Bundesgerichtshof: XI ZR 473/19 vom 07.10.2020

XI. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2020:071020BXIZR473.19.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 473/19
vom
7. Oktober 2020
in dem Rechtsstreit

Der XI.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.
Oktober 2020 durch den Vizepräsidenten Prof.
Dr.
Ellenberger, die Richter Dr.
Grüneberg, Dr.
Matthias, die Richterin Dr.
Derstadt und den Richter Dr.
Schild
von
Spannenberg

einstimmig beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Ober-landesgerichts Stuttgart vom 17. September 2019 wird durch einstim-migen Beschluss auf Kosten des Klägers zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ei-ne Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§
543
Abs.
2 Satz
1 ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§
552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. September 2020 (§
552a Satz
2, §
522 Abs.
2 Satz
3 ZPO).

Ellenberger
Grüneberg
Matthias

Derstadt
Schild
von
Spannenberg
Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 12.04.2018 -
12 O 335/17 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.09.2019 -
6 U 110/18 -

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