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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein Anspruch eines Tankstellenpächters auf Handelsvertreterausgleich bei nicht veranlasster Eigenkündigung
Meta
19.05.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 19.05.2016, Az. 16 HK O 13480/15 (REWIS RS 2016, 11132)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 11132
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
I-16 U 201/03 (Oberlandesgericht Düsseldorf)
VIII ZR 159/07 (Bundesgerichtshof)
Klägers
19 U 92/06 (Oberlandesgericht Köln)