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Erfolgloser Verfügungsantrag wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten
Meta
26.02.2019
Entscheidung
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG Würzburg, Entscheidung vom 26.02.2019, Az. 1 HK O 336/19 (REWIS RS 2019, 9902)
Papierfundstellen: REWIS RS 2019, 9902
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Art. 15 DSGVO stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. UWG dar
Werbung, Marke, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung, Leistungen, Dienstleistungen, Verbraucher, Streitwert, Zeichen, Durchschnittsverbraucher, Angebot, Internetseite, Wettbewerb, Mitbewerber, Kosten …
Interessenabwägung im Eilverfahren: Rauchverbot in einer Shisha-Bar
Anordnung eines Rauchverbots
I ZR 23/19 (Bundesgerichtshof)
Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt - Pflichten des Batterieherstellers
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