Nachgang zu dieser Durchsuchung tätigte der Angeklagte zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Juli 2011, vermutlich am 07.07.2011, spätestens jedoch am 08.07.2011, in den Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung A. folgende Äußerung gegenüber dem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung A. R.W., um seine Missachtung gegenüber der Geschädigten C.S. auszudrücken: „Diese Staatsanwältin gehört aufs Bett gebunden und mal gescheit durchgeknallt, weil die muss sowas von frustriert sein. Das ist ihr Problem, deshalb hat die es auf mich abgesehen“.

3. Mit Schreiben vom 3. Mai 2013 informierte der Landrat des Landkreises A* … die Landesanwaltschaft Bayern von den Vorwürfen und bat um Übernahme der Disziplinarbefugnisse. Die Landesanwaltschaft Bayern leitete mit Verfügung vom 16. Mai 2013 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und gab ihm mit Schreiben vom selben Tag Gelegenheit zur Äußerung. Die Bevollmächtigten des Beklagten zeigten mit Schriftsatz vom 5. Juni 2013 die anwaltliche Vertretung an. Die Landesanwaltschaft Bayern konkretisierte die Vorwürfe mit Verfügung vom 10. Juni 2013. Die Bevollmächtigten des Beklagten nahmen mit Schriftsatz vom 14. August 2013 Stellung. Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 fasste die Landesanwaltschaft Bayern das Ergebnis der Ermittlungen zusammen und gab dem Beklagten mit Schreiben vom selben Tag Gelegenheit zur abschließenden Äußerung, die dieser mit Schriftsatz vom 16. April 2015 wahrnahm.

4. Am 24. April 2015 erhob der Kläger Disziplinarklage zum Verwaltungsgericht München. Zur Begründung wurde ausgeführt, die tatsächlichen Feststellungen der Urteile seien für das Gericht bindend. Dies gelte auch für das abgekürzte Strafurteil. Das Verhalten des Beklagten sei als einheitliches Dienstvergehen einzustufen. Dabei sei auch die Beleidigung der Staatsanwältin als innerdienstliche Verfehlung zu betrachten. Der Beklagte habe gegen die Verpflichtung, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) und gegen die Verpflichtung, die Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG i.V.m. §§ 263, 266a, 53, 27 Abs. 1 Strafgesetzbuch - StGB - und §§ 185, 194 Abs. 1 und 3 StGB) verstoßen. Dabei liege vorsätzliches Handeln vor. Die Disziplinarmaßnahme richte sich nach der schwersten Verfehlung, die hier in dem mit Urteil vom 28. September 2011 abgeurteilten Sachverhalt zu sehen sei. Vorliegend sei ein Schaden in Höhe von 3.932,84 Euro entstanden. Erschwerend sei zu berücksichtigen, dass die unerlaubten Handlungen sich über mehrere Monate erstreckt und der Verschleierung des tatsächlichen Arbeitsumfangs von Herrn F. sowie der Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils für diesen gedient hätten. Als erster Bürgermeister habe der Beklagte eine besonders herausgehobene Position inne. Von der Rechtsprechung zu den Zugriffsdelikten entwickelte Milderungsgründe lägen nicht vor. Zu Gunsten des Beklagten sei zu werten, dass er nicht eigennützig gehandelt habe. Bezüglich der Beleidigung sei zu seinen Lasten die besondere Ehrverletzung zu berücksichtigen, zu seinen Gunsten allerdings, dass ein einmaliges persönlichkeitsfremdes Verhalten vorliege. Insgesamt sei zu seinen Gunsten zu werten, dass er weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet sei. In der Gesamtschau wiege das Fehlverhalten schwer. Deshalb erscheine die Kürzung der Dienstbezüge angemessen, aber auch erforderlich. Ein Maßnahmeverbot greife nicht ein, weil eine Disziplinarmaßnahme angesichts der Tätigkeit als erster Bürgermeister und der Vorbildfunktion zusätzlich zu der strafrechtlichen Ahndung erforderlich sei, um das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren.

Der Beklagte tritt der Klage entgegen und führt aus, er habe sich seinerzeit in einer politisch schwierigen Position befunden, die durch Personalausfälle in der Verwaltung erheblich verstärkt worden sei. Aus dem Demokratiegedanken heraus sei zu berücksichtigen, dass er während des Disziplinarverfahrens mit eindeutiger Mehrheit erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt worden sei, worin sich manifestiert habe, dass das Ansehen des Berufsbeamtentums keinen Schaden erlitten habe. Zu seinen Gunsten seien die Auswirkungen aus der negativen Presseberichterstattung zu berücksichtigen. Die Kürzung der Dienstbezüge hätte den Charakter einer weiteren Bestrafung.

Der Kläger repliziert, auch bei kommunalen Wahlbeamten seien im Fall einer schuldhaften Nichterfüllung der Beamtenpflichten Sanktionen gerechtfertigt; die periodische Kontrolle durch die Wählerschaft reiche demgegenüber nicht aus. Der Beklagte verweist auf die lange Verfahrensdauer.

In der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2017 beantragte der Kläger, eine Kürzung der Dienstbezüge für 30 Monate in Höhe von 1/10 auszusprechen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Im Übrigen verzichteten die Parteien nach Belehrung auf das Rechtsmittel der Berufung.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vorgelegten Disziplinar- und Personalakten sowie die Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

Gegen den Beklagten wird die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 30 Monaten verhängt.

1. Das Disziplinarverfahren weist in formeller Hinsicht keine Mängel auf.

2. Das Gericht geht in tatsächlicher Hinsicht von dem Sachverhalt aus, der Gegenstand der Disziplinarklage ist und sich den rechtskräftigen Urteilen des Amtsgerichts Augsburg vom 28. September 2011 und vom 20. Dezember 2012 entnehmen lässt. Dieser Sachverhalt steht nach Art. 25 Abs. 1, Art. 55 Halbs. 1 Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) für das Gericht bindend fest. Hiernach sind die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat wie das Disziplinarverfahren, bindend. Dies gilt auch für nach § 267 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 StPO abgekürzte Urteile wie das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 28. September 2011 (vgl. BayVGH, U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris Rn. 94). Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Augsburg vom 28. September 2011 steht fest, dass der Beklagte des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in zehn tatmehrheitlichen Fällen und der Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen schuldig ist. Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Dezember 2012 steht weiter fest, dass er eine Beleidigung begangen hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Urteile offenkundig unrichtige Feststellungen enthalten, liegen nicht vor.

3. Die Verfehlungen des Beklagten stellen ein einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen dar.

Sein Verhalten war kausal und logisch in sein Amt als erster Bürgermeister und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit eingebunden. Dies gilt auch für die Beleidigung der Staatsanwältin, die in engem Zusammenhang mit seinem Amt als erster Bürgermeister steht.

Durch sein Verhalten hat der Beklagte gegen die Verpflichtung, sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und gegen die Verpflichtung, die Gesetze zu beachten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. §§ 263, 266a, 53, 27 Abs. 1 StGB und §§ 185, 194 Abs. 1 und 3 StGB) verstoßen.

Bei seinem Handeln ist ihm Vorsatz zur Last zu legen, weil er die Folgen seines Handelns zumindest billigend in Kauf genommen hat.

4. Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer und führt bei einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände zur Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 30 Monaten (Art. 9 BayDG).

Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 BayDG ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens, der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit, dem Persönlichkeitsbild des Beamten und dem bisherigen dienstlichen Verhalten zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12; U.v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 - juris Rn. 25; BayVGH, U.v. 5.10.2016 - 16a D 14.2285 - juris Rn. 55). Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrecht zu erhalten (BayVGH, U.v. 29.6.2016 - 16b D 13.993 - juris Rn. 36).

Maßgebendes Kriterium für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist die Schwere des Dienstvergehens. Sie ist richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 73).

Setzt sich ein Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 16b D 14.2351 - juris Rn. 74). Dies ist hier die mit Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 28. September 2011 abgeurteilte Vermögensstraftat. Die Zuordnung eines Fehlverhaltens zu einer der Disziplinarmaßnahmen richtet sich - auch bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen - nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - Ls. 1 und Rn. 19). Hier enthält § 266a Abs. 1 StGB eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Damit ist bei dem hier vorliegenden innerdienstlichen Fehlverhalten der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14, a.a.O., Rn. 20). Eine Betrachtung der konkret verhängten Strafe ist bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen allerdings nicht angezeigt (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Ls. und Rn. 15). Die Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies dem Schweregehalt des begangenen Dienstvergehens entspricht (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 50/13 - juris Rn. 17), was hier jedoch nicht der Fall ist. Eine Zurückstufung des Beklagten ist nach Art. 6 Abs. 4 BayDG nicht möglich.

Im Ergebnis sieht das Gericht unter Beachtung aller für und gegen den Beklagten sprechenden Umstände die Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 30 Monaten als angemessen, aber auch erforderlich an. Erheblich zu seinen Lasten ist zu berücksichtigen, dass er als erster Bürgermeister einer Gemeinde eine besondere Vertrauensstellung bekleidet. In seiner Gemeinde besitzt er weitreichende Befugnisse. Dem stehen hohe Anforderungen an seine Führungsfähigkeiten und seine persönliche Integrität gegenüber. Sein Fehlverhalten ist in besonderem Maße geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine gesetzestreue Gemeindearbeit zu beschädigen (BayVGH, U.v. 21.12.2016 - 16a D 13.2335 - n.v. UA Rn. 107). Zu Lasten des Beklagten spricht daneben die vielmonatige Dauer der Vermögensstraftat. Weiter spricht zu seinen Lasten, dass er daneben auch den Straftatbestand der Beleidigung verwirklicht hat. Zu Gunsten des Beklagten spricht, dass er straf- und disziplinarrechtlich nicht vorbelastet ist. Zu seinen Gunsten spricht weiter, dass sein Verhalten im Rahmen der Vermögensstraftat von der Absicht getragen war, die Abläufe in der Gemeinde A. bestmöglich durch Mitarbeit von G.F. zu ordnen. Zu seinen Gunsten ist auch die lange Dauer des Straf- und Disziplinarverfahrens zu berücksichtigen.

5. Das Maßnahmeverbot des Art. 15 Abs. 1 Nr. 2 BayDG steht der Kürzung der Dienstbezüge nicht entgegen. Diese ist im vorliegenden Einzelfall neben der im Strafverfahren ausgesprochenen Geldstrafe erforderlich, um das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren. Dies gilt im Hinblick auf die besondere Vertrauensstellung des Beklagten als erster Bürgermeister (vgl. BayVGH, U.v. 28.11.2012 - 16a D 11.958 - juris Rn. 56 für einen Polizeibeamten, dessen Verhalten ebenso wie das eines Ersten Bürgermeisters erhöhten Anforderungen unterworfen ist).

Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 Abs. 1 Satz 1 BayDG.

Nach Rechtsmittelverzicht der Parteien in der mündlichen Verhandlung ist das Urteil rechtskräftig.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

M 19L DK 15.1594

05.04.2017

VG München

Urteil

Sachgebiet: DK

Zitier­vorschlag: VG München, Urteil vom 05.04.2017, Az. M 19L DK 15.1594 (REWIS RS 2017, 12778)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2017, 12778

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

M 19L DK 16.4412 (VG München)

Ruhegehaltskürzung wegen Upskirting


M 13L DB 20.2459 (VG München)

Klage gegen Disziplinarverfügung, Körperverletzung im Amt durch Lehrerin, Maßnahmeverbot nach vorang. eingestelltem Strafverfahren, Persönlichkeitsfremde Augenblickstat …


M 19L DK 20.2587 (VG München)

Aussetzung des Disziplinarverfahrens, Behördliches Disziplinarverfahren, Gerichtliches Disziplinarverfahren, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, Disziplinarmaßnahme, Landesanwaltschaft, Milderungsgrund, Verwaltungsgerichte, Innerdienstliches …


RO 10A DS 16.961 (VG Regensburg)

Rechtmäßige vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der monatlichen Dienstbezüge wegen Dienstvergehen


M 13L DB 18.2224 (VG München)

Klage gegen Disziplinarverfügung, Abänderung der Disziplinarmaßnahme auf Geldbuße, Andeutung Dritten gegenüber bzgl. Mauscheleien im Amt, …


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

2 C 50/13

2 B 24/16

2 C 6/14

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.