Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.04.2016, Az. XII ZB 485/14

XII. Zivilsenat | REWIS RS 2016, 12229

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[X.]:[X.]:[X.]:2016:270416BXIIZB485.14.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

IM NAMEN [X.]S VOLKES

BESCHLUSS
XII ZB 485/14
Verkündet am:

27. April 2016

Küpferle,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
BGB §§ 1360, 1360 a
a)
Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim-
und Pflege-kosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der [X.] ausnahmsweise auf Zahlung einer Geldrente.
b)
Ein solcher Unterhaltsanspruch setzt die Leistungsfähigkeit des [X.] voraus. Der dem Unterhaltsschuldner mindestens zu belassende Eigenbedarf kann in zulässiger Weise nach dem in der [X.] Tabelle und den Leitlinien der [X.]e ausgewiesenen sogenannten eheangemessenen Selbstbehalt bemessen werden.

[X.], Beschluss vom 27. April 2016 -
XII ZB 485/14 -
OLG [X.]

[X.]

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Der XII.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.
April
2016
durch den Vorsitzenden Richter
Dose, die Richterin [X.]
und [X.] Klinkhammer, Dr. Nedden-Boeger
und Guhling
für Recht erkannt:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. [X.] des [X.] vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:
I.
Die Beteiligten sind Ehegatten und streiten um Familienunterhalt.
Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) ist aufgrund einer schweren Erkrankung pflegebedürftig. Für sie ist eine Betreuerin bestellt worden. Sie
lebt seit dem 28. Mai 2013 in einem Pflegezentrum. Die monatlichen Pflegekosten von 3.923,59

Wesentlichen aus
Sozialhilfeleistungen bestritten.
Davon nicht abgedeckt ist ein vom Sozialhilfeträger angesetzter
Eigenanteil der aus dem [X.] Einkommen des
Antragsgegners
(im Folgenden: Ehemann) errech-net worden ist. Der Ehemann ist Rentner und bezieht monatliche [X.] von netto

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Die Ehefrau
macht, vertreten durch ihre Betreuerin, für die [X.] ab 28.
Mai 2013 Familienunterhalt

geltend. Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Auf die Beschwerde des
Ehemanns hat das [X.] erst für die [X.] ab Juli 2013 Unterhalt zugesprochen und diesen s-sene Rechtsbeschwerde
der Ehefrau, die ihre Unterhaltsansprüche noch für die [X.] ab Juli 2013 in voller Höhe weiterverfolgt.

II.
Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Das [X.] hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Ehefrau gegen den Ehemann einen Anspruch auf Familienunterhalt aus §§
1360, 1360 a Abs. 3 iVm §
1613 Abs. 1 BGB habe.
Familienunterhalt sei geschuldet, weil ein Getrenntleben der Ehegatten nicht festgestellt werden könne. Allein die Unterbringung eines Ehegatten in einem Pflegeheim erfülle die Voraussetzungen des Getrenntlebens nicht, es sei denn, es könne zusätzlich ein Trennungswille festgestellt werden. Dabei müsse der [X.]e, die eheliche Lebensgemeinschaft aufzugeben,
deutlich erkennbar sein und sich im Verhalten des trennungswilligen Ehegatten manifestieren, was vom Ehemann nicht dargelegt worden sei.
Der Ehemann sei allerdings nur begrenzt leistungsfähig. Hierfür sei der in den Leitlinien des [X.]s ausgewiesene "eheangemessene Selbstbehalt"

[X.] zu errechnende Anspruch auf Familienunterhalt grundsätzlich nicht von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Sinne von 3
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§§
1581, 1603 BGB ab. Deshalb könne in der Regel nicht auf die Selbstbe-haltssätze der Leitlinien abgestellt werden. Allerdings begrenze der eheange-messene Selbstbehalt
den Anspruch auf Familienunterhalt ausnahmsweise, wenn dieser sich nicht auf Naturalunterhalt, sondern auf eine Geldrente richte. In diesem Fall werde der Unterhaltspflichtige im Ergebnis durch die Unterhalts-verpflichtung so belastet, als schulde er Trennungsunterhalt.
Dem Unterhaltsschuldner sei nicht lediglich das Existenzminimum
zu be-lassen, sondern der eheangemessene Selbstbehalt. Zwar sei den Ehegatten innerhalb der intakten Ehe ein größeres Maß an ehelicher Solidarität gegenüber dem pflegebedürftigen Gatten abzuverlangen als nach dem Scheitern der eheli-chen Lebensgemeinschaft. Die wirtschaftlichen Konsequenzen träfen den [X.] Ehegatten jedoch gleichermaßen und unabhängig davon, ob die eheliche Lebensgemeinschaft fortbestehe
oder durch Trennung aufgehoben sei. Mit der Unterbringung des pflegebedürftigen Ehegatten entfielen dauerhaft die Synergieeffekte, die das eheliche Zusammenleben erheblich mitbestimmt hätten. Dies rücke die vorliegende Fallkonstellation in die Nähe der [X.].
In Folge der Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, die dessen [X.] Unterbringung erforderlich mache, decke der unterhaltspflichtige Ehegatte durch Ausgaben für die Unterkunft, allgemeine Lebenshaltung und [X.] Teil-habe nicht mehr zugleich den eigenen und den Bedarf des Ehegatten. Dem Pflichtigen erwachse vielmehr eine wirtschaftlich ungleich höhere Belastung dadurch, dass er nicht nur den eigenen Lebensunterhalt bestreiten müsse, son-dern zusätzlich für Kosten aufzukommen habe, die aus der ehelichen [X.] resultierten, wie Kosten der Wohnung, eines Fahrzeugs oder Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, ohne dass diese Leistungen dem pflegebedürftigen Ehegatten noch zu [X.] kämen. Zu dem Lebensunterhalt des bedürftigen Ehegatten müsse der Schuldner vielmehr gesondert beitragen.
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2. Das hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Nach § 1360 Abs. 1 Satz 1 BGB sind
Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhal-ten. Der Anspruch auf Familienunterhalt
nach § 1360 BGB ist
ein grundsätzlich wechselseitiger Anspruch unter Ehegatten bei bestehender Lebensgemein-schaft ([X.]/[X.] 6. Aufl. § 1360 Rn. 2 f.; [X.]/[X.] Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. §
3 Rn. 1).
a) Der vom Gesetz als Wirkung der Ehe vorgesehene Anspruch auf [X.] setzt das Bestehen der ehelichen
Lebensgemeinschaft im Sinne von § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB
voraus. Nach Trennung der Ehegatten tritt der Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 1 BGB an die Stelle des [X.] zwischen Ehegatten.
Das [X.] ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall eine Trennung der
Ehegatten nicht erfolgt ist,
und hat demzufolge zutreffend das Fortbestehen der ehelichen [X.] zugrunde gelegt. Die vom Antragsgegner insoweit erhobene Gegenrüge ist unbegründet.
[X.]) Der Begriff des Getrenntlebens ist in § 1567 BGB gesetzlich definiert. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung stimmt der Begriff des Getrenntlebens im Sinne von
§ 1361 Abs. 1 BGB mit demjenigen
des
§
1567 BGB überein (vgl. [X.]/[X.] 6. Aufl. §
1361 Rn. 5; [X.]/[X.] 3. Aufl.
§ 1360 Rn. 3; [X.]/Brudermüller BGB 75.
Aufl. § 1361 Rn. 9). Während § 1360 BGB einen
Anspruch bei bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft gewährt, erfordert die Anwendbarkeit des §
1361 BGB deren Aufhebung.

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Unter der Lebensgemeinschaft der Ehegatten ist primär die wechselseiti-ge innere Bindung der Ehegatten zu verstehen.
Die häusliche [X.] umschreibt dagegen die äußere Realisierung dieser Lebensgemeinschaft in einer beiden Ehegatten gemeinsamen Wohnstätte. Die häusliche
[X.] bezeichnet nur einen äußeren, freilich nicht notwendigen Teilaspekt dieser [X.] (Senatsurteil [X.]Z 149, 140 = FamRZ 2002, 316, 317; vgl. auch [X.] Handbuch des Scheidungsrechts
7. Aufl. [X.] Rn. 135 ff.).
Nach § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche [X.] besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ab-lehnt. Allein aus dem Nichtbestehen der häuslichen [X.] ergibt sich ein Getrenntleben der Ehegatten daher noch nicht. Eine eheliche Lebensge-meinschaft kann vielmehr auch dann bestehen, wenn die Ehegatten
einver-nehmlich
eigenständige Haushalte unterhalten
(vgl. [X.]/[X.] BGB [2010] § 1567 Rn. 49 ff.). Auch die dauerhafte
stationäre Pflege eines Ehegat-ten in einem Pflegeheim führt für sich genommen nicht zur Trennung der Ehe-gatten
(Senatsurteil vom 25. Januar 1989 -
IVb ZR 34/88 -
FamRZ 1989, 479; [X.]/[X.] 6. Aufl. § 1360 Rn. 2; [X.]/[X.] [Stand:
4.
April
2016] § 1361 Rn. 2.1). Der von den Ehegatten vollzogenen räumlichen Trennung kann dann nicht die Bedeutung eines einseitig oder bei-derseitig
geäußerten
Trennungswillens zugemessen werden. [X.] ein Ehegatte dennoch die Trennung im Sinne von § 1567 BGB herbeiführen, so bedarf es hierzu einer entsprechenden Äußerung oder eines sonstigen für den anderen Ehegatten erkennbaren Verhaltens, das unmissverständlich den [X.]en zum Ausdruck bringt, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht weiterführen zu wollen (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1989 -
IVb ZR 34/88 -
FamRZ 1989, 479 f.; vgl. auch [X.], 973).

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bb) Das [X.] hat demnach zu Recht schon dem Vortrag des Antragsgegners nicht entnommen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten aufgehoben sei. Mit der Aufnahme der Antragstellerin in einer Pflegeeinrichtung war demzufolge lediglich eine Aufhebung der häuslichen [X.] verbunden. Dass einer der Ehegatten
zudem unmissverständlich die Ablehnung auch der ehelichen Lebensgemeinschaft zu erkennen gegeben hat, hat der Antragsgegner nicht vorgetragen
und wird von ihm auch in der [X.] nicht vorgebracht.
b) Inhaltlich weist der Anspruch auf Familienunterhalt unter Ehegatten nach § 1360 BGB gegenüber dem
Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß
§
1361 BGB in verschiedener Hinsicht Besonderheiten auf. Anders als letzterer ist der Anspruch grundsätzlich nicht auf Zahlung einer für den Empfänger frei verfügbaren
Geldrente gerichtet. Er dient sowohl der Befriedigung des Bedarfs der Ehegatten
als auch desjenigen der gemeinsamen minderjährigen Kinder, mithin des Bedarfs des gesamten [X.]. In seiner konkreten Aus-gestaltung orientiert sich der Anspruch am Einvernehmen der
Ehegatten und der von ihnen gewählten Aufgabenverteilung. Der Familienunterhalt wird daher nur in seltenen Fällen,
etwa bei Zahlung unzureichenden Wirtschafts-
oder Ta-schengelds an den haushaltführenden Ehegatten, Anlass für eine gerichtliche Geltendmachung geben
(vgl. [X.]/[X.] Das
Unterhaltsrecht in der fa-milienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 3 Rn. 6).
[X.]) Der Anspruch auf Familienunterhalt nach den §§ 1360, 1360 a BGB lässt sich zwar nicht ohne weiteres nach den zum Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung entwickelten Grundsätzen bemessen. Seinem Um-fang nach umfasst der Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 a BGB alles, was für die Haushaltsführung und die Deckung der persönlichen Bedürf-nisse der Ehegatten und eventueller Kinder erforderlich ist. Sein Maß bestimmt
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sich aber nach den ehelichen Lebensverhältnissen, so dass der Senat in Fällen der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen § 1578 BGB als Orientie-rungshilfe herangezogen hat (Senatsurteil [X.]Z 196, 21 = [X.], 363 Rn.
33 mwN; [X.]Z 186, 350 = FamRZ
2010, 1535 Rn. 30).
Der insofern anzuwendende Halbteilungsgrundsatz ist indessen nur auf den Regelfall zugeschnitten und dient dazu, das für Konsumzwecke
zur Verfü-gung stehende Familieneinkommen bei gleichartiger Bedarfslage gerecht unter den
Ehegatten aufzuteilen. Wird ein Ehegatte hingegen pflegebedürftig, so [X.] ihm aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit ein besonderer, in der Regel exis-tenznotwendiger Bedarf. Dieser wird,
wie der vorliegende Fall zeigt, das Ein-kommen der Ehegatten nicht selten erreichen oder
sogar übersteigen. Als [X.] konkreter Bedarf kann
er dann -
insoweit ähnlich dem allgemeinen Mindestbedarf
(vgl. Senatsurteile [X.]Z 184, 13 = [X.], 357 Rn. 25 ff. und vom 17. Februar 2010 -
XII ZR 140/08 -
[X.], 629 Rn. 32)
-
nicht auf einen hälftigen Anteil am Familieneinkommen beschränkt
bleiben, sondern bemisst sich nach den für den Lebensbedarf des pflegebedürftigen Ehegatten konkret erforderlichen Kosten
(vgl. [X.] NJW 2002, 1353; [X.] [X.], 2076; [X.] 2016, 133). Der Bedarf kann in diesem Fall wie der Bedarf pflegebedürftiger Eltern im Rahmen des [X.] bemessen werden. Er bestimmt sich somit bei stationärer Pflege nach den Heim-
und Pflegekosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des
täglichen Lebens (vgl. Senatsurteile
vom 21. November 2012 -
XII ZR 150/10
-
[X.], 203 Rn.
15 ff. mwN
und vom 19. Februar 2003 -
XII ZR 67/00
-
FamRZ 2003, 860).

bb) Aufgrund der Besonderheiten des [X.] ist der Senat
bislang davon ausgegangen, dass abweichend von der regelmäßigen Rechts-natur des Unterhalts die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen keine 18
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Voraussetzung
des Unterhaltsanspruchs sei.
Der Verpflichtete könne im [X.] zu seinem Partner seinen Beitrag zum Familienunterhalt nicht unter Hinweis darauf verweigern, er sei ohne Gefährdung seines Eigenbedarfs zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage. Ein solches Verhalten wäre dem ehege-meinschaftlichen Prinzip fremd und widerspräche der familienrechtlichen Unter-haltsregelung (Senatsurteil vom 12.
April
2006 -
XII ZR 31/04 -
FamRZ 2006, 1010 Rn.
36 mwN; ebenso [X.] FamRZ 1984, 346, 350
mwN; vgl. [X.]/[X.] Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9.
Aufl. §
3 Rn. 43; [X.]/[X.] 3. Aufl. § 1360 Rn. 14).
Diese Erwägungen beziehen sich indessen, wie das [X.] richtig gesehen hat, auf den Regelfall des häuslichen Zusammenlebens der Familie. Beim häuslichen Zusammenleben kommen die vom Unterhaltspflichti-gen
an die Familie geleisteten Beiträge diesem selbst wieder zugute, indem
sie auch für seine Lebensbedürfnisse Verwendung finden.
Daher besteht in der Regel keine Veranlassung
dazu, dem Ehegatten als Selbstbehalt einen Betrag zu belassen, der vergleichbar mit dem Trennungsunterhalt und dem nacheheli-chen Unterhalt zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bestimmt ist. Zugleich hat der Unterhaltspflichtige regelmäßig seinerseits einen Unterhaltsanspruch. Dieser richtet sich
grundsätzlich auf einen gleichwertigen
Beitrag
des anderen Ehegatten
zum Familienunterhalt und kann bei einem nicht erwerbstätigen Ehegatten etwa in der Haushaltsführung
bestehen.
Es dürfte auch tatsächlicher Handhabung von in häuslicher [X.] zusammenlebenden Ehegatten entsprechen, dass sie -
abgesehen von einer möglichen Vermögensbildung
-
die verfügbaren Geldmittel zum gemeinsamen Verbrauch verwenden.
Reichen diese
zur Bestreitung des [X.] nicht aus, werden -
abgesehen von der Aufnahme von Konsumentenkrediten
-
folgerichtig Sozialleistungen be-antragt
werden müssen, wobei das Sozialrecht ebenfalls den Bedarf sämtlicher Familienmitglieder einbezieht
und im Rahmen der Bedarfs-
bzw. [X.]
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meinschaft das Einkommen beider Ehegatten
berücksichtigt (§§
7 Abs.
3, 9 Abs. 2 SGB II; § 27 Abs. 2 SGB XII).

Vom Regelfall familiären Zusammenlebens in einer häuslichen Gemein-schaft, in dem bei den einzelnen Familienmitgliedern nur der [X.] als Regelbedarf anfällt, unterscheidet sich der Fall einer bei einem Ehegatten aufgetretenen Pflegebedürftigkeit wesentlich. Wegen des besonderen [X.], der seinerseits zu eigenen
Familienun-terhaltsleistungen
nicht in der Lage ist, stellt sich die Frage der gleichmäßigen Verteilung aller verfügbaren Mittel (vgl.
§ 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB)
nicht länger. Vielmehr übersteigen die Pflegekosten -
wie im vorliegenden Fall -
oftmals das gesamte Familieneinkommen und würden bei unbeschränkter Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten der übrigen Familie die Mittel entziehen, die diese für den eigenen Lebensbedarf benötigt.
Das würde dann folgerichtig etwa auch für minderjährige haushaltsangehörige Kinder gelten und dürfte schon mit deren nach § 1609 Nr. 1 BGB gegenüber dem Familienunterhalt des bedürftigen Ehe-gatten zu beachtenden unterhaltsrechtlichem
Vorrang
nicht zu vereinbaren sein.
Diese Erwägungen führen dazu, dass bei einem trotz fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft wegen individueller besonderer Bedürfnisse ei-nes Ehegatten zu dessen gesonderter Verwendung zu leistenden Unterhalt die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen auch beim Familienunterhalt als Anspruchsvoraussetzung zu beachten ist.
Dem Unterhaltspflichtigen muss [X.] in diesem Fall im Unterschied zum Fall des häuslichen Zusammenlebens auch beim Familienunterhalt der angemessene eigene Unterhalt als Selbstbe-halt belassen werden. Das [X.] hat diesen mit dem sogenannten Ehegattenselbstbehalt (vgl. Senatsurteil
[X.]Z
166, 351 = FamRZ 2006, 683, 685 f.) bemessen und hat sich hierfür auf eine insoweit dem Trennungsunterhalt 21
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vergleichbare Situation berufen (ebenso [X.] NJW 2002, 1353; [X.] [X.], 2076; [X.] 2016, 133).
Dem ist zuzustimmen. Das [X.] hat zu Recht ausgeführt, dass die vorliegende Konstellation
der Trennungssituation weitgehend angenä-hert ist. Zwar ist zusammenlebenden Ehegatten grundsätzlich ein höheres Maß an ehelicher Solidarität abzuverlangen als nach der Trennung. Tritt hingegen die stationäre Pflegebedürftigkeit ein, so ist auch beim Familienunterhalt eine übermäßige Belastung des Unterhaltspflichtigen mit den Pflegekosten zu [X.]. Der Unterhaltspflichtige wird zudem bei Fortbestand der ehelichen [X.] nicht selten weiterhin Fürsorge für den pflegebedürftigen Ehegatten wahrnehmen
und diese etwa in Form von Besuchen, Organisation der Pflege oder sonstiger immaterieller Unterstützung leisten. Würde sich in dieser Situation ein Unterschied zwischen Familienunterhalt und Trennungsun-terhalt ergeben, stünde der Ehegatte besser, der sich zur Trennung vom [X.] Ehegatten entschließt, was nicht zuletzt diesen weiter [X.] dürfte.
Ob darüber hinaus dem Unterhaltspflichtigen auch gegenüber dem kon-kreten Bedarf
des Unterhaltsberechtigten generell
die Hälfte seines [X.] als Selbstbehalt zu belassen ist (vgl. Senatsurteil
[X.]Z
192, 45 = FamRZ
2012, 281 Rn. 33 ff.), erscheint naheliegend, bedarf in der vorliegenden Fallkonstellation eines den Ehegattenselbstbehalt nur geringfügig übersteigen-den
Einkommens aber keiner Entscheidung.
Dass sich durch einen gegenüber der (bisherigen)
sozialhilferechtlichen Bedarfs-
und Leistungsermittlung erhöhten Betrag des dem unterhaltspflichtigen Ehegatten unterhaltsrechtlich zuzubilligenden Eigenbedarfs (Selbstbehalt) eine Deckungslücke hinsichtlich der Heimkosten ergibt, stellt schließlich keinen ent-23
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scheidenden Hinderungsgrund dar. Da es der Ehefrau insoweit an einem dem sozialhilferechtlich der Einsatzgemeinschaft zugerechneten Einkommen korres-pondierenden Unterhaltsanspruch mangelt, ist es vielmehr Aufgabe der [X.], im Rahmen der gebotenen Existenzsicherung auch für den noch offenen Betrag durch ergänzende Leistungen aufzukommen.
Dies entspricht etwa der Lage, wie sie sich bei einem Ausschluss des Anspruchsübergangs auch in an-deren Fällen ergibt (vgl. Senatsbeschluss [X.]Z 206, 177 = FamRZ 2015, 1467
Rn. 31 ff.).
cc) Das [X.] hat dementsprechend zu Recht den nach seinen Leitlinien für die streitbefangene [X.] maßgebenden
Selbstbehaltssatz angewendet. Dass dieser
nach einem Zwischenbetrag aus dem sogenannten angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt bemessen ist, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Zwar erspart der Antragsgegner -
wie vom Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin im Senatstermin zutreffend geltend gemacht worden ist -
durch die Heimpflege der Antragstellerin Kosten, 26
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die im Fall einer fortbestehenden häuslichen [X.] der Ehegatten anfal-len würden. Daraus kann sich aber schon deshalb keine andere Beurteilung ergeben, weil der Selbstbehalt bereits auf den Bedarf eines
alleinstehenden Unterhaltspflichtigen zugeschnitten ist.
Dose [X.] Klinkhammer

Nedden-Boeger Guhling

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 12.03.2014 -
3a [X.]/13 -

OLG [X.], Entscheidung vom 12.08.2014 -
II-7 [X.] -

Meta

XII ZB 485/14

27.04.2016

Bundesgerichtshof XII. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.04.2016, Az. XII ZB 485/14 (REWIS RS 2016, 12229)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2016, 12229

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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XII ZB 485/14

XII ZR 140/08

XII ZR 150/10

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