ArbG Würzburg, Urteil vom 11.08.2015, Az. 3 Ca 1298/14

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Gegenstand

Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten für Bestandsstreitigkeit aus einem Klerikerdienstverhältnis


Leitsatz

1.

Die Übertragung eines von der Kirche durch sakramentale Weihe begründeten Klerikerdienstverhältnisses führt nicht zur Begründung eines dem staatlichen Arbeitsrecht unterfallenden Arbeitsverhältnisses. (red. LS Alke Kayser)

2.

(Bestands-) Streitigkeiten aus einem Klerikerdienstverhältnis fallen in den Bereich der - einer Zuständigkeit der staatlichen Gerichte entzogenen - eigenen Angelegenheiten der Kirche iSv Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV, soweit sich die Kirche nicht - etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen - zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedient (hier verneint, Anschluss an BVerfG BeckRS 2009, 30398; BAG BeckRS 9998, 152222). (red. LS Alke Kayser)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 12.000,00 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Anstellungsverhältnis bestand und ob dieses Anstellungsverhältnis gegebenenfalls durch schriftliche Erklärung des Beklagten vom 08.12.2014 aufgelöst wurde,

Die Vergütung des Klägers belief sich zuletzt auf 4.000,00 € brutto.

Zwischen den Parteien bestand ein Dienstvertrag vom 04.11.1998, der durch Vereinbarung vom 31.07.2002/21.08.2002 aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde ein Klerikerdienstverhältnis vereinbart. Zuvor hatte das bischöfliche Ordinariat den Kläger darauf hingewiesen, dass der Vertrag als kirchlicher Angestellter im Einvernehmen aufzulösen sei, da die Weihe zum Diakon, die der Kläger am 25.10.1998 erhalten hatte, ein Klerikerdienstverhältnis bedinge. Ein Arbeitsvertrag sei geschlossen worden, weil im Zeitpunkt der Weihe des Klägers die Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone noch nicht in Kraft gesetzt gewesen sei.

Mit Anweisungsdekret vom 08.04.2002 wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.08.2002 für die Pfarrgemeinschaft E., J. und U. angewiesen und bevollmächtigt.

Mit Anweisungsdekret vom 17.07.2013 wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.08.2013 für die Pfarreiengemeinschaft Gemeinsam unterwegs - E. - U. - J. (90%) sowie für die Gemeindeberatung (10%) angewiesen.

Mit Schreiben vom 15.06.2014 bat der Kläger den Papst, ihn von den Rechten und Pflichten eines Klerikers zu entbinden und seiner Bitte um Laisierung zu entsprechen.

Mit Dekret vom 21.10.2014 wurde dem Wunsch des Klägers entsprochen. Dieses Dekret wurde dem Kläger am 08.12.2014 bekannt gegeben. Mit Schreiben des Generalvikariats vom gleichen Tag wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass er mit Wirkung vom 24.06.2014 vom Dienst als ständiger Diakon suspendiert worden sei. Mit dem Zeitpunkt der Mitteilung des Dispensreskripts seien alle Aufgaben, Dienste und Funktionen beendet. Dies betreffe auch die Tätigkeit des Klägers im Bereich der Gemeindeberatung und dem Fortbildungsinstitut der Diözese W.

Der Kläger trägt vor:

Der Schriftsatz des Beklagten vom 08.12.2014 stelle nichts anderes dar als eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Seine Aufgaben seien als beendet bezeichnet, der Zeitpunkt der Beendigung des Bezugs der ihm zustehenden Entlohnung sei festgelegt worden und auch der Entzug der Weisungsbefugnis sei eindeutig ausgeführt worden. Auch sei er aufgefordert worden, bei der Agentur für Arbeit sich arbeitssuchend zu melden.

Gegen diese Kündigung wehre er sich. Das KSchG sei anwendbar, da das Angestelltenverhältnis deutlich mehr als über einen Zeitraum von 6 Monaten bestanden habe und das

beklagte Bistum mehr als 10 in Vollzeit tätige Angestellte beschäftige. Das angerufene Gericht sei auch örtlich wie sachlich zuständig.

Auch nach Aufhebung des Dienstverhältnisses sei er in einem Dienstverhältnis dergestalt zum beklagten Bistum gestanden, dass er einem Über- und Unterordnungsverhältnis ausgesetzt gewesen sei. Entlohnt worden sei er nach dem TVöD.

Eine Suspendierung vom 24 Juni 2014 sei ihm nicht bekannt. Am 16.04.2014 sei er durch den für ihn zuständigen Bischof zunächst von seinen diakonischen/liturgischen Aufgaben freigestellt worden. Dies unter Fortzahlung der Vergütung. Im Übrigen sei das Dienstverhältnis aufrechterhalten worden. Er sei weiterhin als Gemeindeberater tätig geblieben.

Zu keinem Zeitpunkt sei die Rede davon gewesen, dass die Situation als unerträglich empfunden wird und er komplett aus seinem bis dahin bestehenden Dienstverhältnis entlassen werden soll.

Er sei auch nach Bekanntwerden der Antwort des Papstes davon ausgegangen, dass er lediglich als Diakon entpflichtet werde, im Übrigen jedoch weiterhin im Rahmen eines Dienstverhältnisses tätig sein dürfe.

Am 08.12.2014 sei ihm dann in dem Gespräch nicht nur die Entbindung seiner Verpflichtung als Diakon, sondern die vollständige Beendigung des Dienstverhältnisses mitgeteilt worden.

Aus dem kirchenrechtlichen Arbeitsrecht ergebe sich eindeutig, dass allein nur die Entlassung aus der Verpflichtung als Diakon nicht zwangsläufig zur Beendigung des gesamten Dienstverhältnisses führt. Das Dienstverhältnis werde vielmehr fortgeführt.

Ein Grund für die fristlose Beendigung des Dienstverhältnisses liege nicht vor. Dies hätten auch kirchliche Würdenträger im April 2014 so gesehen, Ihm sei die Fortsetzung des Dienstverhältnisses auch mehrfach in Aussicht gestellt worden.

Mit seinem Schreiben vom 21 Juni 2014 habe er lediglich seine Laisierung beantragt, nicht jedoch die Suspendierung. Während die Suspendierung eine disziplinarische Maßnahme darstelle, sei die Laisierung lediglich eine kirchenrechtliche Aussetzung der Rechte und Pflichten eines Klerikers, die ihm nach einer Weihe zukommen. Dies beinhalte jedoch keinesfalls die vollständige Suspendierung vom Kirchenamt.

Damit habe die Laisierung nicht zwangsläufig die Suspendierung aus dem vollständigen Dienstverhältnis zur Folge. Schon aus diesem Grund sei die fristlose Beendigung des Dienstverhältnisses unbegründet.

Nach Rücknahme des allgemeinen Feststellungsantrags beantragt der Kläger daher:

Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers durch schriftliche Erklärung der Beklagten vom 08.12.2014 nicht aufgelöst worden ist sondern fortbesteht.

Hilfsweise beantragt er,

den Rechtsstreit an das örtlich und sachlich zuständige Gericht abzugeben.

Das beklagte Bistum beantragt,

die Klage abzuweisen,

Es trägt vor:

Die Klage sei unzulässig. Es werde die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt. Der vorliegende Rechtsstreit sei der Arbeitsgerichtsbarkeit entzogen. Zwischen den Parteien bestehe weder ein Anstellungs-, noch ein Angestelltenverhältnis. Das Dienstverhältnis des ständigen Diakons sei ein Klerikerdienstverhältnis. Durch die Inkardination, die mit der Diakonenweihe erfolge, unterstehe der ständige Diakon dienstrechtlich dem Diözesanbischof als Inkardinationsordinarius.

Die dienstrechtliche Stellung der ständigen Diakons, die in der Einheit von sakramentaler Befähigung und ekklesialer Sendung gründe, bestimme sich nach den Vorschriften des Codex Juris Canonici. Diese Stellung unterliege dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit 137 Absatz 3 WeimRV und sei der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen.

Die Dienstherrnfähigkeit zwinge die Kirchen keineswegs dazu, ihre Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlich zu regeln. Der Verzicht auf die öffentlich-rechtliche Gestaltungsform habe auch nicht notwendigerweise zur Folge, dass ein Dienstverhältnis den Vorschriften des staatlichen Arbeitsrechts unterliege. Dies gelte insbesondere für die geistlichen Amtsträger in der katholischen Kirche, wenn die Kirche diesen Personenkreis nicht aufgrund eines Arbeitsvertrags, sondern entsprechend ihrem Amt beschäftige. Der Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts gebe lediglich darüber hinaus die zusätzliche Möglichkeit, das Dienstverhältnis auch nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen zu ordnen. Durch diese Möglichkeit werde das Recht der Kirche nicht eingeschränkt, ausschließlich zu bestimmen, welche Ämter in ihr bestehen, welche Anforderungen an die Person des Amtsinhabers zu stellen sind und welche Rechte und Pflichten mit dem Amt verbunden sind.

Wenn beispielsweise für den Bereich der katholischen Kirche im ständigen Diakonat ein neues, durch sakramentale Weihe begründetes Amt geschafften werde, so habe die Übertragung dieses Amtes durch Verleihung nicht zur Folge, dass ein staatlichem Arbeitsrecht unterfallendes Arbeitsverhältnis begründet wird; es gelte vielmehr ausschließlich Kirchenrecht.

Eine Rechtswegzuweisung zu den staatlichen Gerichten liege nicht vor. Für eine Verweisung fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Der Kläger werde auch nicht nach dem TVöD bezahlt, sondern nach der in den bayerischen Diözesen geltenden Besoldungsgruppe „D“ für Diakone gemäß der Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone in den bayerischen (Erz-) Diözesen - Diözese Würzburg.

Die Klage sei auch unbegründet:

In der Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone sei in § 9 „Beendigung des kirchenrechtlichen Dienstverhältnisses“ ausdrücklich geregelt, dass mit der durchgeführten Laisierung, also dem Reskript, das Dienstverhältnis de jure automatisch ende. Einer,, außerordentlichen Kündigung“ habe es nicht bedurft.

Dem Kläger sei vom Diözesanreferenten Fleck in Aussicht gestellt worden, nach Schaffung der hierfür notwendigen Voraussetzungen die Begründung eines Arbeitsverhältnisses außerhalb des pastoralen Dienstes zu prüfen. Voraussetzung hierfür seien die Laisierung durch Papst Franziskus, rechtskräftige Feststellung der Ehenichtigkeit nach kanonischem Recht und Heirat der Lebensgefährtin.

Auch der Kläger selbst führe in seiner Replik an, dass ihm die Fortsetzung des Dienstverhältnisses mehrfach „in Aussicht“ gestellt worden sei. Dies sei etwas völlig anderes, als eine Zusage.

Das Verhalten des Klägers sei bereits für einen katholischen Laien die schwere Sünde des Ehebruchs und rechtfertige schon bei kirchlichen Angestellten die außerordentliche Kündigung. Bei einem Kleriker im Dienstverhältnis sei von erhöhten Loyalitätsverpflichtungen auszugehen. Die Fortführung des Dienstverhältnisses sei deshalb unerträglich. Ein Dienstverhältnis sei dabei etwas völlig anderes als ein Arbeitsverhältnis.

Der Kläger selbst habe bei Papst Franziskus um seine Laisierung ersucht. Diesem Wunsch habe seine Heiligkeit am 21 Oktober 2014 entsprochen. Durch die Zustellung des Dekretes habe das Dienstverhältnis mithin de jure geendet.

Die Suspendierung sei eine beamtenrechtlich, deshalb auch kirchliche Gerichtsbarkeit, vorläufige Dienstenthebung bis zur endgültigen Entscheidung, wenn nach Beurteilung der Sachlage voraussichtlich mit einer Beendigung des Dienstverhältnisses zu rechnen ist.

Der Kläger sei also vorläufig bis zur Entscheidung über seine Laisierung aus dem Dienst entfernt worden.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie auf die Protokolle (§ 313 Abs. 2 ZPO).

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage ist unzulässig, da der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten vorliegend nicht gegeben ist. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Erklärung des beklagten Bistums vom 08.12.2014 nicht Arbeitnehmer des Bistums. Die Rechtsbeziehungen der Parteien waren vielmehr kirchenrechtlicher Art.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Eine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte, insbesondere des angerufenen Arbeitsgerichts, für den vorliegenden Rechtsstreit wäre dann gegeben, wenn die Parteien im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung vom 08.12.2014 in einem Arbeitsverhältnis verbunden gewesen wären. Religionsgesellschaften können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben der Gestaltungsmittel des staatlichen Rechts bedienen, etwa durch den Abschluss von Arbeitsverträgen. Dann haben auch sie das für alle geltende Gesetz zu beachten, so dass arbeitsvertragliche Streitigkeiten kirchlicher Bediensteter gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegen.

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, Zwar bestand zwischen den Parteien in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis, dieses wurde jedoch mit Aufhebungsvertrag vom Juli/August 2002 beendet.

Bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung vom 18.12.2014 wurde auch unter Zugrundelegung des Sachvortrags des Klägers kein neues Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien vereinbart. Auch nach seinem Sachvortrag ist davon auszugehen, dass ihm der Abschluss eines Arbeitsvertrags „in Aussicht“ gestellt wurde. Dass dieses „in Aussicht stellen“ dann in den Abschluss eines Arbeitsvertrags mündete, behauptet selbst der Kläger nicht. Mit der Vereinbarung vom 31.07.2002/21.08.2002 hoben die Parteien nicht nur den Dienstvertrag vom 04.11.1998 auf, es wurde vielmehr aufgrund der Weihe vom 25.10.1998 ein Klerikerdienstverhältnis begründet. Die Zuweisung bestimmter Tätigkeiten erfolgte sodann mit dem Anweisungsdekret vom 08.04.2002, geändert durch das Anweisungsdekret vom 17.07.2013.

Der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten ist für Streitigkeiten aus einem Klerikerdienstverhältnis und über dessen Bestand allerdings nicht gegeben.

Die Zuständigkeit staatlicher Gerichte für Rechtsstreitigkeiten mit Beteiligung einer Kirche, einer kirchlichen Körperschaft oder kirchlichen Einrichtung beantwortet sich nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WeimRV. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates und der bürgerlichen Gemeinde. Mit diesen Verfassungsbestimmungen erkennt der Staat die Kirchen als Institutionen mit dem Recht der Selbstbestimmung an, die ihrem Wesen nach unabhängig vom Staat sind und ihre Gewalt nicht von ihm herleiten. Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und der öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sich aus ihrem besonderen Auftrag ergeben und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt. Ist die Kirche nur im innerkirchlichen Bereich tätig geworden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 2 BvR 717/08; BAG, Urteil vom 07.02.1990, Az. 5 AZR 84/89, zit. nach JURIS, Rdnr. 22 m. w. N.). In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen fallen nicht nur das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienstrecht der Kleriker, da dessen Regelungen nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt her gefordert sind {vgl. BAG, Urteil vom 07.02.1990, a.aO., Rdnr. 23 m. w. N.).

Durch sakramentale Weihe erfolgt die Aufnahme in den Klerikerstand, mit der zugleich kirchenrechtlich die Eingliederung in eine Diözese oder einen klösterlichen Verband verbunden ist. Die Dienstherrnfähigkeit zwingt die Kirchen aber nicht dazu, ihre Dienstverhältnisse öffentlich-rechtlich zu regeln oder durch privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Schafft die Kirche im ständigen Diakonat ein durch sakramentale Weihe begründetes Amt, so hat die Übertragung dieses Amtes deshalb nicht zur Folge, dass ein staatlichem Arbeitsrecht unterfallendes Arbeitsverhältnis begründet wird. Es gilt vielmehr ausschließlich Kirchenrecht (vgl. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. Auflage, Rn. 21 zu § 1 staatskirchenrechtliche Grundlagen). Dies ist vorliegend der Fall. Durch die Vereinbarung vom Juli/August 2002 in Verbindung mit der Weihe vom 25.10.1998 wurde ein Klerikerdienstverhältnis begründet, für das ausschließlich Kirchenrecht gilt.

Arbeitsvertragliche Beziehungen wären zwischen den Parteien nur dann begründet worden, wenn der Kläger aufgrund privatrechtlichen Vertrages oder eines gleichgestellten privatrechtlichen Rechtsverhältnisses im Dienste des beklagten Bistums zur Arbeit als Diakon verpflichtet gewesen wäre. Hierfür sind keinerlei Anzeichen ersichtlich. Grundlage für die Tätigkeit des Klägers, sei es für die „Pfarreiengemeinschaft Gemeinsam unterwegs - E. - U. - J.“, sei es im Tätigkeitsfeld Gemeindeberatung, war mit Aufhebung des seit 1998 bestandenen Arbeitsverhältnisses ausschließlich die Vereinbarung vom Juli/August 2002 in Verbindung mit der „Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone in der Diözese W.“ und den Anweisungsdekreten. Daraus wird der Wille des beklagten Bistums ersichtlich, den Kläger im Umfang seiner hauptberuflichen Tätigkeit kraft kirchenrechtlicher Regelung in Dienst zu nehmen. Auch im Zusammenhang mit den Mitteilungen des Klägers vom April 2014 und den sich anschließenden Gesprächen kam es nicht zum Eingehen neuer arbeitsrechtlicher Beziehungen (s.o. 1.)

Dass der Kläger bei seiner Tätigkeit weisungsgebunden war, in einem Über/Unterordnungsverhältnis stand, ändert hieran nichts. Die Weisungsgebundenheit ist nicht nur Charakteristikum eines Arbeitsverhältnisses, sondern in gleichem Umfang Bestandteil eines Klerikerdienstverhältnisses.

Soweit der Kläger behauptet, nach dem TVöD entlohnt worden zu sein, ist er für diese Behauptung beweisfällig geblieben, Das beklagte Bistum bestreitet diesen Sachvortrag und verweist darauf, dass der Kläger nach der in bayerischen Diözesen geltenden Besoldungsgruppe „D“ für Diakone gemäß der Dienst- und Vergütungsordnung für ständige Diakone in den bayerischen (Erz-) Diözesen - Diözese W. - vergütet worden sei. Dies ergibt sich auch ausdrücklich aus der Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Im Übrigen spricht für einen Arbeitsvertrag nicht, dass der Kläger vom beklagten Bistum Vergütung erhalten hat. Auch soweit für den Kläger Sozialabgaben einbehalten und abgeführt worden sind, erlaubt dieser Umstand nicht den zwingenden Schluss auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Abgesehen davon, dass die soziale Absicherung im kirchlichen Bereich vorgesehen ist, stellt das Sozialversicherungsrecht auf die tatsächliche Beschäftigung unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsvertrags ab (vgl. hierzu näher BAG, am angegebenen Ort, Rn. 30 mit weiteren Nachweisen).

Damit sind zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Zugangs des Schreibens vom 08.12.2014 keinerlei Anzeichen dafür ersichtlich, dass arbeitsvertragliche Rechtsbeziehungen der Parteien bestanden. Dem Kläger sollte durch Übergabe des Dekretes vom 21.10.2014 am 08.12.2014 allein die Beendigung seines Klerikerdienstverhältnisses hinsichtlich aller Tätigkeitsbereiche mitgeteilt werden. Ob im Juni 2014 eine vollständige oder teilweise Suspendierung des Klägers von seinen Pflichten als Diakon bzw. in der Gemeindebetreuung erfolgte, ist dabei ohne Belang. Solche Maßnahmen ändern nichts an der Rechtsnatur des zwischen den Parteien bestehenden Dienstverhältnisses.

Da die Beziehungen der Parteien von kirchenrechtlichen Grundsätzen bestimmt wurden, liegt keine bürgerliche Streitigkeit vor, so dass auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet ist, § 13 GVG. Eine Verweisung an ein anderes Gericht kam daher nicht in Betracht (vgl. BAG, a. a. O. Rn. 31).

Mithin war zu entscheiden, wie geschehen.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs, 2 ArbGG, 91, 269 Abs. 3 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus §§ 61 Abs. 1 ArbGG, 42 Abs. 3 GKG analog. Unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit sowie der Beschäftigungszeit des Klägers, hat das Gericht eine Festsetzung des Streitwerts auf drei Bruttomonatsgehälter für angemessen erachtet.

Datenquelle d. amtl. Textes: Bayern.Recht

Meta

3 Ca 1298/14

11.08.2015

ArbG Würzburg

Urteil

Sachgebiet: Ca

Zitier­vorschlag: ArbG Würzburg, Urteil vom 11.08.2015, Az. 3 Ca 1298/14 (REWIS RS 2015, 6821)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2015, 6821

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