Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18.03.2024, Az. 1 StR 1/24

Das [X.] hat den [X.]     wegen „erpresserischen Menschenraubs mit schwerer räuberischer Erpressung mit vorsätzlicher Körperverletzung, des schweren Raubes, des schweren Raubes mit schwerer räuberischer Erpressung mit gefährlicher Körperverletzung und der Nötigung in zwei Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Gegen den Angeklagten [X.]hat es wegen „schweren Raubes und des schweren Raubes mit schwerer räuberischer Erpressung mit gefährlicher Körperverletzung“ eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verhängt. Zudem hat es gegen den [X.]     die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von insgesamt 22.376,82 € und gegen den Angeklagten [X.]in Höhe von 3.770 €, überwiegend als Gesamtschuldner, angeordnet. Die gegen ihre Verurteilungen gerichteten Revisionen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung materiellen Rechts beanstanden, haben allein zur Einziehung nach einer Beschränkung (§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO) den aus der [X.] ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind die Rechtsmittel aus den Erwägungen der [X.] des [X.] unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. a) Mit Zustimmung des [X.] hat der Senat betreffend den [X.]     die Teilbeträge in Höhe von 1.410 €, 2.000 € und (umgerechnet) 9.711,43 € von der Vermögensabschöpfung ausgenommen. Damit kann offenbleiben, ob der Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB) als „[X.]“ bei der gebotenen „tatbestandsspezifischen“ Auslegung (dazu zuletzt [X.], Beschluss vom 14. November 2023 – 1 [X.] Rn. 8 mwN) eine Einziehung rechtfertigt. Ebenso muss nicht entschieden werden, ob die bisherigen Urteilsgründe die revisionsgerichtliche Überprüfung der Würdigung des [X.]s (insbesondere [X.]) zulassen, dass ein Zahlungsanspruch in Höhe von 25.000 € gegen den [X.]     tatsächlich ohne Weiteres durchsetzbar war oder sich der Angeklagte B.     solches zumindest vorstellte.

b) Betreffend den Angeklagten [X.]belegen die bisherigen Feststellungen nicht, dass dieser in Höhe des auf ein Konto des [X.]     überwiesenen Betrages von 770 € (Tat vom 3. Mai 2021) eine tatsächliche Verfügungsbefugnis erlangte. Ein solcher Nachweis erscheint aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen, da der Angeklagte B.    etwa dem gesondert verfolgten weiteren Mittäter [X.]offensichtlich 600 € in bar aus der [X.] übergab (UA S. 39).

2. Im Übrigen bleiben die Revisionen erfolglos.

a) Im Schuldspruch ist jeweils klarzustellen, dass der in den ersten zwei Fällen, wie vom [X.] in der Sache rechtsfehlerfrei angenommen, verwirklichte [X.] des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB als besonders schwerer Raub zu bezeichnen ist. Entsprechendes gilt für die Qualifikation der besonders schweren räuberischen Erpressung bei der zweiten und dritten Tat (§§ 253, 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB).

b) Bei der vom [X.]     begangenen „[X.]“ (Tat vom 25. Juli 2021) belegen die Feststellungen das erforderliche [X.] zwischen dem genötigten [X.]    , der aus [X.] seines Arbeitgebers Bargeld in Höhe von 8.500 [X.] dem [X.]     aushändigte, und dem geschädigten M.     . Aufgrund des Arbeitsverhältnisses kannte [X.]     den Zahlencode für [X.] ([X.]); bereits dies belegt, dass [X.]     (weiterhin) im Lager seines Arbeitgebers M.     stand. Dass der [X.] mit der ihn schädigenden Verfügung nicht einverstanden ist, beseitigt das [X.] nicht, das dem Genötigten den Zugriff auf das fremde Vermögen ermöglicht; dies ist vielmehr der [X.] immanent (vgl. zum Ganzen [X.], Urteil vom 20. April 1995 – 4 StR 27/95, [X.]St 41, 123, 125 f.; Beschlüsse vom 5. August 2020 – 3 StR 608/19 Rn. 6; vom 8. Januar 2020 – 4 StR 548/19, [X.]R StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 15 Rn. 3 f.; vom 6. Mai 2014 – 5 [X.] Rn. 2, 5 und vom 13. Mai 1997 – 4 StR 200/97 Rn. 5). Daraus folgt zugleich, dass der Ausgleichszahlung des genötigten [X.]     , der einen entsprechenden Geldbetrag in [X.] seines Arbeitgebers einlegte, keine Erfüllungswirkung (vgl. § 422 Abs. 1 Satz 1 StGB) zugunsten des [X.]     zukommen kann. Die Umrechnung des Schweizer Geldbetrages einschließlich des sichergestellten und abgezogenen Teils in Euro bei Bestimmung des Umfangs der Wertersatzeinziehung (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) lässt keinen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler erkennen.

c) Das Nichtgewähren eines Härteausgleichs in der Strafzumessung betreffend den [X.]     erweist sich deswegen als rechtsfehlerfrei, weil die Entscheidung vom 21. Juni 2021 eine Zäsur gebildet hätte, wenn sie nicht schon – zusammen mit dem Erkenntnis vom 8. Juli 2021 teilweise durch Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe – insgesamt erledigt wäre. Andernfalls wären zwei Gesamtstrafen zu bilden gewesen, naheliegend jeweils nicht unter fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe. Durch die vollständige Vollstreckung ist das drohende Gesamtstrafübel abgewendet worden.