Abt. 710 | REWIS RS 2022, 9201
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Meta
24.11.2022
Beschluss
Sachgebiet: OWi
Zitiervorschlag: Amtsgericht Bonn, Beschluss vom 24.11.2022, Az. 710 OWi 105/22 (REWIS RS 2022, 9201)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 9201
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
2 Ss (OWi) 104/03 - (OWi) 32/03 II (Oberlandesgericht Düsseldorf)
120 Qs 16/219 (Landgericht Köln)
120 Qs 16/21 (Landgericht Köln)
2 BvR 2436/14 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren …
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