Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Der Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), ist begründet.
Nach der Rechtsprechung des [X.] zu § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren unter Würdigung der jeweiligen Verhältnisse vom Standpunkt einer verständigen [X.] aus zu beurteilen. Maßgebend ist, ob sich ein vernünftiger Bürger mit gleichem Bildungs- und Erfahrungsstand bei der gegebenen Sachlage eines Rechtsanwalts bedient hätte. Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts dann, wenn es der [X.] nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung wird auch durch die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer bestimmt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bevollmächtigung (Beschluss vom 27. Februar 2012 - BVerwG 2 A 11.08 - m.w.N.).
Nach diesen Maßstäben war hier die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die als Tarifbeschäftigte bei der [X.] tätige Klägerin ihre Verbeamtung beanspruchen konnte. In diesem Zusammenhang stellte sich eine Reihe von nicht ohne weiteres zu beantwortenden rechtlichen Fragen. Von der nicht juristisch vorgebildeten Klägerin konnte nicht erwartet werden, dieses Verfahren ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu führen.
Meta
09.05.2012
Bundesverwaltungsgericht 2. Senat
Beschluss
Sachgebiet: A
§ 162 Abs 2 S 2 VwGO
Zitiervorschlag: Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.05.2012, Az. 2 A 5/11 (REWIS RS 2012, 6649)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 6649
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren und Erstattungsfähigkeit von Kosten des Bevollmächtigten
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei Auskünften nach dem IFG
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten bei Auskunftsverlangen nach dem IFG
1 WB 51/11 (Bundesverwaltungsgericht)
Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten