Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.09.2023, Az. 6 StR 257/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen [X.] in zwei Fällen (II.1 und 3 der Urteilsgründe) unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 5. Juli 2022 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Auf Antrag des [X.] hat der Senat das Verfahren in Bezug auf die dem Angeklagten in den Fällen II.1 und 3 der Urteilsgründe zur Last gelegten Vergehen des [X.] nach § 154 Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Die Verfahrenseinstellung führt zu der Änderung der Entscheidungsformel (§ 354 Abs. 1 StPO).

2. Im Übrigen hat die umfassende sachlich-rechtliche Nachprüfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Die Begründung, mit der das [X.] von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn es hat auf der Grundlage einer ausführlichen Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände die Überzeugung gewonnen, dass der Mangel an Bereitschaft, sich in einer Entziehungsanstalt behandeln zu lassen, den Schluss auf eine fehlende hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maßregel rechtfertigt (vgl. [X.], Beschlüsse vom 9. März 2021 – 6 [X.]/20; vom 30. Juli 2019 – 2 [X.], NStZ-RR 2020, 71, 73). Die Revision kann sich nicht auf die durch ärztliche Stellungnahme vom 20. Juni 2023 attestierte „stabilisierte“ Motivation und die Notwendigkeit einer Langzeittherapie stützen. Denn das Vorbringen ist urteilsfremd.

3. Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, wegen der mit der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des [X.] vom 5. Juli 2022 neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe nach § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO zu entscheiden. Mit der abschließenden Sachentscheidung ist auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden (vgl. [X.], Beschluss vom 1. Dezember 2021 – 6 StR 409/21).