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Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
Meta
22.02.2017
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 22.02.2017, Az. M 26 K 16.1617 (REWIS RS 2017, 15107)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 15107
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Gesamtschuldnerische Haftung für Rundfunkbeitrag
Erstreckung einer Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Person einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
Keine Erstreckung der Ermäßigung des Rundfunkbeitrags wegen Behinderung auf nichteheliche Lebenspartner
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Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich