Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 19.02.2009, Az. IX ZR 62/08

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.]/08 Verkündet am: 19. Februar 2009 [X.] Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: ja [X.]R: ja [X.] § 130 Abs. 2 a) Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein diese Kenntnis nicht den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsein-stellung des Arbeitgebers. b) Ist der Gläubiger ein Arbeitnehmer des Schuldners ohne Einblick in die [X.] oder Zahlungslage des Unternehmens, trifft ihn in der ihm be-kannten Krise insoweit keine [X.]. [X.], [X.]eil vom 19. Februar 2009 - [X.]/08 - [X.]AG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch [X.] Ganter und [X.], Prof. Dr. [X.], [X.] und Grupp für Recht erkannt: Die Revision gegen das [X.]eil der 1. Zivilkammer des [X.] vom 27. März 2008 wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Verwalter in dem auf Gläubigerantrag vom 2. August 2004 am 14. Oktober 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des [X.](fortan: Schuldner). Dieser betrieb unter der Firma [X.]

ein Unternehmen mit ca. 40 Arbeitnehmern. Der Beklagte war bei ihm bis Mitte August 2004 als Elektroinstallateur beschäftigt. Ab [X.] 2003 geriet der Schuldner mit den Lohn- und Gehaltszahlungen [X.] in Rückstand. Spätestens ab Mai 2004 war er zahlungsunfähig. Der Beklagte erhielt den restlichen Lohn für den Monat Februar 2004 sowie [X.] Lohn für den Monat März 2004, insgesamt 1.500 •, am 14. Mai 2004, den restlichen Lohn für März 2004 sowie Lohn für April 2004, insgesamt 2.350,03 •, am 27. Juli 2004. 1 - 3 - Der Rechtsvorgänger des Klägers im Amt des Insolvenzverwalters hat beide Zahlungen vor dem Arbeitsgericht als kongruente Deckung angefochten. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Amtsgericht verwiesen. Zur [X.] hat es unter anderem ausgeführt, bei der Anfechtungsbefugnis han-dele es sich um ein mit dem Amt des Insolvenzverwalters verbundenes eigen-ständiges Recht. Dessen Ausübung erfolge nicht in Rechtsnachfolge des Ar-beitgebers, dem ein solches Recht nie zugestanden habe, sondern ausschließ-lich in der Funktion des Verwalters der Gläubigerinteressen. Daraus ergebe sich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte. Das Amtsgericht hat die An-fechtung der Zahlung aus Mai 2004 als unbegründet angesehen, der Klage hin-sichtlich der Zahlung vom 27. Juli 2004 hingegen stattgegeben. Gegen dieses [X.]eil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren hat der Klä-ger seine Klage ergänzend auf die Vorsatzanfechtung gestützt. Das Berufungs-gericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Gegen dieses [X.]eil wendet sich der Kläger mit der zugelassenen Revision. 2 Entscheidungsgründe: Die zulässige Revision ist unbegründet. 3 [X.] In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Senat an den von den [X.] angenommenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 17a Abs. 5 [X.] gebunden (vgl. [X.], [X.]. v. 29. Juli 2004 - [X.], NJW-RR 2005, 142, 143; [X.][X.], 2. Aufl. § 17a [X.] Rn. 17; [X.] - 4 - ler/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 17a [X.] Rn. 18). Er hat deshalb nicht [X.], ob die Vorinstanzen ihre Zuständigkeit mit Recht angenommen haben. I[X.] 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der vom Kläger erhobene insolvenzrechtliche [X.] (§ 143 [X.]), soweit er auf die [X.] des Schuldners vom 27. Juli 2004 gestützt wird. Hierzu meint das [X.]: Der Anfechtungstatbestand der kongruenten Deckung (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 [X.]) liege nicht vor. Er erfordere neben den hier gegebenen objektiven Voraussetzungen, dass dem [X.] bei Erhalt der Leistung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt gewesen sei. Unmittelbare positive Kenntnis habe der Beklagte unstreitig nicht gehabt. An einer positiven Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die [X.] schließen ließen (§ 130 Abs. 2 [X.]), fehle es ebenfalls. 5 Hierfür genüge allerdings die Kenntnis von Tatsachen, an welche die [X.] und Geschäftskreise des [X.]s mit ihrer Verkehrserfahrung die Erwartung knüpften, der Schuldner werde seine fälligen Zahlungsverpflich-tungen nicht erbringen können. Wichtiges Indiz für die Zahlungsunfähigkeit sei die Zahlungseinstellung. Sie mache die Zahlungsunfähigkeit nach außen er-kennbar. Diese sei dem [X.] bekannt, wenn er wisse, dass ein Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Geldschulden einen nicht unwe-sentlichen Teil nicht erfüllen könne und auch keine konkrete Aussicht bestehe, hierfür ausreichende Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen. 6 - 5 - Dem Beklagten seien indes bei [X.] aller Umstände Ende Juli 2004 keine ausreichenden Tatsachen bekannt gewesen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen ließen. Die dem Beklagten be-kannten [X.] - auch diejenigen gegenüber den übrigen [X.] - seien allein kein hinreichendes Indiz, wenn dem Arbeitnehmer die [X.] für die Beurteilung fehle, ob die Ansprüche einen wesentlichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten ausmachten. [X.] bei Lohnzahlungen [X.] ein, könnten Arbeitnehmer zunächst von vorübergehenden [X.] oder Zahlungsstockungen ausgehen. Dies komme auch dem Beklagten zugute. Weitere Umstände, die ein anderes Bild ergäben, seien im Streitfall nicht hinzugetreten. Von den übrigen Verbindlichkeiten des [X.], wie sie aus der von dem Kläger im [X.] eingereichten Forderungsaufstellung ersichtlich seien, habe der Beklagte keine Kenntnis [X.]. 7 Die von dem Kläger in den Prozess eingeführten Presseveröffentlichun-gen von Juni 2004 erwähnten die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht ausdrücklich. In dem Artikel vom 3. Juni 2004 werde nur wegen ausstehender Zahlungen eines wichtigen Auftraggebers, der Krankenhausstiftung "St. J. ", pauschal von einer Gefährdung von Arbeitsplätzen unter anderem in dem Unternehmen des Schuldners gesprochen. In der Pres-severöffentlichung vom 10. Juni 2004 werde sodann von einer "Teillösung" durch Zahlung einer Liquiditätshilfe sowie angekündigter beschleunigter Prü-fung der Schlussrechnung durch die Krankenhausstiftung berichtet. In dem [X.] vom 11. Juni 2004 sei dann davon die Rede gewesen, dass die Mitarbeiter des Schuldners vorerst "aufatmen" könnten, weil es eine Zwischenlösung gebe. Bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung habe es keine weiteren Presse-mitteilungen mehr gegeben, so dass die Presseberichterstattung insgesamt 8 - 6 - nicht den Schluss rechtfertige, die angekündigte Zwischenlösung habe sich [X.]. [X.] treffe den Beklagten, der als Elektroinstallateur keinen Einblick in die Geschäftsunterlagen des Schuldners gehabt habe, nicht. Soweit der Kläger behauptet, der Beklagte habe aufgrund seiner Teilnahme an den wöchentlichen Arbeitsberatungen "über die Situation Bescheid" gewusst, fehle es an einem für eine Beweisaufnahme geeigneten konkreten Vortrag, welche Informationen der Schuldner bei dieser Gelegenheit an die Arbeitneh-mer weitergegeben habe. Die bloße Behauptung, dass dort die wirtschaftliche Situation mit den Arbeitnehmern "diskutiert" worden sei, reiche als Grundlage für die Vernehmung der angebotenen Zeugen nicht aus. 9 Für eine Anfechtung der Lohnzahlungen nach § 133 Abs. 1 [X.] fehle es bereits an einem Vortrag zu dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und der Kenntnis des Beklagten. 10 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand. 11 a) Aus den Gründen des [X.] wird der Gläubiger der [X.] nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] erst ausgesetzt, wenn er die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im maßgeblichen Zeitpunkt (§ 140 [X.]) kennt. Dies hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint. 12 aa) Kennt der Gläubiger die Zahlungseinstellung, ist gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.] auch seine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit anzunehmen. Denn die dort formulierte Vermutung gilt auch im Rahmen des [X.] ([X.] 149, 178, 184; [X.], [X.]. v. 12. Oktober 2006 - [X.] ZR 228/03, [X.] - 7 - 2006, 2222, 2223; [X.]/Kirchhof, 2. Aufl. § 130 Rn. 31). Kenntnis bedeutet im Allgemeinen ein für sicher gehaltenes Wissen. Der Gläubiger kennt die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung als komplexe Rechtsbeg-riffe nur, wenn er die Liquidität oder das Zahlungsverhalten des Schuldners we-nigstens laienhaft bewerten kann. Nach § 130 Abs. 2 [X.] steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des [X.] die Kenntnis von [X.] gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsan-trag schließen lassen. Was mit dieser Regelung gemeint ist, erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift nur lückenhaft (vgl. [X.] 149, 178, 185). Sicher ist nur, dass diese Formulierung, anders als noch der Regierungs-entwurf (vgl. BT-Drucks. 12/2443 [X.]), die grob fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit nicht genügen lassen will. In dem Bericht des [X.] heißt es zu der beschlossenen [X.], im Interesse der Rechtssicherheit dürfe die Anfechtbarkeit von Geschäf-ten, bei denen der Vertragspartner des Schuldners nichts anderes als die ge-schuldete Leistung erhalte, nicht zu weit ausgedehnt werden; zudem sei der "unscharfe Begriff" der groben Fahrlässigkeit zu vermeiden (vgl. BT-Drucks. 12/7302 S. 173 zu § 145 Abs. 1, 2). Vorausgesetzt wird demgemäß, dass der Insolvenzgläubiger die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei [X.] rechtlicher Bewertung die Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt. Dann [X.] er sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, dass er den an sich zwingenden Schluss von den Tatsachen auf den Rechtsbegriff selbst nicht gezogen habe (vgl. [X.] 149, 178, 185; HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 130 Rn. 25; [X.]/[X.], [X.] § 130 Rn. 121; FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 130 Rn. 34). - 8 - Die Kenntnis einzelner Tatsachen, die für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit sprechen, kann deshalb nicht genügen, wenn sie nur die ungewisse Möglichkeit einer Zahlungsunfähigkeit befürchten lassen (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 33). Der zwingende Schluss aus den Indiztatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit kann vielmehr nur gezogen werden, wenn sich ein redlich Denkender, der vom Gedanken auf den eigenen Vorteil nicht beeinflusst ist, angesichts der ihm bekannten Tatsachen der Ein-sicht nicht verschließen kann, der Schuldner sei zahlungsunfähig ([X.]/ [X.], aaO § 130 Rn. 121; HK-[X.]/[X.], aaO § 130 Rn. 29; vgl. auch [X.] 133, 246, 250, zu § 990 BGB). Mischen sich in die Vorstellungen des Gläubigers - wenngleich möglicherweise irrtümlich - Tatsachen, die bei einer Gesamtbetrachtung den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht zwingend nahe legen, fehlt dem Gläubiger die entsprechende Kenntnis. Bewertet er hingegen das ihm vollständig bekannte [X.], das objektiv die Annahme der Zahlungsunfähigkeit gebietet, falsch, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er diesen Schluss nicht gezogen habe ([X.] 149, 178, 185; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 34). 14 bb) Das Berufungsgericht hat weder die dem Beklagten bekannten Lohn-rückstände noch die der Zahlung vorausgegangene Presseberichterstattung für die Annahme ausreichen lassen, der Beklagte habe Tatsachen gekannt, die den Schluss, der Schuldner habe sich nur im Stadium einer Zahlungsstockung befunden, nicht mehr zugelassen hätten. Dies hält sich im Rahmen einer tat-richterlich vertretbaren Würdigung. 15 (1) Der Beklagte kannte allerdings im Juli 2004 die Höhe seiner eigenen Forderungen von mehreren Monatslöhnen und wusste, dass der Schuldner [X.] gegenüber einem Großteil der übrigen Beschäftigten seit [X.] 2003 16 - 9 - mit der Erfüllung von Lohn- und Gehaltszahlungen ebenfalls - in unterschiedli-chem Umfang - in Rückstand geraten war. Nach der Rechtsprechung des Se-nats, auf die sich die Revision ausdrücklich bezieht, deutet gerade die Nichtzah-lung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen, die typischerweise nur dann nicht bei Fälligkeit ausgeglichen werden, wenn die erforderlichen Geldmit-tel hierfür nicht vorhanden sind, auf die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens hin ([X.] 149, 178, 187; [X.], [X.]. v. 13. Juni 2006 - [X.] ZB 238/05, [X.], 1457, 1458; [X.]. v. 12. Oktober 2006 - [X.] ZR 228/03, aaO S. 2224). Diese Rechtsprechung betrifft allerdings institutionelle Gläubiger oder Gläubiger mit "Insiderkenntnissen". Demgegenüber wird der Überblick eines Arbeitnehmers, insbesondere wenn er weder in der Finanzbuchhaltung des [X.] eingesetzt ist noch Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrzunehmen hat, in aller Regel begrenzt sein und nur Schlussfolgerungen allgemeiner Art wie diejenige auf Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungsstockungen oder eine Tendenz zum Vermögensverfall zulassen (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 35; [X.] ZIP 2007, 2337, 2338; a.A. Zwanziger BB 2007, 42, 45). Die Vorschrift des § 130 Abs. 2 [X.] verlangt hingegen Kenntnisse von den konkreten Umständen, die ein eindeutiges [X.]eil über die Liquiditätsgesamtlage des Unternehmens ermöglichen. Andernfalls erfasste die Vorschrift entgegen dem zu respektierenden Willen des Gesetzgebers auch [X.]. 17 Danach verschaffte die vom Berufungsgericht festgestellte Kenntnis von den [X.] dem Beklagten nicht den erforderlichen Gesamtüberblick über die Liquiditäts- oder Zahlungslage des schuldnerischen Unternehmens. Insbesondere war für ihn nicht erkennbar, ob die [X.] gegenüber allen Arbeitnehmern gleich ausgeprägt waren und welchen Anteil die [X.] - 10 - stände an den insgesamt fälligen und eingeforderten Geldschulden hatten. Dies ist aber für die Annahme zwingend auf Zahlungsunfähigkeit schließen lassender Tatsachen erforderlich, weil der Gläubiger wissen muss, dass der Schuldner von seinen als fällig eingeforderten Verbindlichkeiten einen nicht unwesentli-chen Teil derzeit nicht erfüllen kann und auch keine konkreten Aussichten hat, hierfür ausreichende und verwendbare Geldmittel in den nächsten drei Wochen zu erlangen (vgl. [X.] 163, 134, 144 f; [X.], [X.]. v. 12. Oktober 2006 - [X.] ZR 228/03, aaO S. 2223). Dass der Beklagte von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen wusste, hat das Amtsgericht nicht feststellen können; Gegenteiliges lässt sich auch dem Berufungsurteil nicht entnehmen. Das Berufungsgericht erwähnt im Gegenteil den Vortrag des Beklagten, er sei im maßgebenden Zeitraum als Elektroinstallateur auf verschiedenen großen Baustellen ununterbrochen einge-setzt gewesen und deshalb von einer guten Auftragslage ausgegangen. [X.] seien wie üblich auf Rechnung erfolgt. Ferner seien sogar [X.] vorgenommen worden. Die Belieferung auf Rechnung und die Neueinstellungen hat der Kläger zwar bestritten. Davon unberührt bleibt jedoch, dass der Beklagte - etwa vom [X.] - überzeugt gewesen sein kann, dass es sich so verhielt, wie von ihm angegeben. Dass auf den Baustellen [X.] ausreichend Material vorhanden gewesen sei, hat der Kläger nicht in [X.] gestellt. 19 (2) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auf den unter [X.] gestellten Verlauf der wöchentlichen Arbeitsberatungen im zeitlichen Zu-sammenhang mit der angefochtenen Lohnzahlung nicht an. Der Kläger hat hierzu in den Tatsacheninstanzen behauptet, aus den Arbeitsberatungen habe der Beklagte nicht nur von den beträchtlichen Zahlungsrückständen gegenüber 20 - 11 - der gesamten Belegschaft erfahren, sondern auch Kenntnis von den [X.] des Schuldners von über 1 Mio. • erhalten. Dies kann als wahr unter-stellt werden. Eine zweifelsfreie Bewertung dahin, dass der Schuldner sich be-reits im Zustand der Zahlungsunfähigkeit bewege, ließ diese Angabe aus Sicht des Beklagten nicht zu. Etwas anderes gälte etwa dann, wenn der Schuldner auf einer Betriebsversammlung den anwesenden Beschäftigten den sicheren Eindruck vermittelt hätte, er sei nicht zahlungsfähig. Einen derartigen Verlauf einer Betriebsversammlung oder Arbeitsberatung in Anwesenheit des Beklagten hat das Berufungsgericht nicht festzustellen vermocht. Dies wird von der Revi-sion in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht gerügt. Ein solcher Verlauf wäre auch sehr ungewöhnlich. Erfahrungsgemäß wird die Unternehmensleitung, so-fern sie die Belegschaft nicht auf einen unmittelbar bevorstehenden eigenen Insolvenzantrag vorbereiten will, bestrebt sein, trotz der unübersehbaren Schwierigkeiten im Unternehmen eine positive Grundstimmung zu vermitteln. (3) Rechtsfehlerfrei ist auch die weitere Begründung des Berufungsge-richts, aus der Presseberichterstattung über die Abwicklung des Bauvorhabens "Krankenhausstiftung" ergäben sich keine Umstände, nach denen die Schluss-folgerung auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zwingend sei. Allerdings können, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, redaktionelle Pressebe-richte, die keine amtlichen Verlautbarungen enthalten, durchaus Umstände sein, die den Verdacht der Zahlungsunfähigkeit begründen ([X.], [X.]. v. 19. Juli 2001 - [X.] ZR 36/99, [X.], 1641, 1642). Dies gilt insbesondere, wenn nach ihrem Inhalt - beispielsweise einem Bericht über gesperrte Kreditlinien oder [X.] Maßnahmen zur Sicherung der Kredite der Banken - der not-wendige kurzfristige Sanierungserfolg des Unternehmens in Frage steht. Nach der Rechtsprechung des Senats können derartige Berichte für einen Großgläu-biger wie das Finanzamt oder die Sozialkasse eine Beobachtungs- und [X.] - 12 - digungspflicht auslösen (vgl. [X.], [X.]. v. 19. Juli 2001 - [X.] ZR 36/99, aaO S. 1643). Derartige Pflichten treffen den Beklagten als Arbeitnehmer hingegen nicht. Zum einen gehört er nicht zum Kreis der institutionellen Gläubiger, die schon im fiskalischen Allgemeininteresse oder im Interesse der Versicherten-gemeinschaft die weitere Entwicklung eines krisenbehafteten Unternehmens zu verfolgen haben. Zum anderen hat der Senat die [X.] in der ge-nannten Entscheidung im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 4 [X.] be-jaht. Nach jener Vorschrift reichte es aus, dass die Zahlungsunfähigkeit dem Gläubiger den Umständen nach bekannt sein musste. Dies deutete auf grobe Fahrlässigkeit hin (vgl. [X.]/[X.], aaO § 130 Rn. 121; [X.], [X.] 17. Aufl. § 10 [X.] Anm. 2d). Gegenüber diesem Maßstab ent-hält § 130 Abs. 2 [X.] erhöhte Anforderungen, die - jedenfalls für einen außen-stehenden Kleingläubiger - jede [X.] nach Tatsachen aus-schließen (vgl. MünchKomm-[X.]/Kirchhof, aaO § 130 Rn. 34). 22 Die Presseberichte selbst hat das Berufungsgericht rechtlich unangreif-bar gewürdigt. Insbesondere der die [X.] abschließende Artikel vom 11. Juni 2004, nach dem die Arbeitnehmer des Schuldners "aufatmen" könnten, weil die von dem Auftraggeber in Rechnung gestellten zusätzlichen Kosten von 1,1 Mio. • wegen der durch einen Dritten verursachten Bauverzögerung mit Hochdruck geprüft würden und aus Kulanz vorab eine Liquiditätsbeihilfe ge-währt werde, ließ Raum für die Annahme des Beklagten, der nachträgliche Ausgleich seiner Forderungen sei möglich geworden, weil die positive Prognose des [X.] eingetreten sei. 23 - 13 - b) [X.] hat das Berufungsgericht die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 [X.] verneint. Insoweit fehlt es jedenfalls an der hierfür erforderli-chen Kenntnis des Beklagten von einem Benachteiligungsvorsatz des [X.]. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 [X.] wird diese Kenntnis vermutet, wenn der [X.] bei Vornahme der Handlung wusste, dass die [X.] des Schuldners drohte und die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Der Beklagte ist jedoch bei Erhalt der Lohnzahlung unwiderlegt davon [X.], die Krankenhausstiftung sei ihren Zahlungspflichten nachgekommen, so dass sich die finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners erledigt hätten. Die Vermutungsregelung greift unter diesen Voraussetzungen nicht ein. Der Beklagte hatte von einem - unterstellten - Benachteiligungsvorsatz des [X.] keine Kenntnis. 24 Ganter [X.] [X.] Fischer Grupp Vorinstanzen: AG [X.], Entscheidung vom 20.09.2007 - 27 C 482/07 - [X.], Entscheidung vom 27.03.2008 - 1 S 181/07 -