Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.06.2023, Az. 5 C 11/21

Die zulässige Revision der [X.] ist überwiegend unbegründet. Das angefo[X.]htene Urteil verletzt zwar Bundesre[X.]ht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Denn das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zum einen zu Unre[X.]ht angenommen, den zuständigen Stellen stehe bei der (Neu-)Festlegung des Betrages zur Erstattung des [X.] ein geri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Zum anderen ist es als fehlerhaft zu beanstanden, dass es der [X.] aufgegeben hat, die geforderte laufende Geldleistung auf der Grundlage der Kalkulation neu zu bere[X.]hnen, die der zum 1. Januar 2018 in [X.] getretenen Ri[X.]htlinie zu Leistungen der Jugendhilfe in Form von [X.] für den [X.] zugrunde liege. Die dem zugrunde liegenden Re[X.]htsauffassungen des [X.] stehen mit § 23 des [X.] der Bekanntma[X.]hung vom 11. September 2012 ([X.] [X.]) - [X.] - ni[X.]ht in Einklang. Die Ents[X.]heidung des [X.] erweist si[X.]h jedo[X.]h im Ergebnis insoweit als ri[X.]htig (§ 144 Abs. 4 VwGO), als die Beklagte "verpfli[X.]htet" worden ist, die an den Kläger für dessen [X.] in der [X.] vom 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2017 zu zahlende Geldleistung neu zu bestimmen und den si[X.]h daraus ergebenden Differenzbetrag an den Kläger zu zahlen. Hierfür sind allerdings andere Gründe maßgebli[X.]h, als vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht angenommen, sodass das angefo[X.]htene Urteil bereits aus diesem Grund glei[X.]hwohl keinen Bestand haben kann. Die Revision bleibt hingegen erfolglos, soweit die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzli[X.]hen klageabweisenden Urteils begehrt.

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind - ebenso wie des Berufungsverfahrens - der Anspru[X.]h des [X.] auf gesetzeskonforme Neubestimmung der in § 5 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenvereinbarungen zur [X.] vom 24. Februar 2015 und 31. Januar 2017 jeweils festgesetzten laufenden Geldleistung zur Erstattung des [X.] und Anerkennung der Förderungsleistung für die im [X.]raum vom 1. März 2015 bis zum 31. Dezember 2017 geleistete [X.] sowie der Anspru[X.]h auf Zahlung eines si[X.]h daraus etwaig ergebenden Differenzbetrages. Die entspre[X.]henden Ansprü[X.]he des [X.] für die [X.]räume vor dem 1. März 2015 und ab dem 1. Januar 2018 sind bereits dur[X.]h das Verwaltungsgeri[X.]ht re[X.]htskräftig abgewiesen worden, na[X.]hdem der Kläger seine si[X.]h au[X.]h auf diese [X.]räume beziehende Berufung gegen das Urteil des [X.] zurü[X.]kgenommen hat. Das geltend gema[X.]hte Begehren auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung s[X.]hließt - wie mit den Beteiligten in der mündli[X.]hen Verhandlung erörtert und von ihnen ni[X.]ht in Abrede gestellt - das Begehren auf eine gesetzeskonforme Vertragsanpassung mit ein.

Der geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h des [X.] auf Abs[X.]hluss einer Vereinbarung über die Gewährung einer gesetzeskonformen laufenden Geldleistung zur Erstattung angemessener Sa[X.]hkosten und zur Anerkennung der Förderungsleistung folgt aus § 23 Abs. 1 und 2 [X.] i. V. m. § 14 Abs. 6 des [X.] in Kindertageseinri[X.]htungen und in [X.] - Gesetz über Kindertagesbetreuung (Sä[X.]hsKitaG) - vom 15. Mai 2009 (GVBl. [X.]), in den hier maßgebli[X.]hen Fassungen des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (GVBl. [X.], 144) - Sä[X.]hsKitaG 2012 - und vom 29. April 2015 (GVBl. [X.], 352) - Sä[X.]hsKitaG 2015 -. Dieser Anspru[X.]h ist entstanden (1.) und weder dur[X.]h Erfüllung untergegangen (2.) no[X.]h verwirkt (3.). Der als Annex zum Neubestimmungsbegehren geltend gema[X.]hte Zahlungsanspru[X.]h ist hinsi[X.]htli[X.]h seines Bestehens und seiner Höhe an das Ergebnis der Neubestimmung gebunden (4.).

1. Dem Kläger steht für den streitgegenständli[X.]hen [X.]raum ein Anspru[X.]h auf Gewährung einer gesetzeskonformen laufenden Geldleistung zur Erstattung angemessener Sa[X.]hkosten und zur Anerkennung der Förderungsleistung zu. Es handelt si[X.]h um einen gesetzli[X.]hen, ni[X.]ht abdingbaren Anspru[X.]h, der seine materiell-re[X.]htli[X.]he Re[X.]htsgrundlage in § 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und 2 [X.] findet (a). Die Entstehungsvoraussetzungen dieses Anspru[X.]hs sind erfüllt (b).

a) Der materiell-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h von [X.]personen auf Gewährung einer die Sa[X.]hkosten und die Anerkennung der Förderungsleistung umfassenden laufenden Geldleistung ergibt si[X.]h aus § 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und 2 [X.]. Na[X.]h § 23 Abs. 1 [X.] umfasst die Förderung in [X.] na[X.]h Maßgabe von § 24 [X.] - soweit hier von Interesse - die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die [X.]person (§ 23 Abs. 1 [X.]), wel[X.]he einen Betrag zur Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sa[X.]haufwand entstehen (§ 23 Abs. 2 Nr. 1 [X.]) und einen Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson na[X.]h Maßgabe des § 23 Abs. 2a [X.] (§ 23 Abs. 2 Nr. 2 [X.]) eins[X.]hließt.

Der Anspru[X.]h ist gesetzli[X.]her Natur (vgl. [X.]. 16/9299 S. 14). Daran ändert si[X.]h ni[X.]hts dadur[X.]h, dass die Gewährung der laufenden Geldleistung - wie hier - aufgrund einer landesre[X.]htli[X.]hen Regelung im Wege vertragli[X.]her Vereinbarungen zu erfolgen hat. Der Landesgesetzgeber ist weder dur[X.]h § 23 Abs. 2a Satz 1 [X.] no[X.]h dur[X.]h § 26 Satz 1 [X.] ermä[X.]htigt, Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung na[X.]h § 23 [X.] abwei[X.]hend vom Bundesre[X.]ht zum Na[X.]hteil der Tagespflegepersonen zu regeln. Das hat der Senat für den [X.] bereits ents[X.]hieden (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2022 - 5 [X.] 9.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 32 ff.). Für den Anerkennungsbetrag gilt ni[X.]hts anderes. Das impliziert, dass au[X.]h die S[X.]haffung einer hinter dem Bundesre[X.]ht zurü[X.]kbleibenden materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hsgrundlage der Regelungskompetenz des [X.] entzogen ist. Dies respektierend enthält - soweit hier von Interesse – § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015 - wie im Folgenden darzulegen ist - ledigli[X.]h verfahrensre[X.]htli[X.]he Regelungen zu § 23 [X.] (vgl. hierzu au[X.]h [X.], Urteil vom 17. März 2021 - 3 A 1146/18 - juris Rn. 65 ff.).

Ebenso wenig steht dem Rü[X.]kgriff auf die bundesgesetzli[X.]he Anspru[X.]hsgrundlage die im streitgegenständli[X.]hen [X.]raum no[X.]h gültige Regelung des § 3 Abs. 3 Sä[X.]hsKitaG entgegen. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann die [X.] bei Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres den Eltern die Bildung, Erziehung und Betreuung ihrer Kinder statt in einer Kindertageseinri[X.]htung au[X.]h in [X.] anbieten (Satz 1). Bei Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum S[X.]huleintritt können die Bildung, Erziehung und Betreuung au[X.]h in [X.] erfolgen, wenn die Eltern damit einverstanden sind (Satz 2). Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat zu Re[X.]ht ni[X.]ht die Re[X.]htsauffassung des [X.] übernommen, die [X.] als Angebot der [X.] na[X.]h § 3 Abs. 3 Sä[X.]hsKitaG (a. F.) unterliege materiell-re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht dem [X.], sondern auss[X.]hließli[X.]h dem [X.] über Kindertagesbetreuung. Es kann dahinstehen, ob diese Auffassung überhaupt eine Stütze im hier anzuwendenden Landesre[X.]ht gefunden hat. Denn sie wäre jedenfalls ni[X.]ht mit Bundesre[X.]ht vereinbar. Na[X.]h § 23 Abs. 1 [X.] wird die laufende Geldleistung für die Förderung in [X.] na[X.]h Maßgabe von § 24 [X.] gewährt. Hierzu gehören die [X.] von Kindern bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 [X.], von Kindern ab der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 [X.] und - im vorliegenden Fall ni[X.]ht eins[X.]hlägig - von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum S[X.]huleintritt als Ergänzungsangebot gemäß § 24 Abs. 3 Satz 3 [X.]. In allen drei Fällen handelt es si[X.]h um eine dem [X.] na[X.]h § 22 [X.] unterliegende [X.] (§ 22 Abs. 1 Satz 2 [X.]), für die die bundesgesetzli[X.]he Vors[X.]hrift des § 23 [X.] - wie erwähnt - umfassende und gegenüber landesgesetzli[X.]her Ausgestaltung abwei[X.]hungsfeste materiell-re[X.]htli[X.]he Regelungen hinsi[X.]htli[X.]h der den Tagespflegepersonen zu zahlenden laufenden Geldleistung trifft.

b) Der materiell-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h auf Gewährung einer laufenden Geldleistung entsteht, sobald die gesetzli[X.]hen Voraussetzungen des § 23 [X.] vorliegen und einem na[X.]h § 24 [X.] förderbere[X.]htigten Kind [X.] im von den Eltern gewüns[X.]hten Umfang bewilligt und na[X.]h Maßgabe des § 22 [X.] dur[X.]h die [X.]person erbra[X.]ht werden (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Mai 2023 - 5 [X.] 2.22 - juris Rn. 5). Das ist auf der Grundlage der ni[X.]ht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindenden Tatsa[X.]henfeststellungen des [X.] hier für den streitgegenständli[X.]hen [X.]raum zu bejahen. Der Kläger war dana[X.]h im [X.]raum vom 1. März 2015 bis 31. Dezember 2017 im Gebiet der [X.] aufgrund der ihm erteilten Erlaubnis zur Betreuung von fünf Kindern als Tagespflegeperson tätig.

2. Der entstandene gesetzli[X.]he Anspru[X.]h ist ni[X.]ht dur[X.]h Erfüllung untergegangen. Er ist na[X.]h dem [X.] Landesre[X.]ht dur[X.]h eine Vereinbarung der [X.] und der Tagespflegeperson über eine den Anforderungen des § 23 [X.] entspre[X.]hende laufende Geldleistung zu erfüllen (a). Das ist bundesre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden (b). Die im Wege des Abs[X.]hlusses einer Vereinbarung gewährte laufende Geldleistung unterliegt denselben materiell-re[X.]htli[X.]hen Anforderungen wie eine dur[X.]h Verwaltungsakt gewährte laufende Geldleistung ([X.]). Diesen Anforderungen werden die hier in Rede stehenden Rahmenvereinbarungen ni[X.]ht gere[X.]ht (d). Der Kläger hat daher einen Anspru[X.]h auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung im Wege des Abs[X.]hlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung (e). Auf die von der [X.] geltend gema[X.]hte Verletzung des § 55 Abs. 1 Satz 2 und des § 59 [X.] kommt es dana[X.]h ni[X.]ht an (f).

a) Der materiell-re[X.]htli[X.]he Anspru[X.]h von [X.]personen aus § 23 [X.] auf Gewährung einer laufenden Geldleistung wird dur[X.]h § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG in den hier anwendbaren Fassungen verfahrensre[X.]htli[X.]h dahin konkretisiert, dass er nur dur[X.]h eine Vereinbarung - also in der Handlungsform eines öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrages - gewährt werden kann. Dabei rei[X.]ht es zur Anspru[X.]hserfüllung ni[X.]ht aus, dass in der jeweils abges[X.]hlossenen Vereinbarung überhaupt eine laufende Geldleistung vorgesehen ist. Na[X.]h dem [X.] Landesre[X.]ht tritt die Erfüllung erst mit Abs[X.]hluss einer Vereinbarung ein, in der eine den gesetzli[X.]hen Anforderungen des § 23 [X.] entspre[X.]hende laufende Geldleistung festgelegt ist. Das ergibt die Auslegung der landesre[X.]htli[X.]hen Norm anhand der anerkannten Auslegungsmethoden.

Dass der Anwendungsberei[X.]h des § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015 mit Bli[X.]k auf die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Sä[X.]hsKitaG (a. F.) eröffnet ist, ergibt si[X.]h aus den diesbezügli[X.]hen Feststellungen des [X.], denen das Oberverwaltungsgeri[X.]ht bei seiner Anwendung der Norm ni[X.]ht widerspro[X.]hen hat und die au[X.]h von den Beteiligten ni[X.]ht in Abrede gestellt wurden.

Na[X.]h § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 werden die Kosten für die [X.] na[X.]h § 3 Abs. 3 aufgebra[X.]ht dur[X.]h Elternbeiträge, die übrigen Kosten trägt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der [X.]person die [X.]; dies s[X.]hließt eine laufende Geldleistung an die [X.]person gemäß § 23 Abs. 2 [X.] ein, die von der [X.] in Abstimmung mit dem örtli[X.]hen Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe festgelegt wird. Gemäß § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2015 werden die Kosten für die [X.] na[X.]h § 3 Abs. 3 dur[X.]h die [X.], eins[X.]hließli[X.]h des Landeszus[X.]husses, und dur[X.]h Elternbeiträge aufgebra[X.]ht (Satz 1); über die Finanzierung s[X.]hließen die [X.]n und die [X.]person eine Vereinbarung ab (Satz 2); die Finanzierung s[X.]hließt eine laufende Geldleistung an die [X.]person gemäß § 23 Abs. 2 und 2a [X.] ein, die von der [X.] in Abstimmung mit dem örtli[X.]hen Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe festgelegt wird (Satz 3).

Die unters[X.]hiedli[X.]hen Gesetzesfassungen haben, soweit sie für die Ents[X.]heidung von Bedeutung sind, den glei[X.]hen Regelungsgehalt. Die Fassung von 2015 enthält ledigli[X.]h redaktionelle Änderungen im Sinne einer spra[X.]hli[X.]hen Überarbeitung und einer Systematisierung des Tatbestandes. Der Gesetzesbegründung sind keine gegenteiligen Anhaltspunkte zu entnehmen (vgl. [X.]. 6/778 S. 114 und 6/1235 [X.] ff.). An der vorgenannten Auslegung der vers[X.]hiedenen Fassungen der landesre[X.]htli[X.]hen Regelung ist der Senat ni[X.]ht gehindert, obglei[X.]h es si[X.]h dabei um grundsätzli[X.]h ni[X.]ht revisibles Re[X.]ht (§ 137 Abs. 1 VwGO) handelt. Denn das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG zwar in den Gründen der Ents[X.]heidung genannt, aber die hier anwendbaren Fassungen ni[X.]ht vergli[X.]hen und si[X.]h au[X.]h ansonsten ni[X.]ht zu etwaigen Regelungsunters[X.]hieden geäußert (vgl. [X.], Urteil vom 28. März 2019 - 5 [X.]N 1.18 - [X.] 436.511 § 90 [X.] Nr. 10 Rn. 20 m. w. N.).

Des Weiteren ist der Senat zu einer eigenständigen Auslegung der Regelung des § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015, soweit sie si[X.]h als verfahrensre[X.]htli[X.]her Bestandteil der Anspru[X.]hsgrundlage darstellt, befugt. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat si[X.]h mit der landesre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hrift au[X.]h unter diesem Gesi[X.]htspunkt inhaltli[X.]h ni[X.]ht befasst. Es hat die Vors[X.]hrift als sol[X.]he zwar erwähnt, als verfahrensre[X.]htli[X.]he Re[X.]htsgrundlage des geltend gema[X.]hten Anspru[X.]hs aber weder gesehen no[X.]h ausgelegt und die Vors[X.]hrift damit jedenfalls ni[X.]ht in ihrer re[X.]htli[X.]hen Tragweite für den Streitfall erkannt. Daher kann der Senat § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015 insoweit selbst auslegen (vgl. [X.], Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 [X.]N 4.01 - [X.]E 116, 296 <300> und vom 3. Juni 2014 - 4 [X.]N 6.12 - [X.]E 149, 373 Rn. 25). Diese Regelung ist dahin zu verstehen, dass sie Tagespflegepersonen einen Anspru[X.]h gegenüber der [X.] auf Abgabe eines Angebots für eine Vereinbarung über eine laufende Geldleistung vermittelt, die den inhaltli[X.]hen Anforderungen des § 23 [X.] entspri[X.]ht.

Aus § 14 Abs. 6 Halbs. 1 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 2 Sä[X.]hsKitaG 2015 ergibt si[X.]h zunä[X.]hst, dass über die Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen gemäß § 23 [X.] ein öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vertrag zu s[X.]hließen ist. Die Verwendung anderer Handlungsformen - etwa die Gewährung der Leistung dur[X.]h Verwaltungsakt - ist der [X.] mithin ni[X.]ht gestattet. Das ist bereits dem Wortlaut der Normen ("auf der Grundlage einer Vereinbarung" bzw. "s[X.]hließen die [X.]n und die [X.]person eine Vereinbarung ab") mit genügender Deutli[X.]hkeit zu entnehmen.

§ 14 Abs. 6 Halbs. 2 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 Sä[X.]hsKitaG 2015 s[X.]hreibt überdies die laufende Geldleistung an die [X.]person gemäß § 23 Abs. 2 [X.] bzw. § 23 Abs. 2 und 2a [X.] als zwingenden (Mindest-)Vertragsinhalt vor. Dies kommt im [X.] in der Formulierung "s[X.]hließt ein" hinrei[X.]hend deutli[X.]h zum Ausdru[X.]k. Dadur[X.]h wird klargestellt, dass Tagespflegepersonen einen Anspru[X.]h darauf haben, dass die [X.] ihnen ein Vertragsangebot unterbreitet, das eine laufende Geldleistung gemäß § 23 Abs. 2 [X.] bzw. § 23 Abs. 2 und 2a [X.] enthält. Der Begriff der laufenden Geldleistung an die [X.]person gemäß § 23 [X.] ist dabei im tatbestandli[X.]hen Sinn zu verstehen. Zu vereinbaren ist also eine laufende Geldleistung, die den inhaltli[X.]hen Anforderungen des § 23 Abs. 2 und 2a [X.] entspri[X.]ht. Hierfür spri[X.]ht der im Wortlaut der landesre[X.]htli[X.]hen Vors[X.]hrift verwendete Begriff der laufenden Geldleistung an die [X.]person gemäß § 23 Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 2 und 2a [X.], mit dem die bundesgesetzli[X.]hen Vorgaben des § 23 Abs. 2 und 2a [X.] als sol[X.]he direkt in Bezug genommen werden. Das [X.] wird dur[X.]h die systematis[X.]he Einbeziehung des § 1 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG in den im streitgegenständli[X.]hen [X.]raum geltenden Fassungen gestützt. Diese greifen jeweils für die Bestimmung des Begriffs der [X.] ebenfalls auf den Begriff der [X.] gemäß § 23 [X.] zurü[X.]k. Das zeigt, dass die Regelungen des [X.]es über Kindertagesbetreuung und so au[X.]h dessen § 14 Abs. 6 den bundesgesetzli[X.]hen Vorgaben des § 23 [X.] Geltung vers[X.]haffen sollen. Das entspri[X.]ht au[X.]h dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdru[X.]k gebra[X.]hten Willen des [X.] ([X.]. 4/2232 S. 13 und 6/778 S. 114). Au[X.]h daraus wird deutli[X.]h, dass das Landesre[X.]ht die materiell-re[X.]htli[X.]hen Vorgaben des Bundesre[X.]hts hinsi[X.]htli[X.]h Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung, die - wie bereits oben erwähnt - vollumfängli[X.]h in § 23 [X.] geregelt sind, respektiert und die vorbezei[X.]hnete Norm als eine sol[X.]he des Bundesre[X.]hts in Bezug nimmt.

b) Das Auslegungsergebnis ist aus Si[X.]ht des Bundesre[X.]hts ni[X.]ht zu beanstanden. Es verletzt weder § 23 Abs. 1 [X.] (aa) no[X.]h § 53 Abs. 2 [X.] (bb).

aa) Die landesre[X.]htli[X.]he Vorgabe, die laufende Geldleistung im einzelnen Bewilligungsfall dur[X.]h öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrag zu gewähren, verstößt ni[X.]ht gegen § 23 Abs. 1 [X.]. Diese Norm s[X.]hreibt mit der Formulierung "Gewährung einer laufenden Geldleistung an die [X.]person" die re[X.]htste[X.]hnis[X.]he Umsetzung, auf wel[X.]he Art und Weise die laufende Geldleistung zu gewähren ist, ni[X.]ht vor. Der Begriff der Gewährung in § 23 Abs. 1 [X.] ist vielmehr offen und erlaubt das Verständnis, dass diese bundesre[X.]htli[X.]he Regelung einer landesre[X.]htli[X.]hen Ausgestaltung, in wel[X.]her Handlungsform (Verwaltungsakt, öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vertrag, [X.]) die Gewährung zu erfolgen hat, ni[X.]ht entgegensteht. Dafür spri[X.]ht au[X.]h der systematis[X.]he Zusammenhang zwis[X.]hen § 23 Abs. 1 und § 23 Abs. 2a Satz 1 [X.]. Na[X.]h der zuletzt genannten Regelung wird die Höhe der laufenden Geldleistung von den Trägern der öffentli[X.]hen Jugendhilfe festgelegt, soweit das Landesre[X.]ht ni[X.]ht etwas anderes bestimmt. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts ist dem zu entnehmen, dass Bundesre[X.]ht ni[X.]ht vors[X.]hreibt, in wel[X.]her Re[X.]htsform die Festlegung der laufenden Geldleistung zu erfolgen hat und daher na[X.]h Maßgabe des Landesre[X.]hts insoweit au[X.]h ein vom einzelnen Bewilligungsfall losgelöstes Handeln in abstrakt-generellen Re[X.]htsformen bis hin zum Erlass von Re[X.]htsnormen (etwa in Form von Satzungen) in Betra[X.]ht kommt (vgl. [X.], Urteile vom 24. November 2022 - 5 [X.] 9.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 10 und 21, - 5 [X.] 1.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 5 Rn. 31 und - 5 [X.] 3.21 - juris Rn. 30). Gemessen daran liegt die Annahme nahe, dass das Landesre[X.]ht grundsätzli[X.]h au[X.]h die Handlungsform des öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrages für die Gewährung der laufenden Geldleistung vorsehen kann. Wegen der fehlenden Abdingbarkeit des in § 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und 2 [X.] normierten materiell-re[X.]htli[X.]hen Anspru[X.]hs ist dies aber nur unter der Voraussetzung zulässig, dass damit keine Verkürzung dieses Anspru[X.]hs verbunden ist. Das ist dur[X.]h die weitere Regelung in § 14 Abs. 6 Halbs. 2 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 Sä[X.]hsKitaG 2015 si[X.]hergestellt, na[X.]h der - wie dargelegt - die zu vereinbarende laufende Geldleistung den inhaltli[X.]hen Anforderungen des § 23 [X.] genügen muss.

bb) In der landesre[X.]htli[X.]hen Ents[X.]heidung für den öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrag als Handlungsform liegt au[X.]h keine Verletzung des § 53 Abs. 2 [X.] Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann ein öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Vertrag über Sozialleistungen nur ges[X.]hlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. Daraus kann zwar ein Verbot von Verträgen über Sozialleistungen, auf die ein Anspru[X.]h besteht, abgeleitet werden (vgl. [X.], in: Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand 3. Ergänzungslieferung 2023, § 53 Rn. 68). Es kann jedo[X.]h dahinstehen, ob es si[X.]h bei den laufenden Geldleistungen na[X.]h § 23 [X.] um Sozialleistungen im Sinne von § 11 Satz 1 SGB I handelt. Sollte die Eigens[X.]haft als Sozialleistung zu verneinen sein, ist die Regelung des § 53 Abs. 2 [X.] s[X.]hon tatbestandli[X.]h ni[X.]ht eins[X.]hlägig. Sollte der Anspru[X.]h aus § 23 [X.] als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des § 53 Abs. 2 [X.] gemäß § 55 Abs. 3 [X.] ni[X.]ht. Denn Vereinbarungen über Sozialleistungen im Zusammenhang mit einer Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde - wie etwa der Verpfli[X.]htung zur Erbringung von [X.] gegenüber der [X.] - stellen si[X.]h als subordinationsre[X.]htli[X.]he Austaus[X.]hverträge dar, für die § 55 Abs. 3 [X.] die Bes[X.]hränkung des § 53 Abs. 2 [X.] wieder aufhebt.

[X.]) Die inhaltli[X.]he Kontrolle, ob eine Vereinbarung den gesetzli[X.]hen Anforderungen des § 23 [X.] entspri[X.]ht, bleibt ni[X.]ht hinter derjenigen zurü[X.]k, die dur[X.]hzuführen wäre, wenn der Landesgesetzgeber die [X.], also die Gewährung dur[X.]h Bes[X.]heid für die Gewährung der laufenden Geldleistung vorgesehen hätte (aa). Etwas anderes ergibt si[X.]h ni[X.]ht aus dem Grundsatz der Vertragstreue (pa[X.]ta sunt servanda) (bb).

aa) Die geri[X.]htli[X.]he Kontrolle der Höhe der Sa[X.]hkostenerstattung und des [X.] erstre[X.]kt si[X.]h au[X.]h beim Handeln dur[X.]h Vertrag auf das au[X.]h sonst anerkannte Prüfungsprogramm. Denn die Verwaltung ist au[X.]h in diesem Fall an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Eine den Vorgaben des § 23 [X.] entspre[X.]hende Festlegung und Gewährung der laufenden Geldleistung setzt - soweit hier von Interesse - insbesondere voraus, dass zwis[X.]hen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert und für sie jeweils ein eigenständiger Betrag ermittelt und bestimmt wird. Dafür spri[X.]ht bereits mit Deutli[X.]hkeit der Wortlaut des § 23 Abs. 2 [X.]. Er unters[X.]heidet einzelne, selbstständig nebeneinanderstehende Bestandteile der laufenden Geldleistung und führt diese jeweils unter einer eigenen Nummer auf. Hinzu kommt, dass die einzelnen Bestandteile gemäß den gesetzli[X.]hen Vorgaben na[X.]h teilweise unters[X.]hiedli[X.]hen Kriterien zu bemessen sind. Für sie gelten teilweise unters[X.]hiedli[X.]he normative Maßstäbe. Insoweit verweist der Senat hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] für den Sa[X.]haufwand auf seine Ents[X.]heidungen vom 24. November 2022 - 5 [X.] 1.21 - ([X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 5 Rn. 34 ff.) und - 5 [X.] 9.21 - ([X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 13 ff. und 24 ff.) und nimmt für den Anerkennungsbetrag auf das Urteil des Senats vom 25. Januar 2018 - 5 [X.] 18.16 - ([X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 3 Rn. 23 ff.) Bezug. Ohne dass bei der Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung zwis[X.]hen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung differenziert und die zu gewährende Geldleistung für die jeweiligen Bestandteile ihrer Höhe na[X.]h bestimmt werden, lässt si[X.]h ni[X.]ht feststellen, ob die laufende Geldleistung, soweit sie für den Sa[X.]haufwand oder die Anerkennung der Förderungsleistung gewährt wird, mit den gesetzli[X.]hen Vorgaben im Einklang steht (vgl. [X.], Urteile vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 - [X.] [X.], 442 <445 f.> und vom 22. Mai 2019 - 10 L[X.] 17/18 - juris Rn. 68; [X.], Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 - juris Rn. 120 f. jeweils m. w. N.; s. a. Grube, in: Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand 3. Ergänzungslieferung 2023, § 23 Rn. 29; [X.], in: LPK-[X.], 8. Aufl. 2022, § 23 Rn. 15). Eine Differenzierung na[X.]h den einzelnen Bestandteilen ist gemäß § 23 [X.] grundsätzli[X.]h s[X.]hon im [X.]punkt der Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung dur[X.]h die gemäß § 23 Abs. 2a Satz 1 [X.] hierfür zuständigen Stellen geboten. Spätestens bei der Leistungsgewährung - hier dur[X.]h Vereinbarung - müssen aber die auf die einzelnen Bestandteile der laufenden Geldleistung entfallenden Beträge getrennt ausgewiesen werden.

Abgesehen davon und überdies bedarf es na[X.]h den Vorgaben des § 23 [X.] eines prüffähigen (Kalkulations-)Na[X.]hweises, aus dem si[X.]h ergibt, wie die für die Bestandteile der laufenden Geldleistung ausgewiesenen Beträge im Einzelnen zustande gekommen sind und wel[X.]he Erwägungen insoweit für die hierfür zuständigen Stellen maßgebli[X.]h waren. Das s[X.]hließt die Darlegung der zur Überprüfung notwendigen tatsä[X.]hli[X.]hen Angaben und - soweit erforderli[X.]h - deren sa[X.]hgere[X.]hte Erläuterung ein. Andernfalls kann das Geri[X.]ht die Ri[X.]htigkeit der für die Bestandteile festgelegten - und hier ans[X.]hließend mit den Tagespflegepersonen in einem öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Vertrag vereinbarten - Beträge am Maßstab des § 23 [X.] ni[X.]ht überprüfen und feststellen. Maßgebli[X.]h ist die Na[X.]hvollziehbarkeit der Ermittlung und Bere[X.]hnung der ausgewiesenen Beträge. Das Fehlen einer Kalkulation im [X.]punkt der Festlegung oder Gewährung der laufenden Geldleistung begründet allerdings für si[X.]h allein no[X.]h ni[X.]ht deren Re[X.]htswidrigkeit. Es kommt auf die Ergebnisri[X.]htigkeit der festgelegten und gewährten laufenden Geldleistung an. Diese kann in einem geri[X.]htli[X.]hen Verfahren nötigenfalls au[X.]h dur[X.]h eine auf den [X.]punkt der Festlegungsents[X.]heidung bezogene Na[X.]hkalkulation (und zwar grundsätzli[X.]h bis zur letzten Ents[X.]heidung in der Tatsa[X.]heninstanz) na[X.]hgewiesen werden (vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2022 - 5 [X.] 9.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 37 ff.).

Die Geri[X.]hte dürfen - entgegen der Auffassung des [X.] - weder eine Kalkulation no[X.]h die Höhe der laufenden Geldleistung vorgeben. Das folgt s[X.]hon aus der Zuständigkeitszuweisung des § 23 Abs. 2a Satz 1 [X.]. Dana[X.]h obliegt - wie bereits dargelegt - die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung und damit au[X.]h deren Ermittlung und Bere[X.]hnung den Trägern der öffentli[X.]hen Jugendhilfe, soweit das Landesre[X.]ht ni[X.]ht etwas anderes bestimmt. Das sä[X.]hsis[X.]he Landesre[X.]ht hat von dieser Öffnungsklausel Gebrau[X.]h gema[X.]ht und sieht in § 14 Abs. 6 Halbs. 2 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 Sä[X.]hsKitaG 2015 vor, dass die laufende Geldleistung von der [X.] in Abstimmung mit dem örtli[X.]hen Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe festgelegt wird (vgl. [X.], Urteile vom 24. November 2022 - 5 [X.] 1.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 5 Rn. 12 und - 5 [X.] 3.21 - juris Rn. 11). Überdies sind die Geri[X.]hte ni[X.]ht befugt, eine Festlegung zu ersetzen, für die den na[X.]h § 23 Abs. 2a Satz 1 [X.] zuständigen Stellen na[X.]h dem Gesetz die Letztents[X.]heidungskompetenz übertragen ist, wie es bei der Festlegung des [X.] der Fall ist ([X.], Urteile vom 25. Januar 2018 - 5 [X.] 18.16 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 3 Rn. 10 ff., 21 und vom 24. November 2022 - 5 [X.] 1.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 5 Rn. 15). Bei der Festlegung der zu erstattenden Sa[X.]hkosten steht den na[X.]h § 23 Abs. 2a [X.] zuständigen Stellen zwar - entgegen der Auffassung des [X.] - kein der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle nur bes[X.]hränkt zugängli[X.]her Beurteilungsspielraum zu. Das Gesetz ermä[X.]htigt sie jedo[X.]h zu eigenständigen Typisierungen und Paus[X.]halierungen ([X.], Urteile vom 24. November 2022 - 5 [X.] 1.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 5 Rn. 22 ff., - 5 [X.] 3.21 - juris Rn. 21 ff. und - 5 [X.] 9.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 14 ff.). Au[X.]h dies s[X.]hließt eine Ersetzungsbefugnis der Geri[X.]hte aus.

bb) Die na[X.]hträgli[X.]he Prüfung der Vereinbarkeit mit den gesetzli[X.]hen Anforderungen des § 23 [X.] stellt si[X.]h entgegen der Auffassung der [X.] ni[X.]ht als unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit und den Grundsatz der Vertragstreue (pa[X.]ta sunt servanda) dar. Die Beklagte verkennt, dass ihre Vertragsfreiheit dur[X.]h § 23 [X.] i. V. m. § 14 Abs. 6 Halbs. 2 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 Sä[X.]hsKitaG 2015 insoweit einges[X.]hränkt ist, als dur[X.]h diese Normen ein (Mindest-)Vertragsinhalt vorges[X.]hrieben wird, von dem ni[X.]ht zum Na[X.]hteil der Tagespflegepersonen abgewi[X.]hen werden darf. Denn die laufende Geldleistung ist dana[X.]h - wie oben dargelegt - an gesetzli[X.]he ([X.] geknüpft und führt nur dann zur (vollständigen) Erfüllung des Anspru[X.]hs aus § 23 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 24 Abs. 1 und 2 [X.], wenn die dort genannten Voraussetzungen bea[X.]htet worden sind. Vor diesem Hintergrund darf die Tagespflegeperson au[X.]h in der Regel darauf vertrauen, dass eine von ihr auf der Grundlage von § 14 Abs. 6 Halbs. 2 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. § 14 Abs. 6 Satz 3 Sä[X.]hsKitaG 2015 mit der [X.] abges[X.]hlossene vertragli[X.]he Vereinbarung über laufende Geldleistungen na[X.]h § 23 [X.] in diesem Sinne gesetzeskonform ist. Genügt die Vereinbarung diesen Anforderungen ni[X.]ht, kann sie daher grundsätzli[X.]h au[X.]h ni[X.]ht so ausgelegt werden, dass die Tagespflegeperson damit auf einen weitergehenden gesetzli[X.]hen Anspru[X.]h verzi[X.]htet hätte.

d) In Anwendung dieser re[X.]htli[X.]hen Maßstäbe ist auf der Grundlage der den Senat bindenden Feststellungen des [X.] dahin zu erkennen, dass die dur[X.]h die Rahmenvereinbarungen zur [X.] vom 24. Februar 2015 und 31. Januar 2017 festgelegten laufenden Geldleistungen ni[X.]ht den gesetzli[X.]hen Vorgaben des § 23 [X.] entspre[X.]hen.

Es fehlt bereits an der gebotenen Differenzierung der laufenden Geldleistung na[X.]h Sa[X.]hkosten und Anerkennung der Förderungsleistung. Die im streitgegenständli[X.]hen [X.]raum geltende Ri[X.]htlinie zu Leistungen der Jugendhilfe in Form von [X.], auf wel[X.]he die genannten Rahmenvereinbarungen Bezug nehmen, enthält keine Aufs[X.]hlüsselung der monatli[X.]h festgelegten laufenden Geldleistung na[X.]h Sa[X.]hkostenerstattung und Anerkennung der Förderungsleistung. Sie weist vielmehr nur einen Gesamtbetrag aus. Eine entspre[X.]hende Aufs[X.]hlüsselung hat die Beklagte au[X.]h bis zum S[X.]hluss der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht ni[X.]ht na[X.]hgeholt.

e) Ist - wie hier - eine Vereinbarung über die laufende Geldleistung ges[X.]hlossen worden, die den Anforderungen des § 23 [X.] ni[X.]ht entspri[X.]ht, steht der Tagespflegeperson ein Anspru[X.]h auf deren Neubestimmung im Wege des Abs[X.]hlusses einer gesetzeskonformen Vereinbarung aus § 23 [X.] i. V. m. § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015 zu. Zur Erfüllung dieses Anspru[X.]hs ist ihr von der [X.] ein entspre[X.]hendes Vertragsanpassungsangebot zu unterbreiten.

f) Die Rüge der [X.], die angegriffene Ents[X.]heidung des [X.] verletze § 55 Abs. 1 Satz 2 und § 59 [X.], geht vor diesem Hintergrund fehl. Der mit dem Ziel einer höheren laufenden Geldleistung geltend gema[X.]hte Anspru[X.]h auf Neubestimmung ist - wie dargelegt - ein gesetzli[X.]her und kein vertragli[X.]her Anspru[X.]h. Demgegenüber ist weder ersi[X.]htli[X.]h no[X.]h ents[X.]heidungserhebli[X.]h, dass und ob si[X.]h die höhere laufende Geldleistung aus den Rahmenvereinbarungen zur [X.] vom 24. Februar 2015 und 31. Januar 2017 ergeben kann. Infolgedessen kommt es ni[X.]ht darauf an, ob diese Rahmenvereinbarungen - wie vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht angenommen - wegen Verstoßes gegen § 58 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 2 [X.] ni[X.]htig sind no[X.]h stellt si[X.]h die Frage, ob das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die Regelung des § 59 [X.] hätte anwenden müssen. Re[X.]htsgrundlage für die Vertragsanpassung in Form der Neubestimmung der laufenden Geldleistung ist ni[X.]ht diese Norm, sondern § 23 [X.] i. V. m. § 14 Abs. 6 Sä[X.]hsKitaG 2012 bzw. 2015. Ents[X.]heidend ist mithin allein, ob na[X.]h dieser anwendbaren gesetzli[X.]hen Re[X.]htsgrundlage ein Anspru[X.]h auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung und gesetzeskonforme Vertragsanpassung besteht, was - wie dargelegt - der Fall ist.

3. Dieser Anspru[X.]h des [X.] ist entgegen der Auffassung der [X.] au[X.]h ni[X.]ht verwirkt.

Ein Anspru[X.]h ist na[X.]h dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwirkt, wenn seit der Mögli[X.]hkeit der Geltendma[X.]hung längere [X.] verstri[X.]hen ist ([X.]moment) und besondere Umstände hinzutreten, die die spätere Geltendma[X.]hung als treuwidrig ers[X.]heinen lassen (Umstandsmoment). Das Umstandsmoment ist insbesondere erfüllt, wenn der S[X.]huldner infolge eines bestimmten Verhaltens des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspru[X.]h na[X.]h längerer [X.] ni[X.]ht mehr geltend ma[X.]hen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er si[X.]h infolge seines Vertrauens so eingeri[X.]htet hat, dass ihm dur[X.]h die verspätete Dur[X.]hsetzung des Re[X.]hts ein unzumutbarer Na[X.]hteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand) (vgl. [X.], Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 [X.] 4.11 - NVwZ 2013, 209 Rn. 86 m. w. N.). Es kann offenbleiben, ob hinsi[X.]htli[X.]h des im Revisionsverfahren allein no[X.]h im Streit stehenden [X.]raums das [X.]moment erfüllt ist. Es fehlt in jedem Fall am erforderli[X.]hen Umstandsmoment.

Na[X.]h den vom Oberverwaltungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen und der Aktenlage hat der Kläger au[X.]h na[X.]h dem Vertragss[X.]hluss zu keinem [X.]punkt gegenüber der [X.] zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht oder dur[X.]h sein Verhalten zu erkennen gegeben, dass er auf seinen Anspru[X.]h auf eine § 23 [X.] entspre[X.]hende Geldleistung verzi[X.]htet. Dies gilt - entgegen der Auffassung der [X.] - insbesondere au[X.]h, soweit der Kläger die in den ihm von der [X.] angebotenen Rahmenvereinbarungen jeweils festgesetzte laufende Geldleistung jahrelang akzeptiert und angenommen hat, ohne dass in die Vereinbarungen auf sein Verlangen hin na[X.]hträgli[X.]h ein Vorbehalt der Na[X.]hprüfung aufgenommen wurde. Wel[X.]he Anforderungen na[X.]h § 23 [X.] an Inhalt und Umfang der laufenden Geldleistung und deren Festlegung zu stellen sind, war im streitgegenständli[X.]hen [X.]raum in der verwaltungsgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung no[X.]h ni[X.]ht geklärt. Die Grundsatzents[X.]heidungen des Bundesverwaltungsgeri[X.]hts hierzu stammen - soweit es den Anerkennungsbetrag betrifft - vom 25. Januar 2018 und - soweit es die Sa[X.]hkostenerstattung betrifft - vom 24. November 2022. Auf die Notwendigkeit, zwis[X.]hen den einzelnen Bestandteilen der laufenden Geldleistung zu differenzieren und die jeweiligen Bestandteile der zu gewährenden Geldleistung ihrer Höhe na[X.]h zu bestimmen, wurde vor dem streitgegenständli[X.]hen [X.]raum nur von einigen Obergeri[X.]hten hingewiesen (vgl. etwa [X.], Urteil vom 20. November 2012 - 4 KN 319/09 - [X.] [X.], 442; [X.], Urteil vom 22. August 2014 - 12 A 591/14 - juris Rn. 120 f.) und ist vom Bundesverwaltungsgeri[X.]ht erstmals in der vorliegenden Ents[X.]heidung ents[X.]hieden worden. Infolgedessen durfte und konnte die Beklagte die Annahme des jeweiligen Vertragsangebots ni[X.]ht als ein Verhalten des [X.] verstehen, er wolle die ihm na[X.]h dem Gesetz zustehenden Leistungen na[X.]h Vertragsabs[X.]hluss ni[X.]ht mehr geltend ma[X.]hen. Der Kläger hatte angesi[X.]hts der ungeklärten Re[X.]htslage keinen hinrei[X.]henden Anlass, einen Vorbehalt der Na[X.]hprüfung zu fordern oder auf sonstige Weise im Sinne der Geltendma[X.]hung seiner Ansprü[X.]he tätig zu werden.

4. Das Begehren des [X.] auf Neubestimmung der laufenden Geldleistung und gesetzeskonforme Vertragsanpassung ist na[X.]h alledem zwar gere[X.]htfertigt, sodass die Revision der [X.] insoweit unbegründet ist und ni[X.]ht zur begehrten Wiederherstellung des erstinstanzli[X.]hen klageabweisenden Urteils führt. Die angefo[X.]htene Berufungsents[X.]heidung kann aber glei[X.]hwohl ni[X.]ht vollständig bestehen bleiben. Denn für die allgemeine Leistungsklage gilt § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO entspre[X.]hend (stRspr, vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 13. Januar 2021 - 2 [X.] - [X.] 232.0 § 21 [X.] 2009 Nr. 11 Rn. 10). Aufgrund der in dieser Vors[X.]hrift angeordneten Bindung an die dem Urteilsausspru[X.]h einer Leistungsklage zugrunde liegende Re[X.]htsauffassung führt ein Re[X.]htsmittel gegen eine sol[X.]he Ents[X.]heidung au[X.]h dann zu einem anderen Ergebnis, wenn si[X.]h die Re[X.]htsauffassung, die für die von der [X.] zu treffende Ents[X.]heidung maßgebend sein soll, als unzutreffend erweist. In diesem Fall - und so liegt es hier - hat das Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung aufzuheben und gegebenenfalls selbst ein Leistungsurteil zu erlassen, in dem es seine eigene bei der zu treffenden Ents[X.]heidung zu bea[X.]htende Re[X.]htsauffassung zum Ausdru[X.]k bringt (vgl. für die Verpfli[X.]htungsklage [X.], Urteil vom 24. November 2022 - 5 [X.] 9.21 - [X.] 436.511 § 23 [X.] Nr. 6 Rn. 43 m. w. N.). Dementspre[X.]hend hat die Beklagte dem Kläger ein Angebot zur Änderung des § 5 Abs. 3 Satz 1 der Rahmenvereinbarungen zur [X.] vom 24. Februar 2015 und vom 31. Januar 2017 zu unterbreiten, in dem die für den streitigen [X.]raum in Abstimmung mit dem örtli[X.]hen Träger der öffentli[X.]hen Jugendhilfe festzusetzende und von der [X.] zu gewährende laufende Geldleistung unter Bea[X.]htung der Re[X.]htsauffassung des Senats mit einem den Vorgaben des § 23 [X.] entspre[X.]henden Betrag angegeben wird. Der als Annex geltend gema[X.]hte Zahlungsanspru[X.]h des [X.] besteht nur unter der Voraussetzung, dass ihm infolge der Neubestimmung der laufenden Geldleistung dur[X.]h die Beklagte ein höherer Betrag zusteht, als er bislang in den streitgegenständli[X.]hen Rahmenvereinbarungen vereinbart worden war.

5. Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Ents[X.]heidung über die Geri[X.]htskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.