Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.07.2014, Az. 1 StR 266/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
StR 266/14

vom
8. Juli
2014
in der Strafsache
gegen

wegen
versuchten Totschlags u.a.

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2
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Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 8. Juli 2014
beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 9. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfer-tigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-ben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:
Das [X.] hat im Ergebnis die Voraussetzungen des §
46a Nr.
1 StGB ohne Rechtsfehler verneint.
Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der [X.] über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des Geschädigten C.

eine Ausgleichszahlung von 10.000 Euro angeboten. Nach dem Tod des [X.] kam es zu keinen weiteren
unmittelbaren oder mit-telbaren Kontakten zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten mehr. Erst in der Hauptverhandlung erneuerte der Angeklagte das frühere Angebot. Der Geschädigte nahm dieses jedoch nicht an, behielt sich aber eine spätere Annahme vor.
Bei dieser Sachlage fehlt es an dem nach der ständigen Rechtsprechung
des [X.] für §
46a Nr.
1 StGB verlangten kommunikativen Pro--
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zess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat ves-19.
Dezember 2002

1 [X.], [X.], 134, 139 und 141; vom 7.
Dezember 2005

1 [X.], [X.], 275, 276; vom 23.
Mai 2013

4 [X.]/13
mwN, [X.], 240
[LS]). Voraussetzung eines solchen kommunikativen Prozesses ist, dass sich das geschädigte Opfer auf freiwilliger Basis zu einem Ausgleich mit dem Täter bereit findet und sich darauf einlässt ([X.], Urteil vom 7.
Dezember 2005

1 [X.], [X.], 275, 276). Die vom Täter angebotenen Leistungen müssen vom Tatopfer als friedensstiftender Ausgleich akzeptiert werden (vgl. nur [X.], Urteile vom 7.
Dezember 2005

1
[X.], [X.], 275, 276; vom 23.
Mai 2013

4 [X.]/13,
[X.], 240
[LS]).
An einem derartigen kommunikativen Prozess fehlt es hier. Zwar steht einem vom Opfer als friedensstiftend akzeptierten Ausgleich weder entgegen, dass der Angeklagte seine Ausgleichszahlung ursprünglich lediglich über [X.] auf beiden Seiten unterbreitet hatte (vgl. [X.], Urteil vom 7.
Dezember 2005

1 [X.], [X.], 275, 276) noch,
dass das Angebot erst in der Hauptverhandlung (erneut) erfolgte (dazu [X.], Beschluss vom 9.
Oktober 2008

1 [X.], [X.], 17, 18). Nach den getroffenen [X.] hat sich der Geschädigte C.

aber gerade nicht auf einen kommu-nikativen Prozess mit dem Angeklagten eingelassen und die angebotene Aus-gleichszahlung auch nicht als friedensstiftende Leistung akzeptiert. Bereits auf das erste vermittelte Angebot hat der Geschädigte nicht reagiert. Unabhängig von dem Tod des zuvor als Überbringer des Ausgleichsangebots auftretenden [X.] des Angeklagten ist keinerlei Eingehen des Geschädigten C.

auf den Vorschlag

auch nicht über seinen Vater als Empfänger des Angebots

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4
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festgestellt. In der Hauptverhandlung hat C.

die Zahlung ebenfalls nicht als friedensstiftend akzeptiert. Der Vorbehalt dies zukünftig möglicherweise noch tun zu wollen, ändert daran nichts.
[X.]Graf Jäger

Radtke Mosbacher