Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2012, Az. 8 AZR 433/11

[X.]ie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines [X.]etriebsübergangs auf den [X.]eklagten übergegangen ist.

Im [X.] umfasst der Rettungsdienst auf der [X.]rundlage des [X.] über den [X.]randschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 ([X.], [X.]. [X.]V[X.]l. S. 245) als öffentliche Aufgabe die Notfallrettung und den Krankentransport. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind die Rettungszweckverbände oder, soweit sie einem solchen nicht angehören, die Landkreise und kreisfreien Städte (§ 3 Nr. 3 [X.]). Als [X.] ist der [X.]eklagte mit der [X.]urchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes in den heutigen [X.] L und [X.] beauftragt. Für seinen Versorgungsbereich betreibt er mit eigenem Personal eine Leitstelle (§ 11 [X.] in Verb. mit §§ 16 ff. [X.]LRett[X.]PVO - [X.]ische Landesrettungsdienstplanverordnung vom 5. [X.]ezember 2006, [X.]. [X.]V[X.]l. S. 533), die Hilfeersuchen bearbeitet und die Notfalleinsätze lenkt. [X.]azu beschäftigt er 16 [X.] sowie 13 weitere [X.]itarbeiter, die die technische und materielle Sicherstellung des Rettungsdienstes sowie allgemeine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

[X.]ie Anschaffung der zur [X.]urchführung von Notfallrettung und Krankentransport benötigten Fahrzeuge erfolgt entweder durch den Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes oder den Leistungserbringer, was der Rettungsdienstträger nach wirtschaftlichen [X.]esichtspunkten entscheidet (§ 29 Abs. 3 Satz 2 [X.]). [X.]ie [X.]ische Landesrettungsdienstplanverordnung enthält genaue [X.]estimmungen zu den Rettungsmitteln und dem [X.] auf den Rettungsfahrzeugen im Einzelnen.

[X.]urch [X.] vom 24. Oktober/9. November 2006 übertrug der [X.]eklagte die [X.]urchführung von Aufgaben der Notfallrettung und des [X.] für die [X.] vom 1. Januar 2007 bis 31. [X.]ezember 2008 auf die [X.] als Leistungserbringerin ([X.]). [X.]anach hatte die [X.] die Rettungswachen in [X.] und [X.] und einen Einsatzfahrzeugstandort bei den Kliniken in [X.] zu besetzen. Sämtliche Räumlichkeiten an diesen drei Standorten hatte der [X.]eklagte angemietet und stellte sie der [X.] zur Aufgabenerfüllung zur Verfügung. Ebenso nutzte die [X.] zwei dem [X.]eklagten gehörende Rettungstransportwagen, drei Krankentransportwagen sowie ein Notarzteinsatzfahrzeug. [X.]iese Rettungsmittel besetzte die [X.] mit dem erforderlichen Personal, insgesamt 38 Arbeitnehmern, von denen 30 der Rettungswache [X.] und 8 der Rettungswache [X.] zugeordnet waren. Von der Rettungswache [X.] aus wurden auch die Rettungskräfte für das Notarzteinsatzfahrzeug an den Kliniken [X.] eingeteilt.

[X.]as [X.] der [X.] hatte den Weisungen der vom [X.]eklagten betriebenen Rettungsleitstelle zu folgen, soweit es um die [X.]isposition der Einsatzmittel ging. Ausdrücklich nicht betroffen von diesem Weisungsrecht sollte das [X.]ienstverhältnis des [X.]s mit seinem Arbeitgeber sein. Leistungen des Rettungsdienstes oder des [X.] rechnete der [X.]eklagte entweder mit den Trägern der Sozialversicherung oder mit den privatversicherten Patienten ab und vergütete der [X.] die von ihr erbrachten Einsatzleistungen.

[X.]ie Klägerin war seit 1. August 2002 als Rettungshelferin bei der [X.] beschäftigt. [X.]eschäftigungsort war die Rettungswache [X.].

[X.]emäß dieser Aufforderung gab die [X.] am 23. [X.]ezember 2008 morgens die ihr zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten frei und sämtliche [X.]eräte, Rettungsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Lagerbestände heraus, teilweise in Anwesenheit der [X.]eschäftsführung des [X.]eklagten. [X.]ieser führte den Rettungsdienst anschließend nicht selbst mit eigenen Arbeitnehmern durch, sondern beauftragte damit im bisherigen Tätigkeitsgebiet der [X.] die „K [X.]mbH“ (K [X.]mbH, Rettungswache [X.]), den [X.], [X.] (J, Klinik [X.]) und den [X.] Kreisverband [X.]e e. V. ([X.] [X.]e, Standort [X.]). [X.]iese drei neuen Leistungserbringer hatten bereits Anfang [X.]ezember 2008 angeboten, den bodengebundenen Rettungsdienst künftig im Einsatzgebiet der [X.] jeweils teilweise durchzuführen. Zur Aufgabenübertragung erließ der [X.]eklagte für die [X.] vom 23. [X.]ezember 2008, 7:00 Uhr bis 15. Januar 2009, 24:00 Uhr am 22. [X.]ezember 2008 Heranziehungsbescheide, in denen er verfügte, dass das jeweilige Unternehmen „zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung der [X.]evölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des [X.]“ herangezogen werde und mit eigenem Personal an den Standorten ein oder mehrere Einsatzfahrzeuge zu besetzen habe. [X.]ie [X.]escheide sahen weiter vor, dass der [X.]eklagte alle im Zusammenhang mit der Heranziehung entstehenden Kosten übernimmt und die Leistungen der herangezogenen Unternehmen auf der [X.]rundlage der zuvor abgegebenen Angebote abrechnet. In der Folgezeit schloss der [X.]eklagte zur weiteren Leistungserbringung öffentlich-rechtliche Verträge mit dem A e. V. (A, Rettungswache [X.], ab 14. Januar 2009), mit dem [X.] [X.]e (Standort [X.]) ab dem 16. Januar 2009 und der J (Kliniken [X.], ebenfalls ab 16. Januar 2009). [X.]ie Leistungen des Rettungsdienstes erbrachten die herangezogenen wie die beauftragten Unternehmen jeweils mit eigenem Personal.

[X.]ie [X.] stellte ihre Arbeitnehmer am 23. [X.]ezember 2008 von der Arbeitsverpflichtung frei.

[X.]ie Klägerin vertritt die Ansicht, mit dem [X.]eklagten bestehe infolge eines [X.]etriebsübergangs ab dem 23. [X.]ezember 2008 ein Arbeitsverhältnis. Am 23. [X.]ezember 2008 habe der [X.]eklagte die Verfügungsgewalt über die Räumlichkeiten und Rettungsmittel der zuvor von der [X.] besetzten Rettungswachen erlangt und den Rettungsdienst wieder selbst übernommen und in identischer Form weitergeführt.

[X.]er [X.]eklagte hat Klageabweisung beantragt. Er hat sich im Wesentlichen darauf berufen, dass ein [X.]etriebsübergang nicht stattgefunden habe. Zu keinem [X.]punkt habe der [X.]eklagte den bodengebundenen Rettungsdienst selbst erbracht. [X.]ie bloße [X.]öglichkeit der Fortführung genüge nicht.

Die Revision ist unbegründet. Zu Recht haben die Vorinstanzen die Klage abgewiesen, weil zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht. Ein [X.]etriebsübergang auf den [X.]eklagten hat am 23. Dezember 2008 nicht stattgefunden (§ 613a Abs. 1 Satz 1 [X.][X.][X.]).

A. Das [X.] hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Ob die [X.] und [X.] sowie der Einsatzfahrzeugstandort am Krankenhaus in [X.] einen [X.]etrieb darstellten, könne ebenso dahinstehen wie die Frage, ob der [X.]eklagte die der D g[X.]mbH überlassenen [X.]etriebsmittel „übernommen“ habe. Aus der [X.]esamtheit der von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen könne nicht geschlossen werden, dass der [X.]eklagte mit den [X.]etriebsmitteln einen [X.]etrieb genutzt und fortgeführt habe.

Einen substanziierten Tatsachenvortrag, dem entnommen werden könne, dass der [X.]eklagte (selbst) eine wirtschaftliche Einheit genutzt und fortgeführt habe, sei von der Klägerin nicht gehalten worden. Unabhängig von der rechtlichen Würdigung und Einordnung der Heranziehungsbescheide sei es entscheidend, dass der [X.]eklagte tatsächlich die Leistungen des Rettungsdienstes nicht selbst durchgeführt habe.

[X.]. Die Entscheidung des [X.]s hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

Die Klage ist nicht begründet. [X.] ist das [X.] zu dem Ergebnis gekommen, ein Übergang des [X.]etriebs oder [X.]etriebsteils „Rettungsdienst“ von der D g[X.]mbH auf den [X.]eklagten habe nicht stattgefunden.

I. Ein [X.]etriebsübergang iSv. § 613a [X.][X.][X.] liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Der [X.]egriff wirtschaftliche Einheit bezieht sich auf eine organisatorische [X.]esamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung. Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten [X.]esamtheit „[X.]etrieb“ bei einem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falls. Als Teilaspekte der [X.]esamtwürdigung zählen insbesondere die Art des betreffenden [X.]etriebs, der Übergang materieller [X.]etriebsmittel wie bewegliche [X.]üter und [X.]ebäude, der Wert immaterieller Aktiva im [X.]punkt des Übergangs, die Übernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen, der [X.]rad der Ähnlichkeit zwischen den vor und nach dem Übergang verrichteten Tätigkeiten und die Dauer einer Unterbrechung dieser Tätigkeit. Die Identität der Einheit kann sich auch aus anderen Merkmalen ergeben, wie ihrem Personal, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren [X.]etriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden [X.]etriebsmitteln. Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgeblichen Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder [X.]etriebsmethoden unterschiedliches [X.]ewicht zu (vgl. Eu[X.]H 11. März 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 13 - 18, Slg. 1997, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 145 und 15. Dezember 2005 - [X.] und [X.]/04 - [[X.]üney-[X.]örres] Rn. 32 - 35, [X.]. 2005, [X.] = [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 1 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 41; [X.]A[X.] 13. Dezember 2007 - 8 AZR 937/06 - [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 341 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 88; 13. [X.]uni 2006 - 8 [X.] - mwN, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 305 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 53).

In [X.]ranchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine [X.]esamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue [X.]etriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hatte. Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen [X.]etriebsübergang dar wie die reine [X.] (vgl. Eu[X.]H 20. [X.]anuar 2011 - [X.]/09 - [[X.]], [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 8 = EzA E[X.]-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; [X.]A[X.] 23. September 2010 - 8 [X.] - Rn. 30, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 389 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 120; 6. April 2006 - 8 [X.] - [X.]A[X.]E 117, 349 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 299 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 49). Eine Einheit darf nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden (vgl. Eu[X.]H 20. [X.]anuar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 41, aaO; 11. März 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 15, Slg. 1997, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 145). Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen auch keinen Übergang im Sinne der [X.]etriebsübergangsrichtlinie dar (Eu[X.]H 11. März 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 16, aaO). In betriebsmittelgeprägten [X.]etrieben kann ein [X.]etriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (vgl. Eu[X.]H 20. November 2003 - [X.]/01 - [[X.]] Rn. 36, 37, Slg. 2003, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 13; vgl. auch [X.]A[X.] 22. [X.]uli 2004 - 8 [X.] - Rn. 22, [X.]A[X.]E 111, 283 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 274 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 27). Der Umstand, dass die von dem neuen Unternehmer übernommenen [X.]etriebsmittel nicht seinem Vorgänger gehörten, sondern vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, schließt einen [X.]etriebsübergang nicht aus. Auch ist im Fall einer Auftragsneuvergabe die Überlassung der [X.]etriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines [X.]etriebsübergangs vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (vgl. Eu[X.]H 15. Dezember 2005 - [X.] und [X.]/04 - [[X.]üney-[X.]örres] Rn. 42, Slg. 2005, [X.] = [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 1 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 41; [X.]A[X.] 6. April 2006 - 8 [X.] - Rn. 21, aaO). Sächliche [X.]etriebsmittel sind im Rahmen einer Auftragsneuvergabe wesentlich, wenn bei wertender [X.]etrachtungsweise ihr Einsatz [X.] des zur Wertschöpfung erforderlichen [X.]s ausmacht (vgl. [X.]A[X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] - Rn. 17, [X.]A[X.]E 121, 289 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 320 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 64; 6. April 2006 - 8 [X.] - Rn. 23, aaO; 2. März 2006 - 8 [X.] - Rn. 22, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 302 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 50). Kriterien hierfür können sein, dass die [X.]etriebsmittel unverzichtbar zur [X.]n Verrichtung der Tätigkeiten sind (vgl. [X.]A[X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] - Rn. 21, aaO; 13. [X.]uni 2006 - 8 [X.] - Rn. 24, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 305 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 53), auf dem freien Markt nicht erhältlich sind oder ihr [X.]ebrauch vom Auftraggeber zwingend vorgeschrieben ist.

Wesentliche Änderungen in der Organisation, der Struktur oder im Konzept der betrieblichen Tätigkeit können einer Identitätswahrung entgegenstehen (vgl. [X.]A[X.] 4. Mai 2006 - 8 [X.] - Rn. 34 mwN, [X.]A[X.]E 118, 168 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 304 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 51). Ein [X.]etriebsübergang scheidet auch aus, wenn die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den Produktionsfaktoren beim anderen Unternehmer verloren geht. [X.]ei einer Eingliederung der übertragenen Einheit in die Struktur des Erwerbers fällt der Zusammenhang dieser funktionellen Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den für einen [X.]etriebsübergang maßgeblichen Faktoren nicht zwangsläufig weg. Die [X.]eibehaltung der „organisatorischen Selbstständigkeit“ ist nicht erforderlich, wohl aber die [X.]eibehaltung des Funktions- und Zweckzusammenhangs zwischen den verschiedenen übertragenen Faktoren, der es dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren, auch wenn sie in eine andere Organisationsstruktur eingegliedert werden, zur Verfolgung einer bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeit zu nutzen (vgl. Eu[X.]H 12. Februar 2009 - [X.]/07 - [[X.]] Rn. 48, Slg. 2009, [X.] = [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 4 = EzA E[X.]-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 2; [X.]A[X.] 13. Oktober 2011 - 8 [X.] - Rn. 37, EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 129; 27. [X.]anuar 2011 - 8 [X.] - Rn. 27, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 402 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 123; 22. [X.]anuar 2009 - 8 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 367 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 107).

Entscheidendes Kriterium für den [X.]etriebsübergang ist die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der [X.]eschäftstätigkeit. Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des [X.]etriebs nicht (vgl. [X.]A[X.] 6. April 2006 - 8 [X.] - Rn. 20, [X.]A[X.]E 117, 349 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 299 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 49). Allerdings tritt der Wechsel der Inhaberschaft nicht ein, wenn der neue „Inhaber“ den [X.]etrieb gar nicht führt ([X.]A[X.] 18. März 1999 - 8 [X.] - Rn. 29, 33, [X.]A[X.]E 91, 121 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 189 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 177). Maßgeblich ist die Weiterführung der [X.]eschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den [X.]etrieb als Inhaber „verantwortlich“ ist (vgl. [X.]A[X.] 15. Dezember 2005 - 8 [X.] - Rn. 42, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 294 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 45). Verantwortlich ist die Person, die den [X.]etrieb im eigenen Namen führt und nach außen als [X.]etriebsinhaber auftritt (vgl. [X.]A[X.] 15. Dezember 2005 - 8 [X.] - aaO; 20. März 2003 - 8 [X.] - zu II 3 b bb der [X.]ründe, EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 7). Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur [X.]elegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des [X.]etriebs nach außen (vgl. [X.]A[X.] 31. [X.]anuar 2008 - 8 [X.] - Rn. 28, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 339). Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Eu[X.]H, wonach der [X.]punkt des Übergangs dem [X.]punkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den [X.]etrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den [X.]etrieb fortführt (vgl. Eu[X.]H 26. Mai 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 36, Slg. 2005, [X.] = [X.] Richtlinie 77/187/EW[X.] Nr. 1). Nicht erforderlich ist es dabei, dass der neue Inhaber den [X.]etrieb auf eigene Rechnung führt. [X.] ist es daher, wenn der [X.]ewinn an einen anderen abgeführt wird (vgl. [X.]A[X.] 20. März 2003 - 8 [X.] - aaO; 12. November 1998 - 8 [X.] - zu [X.] I 2 a der [X.]ründe, [X.]A[X.]E 90, 163 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 186 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 170).

II. Im Rahmen des § 613a [X.][X.][X.] gelten die allgemeinen [X.]rundsätze der Darlegungs- und [X.]eweislast, dh., der [X.] trägt die Darlegungs- und [X.]eweislast für die rechtsbegründenden, der Anspruchsgegner trägt sie für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden und rechtshemmenden Tatbestandsmerkmale (vgl. [X.]/[X.]reger ZPO 29. Aufl. Vor § 284 ZPO Rn. 17a; [X.]S/[X.]. § 613a [X.][X.][X.] Rn. 257). Nimmt der Arbeitnehmer den vermeintlichen [X.]etriebsübernehmer in Anspruch, muss er die Voraussetzungen eines [X.]etriebs(teil)übergangs einschließlich seiner organisatorischen Zuordnung zum übergegangenen [X.]etriebsteil darlegen und ggf. beweisen (vgl. [X.]A[X.] 16. Mai 2002 - 8 [X.]/01 - zu [X.] III 4 der [X.]ründe, [X.] InsO § 113 Nr. 9; [X.]/[X.] Aufl. § 613a [X.][X.][X.] Rn. 55).

III. Ein [X.]etriebsübergang auf den [X.]eklagten hat nicht stattgefunden, weil er zu keinem [X.]punkt Inhaber des [X.]etriebs „Rettungsdienst“ geworden ist.

1. Der von der D g[X.]mbH durchgeführte „Rettungsdienst“ ist ein [X.]etrieb iSv. § 613a Abs. 1 [X.][X.][X.], weil er eine organisatorische [X.]esamtheit von Personen und/oder Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung war.

Um die Leistungen der Notfallrettung und des [X.] zu erbringen, hat die D g[X.]mbH eine [X.]esamtheit von Arbeitnehmern an drei Standorten eingesetzt und von [X.] aus zentral geführt. Sie wurden ausschließlich zur Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes in dem durch den [X.] zwischen dem [X.]eklagten und der D g[X.]mbH bestimmten Umfang eingesetzt. Dass die materiellen [X.]etriebsmittel, also die Rettungsfahrzeuge und die [X.]aulichkeiten der Rettungswachen von dem [X.]eklagten der D g[X.]mbH zur Verfügung gestellt wurden, ist unerheblich. Zu einem [X.]etrieb gehören auch sächliche [X.]etriebsmittel wie [X.]ebäude, Maschinen, Werkzeuge oder Einrichtungsgegenstände, die nicht im Eigentum des [X.]etriebsinhabers stehen, sondern die dieser aufgrund einer mit einem Dritten getroffenen Nutzungsvereinbarung zur Erfüllung des [X.]etriebszwecks einsetzen kann (vgl. [X.]A[X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] - Rn. 26, [X.]A[X.]E 121, 289 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 320 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 64; 6. April 2006 - 8 [X.] - Rn. 24, [X.]A[X.]E 117, 349 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 299 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 49; Eu[X.]H 20. November 2003 - [X.]/01 - [[X.]] Rn. 41, Slg. 2003, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 13).

2. Dieser [X.]etrieb „Rettungsdienst“ ist nicht unter Wahrung seiner Identität auf den [X.]eklagten übergegangen. Der [X.]eklagte hat weder zu irgendeinem [X.]punkt den [X.]etrieb „Rettungsdienst“ nach außen hin selbst unterhalten, noch hat er dem Personal arbeitsrechtliche Weisungen im eigenen Namen als Arbeitgeber erteilt.

a) Dass es sich bei der Durchführung des Rettungsdienstes um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge handelt, steht der Annahme eines [X.]etriebsübergangs grundsätzlich nicht entgegen. § 613a [X.][X.][X.] findet auch Anwendung, wenn die öffentliche Hand einen privaten [X.]etrieb übernimmt oder ein [X.]etriebsinhaberwechsel zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften stattfindet (vgl. [X.]A[X.] 25. September 2003 - 8 [X.] II 1 c der [X.]ründe mwN, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 261 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 14).

Art. 1 Abs. 1c der Richtlinie 2001/23/E[X.] des Rates vom 12. März 2001 nimmt zwar die Übertragung von Aufgaben im Zuge einer Umstrukturierung von Verwaltungsbehörden oder bei der Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer [X.]ehörde auf eine andere von der Anwendung der [X.]etriebsübergangsrichtlinie aus. Eine solche Aufgabenübertragung innerhalb der Verwaltung liegt nicht vor, wenn die Durchführung des Rettungsdienstes durch einen [X.] auf eine private Hilfsorganisation übertragen oder rückübertragen wird und es in diesem Zusammenhang zu einem Übergang der wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität kommt (vgl. [X.] 2010, 8, 13). Entscheidend ist, dass es sich bei der Übertragung um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt (vgl. Eu[X.]H 26. September 2000 - [X.]/99 - [Mayeur] Rn. 41, Slg. 2000, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 30 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 192; [X.]/Preis 12. Aufl. § 613a [X.][X.][X.] Rn. 15). Hierbei ist die Anwendbarkeit der [X.]etriebsübergangsrichtlinie nicht davon abhängig, dass die wirtschaftliche Tätigkeit auf [X.]ewinnerzielungsabsicht ausgerichtet ist (vgl. Eu[X.]H 14. September 2000 - [X.] - [[X.] und [X.]] Rn. 30, Slg. 2000, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 191).

Die Übertragung von Dienstleistungen, die im öffentlichen Interesse sind, schließt die Anwendung der Richtlinie dann nicht aus, wenn die betreffende Tätigkeit keine hoheitliche Tätigkeit darstellt (vgl. Eu[X.]H 26. September 2000 - [X.]/99 - [Mayeur] Rn. 39 f., Slg. 2000, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 30 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 192; 10. Dezember 1998 - [X.]/96 - [[X.] ua.] Rn. 24, Slg. 1998, [X.] = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 172). Die Vergabe von Aufträgen zur Durchführung öffentlicher [X.] betrifft keine hoheitliche Tätigkeit (Eu[X.]H 29. April 2010 - [X.]/08 - Slg. 2010, [X.]). [X.] Tätigkeit setzt eine hinreichend qualifizierte Ausübung von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder [X.] voraus, die bei der Durchführung von [X.] nicht vorliegt. Die Einsatzkennzeichnung durch [X.]laulicht und Einsatzhorn bei höchster Eile, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (§ 38 Abs. 1 StVO) ist keine unmittelbare und spezifische Teilhabe an der Ausübung öffentlicher [X.]ewalt. Die Leistungserbringer des Rettungsdienstes sind nicht mit besonderen Vorrechten oder [X.] ausgestattet, um die Einhaltung des allgemeinen Rechts zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit beim Rettungsdienst mit öffentlichen Stellen die, wie z[X.] die Polizei, mit hoheitlichen [X.]efugnissen ausgestattet sind, führt nicht dazu, dass solche Dienstleistungen mit der Ausübung öffentlicher [X.]ewalt verbunden wären (vgl. Eu[X.]H 29. April 2010 - [X.]/08 - Rn. 80 ff., aaO). Die Übertragung von Rettungsdienstleistungen an Leistungserbringer nach § 31 [X.][X.]RK[X.] stellt ein Vergabeverfahren nach § 97 Abs. 1 [X.]W[X.] dar ([X.][X.]H 1. Dezember 2008 - X Z[X.] 31/08 - [X.][X.]HZ 179, 84). Dies steht der Anwendung der [X.]etriebsübergangsrichtlinie und von § 613a [X.][X.][X.] nicht entgegen (vgl. [X.]A[X.] 2. März 2006 - 8 [X.] - Rn. 24, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 302 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 50; Eu[X.]H 25. [X.]anuar 2001 - [X.]/99 - [Liikenne] Slg. 2001, I-745).

b) Die sächlichen [X.]etriebsmittel, insbesondere die überlassenen Rettungsfahrzeuge waren für den [X.]etrieb „Rettungsdienst“ identitätsprägend, weil bei wertender [X.]etrachtung ihr Einsatz [X.] des zur Wertschöpfung erforderlichen [X.]s ausmacht und sie unverzichtbar für die [X.] Verrichtung der Tätigkeit sind ([X.]A[X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] - Rn. 21, [X.]A[X.]E 121, 289 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 320 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 64).

Identitätsprägend sind vor allem die vom [X.]eklagten zur Durchführung der Notfallrettung und des [X.] überlassenen Rettungsmittel. Die D g[X.]mbH hat als Leistungserbringer iSv. § 31 Abs. 1 [X.][X.]RK[X.] die Durchführung der Notfallrettung und des [X.] übernommen. § 29 Abs. 2 [X.][X.]RK[X.] regelt dazu, dass für die Notfallrettung und den Krankentransport geeignete Krankentransportwagen ([X.]) einzusetzen sind. § 2 [X.]LRettDPVO sieht dazu vor, dass Rettungsmittel für die Notfallrettung der Rettungswagen (RTW) nach [X.] EN 1789 Typ [X.], das Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) nach [X.] 75079 und für Krankentransporte der Krankentransportwagen nach [X.] EN 1789 [X.] sind.

c) Das [X.] im Rettungsdienst (Rettungshelfer, Rettungssanitäter, Rettungsassistenten, Notärzte) ist zwar hochqualifiziert und umfassend für die jeweiligen Aufgaben bei der Durchführung der Notfallrettung und des [X.] ausgebildet. [X.]leichwohl ist eine Übernahme oder Nichtübernahme nicht von entscheidender [X.]edeutung für die [X.]eurteilung, ob ein [X.]etriebsübergang vorliegt. Nur in betriebsmittelarmen [X.]etrieben ist das Personal identitätsprägend. In allen anderen [X.]etrieben ist die Übernahme der [X.]elegschaft nur ein Kriterium unter anderen für die Annahme eines [X.]etriebsübergangs. Ist bei betriebsmittelgeprägten [X.]etrieben wie dem Rettungsdienst der Fortbestand der betrieblichen Identität schon aufgrund anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme kein Ausschlusscharakter für einen [X.]etriebsübergang zu ([X.]A[X.] 22. [X.]uli 2004 - 8 [X.] - Rn. 40, [X.]A[X.]E 111, 283 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 274 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 27; Eu[X.]H 20. November 2003 - [X.]/01 - [[X.]] Rn. 37, Slg. 2003, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 34 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 13).

3. Diesen [X.]etrieb „Rettungsdienst“ hat der [X.]eklagte zu keinem [X.]punkt verantwortlich geführt.

a) Zwar hat die D g[X.]mbH als bisherige Inhaberin des [X.]etriebs „Rettungsdienst“ ihre wirtschaftliche [X.]etätigung durch Räumung der überlassenen Räume der Rettungswachen und des [X.] sowie durch Herausgabe der Einsatzfahrzeuge am 23. Dezember 2008 um 7:00 Uhr eingestellt, danach Leistungen der Notfallrettung und des [X.] nicht mehr erbracht und ihre sämtlichen Arbeitnehmer von der [X.] freigestellt.

b) Diese Herausgabe der sächlichen [X.]etriebsmittel seitens der D g[X.]mbH aufgrund der außerordentlichen Kündigung des [X.]es durch den [X.]eklagten machte diesen jedoch nicht zum [X.]etriebsinhaber. Dabei ist es unerheblich, dass der [X.]eklagte die Herausgabe im [X.] „zur möglichen Durchführung eigener sofortiger Leistungserbringung in Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport“ forderte. Ein für einen [X.]etriebsübergang maßgeblicher Fortführungswille des [X.]eklagten ergibt sich daraus schon deswegen nicht, weil zum einen nur eine „mögliche“ eigene Leistungserbringung erwähnt wurde, zum anderen zeitgleich mit der außerordentlichen Vertragskündigung die Heranziehungsbescheide gegenüber den neuen Leistungserbringern erlassen wurden. Der [X.]eklagte hat zu keinem [X.]punkt tatsächlich die eigene Fortführung des [X.]etriebs „Rettungsdienst“ beabsichtigt, vielmehr sollten dafür ab dem 23. Dezember 2008 7:00 Uhr weiterhin private Hilfsorganisationen zuständig sein. Tatsächlich haben die vom [X.]eklagten herangezogenen Unternehmen zu diesem [X.]punkt die sächlichen [X.]etriebsmittel übernommen und ab diesem [X.]punkt den Rettungsdienst durchgeführt.

Dass die D g[X.]mbH die identitätsprägenden sächlichen [X.]etriebsmittel nicht direkt an die herangezogenen Unternehmen, sondern zunächst an den [X.]eklagten herausgegeben hat, ist unerheblich. Denn der [X.]eklagte hat keine [X.]etriebstätigkeit aufgenommen, sondern die materiellen [X.]etriebsmittel (Einsatzfahrzeuge, Räumlichkeiten) unstreitig den herangezogenen Unternehmen sofort zur Verfügung gestellt und ihnen die Möglichkeit der Nutzung eingeräumt. Dabei kommt es für die Zuordnung von sächlichen [X.]etriebsmitteln zu einem [X.]etrieb auf die dingliche [X.]erechtigung nicht an.

c) Dass die herangezogenen Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Disposition über die Einsatzfahrzeuge Weisungen des [X.]eklagten unterlagen, war nicht Folge des Verwaltungsakts, mit dem die neuen Leistungserbringer zur Durchführung des Rettungsdienstes herangezogen wurden, sondern ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Satz 4 [X.]LRettDPVO, wonach die integrierten Regionalleitstellen die Notfalleinsätze im Rettungsdienst lenken. Dies war auch bei der Leistungserbringung durch die D g[X.]mbH nicht anders und ist dem Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe immanent. Einem [X.]etriebsinhaberwechsel steht es nicht entgegen, wenn der Erwerber im Innenverhältnis [X.]indungen unterliegt (vgl. [X.]A[X.] 20. November 1984 - 3 [X.] - zu 1 b der [X.]ründe, [X.]A[X.]E 47, 206 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 38 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 41) oder zur Veräußerung der [X.]etriebsmittel im eigenen Namen nicht befugt ist ([X.]/Annuß [2011] § 613a Rn. 65; [X.]/[X.] 5. Aufl. § 613a [X.][X.][X.] Rn. 47). Entscheidend ist, wer im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt ([X.]A[X.] 20. November 1984 - 3 [X.] - aaO) und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen [X.] erlangt hat ([X.]/[X.] aaO). Dies entspricht dem [X.] Recht, das als [X.]etriebsinhaber „… die für den [X.]etrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die [X.] gegenüber den [X.]eschäftigten des Unternehmens eingeht“ ansieht (Eu[X.]H 20. [X.]anuar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] Rn. 30, [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 8 = EzA E[X.]-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6; 11. März 1997 - [X.]/95 - [[X.]] Rn. 12, Slg. 1997, [X.] = [X.] EW[X.]-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 14 = EzA [X.][X.][X.] § 613a Nr. 145). Die mit der Koordination des Rettungsdienstes gegenüber den Leistungserbringern verbundenen Weisungsrechte machen und machten den [X.]eklagten nicht zum [X.]etriebsinhaber oder Arbeitgeber, weder zu [X.]en der D g[X.]mbH, noch nach der Heranziehung dreier neuer Unternehmen.

d) Für die [X.]eurteilung eines [X.]etriebsübergangs iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 [X.][X.][X.] kommt es auf die Übernahme der tatsächlichen [X.]etriebsinhaberschaft an, nicht darauf, ob der [X.]eklagte nach § 31 Abs. 7 [X.][X.]RK[X.] verpflichtet war, eine bedarfsgerechte Versorgung mit Leistungen des Rettungsdienstes selbst durchzuführen. Im Übrigen sieht das nach dem Subsidiaritätsprinzip strukturierte [X.][X.]RK[X.] eine solche Pflicht für den Träger des Rettungsdienstes nur dann vor, wenn die Notfallrettung nicht bedarfsgerecht auf der [X.]rundlage öffentlich-rechtlicher Verträge sichergestellt werden kann. § 31 Abs. 7 [X.][X.]RK[X.] stellt insofern eine Auffangregelung dar. Sollte es dem Träger nicht gelingen, einen Leistungserbringer zu finden, ist er verpflichtet, Notfallrettung und Krankentransport selbst durchzuführen. Dies soll stets nur eine Zwischenlösung darstellen, der Träger bleibt verpflichtet, baldmöglichst in einem Auswahlverfahren einen neuen Leistungserbringer zu finden und diesen zu beauftragen ([X.]esetzesentwurf der Staatsregierung, [X.]. [X.] Drucks. 3/9866 S. 25). Vorliegend kam die Regelung des § 31 Abs. 7 [X.][X.]RK[X.] schon deswegen nicht zum Tragen, weil der [X.]eklagte eine bedarfsgerechte Versorgung der [X.]evölkerung mit Leistungen des Rettungsdienstes tatsächlich durch die Heranziehung von drei anderen Unternehmen sicherstellen konnte. Mit Rücksicht auf die [X.]efristung des mit der D g[X.]mbH geschlossenen [X.]es zum 31. Dezember 2008 hatte der [X.]eklagte bereits im Vorfeld seiner außerordentlichen Kündigung Angebote von der K [X.]mbH, der [X.] und dem D [X.]e erhalten und konnte auf diese in den jeweiligen [X.] [X.]ezug nehmen. Wenngleich aufgrund der außerordentlichen Kündigung die rechtlichen Vorgaben eines geordneten Vergabeverfahrens nach § 97 Abs. 1 [X.]W[X.] nicht einzuhalten waren, mangelte es gleichwohl nicht an ausreichend leistungsfähigen Leistungserbringern, die in der Lage und bereit waren, die Notfallrettung ab dem 23. Dezember 2008 durchzuführen. Ein Fall des § 31 Abs. 7 [X.][X.]RK[X.] war nicht eingetreten.

e) Mit den [X.] bestand auch eine Rechtsgrundlage zur Durchführung der Notfallrettung und des [X.] durch die herangezogenen Unternehmen. An die [X.] der bestandskräftigen Heranziehungsbescheide sind die [X.]erichte selbst dann gebunden, wenn diese rechtswidrig sind. Eine [X.]indung entfällt nur dann, wenn der Verwaltungsakt nichtig ist (vgl. [X.]A[X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 19, EzA [X.][X.][X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 18. [X.]uli 2007 - 5 [X.] - Rn. 25, [X.] [X.][X.][X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11). Eine solche Nichtigkeit der Heranziehungsbescheide kann nicht festgestellt werden.

aa) [X.] liegt nach § 44 Abs. 1 VwVf[X.] iVm. § 1 [X.]VwVf[X.] (in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung) vor, wenn er an einem besonders schweren Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in [X.]etracht kommenden Umstände offensichtlich ist ([X.]A[X.] 14. September 2011 - 10 [X.] - Rn. 22, EzA [X.][X.][X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 19; 18. [X.]uli 2007 - 5 [X.] - Rn. 25, [X.] [X.][X.][X.] § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 181 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 11). Nach der Rechtsprechung des [X.]undesverwaltungsgerichts stellt sich die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts als eine besondere Ausnahme von dem [X.]rundsatz dar, dass ein Akt staatlicher [X.]ewalt die Vermutung seiner [X.]ültigkeit in sich trägt. Der dem Verwaltungsakt anhaftende Fehler muss diesen schlechterdings unerträglich, dh. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertevorstellungen unvereinbar erscheinen lassen. Der schwerwiegende Fehler muss darüber hinaus für einen verständigen [X.]ürger offensichtlich sein. Nichtigkeit eines Verwaltungsakts ist daher nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsmäßige Verwaltung zu stellenden Anforderungen in so erheblichem Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. [X.]Verw[X.] 11. Mai 2000 - 11 [X.] 26.00 - NVwZ 2000, 1039; 17. Oktober 1997 - 8 [X.] 1.96 - NVwZ 1998, 1061).

bb) Soweit § 31 Abs. 1 [X.][X.]RK[X.] bestimmt, dass Notfallrettung und Krankentransport nur auf der [X.]rundlage eines [X.]es durchgeführt werden dürfen, besteht der Zweck dieser Norm nicht darin, eine Aufgabenübertragung durch andere hoheitliche Rechtsakte auszuschließen. Mit der Vorgabe „öffentlich-rechtlicher Vertrag“ wird es dem Aufgabenträger ermöglicht, eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung durch entsprechende Vertragsgestaltungen und Auswahlverfahren zu gewährleisten. Die primäre Aufgabe des Trägers besteht aber darin, den öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen. Dem steht eine Aufgabenübertragung durch Verwaltungsakt nicht entgegen. Ob § 54 Abs. 1 Nr. 1 [X.][X.]RK[X.] vorliegend für den Erlass der Heranziehungsbescheide eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage darstellte, kann dahinstehen. Selbst wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 54 Abs. 1 [X.][X.]RK[X.] nicht vorgelegen haben sollten, ist der Fehler einer möglicherweise verkannten Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Heranziehungsbescheide nicht so offensichtlich, dass von ihrer Nichtigkeit ausgegangen werden müsste.

4. Für einen [X.]etriebsinhaberwechsel sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich. Daher ist es unerheblich, dass die drei Unternehmen ab dem 23. Dezember 2008 bis längstens 15. [X.]anuar 2009 herangezogen wurden. Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden [X.]edingung sind für die Frage eines [X.]etriebsinhaberwechsels relevant (vgl. [X.]A[X.] 31. [X.]anuar 2008 - 8 [X.] - Rn. 33, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 339). Der [X.]eklagte ist zu keinem [X.]punkt Inhaber des [X.]etriebs „Rettungsdienst“ durch umfassende Nutzung desselben nach außen geworden.

5. Nach der Heranziehung im Wege des Verwaltungsakts haben die drei neuen Leistungserbringer den [X.]etrieb „Rettungsdienst“ nicht im Namen des [X.]eklagten geführt. Die Arbeitnehmer der drei Unternehmen sind nicht im Namen des [X.]eklagten nach außen hin aufgetreten. Entscheidend für die Frage, ob der [X.]eklagte [X.]etriebsinhaber des [X.]etriebs „Rettungsdienst“ geworden ist, ist, ob er für den [X.]etrieb „verantwortlich“ war. Verantwortlich ist die Person, die den [X.]etrieb im eigenen Namen führt und nach außen als [X.]etriebsinhaber auftritt ([X.]A[X.] 15. Dezember 2005 - 8 [X.] - Rn. 59, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 294 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 45). Auf die umfassende Nutzung des [X.]etriebs nach außen kommt es an ([X.]A[X.] 31. [X.]anuar 2008 - 8 [X.] - Rn. 28, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 339). Eine solche umfassende Nutzung nach außen hat nicht der [X.]eklagte, sondern haben die herangezogenen Unternehmen verwirklicht. Dies entspricht dem Inhalt der Heranziehungsbescheide, aus denen sich ergibt, dass der [X.]eklagte alle im Zusammenhang mit der Heranziehung entstehenden Kosten übernimmt. Die herangezogenen Unternehmen sollten also nach außen im eigenen Namen handeln, sich selbst berechtigen und verpflichten, im Innenverhältnis dann aber die entstandenen Kosten vom [X.]eklagten erstattet erhalten. Sie sollten also nicht wie bei einer [X.]etriebsführung im fremden Namen als „verlängerter Arm“ des [X.]eklagten handeln, sondern eine eigene betriebliche Leitungs- und Organisationsbefugnis ausüben. Weder aus den Feststellungen des [X.]s noch aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass der [X.]eklagte die herangezogenen Unternehmen ermächtigt hätte, für ihn im fremden Namen zu handeln, dh. ihn direkt zu berechtigen und zu verpflichten. Daher kommt es für die [X.]eurteilung eines [X.]etriebsübergangs auch nicht auf die gesetzlichen Regelungen der Haftung und des Aufwendungsersatzes nach dem [X.][X.]RK[X.], insbesondere nicht auf dessen § 54 Abs. 4 an. Zudem ist es für die Frage, ob im Eigentum eines anderen stehende [X.]etriebsmittel einem [X.]etrieb zuzuordnen sind, nicht mehr entscheidend, ob dem [X.]erechtigten die [X.]etriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen sind (st. Rspr. des Senats, vgl. [X.]A[X.] 15. Februar 2007 - 8 [X.] - Rn. 27, [X.]A[X.]E 121, 289 = [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 320 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 64; Eu[X.]H 15. Dezember 2005 - [X.] und [X.]/04 - [[X.]üney-[X.]örres] Rn. 42, Slg. 2005, [X.] = [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 1 = EzA [X.][X.][X.] 2002 § 613a Nr. 41).

6. Es stellt keine Umgehung von § 613a [X.][X.][X.] dar, wenn ein [X.]etriebsübergang zu einem bestimmten Rechtsträger gerade nicht eintritt. Nach Art. 1 Abs. 1b der Richtlinie 2001/23/E[X.] „gilt als Übergang im Sinne dieser Richtlinie der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“. Die [X.]etriebsübergangsrichtlinie stellt damit auf das Erfordernis der Identitätswahrung ab (vgl. zuletzt: Eu[X.]H 20. [X.]anuar 2011 - [X.]/09 - [[X.]] [X.] Richtlinie 2001/23/E[X.] Nr. 8 = EzA E[X.]-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 6). Ebenso entspricht es der Rechtsprechung des Eu[X.]H, dass neuer Inhaber derjenige ist, der die betreffende Einheit unter Wahrung ihrer Identität weiterführt oder wieder aufnimmt (vgl. Eu[X.]H 26. Mai 2005 - [X.]/03 - [[X.]] Rn. 35, Slg. 2005, [X.] = [X.] Richtlinie 77/187/EW[X.] Nr. 1). Weder § 613a [X.][X.][X.] noch die [X.]etriebsübergangsrichtlinie sehen eine von ihren Tatbestandsvoraussetzungen losgelöste, unbedingte Verpflichtung eines bestimmten Rechtsträgers vor, das Personal eines Auftragnehmers weiterzubeschäftigen. Der Zwangseintritt in Arbeitsverhältnisse bedarf aus verfassungsrechtlichen [X.]ründen der sachlichen Legitimation, die darin liegt, dass der [X.]etriebsnachfolger die vom Vorgänger geschaffene [X.]etriebs(teil)organisation für eigene geschäftliche Zwecke weiternutzt, sich also die spezifische Verknüpfung von materiellen, immateriellen und personellen Ressourcen gezielt zu eigen macht und ihre „Widmung“ für den bisherigen [X.]etriebszweck aufrechterhält (vgl. [X.]/[X.] 5. Aufl. § 613a [X.][X.][X.] Rn. 9). Liegt eine solche Situation nicht vor, besteht keine Sachlage, die einen solchen Zwangseintritt in Arbeitsverhältnisse rechtfertigen kann. Die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung der [X.]etriebstätigkeit genügt für die Annahme eines [X.]etriebsübergangs nicht (vgl. [X.]A[X.] 21. Februar 2008 - 8 [X.] - Rn. 19, [X.] [X.][X.][X.] § 613a Nr. 343).

7. Verstößt der Träger des Rettungsdienstes gegen die ihm obliegenden Pflichten aus § 31 [X.][X.]RK[X.], so kann dies zwar Anlass für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde sein, deren Weisungsrecht nach § 5 Abs. 1 Satz 3 [X.][X.]RK[X.] auf das Auswahlverfahren nach § 31 [X.][X.]RK[X.] beschränkt ist. Der [X.] eines oder mehrerer öffentlich-rechtlicher Verträge für die [X.] ab 23. Dezember 2008 rechtfertigt es aber nicht, einen Übergang von Arbeitsverhältnissen entgegen dem tatsächlichen [X.]eschehensablauf auf den [X.]eklagten anzunehmen. § 31 Abs. 1 [X.][X.]RK[X.] bezweckt nicht den Schutz der Arbeitnehmer des Leistungserbringers im Fall der [X.]eendigung des Vertragsverhältnisses. Mit der Vorgabe „öffentlich-rechtlicher Vertrag“ in § 31 [X.][X.]RK[X.] soll sichergestellt werden, dass die öffentliche Aufgabe der Notfallrettung unter [X.]eachtung des [X.][X.]RK[X.] und der [X.]LRettDPVO erfolgt. § 31 [X.][X.]RK[X.], auch nicht dessen Absatz 7, ist keine Vorschrift zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer eines Leistungserbringers und damit keine [X.]rundlage für die Annahme eines Übergangs von Arbeitsverhältnissen außerhalb der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a [X.][X.][X.] auf einen „gewünschten“ Rechtsträger.